GroKo 2.0 - ist das überhaupt möglich und was wäre davon zu erwarten?

[DerOlf]

OK ... da hab ICH mich wohl vertan ... sorry.
Von den großen Ausgaben für den Gipfel in Elmau hat allerdings die ganze Region profitiert.

Die Ortschaften um Schloss Elmau profitierten insofern vom Gipfel, als mehrere Millionen Euro in Bauprojekte investiert wurden. Neue Straßen wurden gebaut, Wasserleitungen erneuert, Glasfaserkabel verlegt oder Feuerwehrausrüstungen modernisiert. Alleine die kleine Gemeinde Krün investierte rund 10,5 Millionen Euro.

Diese Infrastrukturmaßnahmen waren nachhaltig wirksam ... bis heute.
Wie hat die Region Hamburg profitiert? Dem Image der Stadt dürfte das bei den TV-Bildern wohl eher geschadet haben.

Wollt ihr allen ernstes behaupten, Hamburg wäre die richtige Wahl gewesen? Begründung bitte!

Fragt mal die Ortsansässigen ... die haben da wahrscheinlich eine etwas andere Meinung. Was die in den Tagen erlebt haben, war in Hamburg mMn nicht wirklich zu vermeiden. Da mag man von Krawallos halten was man will.

Immer nur drauf zu pochen, dass diese Leute ja für die Gewaltexzesse verantwortlich waren, hilft nicht.
Denn die Frage ist, wie man das in Hamburg wirksam hätte verhindern wollen. Meiner Meinung nach gab es dafür kein tragfähigeres Konzept, als in Genua 16 Jahre vorher.

Viel Polizei, schwere Bewaffnung, hart durchgreifen und nach Möglichkeit schonmal präventiv einknasten. Offensichtlich ist das in Hamburg (wieder) nicht die richtige Strategie gewesen. Mal ganz davon abgesehen, dass sie aus Sicht der Opfer (Anwohner) auch noch verdammt schlecht umgesetzt wurde ... denn die dürften sich des Öfteren gefragt haben, wo denn die angeblich 20.000 Polizisten sind, denn zumindest bei ihnen vor ort, wo Autos brannten und Geschäfte geplündert wurden, war lange kein einziger Polizist zu sehen.

Es ist zwar nur eine Theorie, aber eine bessere Präsenz der Polizei hätte die schlimmsten Ausschreitungen eventuell verhindern können ... Gepanzerte mit MP's schaffen dass einfach nicht, denn die erwecken nicht gerade Vertrauen und ein Gefühl von Sicherheit. Vor allem nicht, wenn diese Kräfte sich zu tausenden bei der Elbphilharmonie die Füße in den Bauch stehen.

Was die Infrastruktur angeht, war Hamburg billig zu haben ... aber bei der Sicherheit der Anwohner war es eben keine gute Wahl.

 

[Tharamur]

Wollt ihr allen ernstes behaupten, Hamburg wäre die richtige Wahl gewesen? Begründung bitte!

Das war zumindest nicht bei mir die Intension hinter meinem Posting. Mir ging es nur um deine Aussage, in Mustis Links würde nichts von den höheren Kosten gegenüber Hamburg stehen. Letztlich ist es ja so, daß es den Krawallos eh nur darum geht, Krawall zu machen. Da steckt kein Funken politisches Statement dahinter. Ist wie bei den Hools beim Fußball. Denen geht es auch nicht um den Sport, sondern nur darum, Krawall zu machen.

 

[Mustis]

Wo ist deine Begründung, Hamburg wäre der falsche Ort? Dein Argument, die Kosten, wurden widerlegt. Elmenau war ruhiger, ja, aber das es am Ort lag ist doch reine Spekulation deinerseits, denn man ging damals von ähnlicher Gewalt wie in Hamburg aus und das sicher nicht unbegründet. Das kann auch viele andere Gründe haben. Warum muss man die Antithese begründen, wen die These nicht mal stichhaltig belegt ist?

 

[hallo7]

Was hat denn der G8 Gipfel eigentlich mit der neuen GroKo zu tun? *Wink mit dem Zaun*
Das wird nämlich langsam zu detailiert...

 

[DerOlf]

@Mustis:
Auf den letzten Seiten stehen nicht ganz wenige Gründe, warum Hamburg keine gute Wahl war. Beim Verstoss gegen das summit policing angefangen, bis hin zu den in einer Stadt einfach viel besseren Zerstörungsmöglichkeiten für die Krawallos oder den auf dem Land einrfach besseren Beobachtungsmöglichkeiten für die Sicherungskräfte.

