News Gesetz gegen digitale Gewalt: Indirekte Vorratsdaten­speicherung befürchtet

[mischaef]

Am vergangenen Mittwoch wurden die Pläne des Bundesjustizministeriums (BjM) zum „Gesetz gegen digitale Gewalt“ öffentlich, nun kommt erste Kritik zu dem Vorhaben. Gegner befürchten eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Auch alternative Methoden werden genannt.

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[Capthowdy]

Und täglich grüßt das Murmeltier...

In meinen Augen sind Politiker, die wider besseren Wissens verfassungswidrige Gesetze durchdrücken, Verbrecher und sollten auch als solche behandelt und bestraft werden!

 

[Atze-Peng]

Finde ich gut das Computerbase nachwievor derartige Themen aufgreift. Das Demokratie- und Freiheitsrisiko sind nämlich nicht irgendwelche politischen Gesinnungen sondern die Parteien die immer wieder versuchen unsere Freiheiten einzuschränken. Egal aus welchem politischen Lager.

Ob das nun aus Inkompetenz oder geplanter Boshaftigkeit geschieht ist dabei eigentlich zweitrangig.

 

[Rach78]

Irgendwann wird’s halt lächerlich wenn man den Zeigefinger erhebt Richtung andere Länder. Vllt sollte man sich zumindest eingestehen dass man auch hier die Demokratie zurück bauen möchte

 

[7hyrael]

„notorische Rechtsverletzer im digitalen Raum“

Klingt schon wieder nach einer typischen Formulierung aus dem Verbots-Symbolpolitik-Stammtisch der Grünen, C*U oder SPD. In dem Fall (wen wunderts bei der Generalinkompetenz die schon die Faeser zeigt) wohl mal wieder letzteres.

 

[KWMM]

Ein Gesetz, das eine intellektuell hilflose Minderheit davor bewahren soll,
die bittere Wahrheit zu ertragen - tatsächliche Bedrohungen außen vor.

" oder ganze Gruppen verunglimpfen "

Ich zitiere aus einem Urteil: " Die bloße Äußerung „ACAB“ stellt weder in Wort noch in Schrift ein strafbares Verhalten gemäß § 185 StGB in Form einer Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung dar. "

 

[Rach78]

Das Demokratie- und Freiheitsrisiko sind nämlich nicht irgendwelche politischen Gesinnungen sondern die Parteien die immer wieder versuchen unsere Freiheiten einzuschränken.

Eine Gefahr für die Demokratie geht eigentlich hauptsächlich immer von der eigenen Regierung aus denn bei ihr liegt die Macht und macht gibt man nicht gern ab.

 

[Der Moloch]

Das Lesen des Ausdrucks "Digitale Gewalt" bereitet Juristen wahrscheinlich eine ähnlich große Freude wie "Diebstahl geistigen Eigentums".

 

[7hyrael]

intelektuell hilflose Minderheit

Ich gehe mal davon aus du berufst dich dabei auf einige Personen aus der Politik die kritische Stimmen (teils zwar wirklich in unangebrachter Form vorgebracht oder mit strafrechtlich relevanten Aussagen gepaart) gerne Richterlich Mundtot machen wollen?

 

[Geringverdiener]

Dummheit schützt vor Strafe nicht, nur in der Politik ist es anders.

 

[7hyrael]

Eine Gefahr für die Demokratie geht eigentlich hauptsächlich immer von der eigenen Regierung aus denn bei ihr liegt die Macht

Dass solche Erkenntnisse oder Selbstverständnisse entstehen zeigt eigentlich schon, dass die "Demokratie" in der BRD einen blanken Hohn für das eigentliche Konstrukt darstellt.
In einer Demokratie liegt die Macht immer Verteilt auf mehrere Instanzen im Auftrag des Volkes und damit theoretisch beim Volk selbst. Dass diese "Instanzen" sich mittlerweile jedoch leider meist gegenseitig die Klinke in die Hand drücken ist traurige Realität und weicht die Gewaltenteilung eben zunehmen auf.

 

[seyfhor]

Schweres Thema. Man sollte vielleicht mal eine Arbeitsgruppe von Leuten, die sich wirklich damit auskennt bilden, die dann eine Lösung finden soll. Besser als wenn egal welcher Politiker heiße Luft raus bläst.

 

[Crifty]

Und täglich grüßt das Murmeltier...

In meinen Augen sind Politiker, die wider besseren Wissens verfassungswidrige Gesetze durchdrücken, Verbrecher und sollten auch als solche behandelt und bestraft werden!

Ich frage mich bei solchen Kommentaren immer, ob es auch konstruktive Kritik gibt oder selbst Verbesserungsvorschläge die ich vielleicht übersehe.

Fakt ist nun mal das die Kriminalität immer weiter Oberhand im Internet nimmt, weil das Internet für einen gewissen Teil der Menschen immer noch ein Rechtsfreier Raum ist. Daher wäre es auch mal schön nicht nur immer zu lesen und zu hören „Politik alles Böse“ sondern auch mal wirkliche Vorschläge wie man es besser macht.

 

[7hyrael]

Schweres Thema. Man sollte vielleicht mal eine Arbeitsgruppe von Leuten, die sich wirklich damit auskennt bilden, die dann eine Lösung finden soll. Besser als wenn egal welcher Politiker heiße Luft raus bläst.

