News Gesetz gegen digitale Gewalt: Indirekte Vorratsdaten­speicherung befürchtet

[eSportWarrior]

Deutschland braucht ein Gremium. Ein Gremium welches Politker konsequent entfernt die wiederholt Gesetzeswidrige Vorschläge einreichen. Wie aufgebläht muss eine Demokratie sein wenn sowas immer wieder kommt?

 

[Taxxor]

Warum der *?! Wir wissen alle, dass die CDU auch mit im Boot sitzt.

* steht als Platzhalter für D und S

 

[ChrisM]

Sie versuchen es schon wieder, ohne Worte. Erst hatten wir Terroristen, dann war es der braune Sumpf, dann die Kinder, und nun gibts also die Sau namens Hasskriminalität, die man als nächstes durchs Dorf treiben will. Das wird hoffentlich gleich wieder vom BVG gekippt, bevor es irgendwo zum Einsatz kommt.

 

[J@ck]

Und täglich grüßt das Murmeltier...

In meinen Augen sind Politiker, die wider besseren Wissens verfassungswidrige Gesetze durchdrücken, Verbrecher und sollten auch als solche behandelt und bestraft werden!

Schauen wir dann nochmal wenn dein Kind wegen Cybermobbing Suizid begehen sollte oder verprügelt wird weil die Videos doch so lustig sind und ob da Aufklärung deinerseits noch unerwünscht ist.

Und niemand drückt mal einfach so verfassungswidrige Gesetze durch auch dazu gibt es politische Mechanismen.

Und mach dir nichts vor, der gläserne Bürger ist längst da.

 

[kicos018]

Weiterhin ist eher die Frage, warum solltest du aufhören? Weil dein Account dicht gemacht wird? Na und? Ist in wenigen Minuten ein neuer erzeugt.

Das ist durchaus aber ein effektives Mittel um größeren Accounts (viele Follower o.ä.), privaten Accounts (Leute auf Facebook mit Klarnamen) oder ID Accounts (verifiziert durch Telefonnummer) die Luft zum verbreiten von Hass zu nehmen.

Wird sicherlich nicht den Hass aus dem Netz entfernen, aber vllt. zumindest etwas eindämmen. Ich würde es begrüßen.

 

[7hyrael]

Warum der *?! Wir wissen alle, dass die CDU auch mit im Boot sitzt.

Weils auch noch eine CSU gibt.

 

[NedFlanders]

Schauen wir dann nochmal wenn dein Kind wegen Cybermobbing Suizid begehen sollte oder verprügelt wird weil die Videos doch so lustig sind und ob da Aufklärung deinerseits noch unerwünscht ist.

Das steht aber in keinem Verhältnis, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Der Erich hätte seine wahre Freude an unserer heutigen Politik gehabt. Das was heute als Hass gilt, kann schon Morgen die Kritik an der Regierung sein. Die Frage ist doch immer, wer bestimmt, wie "Hassrede" etc. definiert ist.

Und niemand drückt mal einfach so verfassungswidrige Gesetze durch auch dazu gibt es politische Mechanismen.

Und wir alle wissen, dass diese politischen Mechanismus einzig und alleine dem Wohle des Volkes dienen...
Mal ernsthaft, wie häufig immer wieder Vorstöße unternommen werden, die darauf abzielen die Bevölkerung zu überwachen, ist schon auffällig. Will man wirklich irgendwann in einer Gesellschaft leben, die absolut sicher aber dafür auch absolut unfrei ist?

Und mach dir nichts vor, der gläserne Bürger ist längst da.

Da gibt es noch ein paar Stufen, die es zu nehmen gilt. Mit deinem Argument könnte man ja quasi alles und jeden überwachen, weil es ja sowieso schon so weit ist. Da ist (zum Glück) noch viel Spielraum, man schaue mal nach China und es liegt an uns allen, dies zu verhindern.

 

[Alesis]

Finde ich gut das Computerbase nachwievor derartige Themen aufgreift.

