News Informationsfreiheitsgesetz: Anfragen an Behörden nur noch mit Postadresse

[DocAimless]

@Fliegenschiss: Klar, oder denkst du, diese Daten sind nur für Behörden da? Ich kann um Einsicht erbieten bzw. mir zukommen lassen, was mich interessiert. Transparenz fängt bei einer Behörde eigentlich an die im Sinne der Bürger agieren sollte.

 

[Boimler]

@DocAimless Ich glaube, das bezweifelt niemand. Wenn die Behörde dir die Sachen per Post schicken möchte, ist das aber ihr gutes Recht. Mich persönlich stören Auskünfte per Post auch nicht. Dass ein Steuerbescheid an eine reale Adresse geht und nicht an glubschi123@... ist schon gut so.

 

[NedFlanders]

Du willst also, dass ich bei der Arbeitsagentur per IFG-Anfrage nachfragen kann, ob du (oder jeder andere) Hartz-IV Leistungen, bzw. Bürgergeld kassierst und wie oft du zu spät zu Terminen gekommen bist? Oder mit welchem Konto du deinen Personalausweis bezahlt hast? Wenn alle Informationen bei Behörden transparent sein sollen, dann kann jeder auch sowas sehen. Aber viele Sachen die bei Behörden in den Akten liegen, gehen keinen was an, außer den, den es betrifft.

Das versteht sich ja von selbst, dass es bei der Transparenz nur um Anfragen gehen sollte, die nicht irgendwelche Persönlichkeitsrechte betreffen, sondern Dinge von öffentlichem Interesse. Denkst du wirklich, dass es mir ernsthaft um private Daten der Bürger geht?

 

[Cmdr_Michael]

Denkst du wirklich, dass es mir ernsthaft um private Daten der Bürger geht?

Dass es dir nicht um private Daten der Bürger geht, ist mir klar, es ging aber darum, dass in der Diskussion gesagt wurde, alle Daten der Behörden sollten transparent sein. Und neben Daten von Bürgern, gibt es auch viele andere geschützte Daten, z.B. auch die Namen der Mitarbeiter, Verschlusssachen, ...

Außerdem geht es vielen Anfragenden um geschützte Daten. Mach dir doch mal einen Spaß und schaue auf das Portal fragdenstaat, was da aktuell für Fragen gestellt werden.
https://fragdenstaat.de/anfragen/

Mal ein Beispiel:
https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigung-gelblicht-duisport/
Da will jemand wissen, auf welcher Rechtsgrundlage ein bestimmtes Fahrzeug des Unternehmens Duisport das Recht erhalten hat, ein Gelblicht zu erhalten.
Diese Anfrage ist inzwischen über 20 E-Mails lang, inkl. Einschaltung des Landesdatenschutzbeauftragten. Die Behörde nennt das Gesetz, auf der die Zulassung beruht und sagt, die genaue Begründung steht im Zulassungsdokument (=Fahrzeugschein), den geben sie aber nicht heraus. Der Anfragende will aber den Fahrzeugschein haben (auch ohne Namensnennung). Und ähnliche Anfrage hat er noch für viele andere Fahrzeuge gestellt, teilweise mit Nennung des Kennzeichens.
Wie viel sinnlose Arbeit dieser Mensch erzeugt, weil es ihn nervt, dass diese Fahrzeuge auch mal mit Warnlicht auf dem Radweg stehen (steht in einer seiner Anfragen).

Oder gerade auf Seite 1:
Da will jemand den "aktuellen Stand des dienstlichen Terminkalender von Herrn Dusel (Beauftragter für Behinderte der Bundesregierung) für das komplette Jahr 2024"
Was geht eine Privatperson der Outlookkalender eines Mitarbeiters der Bundesregierung an?

 

[Fliegenschiss]

Ja. Also höre bitte auf, berechtigte Kritik an solchen Bullshitentscheidungen als "typische Antihaltung" zu verunglimpfen

Dann sag was genau. Lass mich raten. Es wird nichts kommen oder du etwas erfinden.

 

[Termy]

Das letzte mal bezüglich Lobby/Verbandstreffen zum Thema Fracking bei uns in der Region. Aber das ist natürlich erfunden

 

[NedFlanders]

Dass es dir nicht um private Daten der Bürger geht, ist mir klar, es ging aber darum, dass in der Diskussion gesagt wurde, alle Daten der Behörden sollten transparent sein. Und neben Daten von Bürgern, gibt es auch viele andere geschützte Daten, z.B. auch die Namen der Mitarbeiter, Verschlusssachen, ...

