News Informationsfreiheitsgesetz: Anfragen an Behörden nur noch mit Postadresse

[MR2007]

(Und schon die Prüfung, ob Anspruch besteht, ist ein enormer bürokratischer Aufwand. Die Tatsache, dass das IFG sogar ganz klar eine meist unrealistische Frist von einen Monat nennt, macht es nicht besser)

Bei allem Respekt, wenn für die Bearbeitung von bereits existierenden Informationen ein Monat nicht ausreicht, stimmt etwas ganz gewaltig nicht.

Jedes private Unternehmen wäre nach solchen Standards in kurzer Zeit pleite.

 

[Biedermeyer]

Erstmal die KI fragen...

 

[Silencium]

Ehm? Bitte was?

Ich wäre ja dafür alles nach einer gewissen Zeit (7Jahre?) publik zu machen. Mit alles, meine ich wirklich alles inklusive den E-Mails und internen Dateien etc.

Ach, das ist genug Zeit, gerade in der digitalen Welt, sodass die Daten „Ähm, ist uns wirklich unangenehm …“ verschwinden. Wie war das noch mit den E-Mail bei Merkel.

Habe ich etwa im Politikunterricht geschlafen, oder wählen wir nicht Volksvertreter die in UNSEREM Sinne handeln sollten und ist der Staat nicht für das Wohl der Bürger „verantwortlich“? Sollte da nicht Transparenz herrschen? Ich bin ja einverstanden, dass nicht alle Untersuchungen an die Öffentlichkeit kommen, nehmen wir die zu kriminellen Strukturen, denn dies würde der Gegenseite in die Karten spielen. Doch das sind Ausnahmen, welche man gerne super feingranular (so lieben wir deutschen es ja 😅😭) definieren könnten.
Das Gros sollte allerdings ungeschwärzt aus dem Ministerium rausgegeben werden - ja, ich gucke sie an Herr Ex-Verkehrsminister #ScherTeuerUngeheuer oder aber unsere Baubehörden … oh man. Wieso lese ich sowas in meinem Wochenende, das versaut einem die gute Laune!

 

[dragnod0]

Zum einen sind viele Altdaten in Papierform vorhanden, die stellt man nicht mal „so eben“ bereit. Zum anderen enthalten die Daten große Mengen von Informationen, die gar keinen Dritten was angehen. Das sind oftmals personenbezogene Daten, teilweise in hoher Schutzklasse. Da ist nichts mit automatisch online stellen. Bei jeder IFG oder UIG Anfrage muss man die Unterlagen zusammenstellen, personenbezogene Daten schwärzen oder entfernen, generell die nicht angefragten Aktenteile schwärzen oder entfernen. Damit beschäftigt man bei manchen Anfragen dann mal eben einen Sachbearbeiter für einen kompletten Monat, in der Zeit bleibt leider die eigentliche Arbeit liegen. Und das ist oftmals für Anfragen von Leuten, die offensichtlich nichts besseres zu tun haben oder zu faul sind (so einen Fall habe ich gerade wieder auf dem Tisch) sich die Informationen selbst zu besorgen.

Was Altdaten angeht, hast du natürlich recht. Das alles zu digitalisieren, wäre eine Mammutaufgabe.
Was ist aber mit den neuen Daten?
Wir leben in einer Zeit, in der es technisch durchaus möglich ist, alle möglichen Daten digital zu verwalten und auch digital so zu "schwärzen", dass diese datenschutzrechtlich einwandfrei veröffentlicht werden können.
Anscheinend liegten die Gründe für die fehlende Digitalisierung auch an den Sturköpfen in den Verwaltungen, die nicht bereit sind neue Wege zu gehen.

Mit romantischer Sozialpädagogik kommt man da nun mal nicht weiter.
Da sollte der Staat ein härtere Gangart einschlagen.

Du hast offensichtlich keine Ahnung, wovon du da redest.
Es bringt nichts, Konsumenten härter zu bestrafen. Das hat die letzten Jahrzehnte auch keinen davon abgehalten, Drogen zu nehmen.

