Entwertung von Stimmen durch 5% Hürde

[Lübke]

du musst den umgekehrten fall betrachten. was bringt es wenn zwei dutzend splitterparteien, die nur ne hand voll stimmen erhalten haben, überall gehört werden müssen, aber aufgrund ihres anteils ohnehin kein reales mitspracherecht haben? es würde die regierung blockieren und hohe kosten verursachen (die mitarbeiter im parlament müssen ja bezahlt werden), aber erreichen würde man nichts. is ja nich so, dass es eine stimme mit 16 % ist, die nicht gehört wird, sondern viele stimmen mit unterschiedlichen meinungen, von denen keine einzige eine gewichtung von 5 % erreicht.

 

[Haudrauff]

Wie sieht es eigentlich mit Direktmandaten aus?
Nehmen wir an, Rainer Brüderle holt in seinem Wahlkreis das Direktmandat. Die FDP fliegt aber raus, weil sie die 5% nicht schafft.
Warum wird jetzt Brüderle kein MdB, obwohl er direkt in den Bundestag gewählt wurde?

 

[Daaron]

Wenn es nur so kommen würde. Das Problem ist doch eher, dass immer weniger Kompromissbereitschaft herrscht. Bei uns ist das noch nicht so ausgeprägt, aber die Tendenz imho erkennbar.

Es wird so oder so eine Mehrheitsregierung geben. Eine Minderheitsregierung nur durch CDU wird wohl kaum passieren.
Also wird die CDU entweder der SPD oder den Grünen Zugeständnisse machen. Evtl. machen SPD+Grüne auch der Linken (und umgekehrt) Zugeständnisse.
Das Endergebnis ist überall identisch: Kein Bürger kriegt die Politik, die er gewählt hat.

Nehmen wir nur das Thema Steuern: Niedrige/konstante Steuern sorgen dafür, dass Bürger mehr Bares in der Kasse und somit mehr Kaufkraft haben. Das senkt Arbeitslosigkeit und erhöht die Steuereinnahmen aus Gewerbe/Umsatzsteuer sowie MWSt.
Jetzt denkt aber ein Teil der CDU, im Hinblick auf Gespräche mit SPD und Grünen (die uns am liebsten bis aufs Mark aussaugen würden), aber über Steuererhöhungen nach.

um es kurz zu machen: es gibt stabile länder ohne diese dämliche sperrklausel, z.B. die schweiz mit 11 parteien im parlament...

Die Schweiz hat knapp unter 8 Mio Einwohner. Berlin allein hat 3,5 Mio.... Noch Fragen?
Mehr Köpfe, mehr Meinungen. Ein Dorf hätte am Ende nur 2 Parteien und eine 50%-Hürde...

wer glaubt das cdu/spd ne andere politik machen würden als cdu/grüne der glaubt auch an den weihnachtsmann

Da die Grünen eine komplett regierungsunfähige DAGEGEN!!! - Partei sind, deren Wahlprogramm nur aus Zwang, Steuern und wirtschaftlichem Niedergang zu bestehen scheint: Doch, eine große Koalition wäre deutlich besser als Schwarz/Grün... oder Rot/Grün... oder Braun/Grün....
Wenn die Grünen wieder an die Fuchtel kommen könnt ihr euch schon einmal darauf vorbereiten, dass Benzin bald nicht 3 Mark 10 kostet, sondern 3,10€.... Das lässt Pendler verarmen, senkt die Kaufkraft, erhöht die Transport- und Produktionskosten für Waren & Dienstleistungen,...

wir haben jetzt aber nicht mehr 1933 und die weimarer republik ist auch geschichte

Aus Geschichte muss man lernen, ansonsten wiederholt man sie.
Zähl die Parteien, die tatsächlich zur Wahl standen. Ohne 5%-Hürde hätten wir einen schönen bunten Haufen von Kasperköppen, da würde dann sogar der Vorsitzende der Biertrinkerpartei Anträge einreichen, die ernsthaft bearbeitet werden müssen.

Außerdem: ohne 5%-Hürde hätten wir NPD, Rep & Co ebenfalls stimmberechtigt....

es geht nicht darum dass die fdp/afd knapp gescheitert sind, sondern darum, dass knapp 16% aller stimmen - also 9,8 millionen stimmen - nicht beachtet wurden...