Wenn dir das klar ist, verstehe ich nicht ganz, weshalb du genau diese Beispiele aufgeführt hast.

Mal ein Beispiel:
https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigung-gelblicht-duisport/
Da will jemand wissen, auf welcher Rechtsgrundlage ein bestimmtes Fahrzeug des Unternehmens Duisport das Recht erhalten hat, ein Gelblicht zu erhalten.
Diese Anfrage ist inzwischen über 20 E-Mails lang, inkl. Einschaltung des Landesdatenschutzbeauftragten. Die Behörde nennt das Gesetz, auf der die Zulassung beruht und sagt, die genaue Begründung steht im Zulassungsdokument (=Fahrzeugschein), den geben sie aber nicht heraus. Der Anfragende will aber den Fahrzeugschein haben (auch ohne Namensnennung). Und ähnliche Anfrage hat er noch für viele andere Fahrzeuge gestellt, teilweise mit Nennung des Kennzeichens.
Wie viel sinnlose Arbeit dieser Mensch erzeugt, weil es ihn nervt, dass diese Fahrzeuge auch mal mit Warnlicht auf dem Radweg stehen (steht in einer seiner Anfragen).

Da stimme ich dir zu, es gibt sicherlich auch Menschen, die zu viel Zeit haben. Diese lassen sich imo aber nicht dadurch abhalten, dass man es alle Leuten erschwert.

Oder gerade auf Seite 1:
Da will jemand den "aktuellen Stand des dienstlichen Terminkalender von Herrn Dusel (Beauftragter für Behinderte der Bundesregierung) für das komplette Jahr 2024"
Was geht eine Privatperson der Outlookkalender eines Mitarbeiters der Bundesregierung an?

Da stimme ich ebenfalls zu.

Generell sollte es auf den Plattformen entsprechende Spielregeln geben, welche Anfragen sinnvoll bzw. zulässig sind und welche nicht. Ebenso sollte der Staat an sich ein entsprechendes übersichtliches! Angebot online haben, so dass sich wichtige und oft angefragte Dinge schnell gefunden werden können. Das würde allen Zeit und Mühe ersparen und viele Anfragen wären überhaupt nicht notwendig.

 

[BDR529]

Wird es Konsequenzen für die Verantwortlichen geben? - Hahahahahahah

Natürlich wird es Konsequenzen geben.

Eine Gehaltserhöhung!!!!!!

 

[H3rby]

Ich würde das nach jeder Legislaturperiode anstreben. Dann dürfen(müssen) sich die Parteien ehrlich machen, pünktlich zu den Wahlen

Da Politiker Bürger wie du und ich sind, sollte der Rest das dann auch so machen, richtig?

 

[Rainbowprincess]

nö warum? Alles was ein Politiker bzw. eine Partei tut, tut er/sie im Namen des Volkes, nicht im Namen des privaten. Dementsprechend sollten all ihre politischen Tätigkeiten transparent sein und sie für ihre Handlungen persönlich haftbar gemacht werden können. Damit würden sich 90% zwei mal überlegen, ob sie in die Politik gehen wollen und es würden wirklich nur Menschen dort sitzen, die sich dem Wohlergehen ihres Landes verpflichtet fühlen und sich nicht den Staat (Bürger) zur Beute machen wollen.

 

[Boimler]

Damit würden sich 90% zwei mal überlegen, ob sie in die Politik gehen wollen und es würden wirklich nur Menschen dort sitzen, die sich dem Wohlergehen ihres Landes verpflichtet fühlen und sich nicht den Staat (Bürger) zur Beute machen wollen.

Ich frage mich immer wieder, wie man auf so etwas kommt. Ich kenne Menschen aus der Kommunalpolitik hier vor Ort, habe Freunde, die sich politisch engagieren. Ich kenne nur eine Person (Bürgermeister), die für ihre Arbeit etwas bekommt. Ansonsten sind das alles Ämter ohne Entgelt, in denen aber teilweise Entscheidungen mit großer Reichweite getroffen werden. Neubauten, Sanierungen, Förderprogramme etc. Nicht alles davon gelingt, vieles halte ich für rausgeschmissenes Geld. Aber die handeln bestimmt nicht aus Geldgier. Deshalb einfach mal der Appell: Selbst politisch engagieren für Transparenz und Offenlegung von Dokumenten, wenn man unzufrieden ist. Mit diesem langweiligen "Die da oben" wird es nicht besser.

 

[Rainbowprincess]

jeder ortsvorsteher bekommt für seine tätigkeit geld. Sogar ortschaftsräte werden dafür vergütet. Erstere bekommen hier in BaWü sogar gar nicht mal wenig.

