News Europäischer Gerichtshof: Vorrats­datenspeicherung nur in Notlagen

[L0g4n]

Als Koalitionspartner z.B. zusammen mit den Grünen könnten sich allerdings interessante Perspektiven ergeben. Wäre zumindest mal etwas anderes als immer nur die "Volksparteien" am Ruder. Nur müsste die FDP dafür natürlich erstmal über ihren "Wirtschaftsschatten" springen und sich mehr auf ihre bürgerlichen und freiheitlichen Traditionen besinnen. Wird also sicher nicht passieren.

Und was ist daran grundsätzlich schlimm für wirtschaftliche Freiheit zu sein?
Ich finde das einseitige Darstellen von dem Einstehen für solcher als schlecht für rein ideologisch, genauso wie das blinde Befürworten von mehr staatlicher Kontrolle in allen Bereichen (Grüne).
Die FDP ist halt eine liberale Partei, in allen Bereichen (Wirtschaft, Sozial, Gesundheit, etc.).
Aber in Deutschland ist man damit immer gleich der Buhmann, weil Geldverdienen & Unternehmen = Böse.

 

[Ironbutt]

Ein normaler Bürger, der sich an Recht und Ordnung des Rechtsstaates hält, hat bei einer VDS sowieso mitnichten etwas zu befürchten

Das ist etwas blauäugig, in einem Staat in dem das Betreiben eines TOR-Relays zur Hausdurchsuchung führen kann und die Polizei mit Grupierungen wie NSU 2.0 durchseucht ist, die auf genau solchen Daten dann zugreifen, nein Danke, auf das bisschen Sicherheit durch die VDS verzichte ich!

Das Urteil ist sicher nicht das, was sich viele Gewünscht haben, aber besser als nichts.
Hoffen wir, dass unsere Richter kein Mist machen.

 

[Herdware]

Die FDP ist halt eine liberale Partei, in allen Bereichen (Wirtschaft, Sozial, Gesundheit, etc.).

Das wäre schön, aber so wie ich das sehe, stehen individuelle Freiheiten der Bürger bei der heutigen FDP weit hinter unkritischer Lobbyarbeit für die Industrie zurück.
Und dabei geht es der FDP offenbar nicht mal wirklich um Freiheit für die Wirtschaft, im Sinne von purem Kapitalismus und staatlicher Nichteinmischung. (Was schlimm genug wäre.) Wenn es der Wirtschaft nützlich ist, nimmt die FDP sehr gerne staatliche Regulierung und Unterstützung durch Steuergelder mit, oder lässt sogar Demonstranten gegen Industrieprojekte von der Polizei aus dem Weg knüppeln. (Siehe die diversen Konflikte mit Bürgerbewegungen in den 80ern unter schwarz-gelber Regierung.)

Was Bürgerrechte angeht, haben sich die Grünen seit ihrer Gründung meiner Meinung nach sehr viel mehr hervorgetan, als der allergrößte Teil der FDP, seit sie die letzte, rot-gelbe Regierung zusammen mit der Union weggeputscht haben. Von löblichen Einzelfällen ala Leutheusser-Schnarrenberger und anderen Altliberalen abgesehen.

Das ist ja auch nicht verwunderlich, denn die Grünen sind aus Bürgerbewegungen (siehe oben) entstanden. Also sogar aus aktivem Widerstand gegen die ausufernde, sich gegen das Volk richtende Staatsgewalt. Die sind also defintiv nicht für unbeschränkte, staatliche Kontrolle.

Was mich an den Grünen zuletzt eher stört, sind die weit geöffneten Arme für eine Koalition mit der Union. Die scheinen geradezu darum zu betteln, obwohl es kaum poltische Schnittmengen gibt.
(Man käme sich vereimert vor, wenn man grün wählt und damit z.B. sowas wie Schäuble zum Minister macht.)

Wie gesagt, ich hätte liebend gerne die alte, wirklich bürgerlich/sozial-liberale FDP zurück. Die wären heutzutage nötiger als jemals zuvor. So eine FDP würde meiner Meinung nach eine ziemlich gute Ergänzung und an manchen Stellen ein gewisses korrektives Gegengewicht zu den Grünen bilden. Das beste von beiden Parteien und man hätte theoretisch eine ziemlich perfekte Regierung. Wofür natürlich selbst mit einer "echten" alten FDP beide Seiten gewisse ideologische Scheuklappen ablegen und sich zusammenraufen müssten.

Von den beiden "Volksparteien" erwarte ich jedenfalls überhaupt nichts positives mehr. Das Bestehen auf sowas verrücktem wie der VDS ist das beste Beispiel dafür, dass die sogar selbst eine Gefahr für unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat sind.

