Die "programmatischen Eckpunkte" der Linken

[keshkau]

Aufgrund des bereits geschlossenen Threads von extasy möchte ich einen zweiten Versuch starten, um die am 16. Juni 2007 verabschiedeten "programmatischen Eckpunkte" der LINKEN zur Diskussion zu stellen. Die Inhalte habe ich der Rheinischen Post entnommen.

Im Bereich der Wirtschaft gilt als Leitbild die Idee des „demokratischen Sozialismus“, der den Kapitalismus in einem „transformatorischen Prozess überwinden“ soll. Gefordert werden konkret:
- mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte
- stärkere Kontrollen der Finanzmärkte
- Verschärfung des Kartellrechts und die
- Überführung von „Schlüsselbereichen der Wirtschaft“ in Gemeineigentum

Kommentar dazu: In Deutschland wurden in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um ineffiziente Wirtschaftsbereiche zu privatisieren. Als erfolgreiches Beispiel sehe ich hier die Bereiche Post und Telekommunikation, die den Kunden erhebliche Einsparungen gebracht haben. Von einer Rückführung solcher Branchen in Gemeineigentum halte ich wenig. Denn anschließend sitzen in den Schaltzentralen wieder desinteressierte Beamte und die Bürokratie dürfte zunehmen.

Im Bereich Arbeit fordert die LINKE:
- einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe
- eine Verkürzung der Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit
- gleichzeitige Stabilität der Einkommen (mit Verweis auf steigende Produktivität)
- Förderung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (im Sozial-, Kultur- und Ökö-Bereich)

Kommentar dazu: Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich bedeutet in jedem Fall eine Verteuerung des Faktors Arbeit. Die „Finanzierung“ über steigende Produktivitäten möchte ich erst noch sehen, wenn wir über personalintensive Beschäftigungen reden (Altenpflege, Friseure, Verkäufer, Briefzusteller).

Bei den Steuern ist klar, wohin die Reise gehen muss. Zur Finanzierung ihrer Vorschläge fordert die LINKE:
- deutlich mehr Steuern für Konzerne und Unternehmen
- Wiedereinführung der Vermögenssteuer
- Erhöhung der Erbschaftsteuer auf große Erbschaften
- Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes auf mindestens 50 Prozent

Kommentar dazu: Jeder, der schon einmal Überstunden gemacht hat und diese ausbezahlt bekam, weiß aus eigener Erfahrung, wie unbefriedigend es ist, wenn man auf das Zusatzeinkommen mehr als 50 Prozent Abschläge hat. Hier handelt es sich nicht zuletzt um eine psychologische Grenze, die tunlichst nicht überschritten werden sollte, weil sie demotivierend wirkt. – Wenn man den Unternehmen die Entscheidung abnehmen möchte, sich für oder gegen den Standort Deutschland zu entscheiden, dann sind kräftige Steuererhöhungen sicher der richtige Weg.
Wenn ich an die gesamte Keule denke, die hier geschwungen wird (Betriebsräte stärken, Personalkosten durch Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung anheben, Steuererhöhungen usw.), dann wird mit solchen Maßnahmen ein sehr unternehmerfeindliches Klima geschaffen.

Für die Sozialsysteme stehen folgende Forderungen im Raum:
- Schaffung eines Anspruchs auf bedarfsorientierte Grundsicherung
- Abschaffung bzw. Überwindung der Hartz-Gesetze
- Abschaffung des „Zwangs zur Aufnahme jeglicher Jobs“
- Einzahlpflicht für Beamte und Selbstständige in die Sozialkassen
- Einbeziehung aller Einkommensarten für die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung
- Absenkung des Renteneintrittsalters ohne Abschläge auf 60 Jahre

Kommentar dazu: Hallo, steht das da wirklich, frage ich mich? Erstens sollte klar sein, dass Einzahlungen von Beamten und Selbstständigen in die Sozialkassen zugleich neue Ansprüche begründen. Der Geldfluss ist keine Einbahnstraße. Man kann auch weitere Einkommensarten bei der Berechnung heranziehen. Aber ein Arbeitsloser soll sich je nach Lust und Laune zurücklehnen dürfen, wenn ihm ein Job angeboten wird? Da frage ich mich wirklich, bei dem die Verantwortung für das eigene Leben und für die eigene Versorgung liegt: beim Staat oder bei jedem selbst? Bisher galt der Grundsatz, dass jeder für sich selbst zu sorgen hat und dass der Staat unterstützend eingreift, wenn einem das nicht gelingt. Und wenn die Arbeitsagentur einem Arbeitslosen sagt: „Hier hast Du einen Job, nächste Woche kannst Du dort anfangen.“, dann hat derjenige diesen Job zu machen, um nicht länger der Gemeinschaft auf der Tasche zu liegen. So sehe ich das.

Aber das Beste kommt natürlich zum Schluss: die Frühverrentung mit 60 Jahren ohne Abzüge. Die Rentenversicherung erhält Jahr für Jahr 78 Mrd. Euro Zuschuss aus Steuermitteln vom Bund. Das hat vor allem zwei Gründe: die deutsche Einheit und der große Fehler, Menschen mit 58 Jahren in Rente zu schicken (und zwar deshalb, so die Theorie, um Platz für die jüngere Generation zu schaffen).
Aber wie soll das gehen? Bei einem Bruttoeinkommen von 2.500 Euro zahlt ein 61-jähriger Arbeitnehmer, ebenso wie sein Arbeitgeber, monatlich ca. 250 Euro in die Rentenversicherung ein. Nun fallen diese Einzahlungen weg (2 x 250 Euro = 500 Euro pro Monat) und dafür soll der Mann jeden Monat ca. 1.000 Euro Rente aus eben dieser Kasse erhalten. Das wird spannend werden, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter kommen. Aber das ist auch schon heute völlig unrealistisch.