Ich finde diese Themen auf CB eher fast schon ausnahmslos unbedarft. Denn auch hier wird schon wieder klar, dass mehrheitlich nicht über das Thema Straftaten geredet wird, nur reflexartig inflationär Zensur, Sperrung der Meinungsfreiheit und die ach so pöhse Politik gejammert wird.
Sinnstiftendes begegnet mir zu diesem Thema zu höchstens 3%.
Und genau wegen solchen Menschen, die ihren maximalen inneren Dreck ins Internet blasen, werden andere in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt.
Dann werden Adressen veröffentlicht, gesagt wo deren Kinder zur Schule gehen, oder wie so oft solche Feiglinge es auch machen, gerne Frauen und deren Töchter eine Vergewaltigung gewünscht.

Insofern sollten solche Themen nicht nur moderiert werden, sondern kompetente Personen mit Fakten und Tatsachen begleiten.
Und wenn es eben Gesetze gibt, die wider dem Grundgesetz sind, dann werden diese eben vom Verfassungsgericht gekippt.
Dass aber gegen diese widerlichen Anfeindungen mit psychischer und auch physischer Gewalt vorgegangen werden muss, sollte doch jedem klar sein, für die Vernunft kein Fremdwort ist.

 

[estros]

Sie versuchen es schon wieder, ohne Worte. Erst hatten wir Terroristen, dann war es der braune Sumpf, dann die Kinder, und nun gibts also die Sau namens Hasskriminalität, die man als nächstes durchs Dorf treiben will. Das wird hoffentlich gleich wieder vom BVG gekippt, bevor es irgendwo zum Einsatz kommt.

Genau meine Gedanken. Es wird immer nach Gruppierungen gesucht, um Argumente zu finden, das Volk zu überwachen. Bescheuert.

Ich würde mir fürs Internet mehr Rechtssicherheit bzgl. was darf ich überhaupt noch sagen und ab wann ist es eine Beleidigung etc, damit man seine Meinung ohne mulmiges Gefühl schreiben kann. Ich meide seit einigen Jahren zu vielen Themen meine Meinung, eben aus Angst, was offline nicht der Fall ist. Das ist schädlich für unsere Demokratie.
Zudem wünsche ich mir klare Gesetze, wann Konzerne Konten sperren können, welche Teile vom Konto sie sperren dürfen und der Person auch eine Begründung nennen und nicht auf den Sammelbegriff „Nutzungsbedingungen“ verweisen können. Heute ist das Internet allgegenwärtig und vieles ist bislang nicht geregelt.

 

[0xffffffff]

Randnotiz: Wer sich für das Thema interessiert und eine umfassenderere Meinung zu diesem Gesetzesvorschlag bilden will, sollte sich mal diese Folge vom Magazin Royale anschauen.

 

[Capthowdy]

Schauen wir dann nochmal wenn dein Kind wegen Cybermobbing Suizid begehen sollte oder verprügelt wird weil die Videos doch so lustig sind und ob da Aufklärung deinerseits noch unerwünscht ist.

Ah ja, damit willst du also, in bester Populistenmanier, die massenhafte Überwachung aller rechtfertigen. Ab auf die Ignorliste mit dir. 🤦‍♂️

 

[0xffffffff]

Netzpolitik heute Mittag: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt

Eskaliert ja schnell das Thema 🙃

 

[Hovac]

Die Speicherung ist nun mal beschlossen, es muss jetzt nur noch probiert werden in welcher Form man es durchbekommt.

 

[RAMSoße]

Wenn ich so etwas lese, dann finde ich den Gedanken, dass man irgendwann mal stirbt, gar nicht so schlecht. Da man ein Alter erreicht, indem man das Leben wie es läuft, nicht mehr versteht.

 

[Termy]

Ich frage mich bei solchen Kommentaren immer, ob es auch konstruktive Kritik gibt oder selbst Verbesserungsvorschläge die ich vielleicht übersehe.

