News Generalbundesanwalt: Trotz neuer NSA-Enthüllungen kein offizielles Verfahren

[BaserDevil]

Hallo,

wenn die Frage lautet, was sind dann überhaupt gerichtsfeste Beweise und das alles bis jetzt nicht dazu gehört, dann frage ich mich, ob ab heute alle Gerichte in Deutschland überhaupt noch etwas zu tun haben? Dann kann mich ab heute jeder Anwalt bei irgendwas rausboxen mit der Begründung, was sie da haben ist sind keine gerichtsfesten Beweise. Wer soll das widerlegen?

 

[Species 8472]

@ ChrisMK72

Die Aussage: „So gesehen hält man besser die Klappe und beschwert sich nicht.“ teilt mit das der Verfasser die Passivität bevorzugt, oder nicht aktiv werden möchte. Was von außen betrachtet als Gleichgültigkeit verstanden werden kann. Wie du siehst Interpretiere ich nicht, sondern bewerte und ziehe vom gesagten meine Schlussfolgerung. Doch genug davon, Ich möchte niemandem zu nahe treten. Dein letzter Beitrag relativiert die von mir Zitierte Aussage auch wieder und lässt das Eigentliche Problem das zu Kriegen führt erahnen.

Ergänzung (26. Juli 2015)

@ Sephiroth51

Das G10 Gesetz welches das Grundgesetz in Teilen aufhebt.

Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen

Und Josef Foschepoth

 

[ChrisMK72]

@ ChrisMK72

Die Aussage: „So gesehen hält man besser die Klappe und beschwert sich nicht.“ teilt mit das der Verfasser die Passivität bevorzugt, oder nicht aktiv werden möchte. Was von außen betrachtet als Gleichgültigkeit verstanden werden kann. Wie du siehst Interpretiere ich nicht,

Du interpretiertest aber, dass mir durch diese zugegeben passive Haltung Krieg egal wäre, was es nicht ist.

Kurz gesagt, du bist gegen Gewalt und Krieg in deiner unmittelbaren Nachbarschaft - aber sobald es weiter weg ist, ist es okay.

Ich bin klar gegen Krieg und Gewalt. Nicht nur in meiner Nachbarschaft.
Aber nicht jeder der gegen etwas ist, muss gleich eine Demonstration starten.

@ ChrisMK72

Doch genug davon.

Einverstanden ;-)

Die Hauptangriffe(persönlicher Natur) auf mich kamen ja auch aus anderer Richtung, die mittlerweile scheinbar wegeditiert wurden und somit nicht mehr sichtbar sind. So gesehen ist das für mich erledigt.

 

[Jakxx]

Krieg ich einfach nur den absoluten Hass bei sowas.. ehrlich.

 

[Alexander Weber]

Ist doch glasklar! Daran seht ihr, dass der Generalbundesanwalt an einer ernsthaften Aufklärung dieser Affäre gar nicht interessiert ist.
Denn dann würden mit hoher Sicherheit noch ganz andere Dinge ans Tageslicht kommen, die dem Herrn nicht passen. Was hinter den Kulissen abgeht soll die Allgemeinheit nicht erfahren.

Und "Mutti"? Die ist in meinen Augen auch keinen Deut besser. Die schmiert bestimmt Herrn "Seibert" noch das Pausenbrot. Denn der ist ja auch nur ein "Zahnrad" im korrupten System. Ja. Vertuschen, Leugnen konnte die CDU schon immer gut. Ich sag nur: "Spendenaffäre" zu Zeiten Kohls. Dieser korrupte Stall sollte mal gründlich ausgemistet werden.

 

[Furian]

Sephirot51 Du verwechselt hier Macht, Gewalt und Recht miteinander.
Wir haben durchaus die Macht, uns gegen Spionage zu wehr zu setzen bzw. diese offiziell zu ächten.
Natürlich haben wir auch das Recht zur freiheitlichen Selbstbestimmung, ob es dazu nun Fesselverträge gibt,
die uns entmündigen wollen oder nicht, spiel dabei keine Rolle, wenn wir diese Verträge nicht anerkennen.
Ob wir ein gewaltsames Durchsetzen solcher Verträge verhindern könnten, steht auf einem anderen Blatt, aber soweit wird es höchstwahrscheinlich gar nicht kommen.
Wenn man zu sehr in den Schablonen von Paragraphen denkt, denn dreht man die Kausalkette um und glaubt womöglich, dass die Paragraphen schon vor den Menschen da waren. Das ist ein Irrtum. ;-)

 

[White Rabbit]

wären die Amis net gewesen, wären wir jetzt alle net im Inet und würden stattdessen vor der Glotze mit 3 sowjetischen Parteikanälen hängen oder ein Buch von Dostojewski lesen. Ziemlich viele von uns müssten dann morgen zum Stahlwerk oder ans Felde arbeiten gehen. Nicht unbedingt schlechter, aber anders...

 

[BlackWidowmaker]

Vielleicht richtig, doch berechtigt das die USA dazu sich als die Herren der Welt, von Gott gesandt, aufzuführen? Patriotismus ist ja im Rahmen OK, aber es selbstverständlich zu erachten, die Menschenrechte, die man für die eigene Bevölkerung so tapfer verteidigt, bei anderen Nationen mit Füssen zu treten?