Bei der Bildung sehen die Eckpunkte unter anderem ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen vor sowie das Recht auf kostenlose Ganztagsbetreuung von Kleinkindern.. Kritischer sehe ich die Forderung nach einem „Recht auf einen Ausbildungsplatz“ sowie die Absicht, Kinder vom ersten bis zum neunten Schuljahr in „integrativen Schulen“ zu unterrichten.

Es werden noch mehr Punkte angesprochen: Umwelt, Daseinsvorsorge, Ostdeutschland, Bundeswehr, Regierungsbeteiligung. Hier ist mir wichtig zu erwähnen, dass die LINKE sich verpflichtet, nur „unter Beachtung ihrer Grundsätze“ Koalitionen mit anderen Parteien einzugehen. In der Praxis bedeutet das wohl den expliziten Verzicht auf die Übernahme von Regierungsverantwortung. Und in dieser Rolle kann man meiner Meinung nach auch am einfachsten große Versprechungen machen.

Ich habe oben bereits meine Kritik an den „programmatischen Eckpunkten“ in kurzer Form umrissen und bin gespannt, ob sich jemand findet, der die Praxistauglichkeit der Programmvorschläge aus seiner Sicht zur Diskussion stellen möchte.

 

[Razor23]

AW: Die "programmatischen Eckpunkten" der LINKEN

Das ganze Programm widerspricht jeder wirtschaftlichen Logik, selbst im Sozialismus kann man keinen Wohlstand für alle erzwingen. Es muss doch jedem klar sein, dass Wohlstand eine wirtschaftliche Produktivität voraussetzt, die in einer Planwirtschaft oder einem "demokratischen Sozialismus" mit faschistischen Tendenzen (Feindbild des Vermögenden bzw. Unternehmes) einfach nicht vorhanden ist.

Wie soll man der Bevölkerung all diese Versprechen erfüllen, wenn jede unternehmerische Wertschöpfung durch eine wirtschaftsfeindliche Ideologie zunichte gemacht wird?

Woher soll man das Geld für das Grundeinkommen nehmen, wenn niemand mehr arbeiten (kann/will), weil es einerseits keine wirtschaftlichen Anreize mehr gibt (durch ein hohes arbeitsunabhängiges Grundeinkommen und durch Strafsteuern für hohe Einkommen) und andererseits Unternehmen (also jede Organisation zur effizienten, marktorientierten Wertschöpfung und Fremdbedarfsdeckung) systembedingt als Feinde verstanden werden, ausgebeutet und somit letztendlich ins Ausland vetrieben werden?

 

[baFh]

AW: Die "programmatischen Eckpunkten" der LINKEN

gute ideen sind dabei, viele andere sind allerdings auch kompletter blödsinn. ich werde nicht jeden punkt einzeln kommentieren.

allerdings kann man so ein programm ja auch problemlos aufstellen, denn eine mehrheit der linken und eine umsetzung dieser ideen ist zur zeit ja nicht wirklich in sicht. und somit müssen diese forderungen vermutlich auch nie ihre tragbarkeit und vor/nachteile für staat und volk beweisen.

also quasi eine luftnummer, dieses papier.

 

[-oSi-]

AW: Die "programmatischen Eckpunkten" der LINKEN

Allgemein betrachtet, sind gute Punkte vorhanden, andererseits sind viele nicht tragbar.
Dennoch wird Die Linke einige bis viele Stimmen bekommen.

Der Stimmenfang wird vorrangig mit den Punkten aus dem Sozialsektor gemacht werden.
Damit lassen sich viele Wähler anlocken.
Was nach einigen Prognosen, die in den Medien zu hören waren, der SPD schwer zusetzen werden.

Im Bereich Arbeit sehe ich Widersprüche in sich.
Das ist so nicht zu realisieren, da einige Punkte klar im Gegensatz zueinander stehen.


Was die Steuern anbelangt, so sollten die Großkonzerne mal wirklich ihre Steuer bezahlen und nicht immer durch Gegenrechnungen und Schlupflöcher nur einen relativ geringen Beitrag leisten.
Die Mittelständler und Kleinbetriebe, die den Großteil dieser Steuereinnahmen ausmachen, können das nicht so einfach.



@keshkau:
Bei deinem Wirtschaftsbeispiel anhand des Bereiches Post und Telekommunikation halte ich die Privatisierung für nicht so gut.
Erstens sehen wir gerade die beginnenden Auswirkungen der "Geiz-ist-geil-Mentalität" auf uns zu kommen.
Und Zweitens sollten diese Wege (Post und Telefon) im z.B. Kriegsfall in staatl. Hand sein.
Da sind diese Wege lebenswichtig und müssen unter Kontrolle sein.

 

[keshkau]

@-oSi-
Der Verteidungsfall ist ein Sonderfall, der auch so behandelt wird (Notstandsgesetzgebung, Kriegswirtschaft): http://www.anwaltseiten24.de/grundgesetz/verteidigungsfall.html

Der Staat reißt sich dann die notwendigen Bereiche unter den Nagel unter interveniert nach Kräften bei der Produktion (Verwendung von Rohtoffen), der Verteilung von Nahrungsmitteln und natürlich auch bei der Post, der Telekommunikation, der Bahn oder den Fluggesellschaften.

=============================

@Razor23
Ich sehe das ähnlich wie Du. Dieses Programm ist ein Angriff auf die wirtschaftliche Produktivität, die unseren Wohlstand erst möglich macht. Da werden Konflike mit den Leistungsträgern der Gesellschaft heraufbeschworen, die mich an den Mief in der DDR erinnern. Diie Linke scheint mir noch viel zu sehr von ihrer Vergangenheit umnebelt zu sein, daran ändert auch die Strategie nichts, alle Nase lang den Parteinamen zu ändern: SED - SED-PDS - PDS.Linkspartei - Die Linke. Ein Indiz dafür ist der Termin des Parteitags, den man auf den 15. und 16. Juni legte und nicht, wie es wahrscheinlich cleverer gewesen wäre, auf den Samstag und Sonntag. Aber dann hätte man ja an ein Datum erinnert werden können, das vielen der Ex-SED-Genossen wohl noch schwer im Magen liegt: der 17. Juni 1953. - Aber irgendwam holt einen die Vergangenheit doch wieder ein.

