News Generalbundesanwalt: Trotz neuer NSA-Enthüllungen kein offizielles Verfahren

[FreddyMercury]

Da seid ihr selber Schuld dran. Ihr habt die momentane Regierung gewaehlt. Waehlt halt mal Konsequent wenn die Zeit wieder da ist

 

[zero389]

Die Meisten CDU wähler sind doch eh Alte säcke zwischen 60 und 250, die haben nix besseres zu tun und wollen auch nie was anderes wählen.

Zum einen muss man sich das nicht mehr durchlesen anhören oder anschauen, weil man eh keine Transparenz entdecken kann. Das ist nur eine Vermutung aber wohl nicht weit hergeholt, das alles was das Volk mitbekommt nur die Spitze des Eisbergs ist, klar es dring mal hier mal da etwas in die Öffentlichkeit aber in Wirklichkeit wird es wohl richtig Böse sein.

Was passiert und wann weiß ich nicht aber irgendwann wird das ganze mal Platzen und dann endet das in einer Katastrophe und DAS wird mit ALLER MACHT versucht zu verhindern, wie ich vermute 2.0 schon sehr lange und relativ erfolgreich.

Man muss da wirklich deep into sein. Also vielleicht will mal einer Edward Snowden spielen und sich bei uns einhören .

Ich hätte schon lang mal mir gewünscht wenn einfach irgend eine 0815 Politik die für die Allgemeinheit OK-Ansichten vertritt ans Steuer kommt, ach und teil-volksabstimmungen, allerdings ist das seit ich geboren bin noch nie passiert....soviel dazu

Wahlen sind ein Tropfen auf dem heißen Stein, wer sagt geh Wählen und du kannst was bewirken dem sag ich geh nicht Wählen und du bewirkst genau so viel.

Ich weiß es is traurig aber da hat man mehr chancen in guantanamo bay was zu reißen als da...


Negativismus out

 

[hijack22]

Ich hoffe das Volk "wählt" bei den nächsten "Wahlen" mal diese Regierung ab.
Und der Generalbundesanwalt gehört in Rente.
Licht aus bitte und zusperren in diesem Land.

Den Deutschen geht es noch zu gut um etwas zu bemerken oder zu faul sind um zu verstehen. Meiner Ansicht nach wird Merkel wieder gewählt werden.

 

[White Rabbit]

Seltsam, aus meinem Bekanntenkreis kenne ich keinen, auch nicht von den Älteren, der die CDU/SPD noch wählt. Auf die Mutti-Angie-Propaganda fällt schon lange keiner mehr rein. Ich tippe eher auf gecrackte Wahlmaschinen/Auszählungen. Und wenn das nicht reicht, werden halt die Winner-Parteien kompromittiert (siehe Piraten, Linke). Ach, in der Korruption gibts etliche Wege zum Ziel

Hier geht nichts vom Volk aus, naja außer vielleicht die Steuerabgaben

 

[Sterntaste]

ich hätte einen Lösungsvorschlag: dieser Bundesstaatsanwalt wird fristlos und unehrenhaft entlassen. Mir kann niemand erzählen, dass der absolut sachlich und unbeeinflusst an die Sache rangeht. Ich glaube, der ist von "oben" ganz klar "eingenordet" worden: wir legen uns mit den Amis nicht an, wir haben keine Ahnung wie wir aus deren Allerwertesten wieder rauskommen sollen."

 

[BlackWidowmaker]

Hallo @ all,

bin ich der einzige der in dieser ganzen Geschichte die Ironie der Ei-Huhn-Ei-Problematik erkennt? Ein Ermittlungsverfahren dient doch gerade dazu Handfeste Beweise zu ermitteln. Um zu ermitteln brauchen Strafverfolgungsbehörden doch normallerweise nur einen berechtigten Anfangsverdacht und keine stichhaltige Beweise. Denn diese sind ja das Ziel der Ermittlung. Stichhaltige Beweise müssen dagegen für eine Anklage vorliegen. Doch wenn natürlich nicht ermittelt wird...

Vielleicht sollte jemand den Generalbundesanwalt wegen Strafvereitelung verklagen?

 

[time-machine]

Man sieht doch das unserer bindeskanzlerin, so ziemlich alles egal ist was unser volk betrifft.
Man richtet sich nach den interessen der USA und hat gefälligst zu gehorchen.
Bei dem NSA skandal, so traurig es auch klingt, wird man diesen fall niemals auflösen können. Weil die usa diktiert und deutschland ausführt was der lehrer von oben diktiert.
Was ich aber absolut nicht verstehe, die sowjetunion und großbritanien, gehörten auch zu den siegermächten warum werden wir von denen nicht unter druck gesetzt? Die USA übt ihre machtstellung viel zu offensichtlich aus. GB und die Russen üben ihre stellung womöglich nicht mit solch einer agressivität wie es die usa schon sehr lange tut. Dies ist zumindest meine beobachtung und vermutung.