Seit wann hören Politiker denn auf Expertengremien, abgesehen evtl. von Marketing-Beratern?

Ergänzung (14. April 2023)

Ich frage mich bei solchen Kommentaren immer, ob es auch konstruktive Kritik gibt oder selbst Verbesserungsvorschläge die ich vielleicht übersehe.

Fakt ist nun mal das die Kriminalität immer weiter Oberhand im Internet nimmt, weil das Internet für einen gewissen Teil der Menschen immer noch ein Rechtsfreier Raum ist. Daher wäre es auch mal schön nicht nur immer zu lesen und zu hören „Politik alles Böse“ sondern auch mal wirkliche Vorschläge wie man es besser macht.

Mit Symbolpolitik löst man halt nichts. Das hier ist auch wieder nichts anderes. Der vorgeschobene Grund, heiligt anscheinend die Mittel, am Ende scheitert die Wirksamkeit wieder am gleichen Problem wie bei sehr vielen bestehenden Gesetzen die nicht angewandt und umgesetzt werden auch:

Egal wie restriktiv und repressiv das Gesetz auch ausfällt, wenn niemand da ist, der es ausführt, sondern nur viel zu viele die über immer weitere Gesetze philosophieren, die von jenen dann genauso ignoriert werden wie jene Gesetze die es zuvor schon gab, dann macht sich spätestens die Exekutive einfach nur noch lächerlich.

Davon abgesehen dass die geschaffenen Strukturen unter Garantie wieder nur zu einem verschwindend geringen Anteil für den ursprünglichen Zweck genutzt werden, dafür aber inflationär missbraucht werden um allerlei "wirtschaftliche" Interessen zu verteidigen...

 

[latexdoll]

Irgendwie, bekommt man die eigene geistige Schere zur Zensur im Kopf , wenn ich die Nachrichten lese.
Rein aus den Grund ja nicht verkehrtes schreiben oder sagen. :-(

Ich will mein Netz von 1996 wieder haben, wo nicht jeder Dorftrottel und Arschloch online war. :-(

Nicht mehr lang und wie nutzen Orwells NewSpeech. Ops sagte ich was von Gedankenpolizei ?


mfg

 

[Crifty]

Mit Symbolpolitik löst man halt nichts.

Ich spreche nicht von Symbolpolitik aber davon das wir Gesetze haben an die sich jeder im Normalfall hält aber sobald sich dann gewisse Menschen an das Internet setzen, alles vergessen und für sie dann Wild West Mentalität herrscht. Darüber sollten wir uns als Gesellschaft mal Gedanken machen. Keiner spricht davon einen Staat wie in China zu gründen.

 

[hennich]

Gutes Beispiel und auch noch Aktuell. Herr Döpfer wurde Illegal die Inhalte von seinem Telefon genommen und Mail. Dann hat das ZDF diese Infos auch noch verteilt.

Ist hier ein Jurist ? Das geht ja mal gar net! Was ist eigentlich beim ZDF passiert ? Nur noch Gruselich!

 

[7hyrael]

Ich spreche nicht von Symbolpolitik aber davon das wir Gesetze haben an die sich jeder im Normalfall hält aber sobald sich dann gewisse Menschen an das Internet setzen, alles vergessen und für sie dann Wild West Mentalität herrscht. Darüber sollten wir uns als Gesellschaft mal Gedanken machen. Keiner spricht davon einen Staat wie in China zu gründen.

Ich versteh schon was du meinst, aber mit Gesetzesänderungen änderst du eben auch nichts daran, dass sich Leute nicht an Gesetze halten. Und diese Plakativen "Lösungen" hat jeder 12-Jährige mit Google oder heute noch komfortabler ChatGPT in 3 Minuten ausgehebelt. Weiterhin ist eher die Frage, warum solltest du aufhören? Weil dein Account dicht gemacht wird? Na und? Ist in wenigen Minuten ein neuer erzeugt.
Weil du eine Busse von 50€ bekommst? Das hält mich schon nicht davon ab die 30er-Zone zu einem gewissen Grad zu ignorieren.

Wenn man Regeln durchsetzen will, müssen diese bei Nichtbeachtung mit entsprechenden Konsequenzen drohen, die zum Umdenken anregen. In DE sind die Konsequenzen aber in den Meisten Situationen komplett lachhaft, betrachtet man die Vergehen.
Vorrübergehende Verordnung zu körperlich oder mental schwerer Arbeit die einem als Konsequenz auferlegt wird würde da denke ich sehr viel besser funktionieren als vieles andere.

 

[pitu]

C*U

Warum der *?! Wir wissen alle, dass die CDU auch mit im Boot sitzt.

 

[22428216]

Es sollte in keinem Fall die Meinungsfreiheit einschränken.

Aber generell finde ich es gut, wenn man gegen Störenfriede unternimmt.
Es sollte sich vor allem in Richtung der richtig bösen Jungs richten.
Antifa, Neonazis, ...
Die hetzen nicht nur im Netz, sondern haben dort auch viel Kommunikation bzgl echter Gewalt.
So könnte man das Land evtl etwas sicherer machen.