 

[Alphamenpower61]

@keskhau@
Mein Eindruck: da wird direkt gegen die Linkspartei von dir gehezt, denn wo bleibt das Positive, z.B. das Menschen durch einen Mindestlohn sich auch wieder etwas leisten können. Dieser Eindruck wird auch dadurch gestärkt, das du gleichzeit mit deiner Fragestellung, deine negative Meinung/Antworten implizierst. Es hätte genügt, erst mal andere sich eine Meinung bilden zu lassen, bevor du mit deiner Meinung andere beeinflusst.

Die bereits jetzt in existensgefärdende Bereiche ineinmanövrierten Niedriglohnbereich wird in 10 Jahren vor dem Ruin sein, dann werden die Kostensteigerungen denen endgültig das Genick brechen.

Aber so was siehst du ja nicht, ob gewollt oder ignoriert.

Und schaue dir mal Schweden an, mit seinen Steuerabgaben. Da existiert die Wirtschaft auch noch.

Kommentar dazu:Jeder, der schon einmal Überstunden gemacht hat und diese ausbezahlt bekam, weiß aus eigener Erfahrung, wie unbefriedigend es ist, wenn man auf das (Zusatz-)Einkommen mehr als 50 Prozent Abschläge hat.

Der nächste Schwachsinn. Ein normaler Schichtarbeiter kommt selbst mit Zuschläge nicht in die 50% Einkommenssteuergrenze. Das gilt nur für Einkommen ab 100.000 EUR aufwärts.
Leider habe ich die damals entworfene Steuerfinanzierung von der Linkspartei bei der letzten Bundestagswahl nicht zur greifbar, die Erhöhung der Steuerabgaben ist aber für einen durchschnittlichen, leicht überdurchschnittlichen Arbeitnehmer nicht in der Form geplant, sondern trifft wirklich nur die, die bereits jetzt nicht wissen, welche Nobelkarosse Sie jetzt noch in Ihre Garage stellen sollen.
Abgesehen davon , Überstunden werden heute über Gleitzeitkonten verrechnet, eine Ausbezahlung gibt es z. B. bei meinem Arbeitgeber schon lange nicht mehr. Der Anteil derer, welche damit noch Geld mit nach Hause nehmen können wird auch immer kleiner und daher sollte man dies nicht überbewerten.

@Rasor23@

"demokratischen Sozialismus" mit faschistischen Tendenzen (Feindbild des Vermögenden bzw. Unternehmes) einfach nicht vorhanden ist.

Erstens ist dies kein Feindbild.
Zweitens: Auch damals, wo es die Vermögenssteuer gegeben hat, ist kein Reicher/Vermögender Bankrott gegangen.

@Keshkau@

Hier ist mir wichtig zu erwähnen, dass die LINKE sich verpflichtet, nur „unter Beachtung ihrer Grundsätze“ Koalitionen mit anderen Parteien einzugehen. In der Praxis bedeutet das wohl den expliziten Verzicht auf die Übernahme von Regierungsverantwortung.

Echt Klasse, die Linken sind nicht die SPD; die Ihre Fähnchen drehen und wenden wie Sie es brauchen. Das Grundsatzprogramm der SPD von 1990 ist immer noch gültig, danach kam, was geht mich das der Schmus von gestern an, und schon kam Hartz IV, Agenda 2010, Sozialabbau zu Lasten der Armen, Rentner, Kranken und Geschenke an die Vermögenden.
Deshalb ist es wichtig, das es endlich eine Partei gibt, wo direkt verankert ist, Ihrer Richtung treu zu bleiben und nicht irgendein Spezi mit "Basta" alles andere für ungültig erklärt und um jeglichen Wahlbetrug an den Wähler im vorhinein auszuschalten. Da gibt es nichts gegen auszusetzen.
Abgesehen davon kann sich die SPD jetzt auch mal ein Spaßmobil und Projekt 18% zulegen.

 

[extasy]

@Alphamenpower61
die Argumente von keshkau lesen sich wie direkt vom FDP Parteitag abgeschrieben Danke an dich das Du schonmal so einiges richtig gestellt hast. Leider komme ich erst jetzt dazu weil ich Spätdienst hatte.

Natürlich erfordern unsere Ideen einen völligen Paradigmenwechsel derzeitiger Politik. Aus Sicht der Neoliberalen sind unsere Forderungen natürlich völlig gegensätzlich aber darum noch lange nicht Utopisch. Wenn man sieht das Teile der FDP die Abbschaffung der Erbschaftssteuer fordert sieht man wohin die Reise noch gehen soll im Neoliberalismus. Nur der Arbeitnehmer sollen den Staat finanzieren, während Vermögende von Steuern am besten ganz befreit werden.

Ganz abgesehen davon das hier vieles oberflächlich aus dem Zusammenhang zitiert wird. Zum Beispiel soll nicht nur platt die Steuern für Unternehmen erhöt werden, sondern vielmehr eine Wertschöpfungsabgabe in Ergänzung zu den Sozialbeiträgen der Beschäftigten erhoben werden. Das würde nämlich bedeuten das gerade kleine und mittlere Unternehmen mit viel Personal entlastet und große Unternehmen stärker an der finanzierung der Sozialsysteme beteidigt werden, anstatt das sich diese durch ihre Politik des Arbeitsplatzabbaus davor drücken können.

Denn wie schaut die derzeitiege Situation aus ? Personalintensive Unternehmen (unter anderem dort wo ich als Pfleger arbeite) zahlen durch ihre anteiligen Sozialabgaben unverhältnissmäßig viel in die Sozialversirerung ein, während große Konzerne durch ihren Arbeitsplatzabbau immer weniger einzahlen bei gleichzeitig explodierenden Gewinne. Eine Abgabe die sich an der Wertschöpfung des Unternehmens orientiert würde aber gerade hier ansetzen und die entlasten die es am nötigsten hätten. Nämlich Handwerksbetriebe und den Mittelstand.