Bisher aber nur eines, warum es eine GUTE Wahl war.
Die Kostenersparnis durch die vorhandene Infrastruktur war bisher das einzige Argument FÜR Hamburg.
Das kann doch nicht alles sein ...

@Hallo7:
Mit der Groko hat das alles nicht viel zu tun ... ich würde das auch liebend gerne abhaken, denn für mich steht schon seit Anfang 2017 fest, dass Hamburg der falsche Ort war, ist und wahrscheinlich auch immer bleiben wird, jedenfalls wenn es um polarisierende Großereignisse geht.

Eine Verbindung zur GroKo gibt es höchstens über einige Namen, die auch für Hamburg wichtig sind ... unseren aktuellen Finanzmysterer und die Kanzlerin. Ich hoffe, der Scholz kriegt den Job besser hin.

 

[Lübke]

gestern noch ne interessante sendung gesehen, da gings um trumps steuersenkung für unternehmen und wie sich das global auswirkt. andere staaten ziehen wohl nach, nur die groko hat nichts der gleichen in ihrem koalitionsvertrag stehen und auch nichts diesbezüglich angekündigt, sodass deutschland in weniger als zwei jahren wohl der weltweit teuerste unternehmensstandort wäre (aktuell noch platz 4 hinter usa, frankreich und den letzten hab ich vergessen >_<). viele unternehmen hätten wohl daraufhin angefangen produktionsstandorte außerhalb der brd zu gründen, vorzugsweise auch in den usa um auch anderen repressionen am us-markt zu entgehen, da für sehr viele deutsche unternehmen der us-markt einer der wichtigsten absatzmärkte überhaupt sei. die folge wären trotz hoher steuersätze sinkende steuereinnahmen und auch auf den arbeitsmarkt hätte das negative auswirkungen.
mich hat das ganze etwas verwundert, denn unsere bundesregierung war doch sonst immer vorreiter wenns um den standortvorteil ging um unternehmen hier zu halten... hat sich da was geändert oder haben die diese entwicklung iwie verpennt?

 

[Andregee]

Keine Sorge. Die stagnierenden oder sinkenden Reallöhne werden den angeblichen Standortnachteil zu kompensieren wissen 😂

 

[DerOlf]

hat sich da was geändert oder haben die diese entwicklung iwie verpennt?

Ich bin eigentlich recht froh, dass unsere Regierung bisher noch nicht beschlossen hat, die Umverteilung der Steuerlast weiter zugunsten der Unternehmen voran zu treiben (zumindest nicht offiziell).

Allerdings denke ich mir, dass das nur eine Frage der Zeit ist ... dann gibts weitere Steuergeschenke für die Unternehmen und der Spitzensteuersatz wird dann dafür auf 45% angehoben ... gleichzeitig noch eine MwSt-Erhöhung auf über 20% ...
Steuergeschenke müssen ja irgendwie auch gegenfinanziert werden.

Vielleicht haben sie aber auch Schiss, dass der ohnehin recht schwächliche Rückhalt der Regierung darunter noch mehr leiden könnte, als er das die letzten 10 Jahre schon getan hat ... wer will schon ernsthaft eine AfD mit 30% bei den nächsten Wahlen?
Der AfD ist ja letztlich egal, ob sie es selbst anders gemacht hätten, sie werden es definitiv im Wahlkampf ausschlachten, wenn die Regierung den Unternehmen weiter "den Hintern pudert" und gleichzeitig "die Mittelschicht schröpft". Am besten pumpt man gleich noch ordentlich Geld in Flüchtlingsunterkünfte und -förderprogramme, da kann die AfD dann das komplette Programm an Hetze abfahren.