Abraham Lincoln hat gesagt wenn man Sklaverei duldet, ist die Freiheit aller gefährdet. Sinngemäß kann es nicht richtig sein Rechte nur für eine bestimmte Gruppe/Nation zu fordern. Man muss bestrebt sein den Völkern aller Nationen dieselben Rechte angedeihen zu lassen, sonst tut man Unrecht.

 

[iAtNeH]

@White
Das weis man nicht könnte statt Soviet auch Hitlerdeutschland sein.

 

[Sephiroth51]

Sephirot51 Du verwechselt hier Macht, Gewalt und Recht miteinander.
Wir haben durchaus die Macht, uns gegen Spionage zu wehr zu setzen bzw. diese offiziell zu ächten.
Natürlich haben wir auch das Recht zur freiheitlichen Selbstbestimmung, ob es dazu nun Fesselverträge gibt,
die uns entmündigen wollen oder nicht, spiel dabei keine Rolle, wenn wir diese Verträge nicht anerkennen.
Ob wir ein gewaltsames Durchsetzen solcher Verträge verhindern könnten, steht auf einem anderen Blatt, aber soweit wird es höchstwahrscheinlich gar nicht kommen.
Wenn man zu sehr in den Schablonen von Paragraphen denkt, denn dreht man die Kausalkette um und glaubt womöglich, dass die Paragraphen schon vor den Menschen da waren. Das ist ein Irrtum. ;-)

Na ja das seh ich nicht so viele außen politische Entscheidungen sind ein Indiz dafür und auch innen politische Sachen und das bleibt auch in den köpfen und Medien weil man nicht's mehr anderes kennt und davon immer gepredigt wird. Das ist auch eine Gefahr für die EU wenn die ständig unterlaufen wird.
Ein Ende kann das alles nur haben wenn die bei den Thema reinen Tisch machen und die Bevölkerung davon bescheid weiß und da hat man andere Hebel für ein Ende der Verträge.
Solange das kein Ende hat hat es riesige einflüsse auf der Politik das hat man die ganze Zeit live alles andere ist doch wunsch denken.
Jedenfalls solange man so eine Politik(er) hier hat .
Andererseits weiß man auch nicht wie es hinter verschlossenen Türen abgeht wie man erpresst wird oder anderes vllt getan wird.
Einst sicher wer einmal Macht bekommen oder dazu gewonnen hat gibt die Freiwillig nicht mehr ab .
Das ist noch viel zu viel in Dunklen das man da wirklich was spekulieren kann wie es da abgeht.

 

[Nanatzaya]

Darüber hinaus soll weiterhin geprüft werden, ob es sich bei der massenhaften Überwachung von deutschen Kommunikationsdaten durch die NSA sowie den britischen Partnerdienst GCHQ um eine konkrete Straftat handelt.

Das find' ich sehr interessant.
Wenn man diese Aussage etwas ketzerisch hinterfragt, könnte man bei der Frage landen, warum es überhaupt so etwas wie Spionageabwehr und Gegenspionage gibt oder warum Spione seit Ewigkeiten erhängt, erschossen, auf ewig weggesperrt oder gegen andere Spione ausgetauscht werden.

Nein, das ist bestimmt keine Straftat.

 

[cryoman]

Hat jemand etwas anderes erwartet? Die sind den USA absolut hörig. Die BRD ist halt kein souveräner Staat, und es wird alles gemacht was aus den USA vorgeschrieben wird.

Naja,
Die USA haben es (noch) nicht geschafft, Edward Snowden zu fassen zu kriegen, dann müssen sie die Veröffentlichungen von E. Snowden eben politisch untersagen. Ist ne ganz einfache Kiste.

 

[shidoo]

Ein Ermittlungsverfahren dient dazu Beweise zu sammeln , das weiß jeder Laie , doch unser her Generalbundesanwalt brauch also die Beweise um Ermittlungen aufzunehmen .
Entweder hat er keinen Bock seinen Job zu machen und will das andere seine Arbeit machen und er nur die Loorberen sammelt , oder er bekommt selber Anweisungen von irgendwoher das er die Füße stillhalten soll , oder er ist einfach nur blöde.

 

[BaserDevil]

Hallo,

sämtliche Diskussionen über die NSA Spionage dient nur der Unterhaltung und Wichtigtuerei in den Medien von irgendwelchen Leuten. Und dient natürlich der Ablenkung. Denn die NSA können bei uns abhören was sie wollen. Warum? Weil das bei uns im Grundgesetz festgeschrieben steht. Das hat sich nur noch nicht rumgesprochen unterm Volk. Darum kann man sich zwar über die Spionage aufregen. Bringt nur eben nichts. Die bessere Frage wäre, warum haben wir das zugelassen und im Gesetztestext festgeschrieben?

Deshalb lügt auch niemand, wenn er sagt, "auf deutschen Boden gilt deutsches Recht."

Die Anstalt 26.5.15