Das ist nur ein Beispiel das wir nicht nur unrealistische Forderungen haben, sondern auch alternative Konzepte anbieten. Das dieses dem neoliberalen Mainstream zuwieder läuft ist natürlich klar und darum fürchtet und hasst man uns ja auch so sehr. Lieber unterminiert man das Vertrauen in die Sozialsysteme, lässt diese durch immer weitere Steuersenkungen für Reiche ausbluten und jammert dann das kein Geld da währe womit dann natürlich weitere Leistungskürzungen begründet werden. Mit dem Erfolg, das sich hier wiedereinmal die privaten Geldinstitute eine goldene Nase mit ihren Anlage und Rentenprodukten verdienen können, mit den Menschen die sich ihre Angebote auch leisten können.

Und natürlich fordern wir auch die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien der öffendlichen Daseinsfürsorge wie z.B. Energie und Personentransport da Privatisierung in diesen Bereichen eine ungeheuere Abzocke bei uns allen und auch den Unternehmen zur Folge hatte. Wer möchte dieses angesichts der steigenden Preise für Energie bestreiten ? Jeder kann dieses an seiner Stromrechnung leicht nachvollziehen. Hier wird ein Quasimonopol schamlos ausgenutzt um die Energiekonzerne und Aktienbesitzer noch reicher zu machen als sie ohnehin schon sind. Sollen wie alle für die Habgier dieser Leute mitzahlen ? Der Privatisierungswahn muss gestopp werden !

Übrigens ist noch eine weitere interessante Studie bekannt geworden. Im Europähischen Vergleich hat der wenig Verdiener hier in Deutschland die niedrigste Rentenerwartung, es droht hier Altersarmut, warum ? Weil in anderen Ländern längst eine Grenze nach unten eingeführt ist die die Rente, unabhängig von den eingezahlten Beiträgen, nach unten hin begrenzt. Es ist als nicht möglich unter einem gewissen Satz an Rente zu geraten. Eine Forderung (Mindestrente) die wir schon lange haben und die sich im Ausland, wie so vieles (z.B. Mindestlohn) auch bewährt hatte.

Alles nur unrealistische Forderungen ? Ich glaube wir sind hier in Deutschland wirklich Isoliert und eine Insel der Ignoranz, allerdings nicht durch uns, sondern durch die neoliberale Lobby hier in Deutschland.

Zum Schluss noch ein schönes Zitat eines Französischen, ermordeten Sozialisten: "Der Kapitalismus birgt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen" Klare Erkenntniss daraus, der Kapitalismus muss weg !! Auch wenn man mir jetzt hier vieleicht eine "verfassungsfeindliche Gesinnung" nachsagt, wo bitteschön ist der Kapitalismus in der Verfassung als Staatsform für Deutschland festgeschrieben ? Oft sind die wahren Verfassungsfeinde die Jenigen die vorgeben diese zu schützen, in Wirklichklichkeit sich aber nur um die Privilegien der Eliten sorgen.

 

[keshkau]

Warum werde ich schon deshalb kritisiert, nur weil ich unmittelbar Kritik übe? Ich habe doch gesehen, wie es extasy mit seinem Thread ergangen ist: Er hat keine richtige Diskussionsgrundlage geschaffen bzw. keine Meinungsäußerung von sich gegeben. Daher wurde sein Thread geschlossen. Ich habe also zunächst einmal (überwiegend neutral) die Fakten wiedergegeben und sie anschließend aus meiner Sicht kommentiert.

Zu Deinem ersten Punkt: Das musst Du mir noch einmal erklären bzw. anders formulieren, weil ich nicht verstehe, was Du damit sagen willst (Niedriglöhne, Kostensteigerung, Genickbruch).

Zu dem zweiten Punkt der Überstunden: Es gibt tatsächlich zwei Modelle. Das erste ist die Gleitzeit, die häufig zum Einsatz kommt. Das zweite ist die Ausbezahlung von Überstunden, nämlich dann, wenn es praktisch keine Möglichkeiten gibt, die Stunden abzufeiern. Falls Du am 20. des Monats bereits am oberen Stundenlimit bist und einen zusätzlichen Auftrag aufgebrummt bekommst (z. B. im Rahmen einer Kongress-Vorbereitung), dann kannst Du diese Stunden im selben Monat nicht mehr abfeiern und lässt sie Dir auszahlen. Und hier beziehe ich mich bei der Berechnung der Steuer nicht auf den Höchststeuersatz, sondern darauf, dass der Arbeitnehmer, der regulär vielleicht 2.600 Euro verdient, nunmehr inklusive Überstunden auf 4.000 Euro kommt. Und von dieser Differenz (1.400 Euro) bleibt ihm eben nicht einmal die Hälfte übrig, weil er Steuern plus Sozialabgaben zahlt.

Drittens zum Regierungswillen: Die SPD hat es sich nicht ausgesucht, mit der CDU/SCU zu koalieren, denn wer will schon mit dem politischen Gegner Händchen halten? Aber die Wähler haben nun einmal so entschieden und nicht für klare Mehrheiten gesorgt. In dieser Situation hat sich die SPD nicht ihrer Verantwortung entzogen, sondern ihren Platz als Juniorpartner innerhalb der Regierung eingenommen. Und in so einer Koalition wider Willen muss jede Seite Zugeständnisse machen, das erleben wir doch jeden Tag. - Du beziehst Dich auf das offiziell verabschiedete SPD-Parteiprogramm. Ich verweise darauf, dass z. B. ein Gerhard Schröder realpolitisch einen anderen Kurs eingeschlagen hat, aber trotzdem die Stimmen der Abgeordneten bekam. Und noch am Mittwoch bekräftigte Rainer Wend im ZDF, dass die SPD die Politik von Schröder fortsetzen möchte. Da sehe ich im Kern kein Problem, denn die Wähler wissen das schließlich auch.