Das war aber vorher klar. Es gibt genug Informationsmaterial zur politischen Bildung. Die 5%-Hürde ist nicht erst seit gestern da. Dass das Auftauchen der AfD nun gerade der FDP das Wasser abgräbt ist natürlich ein Problem.
Wer seine Stimmen "behalten" wollte brauchte nur CDU, SPD, Links oder Grün zu wählen. Nur die FDP-Wähler haben nicht bekommen, was sie erwartet haben. Allen anderen hätte es vorher klar sein sollen.

dann wird halt ne niedrige hürde, zB 0,5%, eingebaut... im schlimmsten fall müssen die parteien dann 4,5% stemmen...

...und dann beschweren sich die Fans der 4,49%-Parteien.
5% ist genauso gut wie jeder andere Wert. Wie du's machst, machst du's falsch. Ein zu niedriges Eintrittsniveau zersplittert nur den Bundestag und legt ihm Fesseln an.

 

[MasterXTC]

Ich als Linker sehe diese 5 % Hürde auch recht zwiespältig. Auf der einen Seite finde ich sie gut da es nicht angehen kann wenn das Parlament von 1-2% Parteien geflutet wird. Auf der anderen Seite ist es schon extrem ärgerlich wenn man als Partei nur knapp unter diese Hürde fällt und die Sitze die man eigentlich bekommen hätte an die anderen im Parlament verteilt werden. Aber irgendwo muss ja die Grenze gezogen werden.

Übrigens ist es tatsächlich interessant das diese Diskussion ausgerechnet dann aufkommt wenn die FDP rausfliegt. Ich wette wenn es nur Die Linke getroffen hätte, dann würde man sich diese Frage gar nicht stellen und wäre froh darüber.

 

[sudfaisl]

@Haudrauff:

Warum wird jetzt Brüderle kein MdB, obwohl er direkt in den Bundestag gewählt wurde?

Wieso sollte er denn nicht in den Bundestag einziehen, wenn es so wäre?
Er bekommt natürlich den Sitz. Und wenn noch 2 weitere FDP-Kollegen ein Direktmandat errungen hätten, hätte sogar die ganze FDP im Bundestag sitzen können, auch mit 4,8%.

 

[gaunt]

Übrigens ist es tatsächlich interessant das diese Diskussion ausgerechnet dann aufkommt wenn die FDP rausfliegt. Ich wette wenn es nur Die Linke getroffen hätte, dann würde man sich diese Frage gar nicht stellen und wäre froh darüber.

Mir geht die FDP am Allerwertesten vorbei ebenso wie die AfD.
Der Grund für die Diskussion ist (nochmal) das es dieses mal in Summe extrem viele Wählerstimmen der unterschiedlichsten Richtungen betroffen hat.

#Brüderle
Den werde ich wirklich vermissen. Immer wenn ich den sehe muss ich grinsen
Als Politiker überflüssig aber irgendwie erinnert er mich an den Jäger aus Bugs Bunny und Daffy Duck
Aber mal ohne Scheiß: Würde er mit nem Direktmandat nicht einfach als Fraktionsloser einziehen?

 

[MasterXTC]

@Haudrauff:



Wieso sollte er denn nicht in den Bundestag einziehen, wenn es so wäre?
Er bekommt natürlich den Sitz. Und wenn noch 2 weitere FDP-Kollegen ein Direktmandat errungen hätten, hätte sogar die ganze FDP im Bundestag sitzen können, auch mit 4,8%.

Stimmt auch wieder, in sofern wäre da ja ein gewisser Ausgleich zu dieser starren 5% Hürde gegeben.

Der PDS fehlte 2002 auch nur ein Direktmandat dann wäre sie wieder in den Bundestag gekommen obwohl die 5% Hürde gerissen wurde. So haben aber nur Gesine Lötsch und Petra Pau ein Direktmandat gehabt und saßen als Fraktionslose für die damalige PDS im Bundestag. Ausgerechnet zu einer Zeit wo Rosa/Grün ihren Sozialkahlschlag verharmlosend und bedeutungsschwanger "Agenda 2010" genannt (ein Ausdruck den die Frau von Schröder Doris kreierte und ihrem Mann einflüsterte), durch den Bundestag peitschten. So war es möglich das diese Sauerei so gut wie unwidersprochen den Bundestag passieren konnte.

 

[Haudrauff]

Ah, danke.
Wie kam ich nur darauf, dass dies mit dem Direktmandat nicht funktionieren würde?

