Entwertung von Stimmen durch 5% Hürde

[gaunt]

Hi
fällt das nur mir auf? In den Medien habe ich jedenfalls nix mitbekommen.
Wir guten Deutschen regen uns über die Amis mit ihren Wahlmännern auf, aber auch hier in D werden Stimmen entwertet bzw. umgeschichtet.

Ganz simpel: Alle gültig abgegebenen Stimmzettel erzeugen die schönen Prozentzahlen. Aber nicht Prozente sondern Sitze im Bundestag gilt es zu verteilen. Dann haben wir die 5% Hürde an der dieses mal ja mehrere Parteien scheiterten. Alle deren (theoretischen) Sitze werden auf die Parteien verteilt die die Hürde übersprungen haben.

In dieser Wahl kam die FDP auf 4,8%, die AFD auf 4,7% die Piraten auf 2,2% und ich meine der Rest von den sonstigen lag bei gut 4%. OK, lassen wir die wirklich kleinen Splitterparteien in den Sonstigen außen vor, so bleiben dennoch über 10% gültige Stimmen.

Und was passiert mit den Stimmen? Sie werden quasi aus dem Spiel genommen. Der simple Effekt:
Hätte die CDU nur 1-2% mehr Stimmen bekommen, wäre sie obwohl sie noch weit von den 50% entfernt geblieben ist im Bundestag die absolute Mehrheit bekommen.

OK, eine Hürde macht schon Sinn damit der Bundestag nicht mit Unmengen an kleinen Parteien geflutet wird. Aber sind die 5% nicht vielleicht etwas hoch angesetzt? In meinen Augen wird hier schon deutlich an den Mehrheitsverhältnissen gedreht. Bei dieser Wahl war es schon extrem (soweit ich weiß gabs das noch nicht so extrem), aber sollte man das nicht zum Anlass nehmen die Höhe der Hürde zu überdenken? Wären nicht 2-3% ausreichend?

Wie sehr ihr das?

PS: Bitte keine Verschwörungstheorien oder so. Damit hat das Ganze nichts zu tun. Es geht um eine transparente Regel im deutschen Wahlrecht. Nicht mehr und nicht weniger.

 

[Gucky10]

Diese Diskussion gibt es nach jeder Wahl. Diesmal ist es schlimmer durch das superknappe Abschneiden der FDP und AfD geht es um rund 7 Mill. Stimmen die quasi wirkungslos bleiben. Es gibt den Vorschlag das man neben den 2 Stimmen noch eine dritte Stimme auf dem Wahlzettel hat. Dort kann man ankreuzen welche Alternative man wählen würde sollte es die Partei aus der ersten oder zweiten Stimme nicht in den Bundestag schaffen. Klingt erstmal nicht undumm aber keine Ahnung ob das praktikabel wäre.

 

[BlubbsDE]

Das 5% Projekt ist an sich schon das Richtige. Es kommt ja auch aus der deutschen Geschichte heraus. Und das deutsche Wahlrecht ist durchaus eines der besseren. Diese Wahl war, was die 5% Hürde angeht, sicherlich eine große Ausnahme. Aber deswegen diese Hürde verkleinern, das sehe ich nicht als notwendig an. Zumindest nicht auf Bundesebene. Und auf kleinerer Ebene gibt es ja schon andere Regelungen.

Und ja, diese Diskussion kommt nach jeder Wahl. Mal stärker, mal schwächer.

Gucky10 Idee wäre eine Alternative. Nur dumm, wenn man mit dem dritten Kreuz wieder einen ankreuzt, der unter 5% bleibt

 

[areiland]

Die 5% Hürde wurde eingeführt um zu verhindern, dass das Parlament durch viele kleine Parteien arbeitsunfähig wird. Das waren die Lehren, die man aus den Verhältnissen der Weimarer Republik zog, die letztlich dazu führten dass eine NSDAP stärkste Partei werden konnte. So gesehen ist die 5% Hürde konsequent. Dass durch die 5% Hürde Stimmen bedeutungslos werden - weil die Parteien, die mit diesen Stimmen gewählt wurden, es nicht schaffen in den Bundestag einzuziehen - ist zwar bedauerlich aber ich denke man kann das verschmerzen. Besser als plötzlich zehn Parteien im Bundestag sitzen zu haben, die das Parlament blockieren, ist das allemal.