 

[Lübke]

ich hoffe ja dass trump mit der aktion kräftig auf die nase fällt und den "preiskampf" beenden muss noch bevor er richtig losgeht. bei einem "wettsubventionieren" der standorte gibts in jedem fall einen klaren verlierer: die bürger die die steuereinbußen ausgleichen müssen.
dumm ist halt, wer sich nicht an dem wettsubventionieren beteiligt riskiert, dass ihm die exportorientierten unternehmen laufen gehen und mit denen nicht nur steuereinnahmen sondern auch arbeitsplätze. es hängt ja alles zusammen und darum kann man nicht einfach sagen "interessiert mich nicht". vor allem nicht die exportorientierte brd, die triffts besonders stark.
naja die usa ist wirtschaftlich angeschlagen und deutschland hat reserven, von daher...

erstmal interessiert mich ja noch ein anderer schauplatz: syrien und die drohungen trumps und marcrants auf der einen seite und putins reaktion auf der anderen seite. merkel hat zum glück einem militärischen eingreifen deutschland eine absage erteilt und unterstützt die verbündeten nur formell. bleibt zu hoffen dass trumps drohungen sich als sturm im wasserglas entpuppen und es nur leere drohungen waren. auf der anderen seite weiß ich nicht, ob er sich das erlauben kann ohne seine glaubwürdigkeit bei seinen anhängern zu verlieren nach allem was er schon getwittert hat...

 

[Lipovitan]

Der Thread entwickelt sich in eine Richtung die nicht mal entfernt etwas mit dem Thema GroKo zu tun hat.

Von meinem Kollegen wurdet ihr schon einmal darauf hingewiesen. Beherzigt das sonst ist hier bald ganz Schluss.

 

[hallo7]

Ich hab hier mal aufgeräumt, denn es geht anscheinend nicht anders.

Der Syrien-Konflikt gehört nicht zum Thema, außer ihr zeigt mir die Stelle im Koalitionsvertrag. (rhetorische Frage!)

Die Regierungsverhandlungen sind abgeschlossen und das Thema eigentlich abgehandelt - allerdings könnt ihr hier gerne noch über die Zugeständnisse und Erwartungen diskutieren. Andere Weltpolitische Ereignisse gehören hier weniger hin.

Mir ist klar das mit der Schließung des Threads "Aktuelle politische Lage und Einschätzung" der Platz für solche Diskussionen fehlt - dieser Thread soll aber bewusst nicht als Ersatz dienen.

 

[DerOlf]

Nun mal wieder ein aktuelles politisches Thema: Die Reform der Grundsteuer.
(im Link gibts nur eine Google-Suche zum Thema, da ich nicht vorsortieren will).

Ich habe mich bisher nur ein wenig eingelesen, aber mir ist klar, dass die Mieten manchenorts im wahrsten sinne des Wortes explodieren werden, wenn die Steiegerungsraten tatsächlich so ausfallen, wie z.B. von Haus&Grund berechnet (manchenorts kamen die auf Steigerungen von 5000% ... im durchschnitt wohl auf eine Verzehnfachung).
Die Vermieter dürfte das nicht groß jucken, denn die Grundsteuer wird eh zu 100% an die Mieter weitergegeben (als Teil der Nebenkosten).

Als einzige Regularie sieht der Entwurf wohl scheinbar vor, dass die Kommunen die Hebesätze senken sollen. Eine ganz tolle Idee, Kommunen mit mehr Geld zu versorgen (was dringend nötig erscheint), aber wenn die Kommunen eine Mietexplosion tatsächklich verhindern wollen, dann müssten sie bei diesen Steigerungsraten wohl große negative Hebesätze beschließen ... das macht doch eh keine Sau.

Wenn es bei der Reform um die Kritik der Verfassungsrichter in Karlsruhe am Ungleichgewicht zwischen der Grundsteuer in Ost und Westdeutschland geht, dann gibt es doch sicherlich Lösungen, die die Mietpreise nicht so pushen ... Wohnen ist doch eh schon zu teuer.

Allerdings könnte die Reform auch zu einem Preisverfall am Immobilien und Grundstücksmarkt führen .... denn zumindest bis die Reform in Beschlussform vorliegt, kann doch keiner sagen, ob er seine Kredite bei der "neuern" Grundsteuer noch wird bedienen können ... gleichzeitig könnten sich einige der Hauseigentümer bei einer ungünstigen Ausgestaltung überlegen, dass sie ihre Immobilien dann doch lieber abstoßen.
Ein solches Verhalten könnte, besonders in anbetracht der Spekulation mit Wohnraum zu einem Preisverfall am Immobilienmarkt führen, zu Kauf- und Baustauss ... bis die Reform endlich in aller Klarheit vorliegt, und man dann auch wieder vernünftig planen kann.

Zweifelsohne könnte das zwischenzeitlich auch Mietsenkungen ermöglichen (man sollte nur nicht damit rechnen, dass diese Möglichkeit auch beim Mieter ankommt) ... primär dürfte es wohl die Umsätze am Immobilienmarkt beeinflussen.