Wo liegt aber nun der Unterschied, wenn ich ne Fraktion habe oder Fraktionsloser bin?
Was kann der eine machen was der andere nicht kann?

 

[MasterXTC]

Ganz einfach, als Fraktion hast du viel mehr Rechte und Mitsprache, als nur als Direktmandat oder fraktionslose Partei. Man kann z.B. keine Gesetzvorlagen einbringen und in den Ausschüssen sitzt man da glaube ich auch nicht.

Petra Pau und Gesine Lötsch wurden z.B. so simple Dinge wie ein Tisch im Plenarsaal verweigert, so das sie sich einen Campingtisch dort hin mitgenommen hatten. Das war nur eine der vielen Nickeligkeiten mit der man die Beiden geärgert hatte in der Zeit.

Du sitzt als Fraktionsloser praktisch nur dabei und hast auch eine nur sehr eingeschränkte Redezeit. Sehr undankbar das Ganze.

 

[gaunt]

Man hätte aber auch keinen Fraktionszwang und könnte frei nach seinem Gewissen entscheiden!
...
Aber wer will schon einen Politiker mit Gewissen;-)

 

[sudfaisl]

Was kann der eine machen was der andere nicht kann?

Fraktionen erhalten eigene Räumlichkeiten, Sitze im Ältestenrat, erhalten Franktionenförderung (Geld), können Große Anfragen und Aktuelle Stunden im Bundestag einberufen, Ausschüsse werden über Fraktionen gebildet, ...
Kurz: Sie haben mehr Rechte.

Oder lies einfach selbst: http://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_(Bundestag) ;-)

 

[Haudrauff]

Oder lies einfach selbst:

Oh danke. Deine und MasterXTC kompetente Zusammenfassungen haben mir ausgereicht, um meinen Wissensdurst zu stillen.
Ich will ja hier kein Politikstudium beginnen.

 

[Herdware]

Übrigens: DESHALB gibt es die 5%-Hürde!
30 Parteien haben sich vor dem NS-Regime im Reichstag die Köpfe eingeschlagen und waren de facto handlungsunfähig.

Das stelle ich einfach mal in Frage.

Letztendlich waren es alle großen demokratischen Parteien (mit Ausnahme der SPD), die für das Ermächtigungsgesetz der Nazis gestimmt haben. Der demokratische Widerstand im Parlament scheiterte nicht an Zersplitterung in zu viele kleine Parteien. Er scheiterte daran, dass die Mehrheit der großen Parteien die Nazis nicht entschlossen bekämpfte, sondern sie sogar unterstützte.
Da hätte mehr Kleinparteien, die sich nicht einspannen ließen, vielleicht sogar genutzt.

Dummerweise wurde unser heutiges Wahlsystem ja maßgeblich ausgerechnet von diesen großen Parteien bzw. ihren Nachfolgern ausgearbeitet und die haben natürlich bei Allem und Jedem die Schuld für die Jahrtausendkatastrophe gesucht, aber nicht bei sich selbst.

Ich wäre für eine Abschaffung der 5%-Hürde. Selbst wenn dadurch auch einzelne Extremisten in den Bundestag kommen würden, würden die nicht viel Schaden anrichten können. Es wäre vielleicht sogar ganz gut, wenn unsere demokratischen Abgeordneten diese Vögel regelmäßig vor der Nase hätten und sich ihren Unsinn anhören müssten. Dann hätten sie vielleicht ein besseres Gefühl für Dinge in unserem Land, die schief laufen.

 

[Lübke]

Letztendlich waren es alle großen demokratischen Parteien (mit Ausnahme der SPD), die für das Ermächtigungsgesetz der Nazis gestimmt haben.

eine frage der kausalität. warum haben sie zugestimmt? weil sie keine lust mehr auf politik hatten und alles den nazis überlassen wollten? vielleicht, aber eher unwahrscheinlich. tatsächlich hofften viele, dass die nazis als stärkste fraktion aus dem nationalistischen flügel die zahlreichen splitterparteien unter sich vereinen könnten und deutschland frieden und handlungsfähigkeit zurückbringen würden. das war übrigends auch die hoffnung hindenburgs, als er hitler, den er persönlich verachtete, in seinen letzten lebensjahren unterstützte. er glaubte, dass einigkeit unter einem nationalsozialistischen kanzler besser wäre als der gegenwärtige zustand von wirtschaftskriese, straßenschlachten, hunger und politischer ohnmacht. und normalerweise hätte er damit auch recht, aber hitler war nicht normal...

