News Forderung einer Gegendarstel­lung: Schweizer Online-Magazin „Republik“ gewinnt gegen Palantir

[Hoebelix]

Ich für meinen Teil habe das nie behauptet und hier im Forum meine ich das bisher auch noch nie gelesen zu haben.

Vllt. zu schwammig formuliert von mir. Ich meinte nicht dich persönlich, sondern ganz generell wird gerne so getan, wenn es zu Kritik an unserer gelebten Interpretation der Demokratie kommt und man als Antwort gerne so Dinge wie "wo ist es denn besser?" zu hören bekommt. Und selbst wenn wir die Spitze der demokratischen Evolution wären (was wir nicht mal im Ansatz sind), dann ist Kritik an den nicht funktionierenden Ecken und Kanten unbedingt notwendig und sollte nicht mit wo anders ist es noch viel schlimmer beantwortet werden.
Wie gesagt, wir befinden uns auf einem ganz miesen Weg der uns ganz weit Weg von einer echten Demokratie führt - und daran sind vor allem die regierenden Parteien schuld.
Da kann man die AfD leider noch nicht für verantwortlich machen, denn soweit mir bekannt hatten die noch keine Regierungsverantwortung. 😉
Aber hört sich natürlich immer toll an, wenn die Verantwortlichen die Schuld immer der Opposition zu schieben wollen - ist halt so gut wie immer völliger Quatsch.

wenn die von dir aufgeführte AfD an die Macht kommen würde

Vllt. überrascht dich das jetzt, aber ja, das ist etwas was ich auch nicht hoffe. Die aktuellen Umfragen sind wie aus einem Horrorfilm.
Und die meisten AfD Wähler checken einfach nicht, dass die AfD keine Politik für diese Leute machen wird. Wenn du nicht min. einen monatlichen Bruttolohn von 5000€ verdienst, dann interessiert sich diese Partei (Sozial- und Wirtschaftspolitisch) nicht die Bohne für dich - das gilt vermutl. für 75% der AfD Wähler.
Darauf schaut aber niemand, denn wichtig sind nur die populistischen Aussagen und das immer dagegen sein.
Die Rechten waren schon immer Bauernfänger die mit billigstem Populismus in schwierigen Zeiten die von der realitätsfernen Politik abgehängten Massen eingesammelt und dann ein absolutes Desaster heraufbeschworen haben. Das liegt in der Natur von Menschen und Systemen in denen Hass das oberste Gut ist.

Aber an dem Desaster mit der AfD sind nun mal vor allem die regierenden Parteien der letzten Jahrzehnte schuld (das kann man gar nicht deutlich genug hervorheben) - allen voran die Union!
Und ein Merz mit seiner realitätsfernen (A-)Sozialpolitik ist wie Spiritus ins Feuer.

 

[Alphanerd]

Aber an dem Desaster mit der AfD sind nun mal vor allem die regierenden Parteien der letzten Jahrzehnte schuld

Nein. Die sind einfach geschickter die sozialen Netze zu nutzen und bekommen dabei auch noch Schützenhilfe von zb Musk. So findet sie leicht neue Opfer, ähhh Wähler.

 

[Hoebelix]

@Alphanerd Du meinst also ohne Witz, dass nicht die exerzierte Realpolitik der in den letzten min. 4 Legislaturperioden regierenden Parteien an dem Zulauf zur AfD schuld sind, sondern "TikTok" usw.?
Das ist dann die Mutter aller Vereinfachungen... 😂👌

Kannst ja gerne mal recherchieren welchen Einfluss soziale Netzwerke auf die Wählerschaft Ü50 hat... 😉
Und alles drunter erklärt nicht die 40% aktuell - das ist sehr viel Verdruss und Verdruss kommt durch stetige Enttäuschung der jew. Regierenden.