Der merkel interessieren nur die märkte. Der euro wurde auf ein kapitalistisches system aufgebaut.
In einem Interview mit dem Journalisten Jens Peter Paul räumte Kohl am 13. März 2002 in Berlin rundheraus ein, bei der Abschaffung der D-Mark gegen den Willen der Deutschen gehandelt zu haben. Der Grund: “Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro hätten wir verloren. Das ist ganz klar. Ich hätte sie verloren. … Eine Volksabstimmung hätte ich natürlich verloren, und zwar im Verhältnis 7 zu 3 (merkur.de, 11.04.2013)

 

[stauber]

egal was Sie tun es wird brav 2017 cdu/csu oder spd gewählt

 

[Deathangel008]

Der Zug fährt auf seiner Schiene weiter. Nur der Lockführer wird aller 4 Jahre ausgetauscht.

so sieht es aus.

die USA können sich anscheinend immer noch alles erlauben, weil niemand die eier hat denen mal zu sagen "so nicht!". traurig.

 

[22428216]

"Wir brauchen gerichtsfeste Beweise. Was bislang vorliegt, reicht noch nicht"

So ein Blödsinn! Wenn die Beweise gerichtsfest sind, muss man nicht ermitteln.
Diese Speichellecker gehen mir echt auf den Zeiger. Hauptsache vor Amerika kuschen und sich nicht erheben.
Es geht hier um eine schwere Sache unter sogenannten "Freunden".

 

[Sephiroth51]

Sollen sie doch einfach zugeben das wir versallen der USA sind und nichts dran ändern können.
Was will der Anwalt auch tun selbst wenn es beweisbar ist haben die das Deutsche Recht nicht verletzt und da hat Merkel damals nicht gelogen mit dem Zitat auf Deutschen Boden herrscht deutsches Recht das tut das in der Tat ungelogen und ohne Sarkasmus das ist das lustigste überhaupt.

https://www.youtube.com/watch?v=exO_-umPSd4&app=desktop

 

[Sephiroth51]

"Wir brauchen gerichtsfeste Beweise. Was bislang vorliegt, reicht noch nicht"

Das ist wie mit Herr Pofalla das ist komplett gelogen in Wirklichkeit hat er sich nicht einmal auch die mühe gemacht es zu prüfen da die USA nach deutsches Recht gehandelt haben.
Daher sagt er so was um nicht erzählen zu müssen das wir hier alle in der Matrix leben

 

[frkazid]

"Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: Halt du sie dumm, – ich halt sie arm!"

Wirklich eine Sauerei was dort abgeht. Bei den nächsten Wahlen sollte man sich vlt. überlegen die "alten" Damen und Herren der CDU/CSU / SPD zu wählen. Vlt. handeln die ja dann im Interesse des Gesamtvolkes.

Ich gehe davon aus, dass die derzeitige Regierung im Interesse des Wahlvolkes handelt. Die wird das nämlich gar nicht interessieren.

Aber wie Pofalla doch sagte: https://youtu.be/xpYYxYwV9KU

 

[lex30]

Sollen sie doch einfach zugeben das wir versallen der USA sind und nichts dran ändern können.
Was will der Anwalt auch tun selbst wenn es beweisbar ist haben die das Deutsche Recht nicht verletzt und da hat Merkel damals nicht gelogen mit dem Zitat auf Deutschen Boden herrscht deutsches Recht das tut das in der Tat ungelogen und ohne Sarkasmus das ist das lustigste überhaupt.

https://www.youtube.com/watch?v=exO_-umPSd4&app=desktop

So siehts aus. Deshalb ist die Forderung hier von manchen, bei der nächsten Wahl jemand anderen zu wählen völliger Quatsch. Egal wer drankommt, er wird nicht anders handeln als jetzt auch. Jeder der nach oben kommt, wird korrumpiert.

Ich reg mich da schon lange nicht mehr drüber auf.

 

[Meghan]

Snowden hat wichtige Informationen ans Licht gebracht, die eigentlich gemeinfrei hätten sein sollen. Er erkannte die wahre Bedeutung und Tragweite der Überwachungsprogramme der NSA, nämlich dass dies gefährliche, undemokratische und verfassungswidrige Aktivitäten waren. Dieser tiefgreifende und allumfassende Angriff auf unsere Privatsphäre trägt nicht zu unserer Sicherheit bei sondern gefährdet gerade die Freiheiten, die wir versuchen zu schützen. Verdient Snowden eine Statue ... (größer) ...