 

[Herdware]

Wenn die großen Parteien Einigkeit darüber finden konnten, den Nazis unbeschränkte Macht in die Hände zu drücken und damit die Verfassung außer Kraft zu setzen, warum konnten sie das dann nicht vorher bei den anderen Themen?

Ich bleibe dabei, die großen Parteien konnten sich an die eigene Nase fassen. Die Streitereien zwischen den vier (der fünf, wenn man die KPD mitzählt) großen Parteien waren es, die Deutschland handlungsunfähig machten, Die Schuld lag nicht bei irgendwelchen Kleinparteien mit 1 oder 2 Sitzen im Reichstag.

 

[onkel_axel]

irgendwie ist mir das 7 oder 16 millonen stimmen wurden nicht berücksichtigt zu einseitiges gerede.
man stelle sich nun vor, dass nun 500.000 menschen mehr diese partein gewählt hätten. und schon wären sie von 0 mandate auf 20 mandate im bundestag geklettert.


also würde das prinzip, dass jede stimme gleich viel wert ist, ebenso wieder nicht der realität entsprechen.
aber wir wissen ja zum glück vorher, wie die regeln der wahl sind. und man kann sich entscheiden eine partei zu wählen, die auf jedenfall über 5% schafft oder man muss dafür sorgen, dass die partei, die man wählt die 5% schafft.

ja die stimme, die man abgegeben hat, ist im bundestag nicht vertreten, aber von einer entwertung würde ich nicht sprechen.
es gibt einfach kein perfektes system. alles hat vor und nachteile. und das jetztige ist schon ganz okay so.


die sache mit der 3. alternativ stimme ist interessant, aber imho erst durchsetzbar, wenn wir an computern wählen.
überlegt euch mal den aufwand beim auszählen. das ist nicht machbar.
und verkomplizieren der wahl ist auch keine gute idee

 

[Lübke]

@Herdware: das war ja keine entscheidung über inhalte und niemand musste gegen seine überzeugung stimmen. das war mehr son "wir kommen auf keinen gemeinsamen nenner, ok macht ihr wie ihr meint und bei der nächsten wahl sehen wir ja was die leute davon halten"

aber wir kommen etwas weit vom eigentlichen thema ab. gründe für die aus heutiger sicht meist unverständliche machtergreifung des ns-regimes können wir gern in einem passenden thread erörtern wenn du möchtest.
nur eins noch: die menschen damals hatten keine ahnung was das alles auslösen würde und waren von einer ganz normalen handlungsfähigen regierung ausgegangen, nicht von einem diabolischen diktator, der die welt in den schlimmsten krieg aller zeiten stürzen würde.

 

[MasterXTC]

@Lübke
komisch wie ahnungslos und unschuldig sich immer die bürgerlichen/konservativen geben wenn es darum geht den Antikommunismus zu bedienen. Denn der war ja der Grund für das Ermächtigungsgesetzt. Der KPD war es nämlich mit der SPD durchaus bewusst das Hitler Krieg bedeutet.

 

[Onkelhitman]

Leute, Threadthema.

Die Frage ist doch nicht, woher es kommt, wohin es geht. Die Frage ist doch eher, wie möchte man eine Wahl BESSER machen? Und es wurde schon aufgeführt. Die Abänderung des Prozentsatzes nach oben oder unten hat überhaupt keine Auswirkung. Daher ist bestehend die Frage, wie man es besser machen könnte. Dieses meckern ist ja der Vorreiter zu der Annahme, man könnte es in einer Form besser machen.

Daher, wie kann man die weggefallenen 5% der Stimmen (es sind ja durchaus mehr, da es ja nicht die Einzige Partei war sondern mehrere) wieder gültig machen im Sinne der Demokratie? Natürlich ist dies eine "Minderheit".

