EU-Beitritt der Türkei rückt in weite Ferne

[Heison]

In Österreich soll es eine Volksabstimmung zum EU-Beitritt der Türkei geben:

http://www.vol.at/news/oesterreich/...tuerkei-eu-beitritt/cn/news-20070109-04514557

In Deutschland ist so etwas derzeit nicht vorgesehen, im Gegensatz zu Ländern wie den Niederlanden, Dänemark oder Schweiz hat Deutschland den Anschluss verloren, wenn es um mehr Mitbestimmung des Volkes in grundlegenden Fragen geht.

Allerdings reicht das Plebiszit in Österreich, um den EU-Beitritt der Türkei sehr unwahrscheinlich werden zu lassen. Denn laut auswärtigem Amt lehnen ca. 3/4 der Österreicher den EU-Betiritt ab: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Oesterreich/BeziehungenZurEU.html

Das hat Konsequenzen: Für den geplanten EU-Beitritt der Türkei ist die Einstimmigkeit der EU gefragt.

Natürlich könnte die österreichische Regierung ihre Meinung noch ändern, sie steht aber unter erheblichem Druck der oppositionellen Rechtsparteien. Die Meinung der Österreicher zu dem Thema hingegen ist seit Langem eindeutig und wenig wankelmütig.

Die geplante Volksabstimmung - eine gute Nachricht für Deutschland und die EU.

(Hinweis: Da das Thema laut Moderation nicht in den Thread "Mehr direkte Demokratie in Deutschland" oder andere passt, habe ich diesen Extra-Thread eröffnet. https://www.computerbase.de/forum/threads/252981/)

 

[Tankred]

In Deutschland ist so etwas derzeit nicht vorgesehen, im Gegensatz zu Ländern wie den Niederlanden, Dänemark oder Schweiz hat Deutschland den Anschluss verloren, wenn es um mehr Mitbestimmung des Volkes in grundlegenden Fragen geht.

Das ist kein Bug, sondern ein Feature.

Einen recht interessanten Artikel zur Sinnhaftigkeit von Plebisziten in Deutschland gibt es hier:

http://www.politik-poker.de/plebisz...fuer-taktische-ueberlegungen-der-parteien.php

Die geplante Volksabstimmung - eine gute Nachricht für Deutschland und die EU.

Aus welchem Grund ist das deiner Meinung nach eine gute Nachricht?

 

[-oSi-]

Irgendwie kann ich keinen Diskussionsansatz finden...


Aber aufrund solcher Threads andere Diskussionen führen, u.a. diese hier.

 

[Hexor Reynolds]

wayne?

das die eu einen schaden hat sollte euch aufgefallen sein als sie rumänien und bulgarien aufgenommen haben... und ihr redet über die türkei

bulgarien und rumänien haben 100% nicht alle kriterien die von der eu gefordert sind erfüllt.. und sind in der eu ... *lol* die türkei muss 100.000 sachen machen das sie reinkommen und über bulgarien und rumänien hat kein mensch geredet bevor die reinkamen!

von mir aus als deutscher können die die türkei jetzt auch noch dazu nehmen bringt sowieso nix mehr, die haben wenigstens ne stärkere wirtschaft als bulgarien und rumänien zusammen



gruß (ich denk mal hier ist bald closed weil es wie schon einer vor mir sagte keinen richtigen diskussionsansatz gibt^^)

 

[Heison]

Osi, wenn du keine Meinung zum Thema hast, einfach einen anderen Thread besuchen. Dein Beitrag jedenfalls ist themenfern. Man kann seine Ablehnung zu einem Standpunkt auch anders ausdrücken als durch das Herbeireden von Threadschließungen.

Hallo Tankred, die große Mehrheit der Deutschen und vermutlich der jedes Volkes sind für Volksabstimmungen. Da nach vielen Verfassungen "alle Macht vom Volke" ausgeht, ist deren generelle Legitimation zweifellos, zumal im Grundgesetz "Abstimmungen" erwähnt werden. Zu den ausführlichen Vorteilen siehe meine Beiträge im Thread "direkte Demokratie". Der von dir verlinkte Artikel von Prof. Langguth kritisiert übrigens weniger Plebizite als solche, sondern vielmehr deren Missbrauch als parteitaktische Manövriermasse. Diesem Punkt stimme ich zu, eine feste Verankerung dieses Demokratieelements ist einer themenbezogenen Beliebigkeit natürlich vorzuziehen.

Als gute Nachricht empfinde ich das Vorhaben in Österreich deshalb, weil ich 1. jede Volksabstimmung über bedeutende Entscheidungen für demokratiegerecht und demokratiefördernd halte und ich 2. den EU-Beitritt der Türkei mindestens kurz- und mittelfristig ablehne, da ich erhebliche finanzielle und kulturelle Verwerfungen befürchte sowie gesellschaftliche Konflikte erwarte, wie etwa eine zunehmende Radikalisierung innerhalb der Türkei. Ein österreichisches "Nein" ist wie gesagt wahrscheinlich.