Die LINKE behauptet, dass eine Steuererhöhung aus einem Reichen noch keinen Armen macht. Und das stimmt auch. Aber das ist nicht der springende Punkt. Entscheidend ist, warum ein Jens Lehmann, ein Michael Ballack, ein Boris Becker oder ein Michael Schumacher ins Ausland gehen. Sie tun das auch (!) deshalb, weil sie dort mehr netto in der Tasche haben. Auf dem Papier steht, dass diese Leute mehr Steuern zahlen sollen. In der Praxis sieht es aber so aus, dass sie gar keine Steuern mehr in Deutschland zahlen. Und das macht bei denen richtig was aus.

Die Zielgruppe für die Erhöhung des Höchstsatzes für die Einkommensteuer oder für die Erhöhung der Vermögensteuer spielt in einer ähnlichen Liga. Da reden wir z. B. von international ausgerichteten Führungskräften, die mal in England, mal in Spanein und mal in Deutschland arbeiten. Die machen doch in Zukunft einen großen Bogen um Deutschland, wenn sie z. B. 600.000 Euro im Jahr verdienen und erfahren, dass sie demnächst 50.000 Euro mehr im Jahr abdrücken sollen. Die ziehen weg aus Deutschland und kaufen sich lieber einen neuen Jaguar.

Für den einen oder anderen Unternehmer, der ohnehin mit einem Auslandsstandort liebäugelt, mag das ebenfalls ein Argument sein. Dann wird eben nicht nur eine weitere Produktion in Tschechien aufgebaut, sondern die Verwaltung nach Venlo ausgegliedert, wo man als Unternehmer Ruhe vor den LINKEN hat. Dann heißt es: Steuereinnahmen weg plus Jobs weg. Aber diese Aspekte werden immer ausgeblendet, weil man glaubt, die Abgabenlast erhöhen zu können und alles andere bliebe beim Alten.

Nachtrag zu Deinem Schweden-Beispiel: http://www.tagesspiegel.de/meinung/Kommentare;art141,1898113


@extasy
Vielleicht können wir hier auch die offenen Fragen bezüglich des "neuen Sozialismus" klären, die Du an anderer Stelle aufgeworfen hast. Ich habe dort ja einige Fragen zu diesem Begriff gestellt.

 

[Enolam]

Das ist nur ein Beispiel das wir nicht nur unrealistische Forderungen haben, sondern auch alternative Konzepte anbieten.

Nicht nur, wie Du selbst schreibst, aber eben auch. Einige der Forderungen der Linken sind (wie im Übrigen auch viele der anderen Parteien auch) einfach nicht gegenfinanzierbar und blanker Populismus. Leider springen viele Wähler der Zielgruppe trotzdem drauf an.

Zu dem zweiten Punkt der Überstunden: Es gibt tatsächlich zwei Modelle.

Es gibt mehr als zwei Modelle. In dem Unternehmen, in dem ich tätig bin, gilt: Alle Überstunden sind mit der vereinbarten Vergütung abgegolten. Von der Geschäftsführung werden grundsätzlich mindestens 10 Überstunden die Woche erwartet.

 

[extasy]

@keshkau
bezeichnend das immer die angebliche Flucht der Reichen bei einer Linken Politik angeführt wird. Ich hatte schoneinmal erklährt das längst nicht alle Reichen eine so asoziales Verhalten an den Tag legen wie die von dir genannten. Weder ein Ballack, Becker noch Schumacher sollten hier der Grund sein weiterhin diese Klientel auf kosten der Arbeitnehmer zu schonen. Zeigen diese doch wie verkommen deren Gesinnung ist wenn sie sich zwar von Deutschland feiern lassen, ihre Steuern jedoch woanders zahlen weil sie den Hals nicht voll bekommen. Denen trauer ich keine Trähne nach, zumal ich eh nicht der Meinung bin das die eine herrausragende Leistung erbringen nur weil sie einen Sport gut können (habe ich aber schon an anderer Stelle "Mindestlohn" ausführlich beschrieben). Außerdem stimmt es einfach nicht das Reiche automatisch wegen höherer Steuer das Land verlassen wie Hochsteuerländer wie Skandinavien beweisen. Selbst bei nur 1% Steuer gäbe es noch immer Steuerparadiese mit 0% wo asoziale Reiche abwandern könnten, aber soll man wegen dieser Logik vor dem Reichtum einknicken und weitere Steuergeschenke den Reichen machen ?

Das Steuerdumping aber wird gerade von Deutschland weiter angeheitzt. Anstatt in der EU einheitliche und faire Steuer und Sozialstandarts festzusetzten wurden Staaten aufgenommen die nochnichteinmal die einfachsten Bedingungen für einen Sozialstaat erfüllen mit der Folge das die mit Dumpngsteuern punkten können. Aber das ist doch gerade das Problem im Neolibaralismus. Nach Sozialen Standarts wird nicht gefragt, hauptsache die Wirtschaft findet gute Bedingungen vor.

Nein, deine Argumente zeigen wie verkommen und krank das kapitalistische System ist wenn aus dieser Logik den Reichen weitere Zugeständnisse gemacht werden sollen, anstatt daran zu gehen die Steuerflucht im verbund mit den EU Staaten effektiv zu verfolgen und zu ahnden. Wenn man die Energie dransetzen würde Steuerhinterzieher (bei derzeitigem Steuerrecht) zu entlarven wie sogenannte "Sozialbetrüger" dann währen schon 10 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen zu realisieren, wie der Bund der Steuerprüfer im letzten Jahr feststellte.