 

[Patch]

Das ist etwas blauäugig, in einem Staat in dem das Betreiben eines TOR-Relays zur Hausdurchsuchung führen kann [...]

Gegenfrage: Wie hoch ist der Anteil der Gesellschaft, der a. überhaupt weiß was ein TOR-Relay ist, geschweige denn was es mit TOR auf sich hat, b. willig ist, so einen zu betreiben? Lebenswichtig ist so ein TOR-Relay auf jeden Fall nicht, mal abgesehen von der moralischen Fragwürdigkeit, dass jemand zu jedem beliebigen Zeitpunkt möglicherweise den eigens gesetzten Knotenpunkt missbrauchen könnte

Außerdem sprichst du da wahrscheinlich von Exit-Knoten, die man sich als Privatperson sowieso auf keinen Fall antun sollte, dafür gibt es Leute im Ausland, die das unter günstigeren Bedingungen tun können. Gegen einen Middle-Knoten spricht nichts. Überhaupt: Man kann stattdessen auch Geld an das TOR Project spenden, damit ist wahrscheinlich sogar noch besser geholfen.

 

[Discovery_1]

Aber in Deutschland ist man damit immer gleich der Buhmann, weil Geldverdienen & Unternehmen = Böse

Wenn Politik der Wirtschaft zu viel Spielraum läßt, sieht man ja jetzt deutlich, wo das hinführt. Schau' dir mal an, wie tief gespalten die Welt durch die weltweite neoliberale Politik geworden ist. Wo man wichtige Bereiche einer Gesellschaft zu Gunsten von Profit immer mehr privatisiert (z. B. Wohnen, Energie, Gesundheit & Pflege). Wo Fremdenhaß und Gewalt immer mehr zunehmen. Ohne wirkliche soziale Absicherung funktioniert die freie Marktwirtschaft nicht. Aber das ist jetzt wirklich ein völlig anderes Thema.

 

[noxon]

@cruse
Das Problem ist, dass die anscheinend überhaupt nicht verstanden haben, was Vorratdatenspeicherung eigentlich bedeutet.
Die denken alle, dass es dabei um den Zugriff auf die Daten geht. Seltsamerweise scheint das in den Medien auch niemand so richtig zu checken und die geben sich alle damit zufrienden, dass der Zugriff jetzt gut geregelt sein soll, die Daten aber dennoch gesammelt werden dürfen.
Die richtige Schlagzeile wäre hier aber eigentlich, dass der EuGH entschieden hat, das eine verdachtsunabhängige Voratsdatenspeicherung jetzt erlaubt ist und dem Gesetzgeber somit alle Türen für neue Gesetze offen stehen, auf dessen Freigabe er schon solange gewartet hat.
Mit "Notlage" und "Ausnahme" kann man ja schließlich alles irgendwie begründen und durchboxen. Hauptsache irgendwo gibt's ne Lücke.

@Patch
Wenn du keine Bedenken hast, dann kannst du dich ja auch zu Hause per Video und Audio dauerüberwachen lassen. Nur mal so als Beispiel. Der Staat garantiert dir, dass das Material garantiert nur auf Servern landet und sich die Daten keiner anguckt, es sei denn sie werden zur Verbrechensaufklärung verwendet.
Würdest du dich dabei auch so wohl fühlen?
Welchen Anlass gibt es dafür unschuldige Bürger unter Dauerüberwachung zu stellen? Darum geht es hier.
Das hat nichts damit zu tun, dass unschuldige Bürger nichts zu befürchten haben. Unschuldige Bürger sollten sich nicht wie Verbrecher überwachen lassen müssen. Bloß weil du es nicht siehst und aktiv mitbekommst heißt es nicht, dass es bei der Voratsdatenspeicherung nicht passiert.

Das die Daten missbraucht werden wissen wir auch. Sie werden zum Beipsiel von Abmahnanwälten verwendet, illlegal von der Polizei genutzt und du kannst davon ausgehen, dass die Geheimdienste auch massig davon Gebrauch machen werden und damit meine ich jetzt nicht nur den BND. Die Daten geben wir natürlich gerne und freiwillig auch an alle unsere "Verbündeten" weiter.

 

[halbtuer2]

Das ist ein Mythos. Wenn es danach geht müsste das SEK bei mir schon klingeln so viele Dokus die ich über Atom Bomben schon gesehen habe und ich bin auch noch Waffenbeseitzer...

Das war ein Beispiel, mehr nicht, und wenn Du glaubst, daß ein solcher Index nicht existiert..