Hexor, der Beitritt von Rumänien und Bulgarien kam ebenfalls viel zu früh und wurde ebenfalls nicht direktdemokratisch legitimiert, wie schon die vorherige EU-Erweiterung. Allerdings ist es müßig, darüber Volksabstimmungen abzuhalten, da der Beitritt vollzogen wurde.

Ein wichtiger Unterschied zur Türkei bleibt: Diese hat eine erheblich größere Bevölkerungsstärke, sie ist kulturell gesehen nicht abendländisch geprägt und hat vor allem eine entschieden andere religiöse Ausprägung. Dies sind m.E. auch die Gründe für die breite Ablehnung des Türkei-Beitritts zur EU in Österreich.

 

[Hexor Reynolds]

Hallo...


vllt. liegts auch daran, dass die osmanen 1529 vor wien standen und euer "kleines" land fast eingenommen haben



gruß

 

[Tankred]

Vielen Dank, Heison, für Deine Einschätzung. Problematisch finde ich Volksentscheidungen übrigens hinsichtlich gerade der Gerechtigkeit, mit der Du argumentierst. Die repräsentative Demokratie ist ja gerade deshalb eingeführt worden, weil die Entscheidungsfindung aufgrund der Anzahl der beteiligten Personen, der zunehmenden Komplexität von Sachverhalten und der geografischen Verteilung schwierig zu gestalten ist. In den Stadtstaaten der griechischen Antike hat man sich noch auf dem Marktplatz zusammengesetzt, das Thema ausdiskutiert und dann abgestimmt. Das ist heute leider nicht mehr möglich. Natürlich gibt es heutzutage die Möglichkeit, mit den modernen Mitteln der Technik den Staat quasi zum Stadtstaat zu machen, indem man Komplexität reduziert. Ich befürchte jedoch, dass schlecht organisierte Minderheiten ins Hintertreffen geraten und Entscheidungen von Plebisziten medial gesteuert sein könnten. Entscheidungen werden dann entweder von Mehrheiten oder von solchen Personen beeinflusst und entschieden, die über entsprechende Ressourcen zur medialen Kontrolle bzw. Beeinflussung verfügen. Insofern habe ich ein besseres "Gefühl" bei der an Regel gebundenen Repräsentantenlösung.

 

[10tacle]

Es gibt sicher ein paar Punkte den die Türkei ändern sollte um in die EU aufgenommen zu werden, aber Hexor sagte es schon, es sind Länder dabei oder im Gespräch die sind nicht viel besser da wird kein Aufsehen erregt.

Meiner Meinung nach müsste in der Türkei erstmal die Todesstrafe abgeschaft weredn und alle Bevölkerungsteile als vollwertig anerkannt werden, dann hätte ich eigentlich kein Problem damit. Die Religionsunterschiede kann ja wohl kein Grund sein oder dürfen nur überwiegend christliche Länder in die EU?
Die Türkei könnte ein starker Verbündeter sein um andere Muslimische Staaten davon zu überzeugen das die ungläubigen nicht alle so schlecht sind wie ein G. W. Bush

Zum Thema Volksabstimmung:
Dafür müsste sich jeder Bürger der dran teilnimmt auch mit dem Problem auseinander setzen und sich nicht die Meinung von BILD, RTL und Co. aufschwatzen lassen. Da sich sicherlich nur ein geringer Prozentsatz wirklich damit befassen würde halte ich solche Volksabstimmungen für unnötig.

[EDIT]
Seit 1. Juni 2006 gibt es keine Todestrafe mehr in der Türkei, wurde aber durch extrem harte Strafen ersetzt. Die Strafen sollten auf keinenfall gegen die Menschenwürde verstoßen, also keine Folter usw. Wie genau das aktuell geregelt wird weiß ich leider auch nicht.

 

[Tankred]

Die Türkei könnte ein starker Verbündeter sein um andere Muslimische Staaten davon zu überzeugen das die ungläubigen nicht alle so schlecht sind wie ein G. W. Bush

Dieses Argument der Integration des nahen Osten über den Schlüsselstaat Türkei wird immer wieder gerne angebracht. Ich frage mich nur:

1. ob man für eine Zusammenarbeit jeden gleich in die EU aufnehmen muss und
2. ob wir dann im hinteren Orient, in Asien und in Afrika noch weitere EU-Kandidaten finden, denn dort gibt es ja auch noch Konfliktzonen.

Letztlich sollte nicht vergessen werden, dass die EU nicht eine reine Wirtschafts-, sondern auch eine kulturelle Gemeinschaft ist. Und die hat nun mal ihre Grenzen in Sprache, Religion etc.