Zum neuen Sozialismus kann ich sagen das dieser, grob umrissen, eine Abkehr von der Planwirtschaft bei gleichzeitiger Anerkennung des Privateigentums bedeutet. Klein und Mittelständische Betriebe können privatwirtschaftlich betrieben werden weil dieses die Kretivität und Leistungsbereitschaft der Menschen fördert. Bei allem wirtschaftlichen Handeln muss aber das Wohl für die Allgemeinheit im Mittelpunkt stehen. Daher ist eine Vergesellschaftung Monopolkapitalistischer Bereiche nötig da diese nicht zum Wohle der Gesellschaft ausgerichtet sind sondern nur das Profitstreben einer kleinen Minderheit, zu lasten der arbeitenden Mehrheit, im Auge hat.

Daher "Freiheit durch Sozialismus" weil nur der wirklich frei sein kann der auch wirtschaftlich unabhängig ist. Der Liberalismus aber versteht unter "Freiheit" die Freiheit der Starken und Eliten ihre Interessen rücksichtslos gegen die Mehrheit durchsetzten zu können !

 

[Götterwind]

Im Gegensatz zu den beiden großen Volksparteien sind die Vorschläge der kleinen Parteien fast immer unrealistisch. Dabei tut sich jedoch die Linke. besonders hervor, und das sage ich nicht nur, weil ich die Linke ablehne, sondern weil es der Wahrheit entspricht. Es werden immer supertolle Vorschläge gemacht, die weder finanzierbar noch nachhaltig sind. Na gut, ab und zu kommt auch mal was konstruktives, allerdings sehr selten (immer contra, egal was ist).

Bezüglich der Überstunden kann ich nur sagen, dass die Auszahlung oder das sog. "Abbummeln" nicht in jedem Betrieb vollständig praktiziert wird. Insbesondere in kleinen Unternehmen auf dem Land wird die so eine oder andere Überstunde nicht vergütet...

Wer glaubt, dass weniger Arbeitszeit mehr Beschäftigung mit sich bringt, betreibt Augenwischerei. Hier in Frankreich gilt z.B. die 35Std-Woche, arbeiten tue ich trotzdem offiziell 40 Std. (ich bin Doktorand, also effektiv so um 55Std+, was aber keiner mir anrechnet). Dafür habe ich sage und schreibe 43Tage (~9 Wochen) Urlaub zur Verfügung. Es gibt hier keinen Angestellten, der das ausnutzen kann, es geht einfach nicht. Nach 3 Jahren könnte ich zusammengerechnet ein Halbes Jahr Urlaub machen
Wurde mehr eingestellt? Nein! Im Gegenteil-der Staat gibt trotzdem nicht mehr Geld aus, es wird rationalisiert. Genauso sieht es in den Betrieben aus.

@extasy
25% auf 10Millionen ist viel mehr als 50% auf gar nichts (außer, dass sich die Schweizer sehr freuen würden über einen 50% Spitzensteuersatz in D) Das haben die Linken immer noch nicht kapiert...

Du sprichst vom "Streben zum Wohle der Gesellschaft" - sprich es geht Richtung Utilitarismus. Das impliziert aber eine Diktatur, Polizeistaat etc. ... Mit der Vergesellschaftung der Großindustrie würdest du sofort den Großteil der Steuereinnahmen vernichten. Ergo ist man wie die DDR auf lange Zeit gesehen bankrott.

 

[SheepShaver]

Jeder einzelne aufgeführte Punkt ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Menschen, der sich mal etwas näher mit den betriebswirtschaftlichen Grundprinzipien auseinandergesetzt hat bzw. auch nur mal ein Buch eines der großen Ökonomen gelesen hat. Abgesehen davon, dass sich die Frage stellt, wie ein solcher Wahnwitz finanziert werden sollte, würde es maximal dann funktionieren, wenn die Linke noch ne hohe Mauer um Deutschland ziehen würde.
Ansonsten: Unternehmen sollen abgestraft werden (au ja, machen wir den Standort Deutschland noch unattraktiver ), Menschen, die es zu etwas gebracht haben, sollen ebenfalls abgestraft werden. Hat es ein Familienmitglied mal zum Wohlstand gebracht, dann darf davon nicht etwa die Familie bzw. die Nachkommen profitieren, nein, das Vermögen soll natürlich auf erzwungene Art und Weise umverteilt werden.

Zusammenfassend: Das Programm ist rein populistisch ausgerichtet auf die heutigen "Verlierer" der Gesellschaft.

Glücklicherweise ist das Programm der Linken so abstrus und hirngespinstig, dass sie nie zu einer echten Gefahr werden kann, da ich (noch) der Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine gewisse Zurechnungsfähigkeit zuspreche. Andernfalls bliebe einem nur das Auswandern übrig (wozu auch bleiben, da die Unternehmen auch abwandern würden).

 

[keshkau]

@extasy
Du hast zwar noch längst nicht zu all meinen Kritikpunkten Stellung bezogen. Aber ich möchte das zum Thema Energieversorgung gerne machen. Als Grund für die Vergesellschaftung wird nicht zuletzt die aktuelle Preisentwicklung genannt. Höchstwahrscheinlich gibt es derzeit ein Problem mit dem funktionierenden Wettbewerb - und es sind auch schon entsprechende Schritte eingeleitet worden. Relativierend muss ich allerdings anmerken, dass die Kunden es oftmals selbst in der Hand haben, den Wettbewerb zu forcieren. Aber sie machen es einfach nicht und kommen nicht auf die Idee, den Anbieter zu wechseln. Hier sind nicht zuletzt die Nachfrager die Bremser.

Aber bei der Bertrachtung der Energiewirtschaft (speziell Strom) geht es mir um einen anderen Aspekt, der zu selten angesprochen wird.



[Die Zahlen hat der Journalist Udo Leuschner auf seiner Website veröffentlicht.)

Vergleiche einmal die Jahre 1998 und 2005 (am 29.04.1998 trat das neue Energiewirtschaftsgesetz in Kraft). Wir gehen von einem 3-Personen-Haushalt aus, der jährlich 500 Kilowattstunden verbraucht. Für die Erzeugung, den Transport und den Vertrieb des Stroms fielen im Jahr 1998 insgesamt 37,60 Euro an. Im Jahr 2000 lagen die Kosten mit 33,16 Euro etwas niedriger.