Als konstruktive Kritik würde ich 'lasst den grundgesetzwidrigen Bullshit' schon durchaus ansehen

 

[Mac-4-Life]

Richtig so! Kriminalität muss um jeden Preis bekämpft werden. Momentan werden Kriminelle dazu nur ermuntert. Das muss endlich ein Ende haben.

Ergänzung (15. April 2023)

Finde ich gut das Computerbase nachwievor derartige Themen aufgreift. Das Demokratie- und Freiheitsrisiko sind nämlich nicht irgendwelche politischen Gesinnungen sondern die Parteien die immer wieder versuchen unsere Freiheiten einzuschränken. Egal aus welchem politischen Lager.

Ob das nun aus Inkompetenz oder geplanter Boshaftigkeit geschieht ist dabei eigentlich zweitrangig.

Du hast also durch Kriminalität mehr Freiheit?

 

[supertramp]

Man versucht es wiederholt, aber schön mit dem Finger auf andere zeigen. Wir sind im angeblichen Westen inzwischen schlimmer als China, Russland und wie auch immer sie heißen. Gilt diese Speicherung auch für Politiker, oder nur wie immer für das gemeine Volk? Wovor hat die Politik Angst?

 

[M4deman]

Sieht für mich aus, wie ein weiteres Mittel um unliebsame Meinungen zu unterdrücken.
Diese schwammigen Begriffe wie Hass, Hatespeech etc. Können dann eben je nach politischer Lage definiert und somit ausgenutzt werden.

 

[DrillSgtErnst]

Fakt ist nun mal das die Kriminalität immer weiter Oberhand im Internet nimmt, weil das Internet für einen gewissen Teil der Menschen immer noch ein Rechtsfreier Raum ist. Daher wäre es auch mal schön nicht nur immer zu lesen und zu hören „Politik alles Böse“ sondern auch mal wirkliche Vorschläge wie man es besser macht.

Fakt ist aber auch, dass wir umfassende Gesetze zur Bekämpfung von Kriminalität inkl. Drohung und Beleidigung haben. Das Strafgesetzbuch gilt auch im Internet.
Natürlich ist es nicht immer einfach 100% den User zuzuordnen, aber gerade Pimmelgatebzeigt ja, dass unser Rechtssystem durchaus gegen Bürger vorzugehen weiß, wenn es Bock hat.

Eine Freundin bekam Mal eine Zeit lang Nachrichten "ich sehe dich" "schöner BH" "Nanu schläfst du heute nicht zu Hause". Der Polizist schickte sie heim, solange nichts passiert sei könne man da nichts machen.

Noch mehr Gesetze bringen nichts, wenn sie keiner Umsetzt.

 

[qu1gon]

Und wir alle wissen, dass diese politischen Mechanismus einzig und alleine dem Wohle des Volkes dienen...
Mal ernsthaft, wie häufig immer wieder Vorstöße unternommen werden, die darauf abzielen die Bevölkerung zu überwachen, ist schon auffällig.

"Dem Wohle des Volkes" vieles schon lange nicht mehr... mein Eindruck ist, das es immer weiter in Richtung "Dem Wohle der Wirtschaft" geht. Das System ist das Problem, sorry aber wenn z.B. Lobbyisten nicht nur Ihre Interessen kundgeben, sondern tatsächlich Einfluss bzw. auch so großen Einfluss haben, das sie quasi dadurch mitbestimmen und lenken können, ist doch klar, das dieses "dem Volke" und genaugenommen die Demokratie nicht nur angegriffen sondern ja schon geschädigt ist, da es ja schon passiert.