 

[Fu Manchu]

...Zum Thema Volksabstimmung:
Dafür müsste sich jeder Bürger der dran teilnimmt auch mit dem Problem auseinander setzen und sich nicht die Meinung von BILD, RTL und Co. aufschwatzen lassen. Da sich sicherlich nur ein geringer Prozentsatz wirklich damit befassen würde halte ich solche Volksabstimmungen für unnötig.

Dem stimme ich volksentscheident zu .

Würde das Volk entscheiden dürfen währen morgen Shooter und Spiele mit Kriegsinhalt ratz-fatz verboten. Alles Killerspiele!

 

[Tankred]

Dem stimme ich volksentscheident zu .

Würde das Volk entscheiden dürfen währen morgen Shooter und Spiele mit Kriegsinhalt ratz-fatz verboten. Alles Killerspiele!

Danke, das ist ein aktuelles und gutes Beispiel dafür, dass man Volksentscheide besser mit Vorsicht geniessen sollte.

 

[Relict]

Zehn Gründe gegen den EU-Beitritt der Türkei

 

[10tacle]

Allen Ängsten und Warnungen zum Trotz - vier gute Gründe, warum die Türkei zu Europa gehört

 

[Hexor Reynolds]

Zehn Gründe gegen den EU-Beitritt der Türkei

ich versuch mich mal ^^

"1. Die Türkei gehört nicht zu Europa"

"Die Welt" schreibt die Türkei liegt nicht geografisch in Europa .... hmmm wieso hat die EU dann Zypern aufgenommen? Die liegen dann erst recht nicht in Europa!

"2. Ankara missachtet Menschenrechte"

Könnte man im Falle eines Beitritts innerhalb von 24 Stunden durch entsprechende Gesetze
ändern!
"3. Es droht eine Völkerwanderung"

Ahja sehr interessantes Argument ... .Wieso gibt es keine durch Polen? oder andere "ärmere Staaten" ?? ... man könnte dies ebenfalls durch strenge bedingungen verbieten z.B. die ersten 10 Jahre keine "Völkerwanderung nach Europa"

4. Die Unionsidee wird zerstört
... ist sie doch schon!


5. Die Kosten sind nicht zu bewältigen

Das hätten sie sich vorher überlegen müssen als sie Polen, Bulgarien, Rumänien, estland usw. aufgenommen haben...


6. wtf??

7. Das Strategie-Argument zieht nicht
... wer sagt das?

8. Die EU kommt in üble Nachbarschaft
... die Türkei hat nicht umsonst ein 500.000 mann Heer...

9. Das Beitrittsversprechen ist Legende

Was ist dass denn bitte für ein Argument?? Bildzeitung like...

10. Es gibt sinnvolle Alternativen

... wie die schweiz oder norwegen die aber freiwillig nicht reinwollen d.h. es gibt keine sinnvollen alternativen!!



ich werde mich im weiteren verlauf des threads etwas raushalten viel spaß noch beim diskutieren...

 

[Heison]

Fast alle Argumente, die gegen Plebiszite vorgebracht werden, gelten gleichermaßen für die Parteienwahl und das Parlament.

Aber zunächst kurz zum plakativen Beispiel "Killerspielverbot": 1. Wird das Verbot bereits von Parteien und Politikern geplant. 2. Handelt es sich gerade nicht um die "Mitbestimmung des Volkes in grundlegenden Fragen geht", wie im Eingangsposting beschrieben und 3. (besonders an Tankred adressiert) ist das Thema gerade ein Beispiel für die Kritik im verlinkten Artikel "Einmal werden Referenda zu einem unverzichtbaren Grundbestandteil einer lebendigen Demokratie erklärt, wenn es aber ernst werden könnte, werden diese abgelehnt. Es könnte ja das Ergebnis nicht passen - etwa bei einer EU-Abstimmung". Wer für Volksabstimmungen ist, muss alle Ergebnisse akzeptieren, nicht nur die, die ihm gerade passen.

Des Weiteren ist zur Beeinflussung von Medien zu sagen:
1. Sie findet auch bei "höherwertigen" Titeln statt, nicht nur die BILD gibt eine gewisse Meinungsrichtung vor, sondern auch FAZ, taz, Welt usw.
2. Gilt diese Beeinflussung auch für die Wahl von Parteien, einzelne Zeitungen gaben bei der letzten Bundestagswahl sogar konkrete Parteiempfehlungen ab, z.B. die FTD (sowohl in Deutschland als auch GB).