Allerdings frage ich mich, wieso wird diese Frage jetzt plötzlich laut geäussert nur weil die FDP rausgeflogen und die AFD und Piraten nicht reingekommen sind? 64 Jahre hat das kaum einen gestört, denn es scheiterten ja nur Splitter- oder Spassparteien an der 5% Hürde. Jetzt ist zum ersten Mal eine der etablierten Parteien rausgeflogen und zwei Hoffnungsträger haben es nicht geschafft. So ist das nunmal, alle haben sich solchen Regeln zu unterwerfen man muss die nicht ändern nur weil es für neue Parteien nicht gereicht hat. Was wäre erreicht, wenn man die 5% Hürde auf 2/3% ansenken würde? Dann würde man irgendwann wieder darüber diskutieren wollen, ob man sie nicht ganz abschaffen sollte, weil es wieder eine Splitterpartei nicht geschafft hat.

Wenn ich mich für eine Prüfung vorbereite und scheitere an mir selbst (Punktezahl nicht erreicht), dann kann ich auch nicht die Änderung der Prüfungsregeln zur Diskussion stellen - weil ich mich darüber ärgere, dass meine 50% erlerntes nicht berücksichtigt wurden.

 

[Crazy_Bon]

Es ist auch ganz gut so, daß solche Trittbrettfahrer-Parteien wie AfD, Piraten, NPD, die Partei die 5%-Hürde nicht geschafft haben, die kein echtes Programm haben, sondern Bauernfänger sind und profitieren und profilieren wollen.

 

[BlubbsDE]

Das Parteiprogramm mit ins Spiel zu bringen, ist gerade angesichts dieser Wahl und seines Gewinners, ein unpassendes Argument in diesem Thread.

Parteiprogramme haben nie große Anzahl von Menschen zum wählen des einen oder anderen gebracht. Und gerade bei der Wahl am Sonntag nicht.

 

[Gucky10]

@Areiland das Geschrei ist wie gesagt deshalb so gross weil es diemal so viele Stimmen betrifft. Knapp 7 Millionen. Soweit ich weiss hat es das noch niemals gegeben das gleich 2 Parteien so an der 5% Hürde entlang geschrammt sind. Sonst lagen ja immer die "Sonstigen" bei 4 oder 5 % allein. Jetzt sind es die Afd und die FDP mit jeweils knapp 5 % und die Sonstigen mit 4%.

 

[Zeboo]

Die Erklärung, dass es eine 5% Hürde gibt ist vielleicht ok.
Entschuldigt aber nicht, dass eseine menge Menschen gibt die somit keine Stimme haben beziehungsweise ihre Stimme verloren haben. Fair wäre es, wenn diese Menschen dann jetzt nachträglich ihre Stimmen für die Parteien die über 5% lagen abgeben könnten.

Fair, Deutschland und Politik...ich weiß ich nehme wieder Wörter her Aber gut, mit der CDU wird jetzt eh alles "noch" Fairer. Vor allem wird es keine Korruption geben, nie und nimmer! *HUST*

 

[Crazy_Bon]

Mit einer Wahlbeteiligung von 71,5% war es dieses Mal nur 0,7% höher als die schlechteste Wahlbeteiligung aller Zeiten, vor 4 Jahren. Wenn es den Leuten die Politik nicht interessiert, dann braucht man auch nicht über den Sinn der 5%-Hürde diskutieren. Wenn es die Randparteien es nicht schafften die 28,5% für sich zu überzeugen, dann haben sie es nicht verdient in den Bundestag einzuziehen.

 

[gaunt]

Es ist auch ganz gut so, daß solche Trittbrettfahrer-Parteien wie AfD, Piraten, NPD, die Partei die 5%-Hürde nicht geschafft haben

Das ist deine Meinung. Ein ganzer Haufen Menschen ist jedoch der Meinung das diese Parteien ihre Interessen vertreten.