 

[Alphanerd]

Kannst ja gerne mal recherchieren welchen Einfluss soziale Netzwerke auf die Wählerschaft Ü50 hat... 😉
Und alles drunter erklärt nicht die 40% aktuell - das ist sehr viel Verdruss und Verdruss kommt durch stetige Enttäuschung der jew. Regierenden.

Die Springer "Presse" mischt da natürlich auch mit und fischt das ältere Publikum.

 

[mischaef]

Bitte? Ich mein, ist ja schön dass diese Propaganda noch bei einigen funktioniert (nicht böse gemeint),

Nein, überhaupt nicht. Warum sagst Du es dann?

Die Verfassung interessiert diese tollen verfassungstreuen Parteien nämlich ganz genau so lange, wie sie ihnen nicht in die Quere kommt.

Du hast sicherlich Beispiele.

Da kommt dann der nächste Punkt zum tragen, der eigentlich gar nicht so viel mit Demokratie zu tun hat:
Man sucht sich nach den Wahlen schön eine Mehrheit zusammen, mit der man dann ohne jegliche Probleme durchregieren kann.

Auch hier: Belege?

Die Koalition. Wieso ist eine Minderheitenregierung denn so verpöhnt als Teufelswerk?

Weil hier kaum etwas durchkommen kann. Hat damals die SPD im Kabinett Kraft 2010 bis 2012 deutlich gemacht.

Immer das Geschwafel vom Wählerwillen (alles so Propaganda Begriffe)

Ich weiß , nicht "böse" gemeint.

- also wenn ich mein Kreuz bei Partei X setze, dann ist mein Wille vermutlich nicht, dass Partei Y da mit regiert.

1. Wird zumindest meist gesagt, was ausgeschlossen wird. Vieleicht hast Du Politik auch nicht verstanden, aber diese ist immer eine Sache von Kompromissen. Glaubst Du wirklich, die Union würde so auch nur eine Sache durchbekommen? In einer Koalition geht es meist nach dem Motto "Stimmst Du hier zu, stimme ich da zu".

Oder lies mal Art. 38 Abs. 1 GG, Fraktionszwang bei Abstimmungen - ist eigentlich verfassungswidrig. Na, bist du der Meinung dass sich die Parteien gerade im Bundestag da dran halten?

Du weißt schon was "Zwang" ist? Wenn freiwillig alle für etwas stimmen - wo ist das Problem? Belegen lässt sich so etwas wohl kaum.

Und generell wird ja alleine schon der allererste Grundgesetz Artikel im Dauerlauf von den Regierungen (Merz ist da wirklich einsame Spitze) ignoriert wo es nur geht - nicht nur im In- sondern auch im Ausland (Staatsräson usw.).

Welche Regierungen denn noch?

Und wie läuft es denn mit den politischen Karrieren von den meisten Abweichlern, wenn sie sich noch keine große Unterstützerbasis aufgebaut haben oder aufbauen konnten?

Also ich kenne genügend, die noch da sind. Kommt vielleicht auch auf die Partei an.

Ich finde das demokratische System in Deutschland wird viel zu sehr auf Theorie basierend bewertet, als auf der wirklich realen Durchführung.

Nur weil nicht das gemacht wird, was Du möchtest?

Mir kommts manchmal so vor, als ob das viele Deutsche einfach nicht sehen können (oder wollen) weil wir als Gesellschaft im großen und Ganzen schon sehr auf dem "wer nichts zu verbergen hat..." Irrweg laufen und ne tief sitzende Obrigkeitshörigkeit intus haben.

Dann solltest Du vielleicht mal Dein Umfeld wechseln...ich für mich und mein Umfeld kann das nicht wirklich behaupten.

 

[mischaef]

@Alphanerd Du meinst also ohne Witz, dass nicht die exerzierte Realpolitik der in den letzten min. 4 Legislaturperioden regierenden Parteien an dem Zulauf zur AfD schuld sind, sondern "TikTok" usw.?