Nehmen wir an, man wählt die Parteien nur aufgrund ihrer Parteiprogramme, geht aber Kompromisse ein, weil man sagt: Ja ich stimme aber nur zu 70% zu. Ist das nicht schon der große Fehler? Wäre es nicht viel, ich sage mal, praktischer, wenn man einen automatisierten, elektronischen Wahlzettel hätte und darin sind 40 Themen der Politik bei der man auswählen kann: Postiv, Negativ, Enthaltung und nach der Frage werden einem nach dieser Auswahl die zu wählenden Parteien angezeigt? Das ist doch eine Vergrößerung der Demokratie und führt eben NICHT zu einer Zerstrittenheit. Beispiel:

51% der Wähler sind dafür, dass Deutschland in keinen Krieg zieht. Die Bechen, Roten und Blauen sind in diesem Punkt dafür, die Mehrheit wählt nun also aus den drei Parteien die Stimmverteilung bei diesem bestimmten Thema. Die Parteien versuchen dann untereinander einen Kompromiss zu finden, aber einen Kompromiss, der genau diese Meinung wiedergibt. Also: Deutschland zieht nicht in den Krieg.

Das kann z.B. so aussehen, dass Außeneinsätze der Bundeswehr nicht mehr durchgeführt werden. Es kann aber auch bedeuten, dass die Bundeswehr weiterhin Waffen testet und entwickelt. Das muss ja nicht aufhören (um uns als Waffenexporteur z.B. auf dem Markt zu behalten). Das heißt der Wähler hätte so vielmehr Freiheit beim wählen.

Auf der anderen Seite erhalten Parteien eben keine uneingeschränkte Macht. Das ist doch der Knackpunkt. Sie sammeln und haben einfach viel zuviel Macht und Freiraum für sich. Sie sollten ja eigentlich im Interesse ihrer Wähler handeln. Das MÜSSEN sie aber nicht. Denn sie können immer darauf pochen, sie haben sich einigen anderen Meinungen gebeugt. Wenn aber 51% der Wähler gegen den Krieg sind, dann muss das so durchgeführt werden.

Und DANN hätten wir auch gar kein Problem mit der 5% Hürde. Weil dann ist das völlig egal, es geht um Themen. Und dann ist es für Parteien auch viel einfach. Ich pick jetzt mal wieder ein weiteres Beispiel aus. Nehmen wir an, die "neuen Piraten 2.0" würden sich vermehrt um Internetsicherheit kümmern. Sie müssen nicht noch weiter in die Politik, für jeden Zweig eine Meinung bilden und für alles Leute aufstellen. Wenn es einen Punkt gibt, in dem sie eine völlig unterschiedliche Meinung haben, dann müssen sie in diesen Zweig gehen. Tun sie das aber nicht, sind sie für diesen Punkt nicht wählbar. Wenn die sagen: Ja, Familienpolitik, da sind wir der Meinung der CDU (beispielhaft) dann brauchen die in dem Punkt auch keinen aufstellen. Sie sind spezialisiert. OB sie gewählt werden, wer weiss. Aber sie müssen eben nicht zu jedem Thema ihren Senf dazugeben und dadurch so: "Undurchsichtig weil keine Meinung", erscheinen.

 

[kontraede]

Sie sollten ja eigentlich im Interesse ihrer Wähler handeln. Das MÜSSEN sie aber nicht.

Kann man sehr gut in der aktuellen Politik sehen, dass die CDU darüber nachdenkt eine Steuererhöhung vorzunehmen, nur um mit der SPD eine Koalition bilden zu können. Dies ist natürlich nur ein "Kompromiss" von vielen, die sie eingehen müssten. Damit werden sie aber einen beträchtlichen Teil ihrer Wähler enttäuschen, der sie genau wegen keiner Steuererhöhung gewählt hat.

@Onkelhitman, du weißt ja, dass ich dein Demokratie-System in einigen Punkten unterstütze und man kann immer wieder sehen wie wir es uns selbst schwer machen und der Wille des Wählers umgangen wird.

Um noch mal auf das 5% Hürden Thema zu kommen. Bei unserem jetzigen System bin ich, obwohl ich AfD-Unterstützer bin, gegen eine Auf- bzw. Absetzung. Ich finde es ist auch der schlechteste Zeitpunkt dies zu diskutieren, da bei vielen im Moment wahrscheinlich ehr eine emotionale Meinung anstatt eine fachliche, überlegte kommt. Klar, ich find's auch schade, dass die AfD nicht reingekommen ist, wird aber seine Gründe haben und 4,7% ist für eine so junge Partei nicht schlecht. Das Wahlrecht deswegen oder wegen der vielen verlorenen Stimmen zu ändern? Leute, bitte nein. Überlegt vielleicht mal lieber wie @Onkelhitman ob man das System an sich umstrukturieren könnte, damit es "fairer" wird.