Allerdings frage ich mich, wieso wird diese Frage jetzt plötzlich laut geäussert nur weil die FDP rausgeflogen und die AFD und Piraten nicht reingekommen sind?

Naja, diesmal ist eben die Summe der Stimmen extrem hoch. Warum es die Hürde gibt ist mir schon klar. Und ich will sie auch gar nicht komplett in Frage stellen. Nur Frage ich mich mittlerweile ob sie nicht zu hoch angesetzt ist.

Mit einer Wahlbeteiligung von 71,5% war es dieses Mal nur 0,7% höher als die schlechteste Wahlbeteiligung aller Zeiten

Wer nicht wählen geht braucht sich auch nicht beschweren. Ich denke da sind sich alle einig. Wobei ich mittlerweile verstehen kann das einige Leute bewusst nicht mehr wählen. Die Masse allerdings schert sich vermutlich gar nicht um die Wahlen. Traurig aber ist leider so.

Wenn es den Leuten die Politik nicht interessiert, dann braucht man auch nicht über den Sinn der 5%-Hürde diskutieren.

Die Parteien wurden ja gewählt. Und auch Parteien die es in den Bundestag geschafft haben, haben Unmengen an Nichtwählern "produziert".
Ich würde Nichtwähler und Wähler einer an der Hürde gescheiterten Partei nicht in einen Topf werfen. Fakt ist das diese Menschen valide Stimmen abgaben, diese aber nicht nur ignoriert werden sondern sogar anderen Parteien die diese Mensch nie wählen wollten zu Mehrheiten verhelfen können.

Nur weil man sich persönlich nicht mit einer rausgeflogenen Partei identifizieren kann bedeutet das ja nicht dass sie nicht für die Demokratie wichtig ist.

Fair wäre es, wenn diese Menschen dann jetzt nachträglich ihre Stimmen für die Parteien die über 5% lagen abgeben könnten.

Eine Art Stichwahl quasi? Hmmm, zumindest mal eine interessante Alternative...

 

[Damien White]

@ TE: Bitte setze dich mit dem Mehrheitsprinzip auseinander, welches die Grundlage einer jeden Demokratie bildet.

 

[miac]

Ich denke, das Nichtwählerproblem, bzw. die schmalen Prozente einiger Parteien kommen daher, daß die Menschen einfach keine Wahl haben bzw. denken "die machen ja sowieso, was sie wollen". Dazu das Risiko "wähle ich die Partei, dann kommt die nicht über 5% und meine Stimme ist verloren". Das führt zum abwandern von den kleineren Parteien.

Ich schlage vor:
Das Wahlverfahren ändern.

Statt Parteien und Personen sollten Themen und deren klar definierte Ziele gewählt werden und in zweiter Linie erst Parteien.

Ist natürlich schwieriger, muß man sich als Wähler auch ein paar Gedanken machen. In die Richtige Richtung geht z.B. der Wahl-o-Mat.
Den sollte jeder Wähler vor einer Wahl ausführen müssen und dann erst seine Stimme abgeben dürfen.

Und wer dazu keine Lust hat, tja, der kann auch nicht eine Qualifizierte Wahl abgegeben.

 

[gaunt]

@ TE: Bitte setze dich mit dem Mehrheitsprinzip auseinander, welches die Grundlage einer jeden Demokratie bildet.

Hä??? Worauf willst du hinaus?

Bitte nicht in die "Nichtwähler" oder "unzufrieden mit der Politik" Diskussion abdriften. Ich weiß, darüber kann man trefflich streiten und auch darüber ob kleine Parteien (oder generell andere als die selbst präferierte) überhaupt ein Existensrecht haben.
Darum soll es hier nicht gehen. Das ist ein anderes Thema.

 

[miac]

Das ist meiner Meinung nach der Grund, das die Parteien Probleme mit der 5% Hürde bekommen. Habe ich aber auch so geschrieben.

Die Frage ist, wie kann man das Ändern. Die 5% Hürde senken oder eventuell dafür sorgen, daß die kleinen Parteien beteiligt werden oder daß man mehr Abstand vom "Personal" bekommt.