Man mus sich nur mal die AfD in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie anschauen. Das ist nichts anderes als eine Arbeitsgruppe, zu denen die Teilneher freiwillig gekommen sind. Die AfD meint aber, dass das ein Untersuchungsausschuss wäre. Genauso hat sie sich verhalten.

Für jede gestellte Frage gab es 5 Minuten inklusive Antwortzeit. Dann haben die drei AfD-Tonies alles wunderbar langsam vorgelesen, so dass Drosten kaum Zeit zum Antworten hatte oder die haben, wenn es Komplex und nicht in ihrem Sinne verlief, schnell mirt "Danke, dass reicht" abgebrochen. Leider haben sie nicht damit gerechnet, dass andere Teilnehmer Drosten ihre Zeit zur Beantwortung der Frage gegeben haben - was aber nicht in den Tiktok-Videos gezeigt wurde. Man kommt doch gar nicht mehr nach, wo die AfD die Unwahrheiten sagt.

Das Problem bei den AfD-Wählern ist, dass diese nicht kapieren, dass es ein "weiter so" nicht geben kann. Mal ganz davon abgesehen, dass diese alles als undemokratisch bezeichnen, was nicht so läuft, wie sie es gerne hätten.

Die Ampel ist beispielsweise mit großem Abstand die Regierung, die bisher in Deutschland die meisten Wahlversprechen umgesetzt hat. Mal davon abgesehen, dass sie mit einem marode hinterlassenen Land, den letzten Zuckungen der Pandemie und dem Ukraine-Krieg zu kämpfen hatten. Und gegen eine Union, die es von vorneherein auf Neuwahlen angelegt hat. Selbst zu den schlimmsten Zeiten hatte Scholz aber nicht mal Ansatzweise so schlechte Zustimmungswerte. Leider gelten für Merz die eigenen Worte nicht.

@Alphanerd
Erkennt man wunderbar an der Kampagne gegen erneubare Energien und der E-Mobilität. Und warum? Weil zu dem Zeitpunkt der Finanzinvestor KKR drei Sitze im Aufsichtsrat hatte und damit lässt sich einiges "anstellen". Und womit hat der Investor sein Geld gemacht? Fossile Brennstoffe. Das erklärt vieles.

Dennoch haben die ihr Ziel verfehlt, der Absatz vin Wärmepumpen und E-Autos ist dennoch massiv angestiegen. Warum? Weil man eben immer Menschen in seiner Nachbarschaft oder Familie hat, die sich ein E-Auto oder eine Anlage aufs Dach gestellt haben und einem dann schön erklären können, wie viel Geld man spart. Gegen "Mundpropaganda" kann eben auch Springer nichts ausrichten.

Hier zeigen sich die AfD-Wähler aber als besonders lernresistent.

 

[Hoebelix]

@mischaef
Schön dass du so ausführlich was zur AfD schreibst, nur fühle ich mich da nicht angesprochen, da ich Dir einerseits sicher nicht widerspreche, und andererseits weder AfD Anhänger noch auch nur ansatzweise Rechts bin...
(Mittlerweile bin ich Mitglied in der einzigen sehr guten Partei Die PARTEI, weil die Satire die Realität einfach überholt hat. Das heißt aber nicht, dass ich immer Die PARTEI wähle.
Im EU Parlament haben z.B. wenige so viel Schmutz aufgedeckt wie Sonneborn und Nico Semsrott. Das mal als kurze Anekdote zwischendurch)
Ich weiß, das ist in der heutigen Schwarz/Weiß Realität nicht so einfach zu glauben, aber nur weil ich absolut unzufrieden mit dem bin, was wir politisch in diesem Land vorgesetzt bekommen, heißt das ja nicht dass ich mich deswegen gleich zum rechten Rand spülen lasse - wie so viele es leider tun.