Nachdem das aktuell vorgeschlagene Berechnungsmodell zu so astronomischen Steigerungen führen könnte, wünsche ich mir von der GroKo ein ganz klares und entschlossenes NEIN, zu diesem Berechnungsmodell ... ein klares Zeichen der Machart "Anders ja, aber NICHT so"!
Ansonsten wünsche ich mir einen BuPrä, der zu dem Entwurf sagt: "so einen Scheiß unterschreib' ich nicht".
Meiner Meinung nach, wird das aktuell diskurtierte Berechnungssystem direkt aus dem Drucker im BT wieder beim Verfassunsgericht landen ... und dort kassiert werden.

Es sollte um die Vereinheitlichung der Grundsteuerberechnung für West- und Ostdeutschland gehen, denn auf das existierende Ungleichgewicht bezieht sich die Kritik aus Karlsruhe am aktuellen Grundsteuer-Modell ... es muss doch möglich sein, dem auch ohne Mietpreis-Explosions-Trigger zu begegnen.
"Ausgabenneutral" ist das aktuell diskutierte Berechnungsmodell allenfalls für Immobilienspekulanten und Wohnungsverwalter oder Vermietergemeinschaften ... die geben die Mehrkosten ja nur weiter ... die von Haus&Grund erwarteten Erhöhungen werden primär also private Eigenbedarfs-Häuslebauer und vor allem Mieter betreffen.

Wie oben bereits gesagt, habe ich mich bisher nur oberflächlich eingearbeitet ... das aktuell diskutierte Modell erscheint mir aber alles andere als "sozialverträglich". Auf mich wirkt das mehr so, als würde der Staat hier versuchen, gezielt (und an der Wirtschaft vorbei) in die Taschen der "kleinen Leute" zu greifen.
Und da habe ich aus Prinzip was dagegen ... das Grundsteuer-Ungleichgewicht zwischen Ost und West sehe ich aber auch als unhaltbar an.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Ich befürchte das wir bald mehr Grundsteuer zahlen werden (wie auch immer es verpackt wird), weil die Politik an den massiv steigenden Immobilienpreisen mehr verdienen will.
Ich habe letztens gelesen das die Grundsteuer dem Staat jährlich 19 Milliarden in die Kasse spült und das wird sich die Politik nicht nehmen lassen.
Was mich interessiert ist, darf ich solange bis eine Verfassungskonforme Regelung gefunden ist die Zahlung der Grundsteuer verweigern ?

Grüße Tomi

 

[hallo7]

Ich hab gehört, dass die Regelung, welche es erlaubt die Grundsteuer an die Mieter umzulegen im gleichen Zuge ausgesetzt werden soll. Mit dieser Umsetzung würden die Mieter erstmal nicht dadurch belastet werden können.
Ob das so durchgeht weiß ich nicht.

Allerdings wird es dadurch auch Gewinner geben, sprich Häuser die danach weniger Grundsteuer zahlen werden - es wäre halt eine Verlagerung und das Argument ist ja, dass die meisten Immobilien die eine Erhöhung betrifft eine enorme Wertsteigerung in den letzten Jahrzehnten hatten und die Erhöhung somit eh schon abgedeckt sein sollte.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Die Frage ist dann, ob man die ausgesetzte Zeit nach der Neuregelung nachzahlen muss, ich befürchte Ja und man weiß nicht ob man nach der Neuregelung mehr oder weniger bezahlen muss.
Ich glaube nicht daran das jemand weniger zahlen wird, die Grundlage für die aktuelle Berechnung stammt in West aus den 60er Jahren und in Ost aus den 30er Jahren, heutzutage sind die Grundstücke mehr wert.

Grüße Tomi

 

[DerOlf]

Ich hab gehört, dass die Regelung, welche es erlaubt die Grundsteuer an die Mieter umzulegen im gleichen Zuge ausgesetzt werden soll. Mit dieser Umsetzung würden die Mieter erstmal nicht dadurch belastet werden können.
Ob das so durchgeht weiß ich nicht.

Ich habe das bisher nur als Vorschlag aus den Mieterbünden vernommen ... mal ganz ehrlich? Ich denke nicht, dass die GroKo die Grundsteuer reformiert, und dabei die Grundsteuerübertragung aufhebt ... nichtmal zeitweise.
Klar wünscht man sich das als Mieter ... aber auf Seiten der Vermieter dürfte das extrem unbeliebt sein ... die nagen ja angeblich schon so am Hungertuch und werden das ende der Grundsteuerlastübertragung auf ihre Mieter sicherlich als "völlig unzumutbar" hinstellen (ob sie das wirklich wäre, ist eine andere Frage, sicherlich wäre sie nicht profitförderlich).