 

[aspro]

Die 5%-Hürde hat schon seine Berechtigung. Die "Drittstimme" als alternative Zweitstimme wäre schon das richtige im Sinne eines gerechten Wahlsystems. Aber das werden wir nicht bekommen, ganz einfach weil das natürlich einen Zulauf zu den kleinen Parteien zur Folge hätte und das wollen die Volksparteien selbstredend nicht. Schon alleine die Tatsache, dass das BVG mehrmals das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hat, hat doch gezeigt, dass es da nicht um Gerechtigkeit geht, sondern nur darum, wie man am meisten für die eigene Partei optimieren kann.

 

[Daaron]

Und was passiert mit den Stimmen? Sie werden quasi aus dem Spiel genommen. Der simple Effekt:
Hätte die CDU nur 1-2% mehr Stimmen bekommen, wäre sie obwohl sie noch weit von den 50% entfernt geblieben ist im Bundestag die absolute Mehrheit bekommen.

...und mit ner Hürde bei 4,5% hätte die CDU ihre Koalition mit der FDP (und die Abs. Mehrheit) direkt in Sack und Tüten gehabt. Nun... das wäre gar nicht so übel gewesen. Jetzt stehen uns 4 Jahre Kompromisspolitik ins Haus, in denen wirklich ALLE Bürger verlieren werden.

Aber wo hättest du denn die Hürde angesetzt? 4%? Dann kommen beim nächsten Mal vielleicht die Grünen angekrochen, weil sie nur 3,9% geschafft haben, und wollen niedrigere Limits.

Übrigens: DESHALB gibt es die 5%-Hürde! http://www.youtube.com/watch?v=8ayKa4wVj8E
30 Parteien haben sich vor dem NS-Regime im Reichstag die Köpfe eingeschlagen und waren de facto handlungsunfähig.

 

[aspro]

Jetzt stehen uns 4 Jahre Kompromisspolitik ins Haus, in denen wirklich ALLE Bürger verlieren werden.

Wenn es nur so kommen würde. Das Problem ist doch eher, dass immer weniger Kompromissbereitschaft herrscht. Bei uns ist das noch nicht so ausgeprägt, aber die Tendenz imho erkennbar. In den USA steht die Politik seit Jahren quasi still, weil sich die beiden großen Parteien nur noch gegenseitig blockieren und keiner mehr bereit ist Kompromisse einzugehen, weil deren Mentalität das mehr als Schwäche denn als Vernunft bewertet.

 

[Crowbar]

Und was passiert mit den Stimmen? Sie werden quasi aus dem Spiel genommen.

Zumindest generiert ein Ergebnis unterhalb der 5%-Hürde (>,5%) genügend staatliche Zuschüsse wie Wahlkampfkostenrückerstattung, von denen die Funktionäre dieser Kleinparteien gut leben können.

 

[::1]

um es kurz zu machen: es gibt stabile länder ohne diese dämliche sperrklausel, z.B. die schweiz mit 11 parteien im parlament...

 

[Haudrauff]

30 Parteien haben sich vor dem NS-Regime im Reichstag die Köpfe eingeschlagen und waren de facto handlungsunfähig.

So siehts aus. Wie sähe die Regierungskoalition aus, wenn CDU, FDP, SPD, Grüne, Linke, Piraten, AfD und vielleicht noch die NPD im Bundestag verteten wäre?
Es gibt schon genügend Ärger mit 2 Parteien in einer Koalition. Bei 3 oder noch mehr kommt doch nur Murks raus.

Zumindest generiert ein Ergebnis unterhalb der 5%-Hürde (>,5%) genügend staatliche Zuschüsse wie Wahlkampfkostenrückerstattung, von denen die Funktionäre dieser Kleinparteien gut leben können.

Ich hab direkt nach der Wahl, leider finde ich den entsprechenden Link nicht mehr, gelesen, dass die FDP mit ca. 3-4 Millionen € rechnen kann. Ob da alle Funktionäre 4 Jahre lang gut davon Leben können? Immerhin gibts es auch noch eine Partei zu unterhalten.