Zur Intensität der inhaltlichen Auseinandersetzung ist zu sagen, dass sich gerade die Parlamentarier nur selten ausführlich mit den meisten Gesetzesvorhaben auseinandersetzen, üblich ist doch eher ein allgemeines Abnicken durch Fraktionszwang und Parteidisziplin. Ein bitteres Beispiel war der in der Bevölkerung und von vielen Rechtsexperten heftig kritisierte Beschluss zum EU-Haftbefehl, den fast alle Parlamentarier abnickten, obwohl er schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Deutschen bedeutete. Dieser wurde später vom Verfassungsgericht kassiert. Für mich einer der größten Skandale in der parlamentarischen Geschichte unseres Landes.

Zur Türkei: Die Frage, welche kulturellen und geographischen Grenzen eine immer mehr zu politischen Union werdende Staatengemeinschaft haben soll, wird doch jeder "einfache Bürger" beantworten können. Es ist auch keine Frage von know-how oder komplizierter Rechtsmaterie, sondern eine Entscheidung, die geradezu den "Instinkt" der Bevölkerung einfordert, denn es geht um das kulturelle Selbstverständnis, um die Frage nach Identität und historischer Kohärenz, nach Außendarstellung bzw. definierter Grenzziehung und um die Grundlagen des zukünftigen Zusammenlebens.

Die EU hat es noch nicht mal geschafft, eine von der europäischen Bevölkerung gemeinsam legitimierte Verfassung aufzustellen, was bereits ein deutliches Zeichen für die Überausdehnung und für eine inhaltliche Ausrichtung gegen die Mehrheitsinteressen ihrer Bürger darstellte.

 

[Relict]

@Hexor
Vllt. solltest Du mehr auf die im Link angeführten Begründungen eingehen, als auf die reinen Überschriften.

Die Türkei ist in der NATO, das ist gut und davon profitieren beide Seiten bereits jetzt.
Nunja Zypern: http://www.sopos.org/aufsaetze/413f416eb9366/1.phtml
Die Schweiz ist und bleibt neutral. Punkt.
Norwegen ist auch nicht ganz so einfach, wie du das wieder in den Raum stellst: http://www.norwegen.no/germany/Godalstale.htm
Die andere Frage ist, warum geht es bei der Türkei nicht, was bei Norwegen geht?

Niemand hat behauptet, dass alle Entscheidungen der EU über Beitrittsstaaten optimal waren. Die Türkei nimmt aber aufgrund ihrer Grösse eine ganz andere Gewichtung ein, als alle bisherigen Länder, sowohl politisch und kulturell, als auch finanziell-wirtschaftlich.
Ich sehe keinen vordergründigen Vorteil und keine Notwendigkeit für Europa darin.

 

[-oSi-]

@Heison:
Ich habe zum Thema schon eine Meinung, nur sind ähnlich aufgebaute Threads nicht ohne Grund geschlossen worden.


@Topic:
Ich bin gegen einen Eintritt der Türkei in die EU.
Sie ist geografisch gesehen nichtmal in Europa, vom kleinen Zipfel mal abgesehen.
Dann liegen Welten (kulturell) zw. der Türkei und dem Rest.
Geschichtl. Ereignisse sind bei einigen Ländern wohl auch nicht ganz vergessen.
Die spielen bestimmt keine kleine Rolle bei der Entscheidung.

Was passieren würde, bei einem Eintritt...
Es wird das Land auf Kosten der EU saniert, was zu Ungunsten der anderen wäre.
Finde ich nicht so toll.

Was dann weiter passiert...
Kommt dann noch Russland ?
Dann würde die EU vom Antlantik bis zum Pazifik reichen...

Es heisst immer noch EU und dabei sollte geblieben werden.

 

[10tacle]

Es heisst immer noch EU und dabei sollte geblieben werden.

Und eine Union ist das ganze schon lange nicht mehr. EG oder EWG würde meiner Meinung nach besser passen

 

[Relict]

@10tacle
Ich glaube das bezog sich eher auf da E davor.
Nee Spass. Erzähle uns doch mal die Vorteile durch deren Beitritt, die wir jetzt ohne Türkei nicht haben bzw. schmerzlich missen müssen und stelle mögliche Nachteile und Risiken dem gegenüber?

 

[10tacle]

Eigentlich hab ich nie behauptet das die Turkei in die EU soll, ich hab nur gesagt das ich damit keine Probleme habe wenn sie sich an ein paar Regeln halten. Übrigens kann man deine Frage:

Erzähle uns doch mal die Vorteile durch deren Beitritt, die wir jetzt ohne Türkei nicht haben bzw. schmerzlich missen müssen und stelle mögliche Nachteile und Risiken dem gegenüber?

auf zig andere Länder die schon in der EU sind umschreiben mit einem ähnlichen Ergebnis.

Mir war schon klar das -oSi- sich auf das europäisch bezog, aber er hat es nicht hervorgehoben und wollte halt zeigen wieso es schon lang keine EU mehr ist.