Abgesehen davon hab ich meinen Fokus auf Landes- Bundes- und Europapolitik gelegt diesbezüglich.

 

[EJC]

Hä?
Man will einerseits einen Weg finden bei Impresum von Webseiten die Addresse rauszunehmen, weil man durchaus dann Probleme seitens irgendwelcher Spinner bekommen kann.
Andererseits möchte man anonyme Anfragen an den Staat aber los werden und man soll Postanschrift angeben?

Jupp, da ist ein System dahinter. Ich bekomme für mein Kind keinen Personalausweis, weil sich ja das Aussehen in den jungen Jahren ständig ändert und somit nicht passig mit dem Bild ist, andererseits bekomm ich einen Reisepass mit 6 Jahren Gültigkeit.

Es ist schon kurios, wie sich die ganzen bürokratischen Instrumente gegenseitig aushebeln. Da hat schon lange keiner mehr einen Durchblick. Hauptsache Daten haben wollen...

 

[Draco Nobilis]

Da Politiker Bürger wie du und ich sind, sollte der Rest das dann auch so machen, richtig?

Personen öffentlichen Interesses (Politiker) + ich nehme mal an es geht nur um arbeitsgeschäftliche Kommunikation.
Sehe da kein Problem.
Dann löscht man halt nicht mehr "aus versehen" alle SMS über irgendwelche wichtigen Verträge...

Ich frage mich immer wieder, wie man auf so etwas kommt. Ich kenne Menschen aus der Kommunalpolitik hier vor Ort, habe Freunde, die sich politisch engagieren.

Oh es gibt sicher viele anständige Menschen, auch unter Politikern.
Der Punkt ist, nach Spieltheorie, Evolution und Selektion der Menschheit der vergangenen 100.000 Jahre ist es aber so das es fast schon Naturgesetz ist, das fast nur Soziopathen an der Spitze landen.
Das ist bereits wissenschaftlich erwiesen.
Der Grund also wieso es gute Lokalpolitiker gibt ist, das diese eben immer "übergangen" werden oder lieber Bodennah arbeiten wollen / müssen. Diese würden weiter "oben" einfach nicht "überleben".

Wie viel sinnlose Arbeit dieser Mensch erzeugt, weil es ihn nervt, dass diese Fahrzeuge auch mal mit Warnlicht auf dem Radweg stehen (steht in einer seiner Anfragen).

Ist irgendetwas davon ein Problem oder gegen Gesetz?
Wieso sollte die Nennung der Adresse des Fragestellers den helfen?
Nervt es weil es "Arbeit" darstellt? Tja Pech, dafür existieren diese Stellen und deswegen sind wir nicht in China.
Und ja, die Nennung der Begründung wieso da Gelblicht ist, ist relevant.
Genauso wie die Anfrage, weil wenn das dauernd vorkommt sollte man da mal Fragen wieso eigentlich und ob man dadurch den Frieden/Ruhe anderer stört.
Disclaimer: habe nur deinen Beitrag gelesen, nicht die 20 Sachen auf deinem Link.

 

[Madcat69]

Jupp, da ist ein System dahinter. Ich bekomme für mein Kind keinen Personalausweis, weil sich ja das Aussehen in den jungen Jahren ständig ändert und somit nicht passig mit dem Bild ist, andererseits bekomm ich einen Reisepass mit 6 Jahren Gültigkeit.

Das hat ja auch unterschiedliche Gründe.

Es ist schon kurios, wie sich die ganzen bürokratischen Instrumente gegenseitig aushebeln. Da hat schon lange keiner mehr einen Durchblick. Hauptsache Daten haben wollen...

In dem Fall ist es ganz einfach:

Der Personalausweis dient der Identifizierung im Inland (PersAuswG §1), der Reisepass hingegen ist im Inland nutzlos und wird für die Aus- und Einreise nach Deutschland benötigt (PaßG §1).

Beim Personalausweis ist jetzt noch die Besonderheit, dass er im Schengen-Raum für die Aus- und Einreise auch ausreicht, dies ist auf Grundlage von PaßG §2 geregelt.

Also das war mal einfach da gibts viel unsinnigere Gesetzeskonstruktionen

 

[ReactivateMe347]

Kann FragDenStaat nicht einfach die eigene Postadresse und ne ID verwenden? Dann schvmeißendie die PapiereinnenEinzugsscannerund stellensiezur Verfügung. Ist zwar blöd,aber von sowas sollte man eine so sinnvolle Plattform doch nicht abhängig machen .