Es gibt Hinweise auf politischen Druck, aber bislang keine gerichtsfesten Beweise, dass Trump systematisch Anklagen auf Basis frei erfundener Vorwürfe durchgesetzt hat. Viele Verfahren würden in einer unabhängigen Justiz nicht standhalten.
Korrekt ist, dass er versucht Einfluss zu nehmen, aber „erfundene Anklagen“ sind nicht belegbar.
Gerrymandering und die Schließung von Wahllokalen in bestimmten Bezirken betreiben beide Parteien, nicht nur die Republikaner. Demokraten haben in von ihnen kontrollierten Staaten ebenfalls Wahlbezirke so zugeschnitten, dass es ihnen nützt (z. B. Illinois oder Maryland).
Es gibt meines Wissens nach keine handfesten Beweise für solche expliziten Befehle durch Trump. Es gibt nur diverse Berichte über strukturelle Wahlrechtsverschärfungen unter republikanischer Führung.
Offiziell wird dies aber begründet mit Kosten, Effizienz oder aus organisatorischen Gründen. Dass das bewusst geschieht, „damit weniger Demokraten wählen können“, ist als politischer Vorwurf zwar nachvollziehbar, juristisch aber schwer nachzuweisen. Vor allem machen das die Demokraten zb in Kalifornien auch, eben aus kostengründen.
Viele republikanische Staaten nutzen selber die Briefwahl ausgiebig.
Es stimmt nicht, dass man in den USA generell zusätzlich zur ID eine Geburtsurkunde vorlegen muss; in fast allen Bundesstaaten genügt ein amtlicher Lichtbildausweis, und nur in Sonderfällen wie einer Namensänderung können ergänzende Dokumente verlangt werden.
In dem Fall, wenn es zu Abweichungen zwischen Ausweis- und Registerdaten kommt, wird man nicht automatisch von Wahlen ausgeschlossen, sondern kann in den meisten Staaten über „provisional ballot“ dennoch abstimmen, bis die Angaben überprüft sind.
Eine ständige Neuregistrierung ist nicht überall nötig, da viele Bundesstaaten dauerhafte Wählerregister führen; die Praxis, Wähler nach kurzer Nichtteilnahme automatisch zu streichen, betrifft nur einzelne Staaten und ist nicht die landesweite Regel.
Ja, das ist zwar passiert (Jim Acosta), wurde aber schnell wieder von Gerichten gekippt. Zeigt nur die unabhängige Justiz und den Schutz der Pressefreiheit.
Trump bzw. sein Umfeld haben mehrfach Klage eingereicht, das ist korrekt. Hier verschweigst du aber, dass die meisten Verfahren abgewiesen oder gar nicht zugelassen wurden. Es wurden auch keine "Millionenbeträge als Pflaster" gezahlt, eher musste Trump oder seine Unternehmen Vergleichszahlungen leisten.
Es gibt keinerlei stichhaltigen Beweise, dass Journalisten auf Drängen von Trump gefeuert wurden. Medienhäuser entscheiden immer noch selbst.
Ja, er hat Journalisten so bezeichnet, dass ist rhetorisch sicherlich sehr fragwürdig, aber ist nicht gleichbedeutend mit einer Zensur oder Verbot. Kritische Stimmen gibt es trotzdem weiterhin.
In den USA arbeiten Anwaltskanzleien als private Unternehmen frei und unabhängig. Kein Präsident kann sie rechtlich dazu zwingen, unentgeltlich tätig zu werden.
Juristisch ist es ausgeschlossen, dass große Kanzleien ohne Mandatsvertrag und Bezahlung für Trump arbeiten müssen. Es ist eher so, dass viele renommierte Kanzleien sich weigern, ihn zu vertreten, weil er Rechnungen nicht begleicht oder ihren Ruf schädigt. Es ist mehrfach dokumentiert, dass Trump Schwierigkeiten hat, hochrangige Juristen für seine Verteidigung zu gewinnen.
In den USA existieren weiterhin funktionierende Gewaltenteilung und Rechtsmittel. Gerichte haben wiederholt Maßnahmen der Regierung, auch unter Trump, blockiert oder kassiert. Dass es Verstöße gibt, ist unbestritten, aber die pauschale Aussage, Grundrechte würden „wiederholt willentlich“ gebrochen, ist überzogen, da in vielen Fällen die Justiz eingreift.
Die ICE darf dies aufgrund bestehender Gesetze, dass ist sicherlich umstritten, aber nunmal rechtlich gedeckt. Dass Menschen Zugang zu Rechtsbeiständen erschwert wurde stimmt, sind aber Einzelfälle und weit weg von der Regel.
Unmögliche Haftbedingungen bei ICE wurden schon unter Obama und Biden kritisiert, dass ist also schon ein länger anhaltendes Problem und keines, das Trump spezifisch ist.
Es gibt Berichte, dass Trump und seine Familie von Geschäftsinteressen profitieren, aber konkrete Summen variieren stark und liegen in der Regel weit unterhalb solcher Milliardenbeträge. Es gibt keinerlei seriöse Quellen, die deine Behauptung stützen würden.
In den USA gibt es im übrigen kein Gesetz, das Präsidenten zwingt, ihre Geschäftsinteressen vollständig aufzugeben. Trump hat zwar politische Normen gebrochen, indem er seine Firmen nicht in eine Blind Trust überführt hat, aber er hat formal keine „Regelung“ gebrochen, sondern eine Erwartung. Eine „direkte Bereicherung durch die Macht des Präsidentenamts“ ist juristisch schwer nachweisbar. Man kann genauso argumentieren, dass seine Unternehmen unabhängig weiterliefen und Nachfrage organisch entstand.
Trump hat wie andere Präsidenten viele Executive Orders erlassen, aber keineswegs „praktisch alle“ Maßnahmen. In seiner ersten Amtszeit wurden z. B. Steuerreformen, ein neues Haushaltsgesetz und auch Teile seiner Migrationspolitik durch den Kongress verabschiedet. Executive Orders sind ein Teil des Instrumentariums, aber nicht der einzige. Sie sind in den USA ein legitimes und verfassungsmäßiges Mittel, das jeder Präsident nutzt, auch Obama, Biden oder Bush. Sie dürfen nur innerhalb bestehender Gesetze handeln, nicht gegen die Verfassung. Der Kongress und die Gerichte können diese Anordnungen aufheben oder blockieren. Die Fälle, in denen Trump seine Kompetenzen überschritten hat, wurden mehrfach von Gerichten gestoppt.
TLDR: Die USA bleiben eine Demokratie mit freien Wahlen, unabhängigen Gerichten und freier Presse, Executive Orders sind ein übliches Mittel aller Präsidenten, die angebliche Bereicherung in Milliardenhöhe ist nicht belegt und weder Medien noch Kanzleien sind ihm „zwangsweise unterstellt“.