1998 erhob der Staat darauf weiter Abgaben in Höhe von 12,35 Euro, vornehmlich als Mehrwertsteiuer und als Konzessionsabgabe. Im Jahr 2005 betrugen diese Abgaben schon 21,27 Euro, was zu einem großen Teil auf die Einführung der Ökosteuer zurückzuführen ist.

An diesem Beispiel erkennt man, dass die Preiserhöhungen beim Strom wesentlich durch die Politik verursacht wurden. Und nun kommt die LINKE und sagt, die Strompreise seien zu hoch, weshalb die Betriebe in Gesellschaftseigentum überführt werden müssen. Das ist doch absurd.

Ich frage auch gar nicht danach, wie man eine solche Überführung finanzieren will. Kauft der Staat alle Aktien auf oder werden die Aktionäre enteignet bzw. mit einem staatlich festgelegten Wechselkurs abgefrühstückt? - Man stelle sich die Außenwirkung vor: Da wird den Brüdern Ablrecht eines Tages gesagt, dass ihre Aldi-Filialen insgeamt einen zu großen Konzern darstellen, weshalb sich die Regierung genötigt sieht, die Geschäfte in Staatseigentum zu überführen. Das soll dann Freiheit durch Sozialismus sein?

 

[extasy]

@SheepShaver
der Neoliberalismus ist ein Schlag ins Gesicht der Menschlichkeit und Solidarität. Dessen Weltbild ist nur der absoluten Ökonomie verpflichtet. Da hat Gerechtigkeit und Humanität natürlich keinen Platz. Wie kalt muss jemand sein der soetwas vertritt. Mich schaudert vor soviel Verachtung für die Schwachen in der Gesellschaft. Aber merke, auch Du kannst ganz schnell zu den sogenannten "Verlierern" gehören, schneller aufjedenfall als das dein Traum vom Einkommensmillionär wirklichkeit wird.

Mit den Argumenten eines "keshkau" kann ich ja noch leben auch wenn ich diese nicht teile da diese sachlich begründet werden und man sieht das hier jemand von seiner (falschen !) Meinung überzeugt ist. Aber für eine offensichtlichen Verachtung und verhöhnung für die Schwachen der Gesellschaft habe ich meinerseits nur Verachtung übrig. Aber leider befindet sich diese Einstellung derzeit im Mainsream der derzeitigen Meinung. Mit der Gründung der Linken jedoch wird jetzt hoffendlich das neoliberale Meinungsmonopol gebrochen.

@keskau
wie gut Verstaatlichung funktionieren kann sieht man in Venezuela wo die Ölgewinnung wieder in die Hand des Volks übertragen und die Ölkonzerne verstaatlicht wurden. Mit den Gewinnen aus dem Ölgeschäft war es Venezuela möglich seine Schulden beim Inernationalen Währungsfond zu bezahlen und aus dieser neoliberalen Institution auszutreten. Jetzt profitiert das Volk Venezueles wieder direkt von seinen Bodenschätzen und nicht irgendwelche Ölkonzerne. Dieser IWF ist bekannt dafür das über die Verschuldung der armen Staaten neoliberale Strukturen in den Ländern erzwungen werden. Es wurde Zeit das sich die Länder Latainamerikas gegen dieses Diktat emanziperen.

Ein schönes Zitat noch vom gestrigen Parteitag von Brecht (sinngemäß)" Reicher Mann und armer Mann schauen sich an, worauf der Arme zum Reichen sagt, Währe ich nicht arm so währst Du nicht reich !"

Schöner und treffender kann man den Kapitalismus nicht beschreiben, meine ich.

 

[Götterwind]

Wenn wir schon bei Sprichwörtern sind : "Alle Menschen sind gleich, nur Manche sind gleicher." Besser kann man das Nichtfunktionieren des Sozialismus nicht beschreiben. Das ist übrigends ein Sprichwort aus der DDR

 

[extasy]

Nochmal, auch wenn deine Argumente aus der Mottenkiste des Antikommunismus stammen. Die DDR war kein Sozialistischer Staat auch wenn dieser ursrünglich als solcher gedacht war und anfänglich eine gute Gesinnung für dessen Gründung stand

Tief in die Mottenkiste des Antisozialismus wurde auch gestern bei der FDP gegriffen. Ich konnte mich vor lachen kaum halten als mit versteinerter Betroffenheitsmiene der Generalsekretär Niebel auf dessen Parteitag die Losung "Freiheit statt Sozialismus" ausgab und mit erstickender Stimme (was für eine schauspielerische Leistung) mitteile das sich nun die "Postkommunisten" in der neuen Linken organisiert haben. "Der Düsterniss des Sozialismus wolle man die Freiheit setzten". Ich fühlte mich direkt in die dunkelsten Zeiten der Adenauer Ära versetzt, ob wohl ich damals noch nicht gelebt hatte. Selbst unseren Gegnern hätte ich eine sachlichere Argumentation ähnlich wie die von "keshkau" zugetraut. Hier wurden aber wiedereinmal nur primitive alte Resantimants gegen Sozialisten bedient.

Welcher gegensatz zu der befremdlichen und beklemmenden FDP Veranstatung dazu der Parteitag der Linken. Hier war ein offener Geist zu spüren und die freudige Hoffnung das es nun endlich gelingen wird eine starke Sozialistische Partei neuen Typs in Deutschland zu etablieren. Leider konnte ich diesem durch meinen Spätdienst nicht beiwohnen so das ich gestern Nacht nur mit der Aufzeichnung vorlieb nehmen musste . Sehr erfreut haben mich auch die guten Wünsche von Constantin Wecker der unserem Parteitag beiwohnte.

 

[Der Daedalus]

der Neoliberalismus ist ein Schlag ins Gesicht der Menschlichkeit und Solidarität. Dessen Weltbild ist nur der absoluten Ökonomie verpflichtet. Da hat Gerechtigkeit und Humanität natürlich keinen Platz.