Ich halte es da tatsächlich für wahrscheinlicher, dass Grundstücke oberhalb von 10ha von der Grundsteuer zumindest teilweise ausgenommen werden, damit wenigstens die Industrie bei dieser Reform nicht draufzahlt.
Oder, dass die Reform am ende nur für Grundstücke mit nicht rein gewerblicher Bebauung eine Mehrbelastung bedeutet (bei gewerblicher Bebauung gelten dann feste Bezugszahlen von 1950 ... dafür aber in ganz DE, damit die karlsruher Richter nicht wieder meckern).

Eine Reform, bei der die Hauptfinanciers der größten Lobbyvereine draufzahlen, ist im BT momentan nicht mehrheitsfähig.

 

[Lübke]

es würde auch gar keinen sinn machen, bei der aktuellen wohnungsnot in vielen städten noch die investitionen im wohnungsbau durch solche maßnahmen abzuwürgen. wer soll denn in günstige wohnungen investieren wenns sich nicht rechnet? der vermieter zahlt die zeche so oder so nicht.

 

[DerOlf]

Seit wann interessiert es unsere Politiker, ob etwas Sinn macht? Es geht dabei nicht um sinn oder unsinn, sondern darum, die Kritik der Verfassungsrichter zu entkräften und nebenbei ordentlich Geld in die Staatskassen zu spülen.

Ich stimme sogar zu, dass wir ein anderes Modell für die Grundsteuer dringend brauchen ... eines, welches ortsgebunden die Grundsteuer um bis zu 5000% ansteigen lässt (nach Berechnungen von Haus&Grund), halte ich allerdings für völlig indiskutabel.

Die ersten Entwürfe für diesen "Unsinn" werden in den BT-Ausschüssen schon diskutiert ...
Es ist eine der ersten Aktionen einer GroKo, die im Koalitionsvertrag noch davon sprach, den sozialen Wohnungsbau fördern zu wollen. In der Grundsteuerreform wie sie momentan diskutiert wird, werden die paar Millionen einfach verpuffen.

 

[Discovery_1]

Zum bezahlbaren Wohnen:

Was soll eine Senkung der Grundsteuer oder ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in den Ballungsgebieten bringen, wo das Bauland eh knapp ist? Die Meisten Menschen wohnen in den Städten, und das zur Miete. Grunderwerb ist hier fast gar nicht möglich. Wichtig ist, das der soziale Wohnungsbau drastisch ausgebaut wird, nicht mit den "Paar Tropfen auf den heißen Stein", was die groko da vorhat. Die müssen Klotzen, nicht Kleckern. Ferner muß eine Mietpreisbremse her, die es auch verdient, diesen Namen zu tragen, nicht mit den ganzen Schlupflöchern, die immo für die großen Immbobilien-Firmen immer noch da sind. Allein in Berlin wohnen über 80% der Menschen zur Miete, in München 79%, Hamburg 76% (so eine Statistik heute im Bundestag).

 

[DerOlf]

Es geht ja gerade nicht um eine Senkung der Grundsteuer, sondern eher um eine satte Erhöhung ... im Grunde hat die Verfassungsrichter nur gestört, dass es in Ost und West unterschiedliche Schlüssel bzw. Basiswerte gibt.
Das ist so, als hätten sich die Richter über unterschiedliche MWST-niveaus beschwert, und die Politik reagiert darauf, in dem sie auf alle Produkte eine MWST von mindestens 25% draufhaut (statt momentan max 19%)

Die Grundsteuerreform würde in der derzeitigen Form in den meisten Fällen die Grundsteuer STEIGEN lassen ... und da dieser Posten zu 100% auf die Mieter umgelegt werden darf, werden die Mieten mitsteigen. Die Renditen aus Wohneigentum würden davon nicht tangiert, solange sich der Vermieter nicht denkt "Oh Gott, für die Warmmiete bekomme ich die Bruchbude doch nie los" und deswegen seine Kaltmieten senkt (Grundsteuer wird über die Nebenkosten abgerechnet).

Und das in Zeiten stellenweise wirklich akuter Wohnungsnot ... um das für eine gute Idee zu halten, muss man wohl tatsächlich zu denen gehören, die mit dem Klammerbeutel gepudert wurden