 

[HOT]

Der Generalbundesanwalt ist schlicht nicht zuständig, da es sich hier um Besatzungsrecht nach dem Deutschlandvertrag handelt, welcher ja ein multilateraler Vertrag ist. Die Ausspähung ist einfach legal, es gibt keine Möglichkeit das zu verhindern, solange der Deutschlandvertrag gilt, die Besatzung ist ja mittlerweile ausgelaufen.
Um das völlig klar zu machen: Sämtliche (!) deutsche Einrichtung, der der Bundesrepublik unterstehen, MÜSSEN für die Amis machen was die wollen und können sich genau gar nicht dagegen wehren.

 

[fipsi1]

Wenn wunderts USA hat Deutschland es befohlen damit aufzuhören.

So ähnlich wird es sein, kein Hund beißt sich selbst in den Schwanz

 

[Psychodelik]

Da seid ihr selber Schuld dran. Ihr habt die momentane Regierung gewaehlt. Waehlt halt mal Konsequent wenn die Zeit wieder da ist

Wen sollten wir wählen ?
Die CDU / CSU kann man nicht wählen, da die viel zu konservativ sind und nicht in der Lage sind vom Tellerrand hinaus zu schauen, siehe Frau Merkel, die wartet einfach nur ab, aber eine Reaktion oder Aktion kann man von dieser Frau nicht erwarten.
Die SPD kann man nicht wählen, wieso weil die mehrmals Ihre Versprechen gebrochen haben und weil die in dieser großen Koalition voll auf den VDS Trip sind, siehe Herr Maas.
Die Grünen kann man nicht wählen, weil es einfach nur irgend welche möchtegern grüne Fuzzies sind, die nichts zu Stande gebracht haben, sowohl in der Vergangenheit als auch aktuell in Ihren Wahlkreisen, da wo sie aktuell regieren, Stillstand sozusagen.
Die braune Soße kann man grundsätzlich nicht wählen, da die einfach nur bekloppt im Kopf sind.
Die AfD kann man ebenfalls nicht wählen, da sie mehr in Richtung braune Soße durch diese neue Vorstandsdame abgedriftet sind.
Die Linke kann man ebenfalls nicht wählen, da man sonst als Kommunist gilt und da wird dann der Verfassungsschutz erst Recht ein Auge auf dich drauf werfen, aber 100 Pro, so sicher wie Amen in der Kirche, nur gibt man es nicht zu, das ist der Punkt.
Zwar sind die Argumente der Linken sehr gut, aber hier und da bzgl. ein / zwei Auslandspolitikentscheidungen gehen mir die Linken ziemlich auf die Ömme.
Ganz ehrlich in der heutigen fortschrittlichen und digitalen Welt bleibt im Prinzip nur eine einigermaßen gescheite Partei und das wäre denke ich die Piratenpartei. Da aber sehr viele alte und konservativ denkende Menschen hier in Deutschland leben, wird die Piratenpartei niemals an die Macht kommen.
Abgesehen von dem Parteienquatsch, man kann im Prinzip echt keiner Partei vertrauen. Vor der Wahl macht man extrem viel Versprechungen, sobald man aber an der Macht ist, ist alles vergessen. So in dem Stil wie, was interessiert mich das Gequatsche, was ich gestern gesagt hatte.
Ich weiss nicht, aber unsere Politiker haben grundsätzlich uns also das Volk mehr als genug verraten, deswegen kann man keinem Politiker und keiner Partei vertrauen.
Ist nur meine Meinung und jetzt könnt ihr mich alle steinigen, wenn ihr Lust drauf habt.

 

[Sephiroth51]

Der Generalbundesanwalt ist schlicht nicht zuständig, da es sich hier um Besatzungsrecht nach dem Deutschlandvertrag handelt, welcher ja ein multilateraler Vertrag ist. Die Ausspähung ist einfach legal, es gibt keine Möglichkeit das zu verhindern, solange der Deutschlandvertrag gilt, die Besatzung ist ja mittlerweile ausgelaufen.

Laut meinen Informationen gilt die bis 2099 auch nach Infos der Geheimen Kanzler Akte was es davon durchgesickert ist.

 

[Psychodelik]

Um genau zu sein tut der sein Job.

Ich werde am Montag Vormittag mal vorbei schauen beim Generalbundesanwalt, schließlich habe ich eine Klage eingereicht, schriftlich wohlbemerkt, sowohl das Kanzleramt, die aktuelle Regierung, den BND und die Frau Merkel.
Bin mal gespannt, was so eine verantwortliche Person am Montag mir sagt !