Falsch, falsch, falsch!

Ein neoliberales System bedeutet nicht zwangsläufig, dass es einzig und allein der Renditeforderung verpflichtet sein muss. Vielmehr gibt ein "neoliberales" (Liberal=Frei) der Gesellschaft die Möglichkeit ihre Werte und Forderungen selbst zu definieren. Es liegt an uns, an dir, an mir und allen anderen dieses System so zu gestalten wie man es selbst für richtig erachtet.
Der Staat lässt uns allen dabei die Möglichkeit viel selbst zu gestalten.
Und ein "neoliberales" System bedeutet eben auch (zumindest in der hiesigen Ausgestaltungsform), dass Menschen die zu schwach sind um selbst für ihren Unterhalt zu sorgen von der Gesellschaft aufgefangen werden.

Das der Staat hier nur eine Grundsicherung betreibt bedeutet nicht, dass diese Menschen keinen Luxus erfahren könnten. Der Staat legt dir und jedem anderen keine Steine in den Weg um sich selbst zu engagieren um den "schwächeren" ein besseres Leben zu ermöglichen.

Darf ich dich fragen wie viel du persönlich (abgesehen von deiner beruflichen Tätigkeit) du für das Wohl deiner Mitmenschen tust?

Mit den Argumenten eines "keshkau" kann ich ja noch leben auch wenn ich diese nicht teile da diese sachlich begründet werden und man sieht das hier jemand von seiner (falschen !) Meinung überzeugt ist.

Wer bist du, dass du beurteilen kannst, was eine "richtige" und was eine "falsche" Meinung ist. Hier triffst du aber genau den Tonfall eines Herrn Lafontaine. Fehlen die Argumente, dann wird der Diskussiongegner einfach mal schnell als "unmenschlich", "menschenverachtend", "etc." beschimpft und seine Meinung als "falsch" hingestellt.

Aber für eine offensichtlichen Verachtung und verhöhnung für die Schwachen der Gesellschaft habe ich meinerseits nur Verachtung übrig. Aber leider befindet sich diese Einstellung derzeit im Mainsream der derzeitigen Meinung.

Auch dies stimmt so nicht. Das Mainstream der derzeitigen Meinung ist leider, dass viele Menschen glauben sie müssten selbst nichts unternehmen...

- Warum fordert ein Herr Lafontaine nicht die Menschen auf sich innerhalb der Gesellschaft zu engagieren?!
- Warum bittet er nicht seine besserverdienenden Genossen darum sich für die Schwächeren zu engagieren?!
- Warum fordert er nicht jeden einzelnen dazu auf sich zu engagieren fernab staatlicher Zwänge?!
- Warum bittet er nicht seine erwerbslose Wählerschaft darum sich einen anderen Sinn im Leben zu suchen mit dem man etwas zum Wohle der Gesellschaft tun kann?

All dies wären wahrhaft soziale Ansätze.

Statt dessen ruft er zu einem Generalstreik auf um somit unser Land und unsere gesammte Gesellschaft immer weiter zu schwächen.

 

[SheepShaver]

@extasy
Ich halte ein System dann für "menschenverachtend", wenn es nicht der Natur des Menschen entspricht. Der Mensch ist von Natur aus Egoist. Und nun...?
Und im übrigen: was die Linke will, ist ein System, das Leistung unter Strafe stellt und damit jeden Anreiz, etwas auf die Beine zu stellen, im Keim erstickt. Es ist ein einseitiges System, bei dem es keinen Raum zur individuellen Entfaltung (und entsprechender Entlohnung) gibt, solange es nicht dem Kollektiv dienlich ist.

 

[extasy]

@SheepShaver
na wenn das deine Veranlagung ist ein "Egoist" zu sein mag das ja so sein, nehme ich Dir auch glatt ab, aber bitte vermeide es bitte diese Einstellung zum "Naturgesetz" zu erheben. Ist ziemlich anmaßend wie ich meine.

@Der Deadalus,
sorry, für mich ist eine Politik die nur die Starken stütz nunmal menschenverachtend. Soviel Ehrlichkeit muss sein, warum sollte man hier drum herrum reden ? Außerdem wer sagt denn das die Linke sich nicht für Gesellschaftliches Engagement einsetzt ? Das ist für uns Sozialisten doch selbstverständlich so das es doch keiner weitern Erwähnung mehr bedarf. Außerdem sollen die Schwachen ein Anrecht auf Unterstützung haben und nicht zum Almosenempänger von des Reichen Gnaden degradiert werden. Auch das hat etwas mit würdevollem und selbsbewussten Leben zu tun


Der Generalstreik ist bitter nötig damit der Volkswille auch gegen die Politk durchgesetzt werden kann. Denn derzeit ist es doch so das die "Volksvertreter" nicht im Sinne der Mehrheit handeln auch wenn dieses durch die Wahlen alle 4 Jahre suggeriert wird. Die wahren Strippenzieher in der Politik ist die Wirtschaft in dessen Interesse die derzeitige Politik handelt.

Ganz einfaches Beispiel. Das Girokonto für Jedermann zieht sich seid über 10 Jahren durch die Politische Diskussion ob wohl mit diesem einfachen Gesetzt vielen, die kein Girokonto mehr bekommen (aufgrund Überschuldung und Vollstreckungen), geholfen würde. Die Unternehmensteuerreform jedoch wird binnen kürzester Zeit durch die Parlamente getrieben und verabschiedet. Nur was im Sinne der Wirtschaftslobby ist wir auch schnell Gesetzt.

 

[SheepShaver]

Das ist nicht anmaßend, sondern Fakt. Hör auf in Deiner Traumwelt zu leben. Schon zu Zeiten von Rousseau war es eine allgemein anerkannte Erkenntnis, dass die Menschen von Natur aus im wesentlichen Egoisten sind.