Welche Demokratie haben wir denn noch, wir als Volk haben zwar bei Zeiten die Möglichkeit zu wählen und was dann? Dann müssen wir quasi fressen was auf den Tisch kommt. Ich habe die Politik bei Facebook mal zurecht als heuchlerisch bezeichnet, das ist doch lange keine Hassrede oder habe ich was verpasst und der Kommentar wurde gelöscht aufgrund Hassrede bla bla.. das muss man sich mal geben.
Zu den Wahlen werden Honig um die Mäuler der Wähler geschmiert und nach den Wahlen,
kann man machen was man will und DAS IST DAS GRÖßTE PROBLEM. DIE VERANTWORTUNG.

Man muss sich der Verantwortung nicht beugen, weil man keine Angst haben muss als Politiker, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Warum? Z.B. mal angefangen beim Amtseid, den Politiker zu Beginn abgeben müssen. doch dieser "Eid" ist nichts wert:

Dieser Eid ist weder verpflichtend noch kann der Eidleister/ die Eidleisterin bei Eidbruch bzw. Nichterfüllung juristisch belangt werden.

Das ist ja sowie wenn ich auf Arbeit Mist bauen darf, und dafür keine Konsequenzen fürchten muss.

Wenns eng und unangenehm für Politiker wird, dann weichen Sie in Gesprächen aus bzw. gehen nicht auf die gestellte Frage ein, erzählen vom Pferd und laufen einfach weg und warum, weil die es können.
Und das MUSS SICH ÄNDERN.
Die sollten am besten zu jeder Zeit wissen, wenn ich nur den kleinsten Mist baue, wird das gecheckt und ggf. war es das für einen.

Wir sollen gläsern werden.... was ist den Politikern, hier das selbe, wie oft schon gehört, kein Kommentar oder "geheime" Besprechungen etc... das muss alles transparent werden, damit das Volk genau sehen kann,
was in Besprechungen abgeht etc...

Meiner Meinung nach sollte man manches ändern da bitter nötig.

Z.B. ist das noch Demokratie - z.B. nach der Wahl, man wählt und hat alss Volk kein Mitsprache- bzw. Mitentscheidungsrecht mehr?
Das Volk soll mehr Macht erhalten auch wenn keine Wahlen sind :-) z.B: wenn Politiker Mist bauen,
denen richtig an den Karren fahren zu können, also ich MEINE zu KÖNNEN.
Etwas wo die Politiker genau wissen Hoppala, damit ist nicht zu spaßen, ich muss aufpassen was ich mache
bzw. meinen Job gut machen, sonst wird es schnell dunkel^^
Man sollte einfach auch als Volk mitentscheiden können, also so, das man auch entsprechenden Einfluss hat und Dinge wirklich ablehnen kann, wenn die Mehrheit es nicht möchte.

In einem Satz, die Politik ist schon viel zu lange an der langen Leine.

Von den anderen Dingen die gegen das "dem Volke" sprechen ganz zu schweigen...
...Jahrzehnte inzwischen muss man o. kann man nur noch sagen, will man die Rente nicht verändern, zu dem was es sein solltte. Menschen arbeiten ihr ganzes Leben um dann in Alterarmut zu leben, so auch meine Eltern.
Ausbeutung der kleinen Menschen, die in Not sind oder nicht gebildet genug etc... Niedriglohnsektor, Zeitarbeit etc.. das Essen was natürlich auch unsere Kinder essen, nur noch meistens Fraß, gestreckt undgepuncht mit Zucker und Chemie um Gewinnmaximierung zu betreiben. Ma kauft sich ein NUSS-Riegel oder so und entgegen dem Namen bekommt man etwas, vielleicht nur noch5 oer gar 3 % Nuss enthält usw. usw....

Es gibt noch so viele Beispiele, wie das Kleinrechnen von Bürgergeld etc... das kann und darf in einem sogenannten sozialen Land einfach nicht sein. Menschen die nicht arbeiten können, vorübergehend oder nie mehr weil sie krank geworden sind, müssen nicht noch zusätzlich bestraft werden.
Es liegt noch soviel im Argen wir lassen es auch mit uns machen, wenn wir ehrlich sind. Siehe das MEME und das gilt auch bei allen andere Themen.