Ich bin primär ein Gegner der (neoliberalen) Unions und FDP Politik (denn mMn liegt hier alles was schief läuft in den letzten Jahrzehnten und zu diesem Punkt heute geführt haben begraben), wenn man es mal vereinfacht runterbricht.
Bei den Linken war ich viele Jahre Mitglied und SPD (Unions Steigbügelhalter) und Grüne (kritiklose Kriegspartei) haben viele gute Punkte in der Theorie oder den Wahlprogrammen, aber da ist die Realpolitik dann der Gradmesser und da überwiegt für mich das Negative.
Die Ampel fand ich im großen und ganzen Innenpolitisch aber auch i.O. - Außenpolitisch jedoch ein absolutes, maximales Desaster.

Es ist auch völlig i.O. dass Du mit der Erzählung klar kommst, dass die Demokratie hier ne dufte Sache ist und man nur Peanuts beanstanden kann, "denn wo anders ist es ja eh noch viel schlimmer".
Ich bin auch ein Freund der (ordentlichen) Demokratie, lasse mich nur nicht von dieser Schmierenkomödie die sie hier Demokratie nennen (und langsam aber stetig immer weiter aushöhlen) überzeugen. Dazu ist mir unsere Politik viel zu korrupt und es passiert viel zu wenig mit denen die "erwischt" werden (um nur einen der vielen Kritikpunkte zu nennen) - das haben gerade die letzten 5 Jahre erneut "eindrucksvoll" gezeigt.

Ich gehe jetzt auch nicht auf jeden deiner Punkte ein, denn bei vielem haben wir einfach andere Ansichten - ich bin nicht so weit zu behaupten, dass ich die Weisheit mit dem Löffel gefressen habe, wo ich mir bei dir nicht ganz sicher bin ("Vieleicht hast Du Politik auch nicht verstanden"). Deswegen macht es vermutlich einfach keinen Sinn und wir würden uns ewig im Kreis drehen.
Aber es freut mich natürlich wenn du zufrieden damit bist wie es politisch in diesem Land läuft.
Nur, so wie es läuft ist halt nun mal auch der - meinetwegen auch nur ein - Grund, warum die Bauernfänger der Rechten wieder so erfolgreich sind. Sollte man mal drüber nachdenken...

Aber zu einem Punkt geb ich noch was dazu:

Auch hier: Belege?

Eine kurze Recherche durch Claude nach Grundgesetzänderungen bringt folgendes Fazit:
Das Grundgesetz wurde laut Bundestags-Infobrief und Wikipedia inzwischen 69 Mal geändert (Stand 2025/26), mit insgesamt weit über 240 Einzeländerungen an über 120 Artikeln. Die Häufigkeit ist seit den 1990ern relativ konstant – im Schnitt fast ein Änderungsgesetz pro Jahr, oft mehrere kleine fachspezifische Anpassungen statt großer Reformpakete. Auffällig: 2009 gab es allein vier separate Änderungsgesetze in einem einzigen Jahr (kurz vor der Bundestagswahl), während 2003–2005, 2011, 2013, 2015–2016, 2018, 2021 und 2023 jeweils komplett änderungsfrei blieben.

Und allein zwei der letzten drei Grundgesetzänderungen (Sondervermögen Bundeswehr 2022 & Lockerung der Schuldenbremse für "Verteidigung" 2025) beweisen mMn meinen Punkt ja bereits. Natürlich wird es auch sinnvolle GG Änderungen gegeben haben, aber ein wirkliches Problem ist so eine Änderung für die Regierungen mit entsprechenden Mehrheiten (und dem nicht beweisbaren, aber faktischen Fraktionszwang) nun mal nicht.

 

[Speedy Gonzales]

darf gern überall draußen bleiben

Palantir kann zwar noch in Berufung gehen, aber der Schaden ist bereits da. Das ein großer US-Konzern gegen ein Schweizer Online-Magazin verliert, ist richtungsweisend. Das spricht sich herum. Für Palantir ist dieses Urteil eine Ohrfeige.