Das Problem ist nicht die Droge selbst, sondern die Ursache für den Konsum.

Drogenkonsum hat in den meisten Fällen eine schwerwiegende Ursache. Natürlich ist bei jungen Menschen auch Gruppenzwang ein Grund. Bei Erwachsenen ist der Grund dafür aber oft, dass etwas passiert ist, mit dem sie psychisch nicht klarkommen. Mit Drogen lässt sich dieser Schmerz zumindest für eine kurze Zeit betäuben. Selbst Menschen, die über die fatalen Folgen einer Sucht wissen, können in eine hineinrutschen.

Obdachlosigkeit selbst ist so schwer zu ertragen, dass sehr viele das mit billigem Fusel betäuben müssen.
Die wenigsten sind freiwillig obdachlos! Es gibt Lücken in unserem System, die eine Obdachlosigkeit begünstigen.

Obdachlosigkeit und Drogenkonsum lassen sich nur verringern, in dem man entkriminalisiert und den Betroffenen Möglichkeiten anbietet, Hilfe zu bekommen.

In Portugal funktioniert die Legalisierung von Drogen im übrigen ziemlich gut. Deren System finde ich am sinnvollsten.

 

[Cmdr_Michael]

Bei allem Respekt, wenn für die Bearbeitung von bereits existierenden Informationen ein Monat nicht ausreicht, stimmt etwas ganz gewaltig nicht.

Jedes private Unternehmen wäre nach solchen Standards in kurzer Zeit pleite.

Da muss ich widersprechen. Stell dir mal vor, private Unternehmen hätten auch eine Auskunftsverpflichtung nach IfG. Und dann kommen auf einmal Anfragen, z.B: bei einem Maschinenbauer:

-Wie viel Schrauben werden in einem Jahr durch das Unternehmen gekauft? Listen Sie die Schrauben bitte kategorisiert nach Größe und Material auf.
-Welche Einkaufspreise zahlen sie für die Schrauben je Größe/Material?
-Welche Zulieferer erfüllen den Umweltstandard X? Wie viel Prozent der Zulieferer sind das?
-Wie viele Firmenfahrzeuge hat das Unternehmen, wie viel Prozent davon sind E-Fahrzeuge? Wie viel Wasserstofffahrzeuge?
-Wie viele Planstellen hat das Unternehmen und wie viel Prozent davon sind besetzt? Wie lange dauert im Schnitt die Besetzung einer offenen Planstelle, wie hat sich die Dauer in den Jahren seit 2019 entwickelt?
-Übersenden sie bitte alle Dokumente und E-Mails, die ihr Unternehmen in Verbindung mit der Gremienarbeit zur Standardisierung von Y erstellt hat.

Da ich auch Erfahrungen aus einer Behörde habe: Das oben sind repräsentative Beispiele für IfG-Anfragen! Statt Schrauben werden Behörden halt andere Sachen gefragt, z.B. wie viel Papier in welcher Umweltklasse es im letzten Jahr gekauft und verbraucht hat.
Ihr macht euch da keine Vorstellungen von dem Ausmaß und der Vielfalt der Anfragen. Das kann man gar nicht vorher alles transparent machen, weil die Informationen teilweise so gar in der Behörde zusammengestellt vorhanden sind und weil niemand mit mehr als 3 Gehirnzellen auf die Idee käme, dass man solche Informationen zusammentragen muss.

Oder welches Unternehmen könnte jede der Frage oben innerhalb von 3 Minuten beantworten?

• Das Unternehmen oben müsste, wie auch eine Behörde, prüfen, ob es die Frage beantworten muss oder darf. Es gibt nämlich auch Rechtsvorschriften, die verbieten, dass manche Sachen öffentlich gemacht werden. Da musst du schon mal die Juristen bei dir involvieren.
• Dann müssen die Informationen auch oft erst zusammengestellt werden. Nimm die Frage "Welche Lieferanten erfüllen Umweltstandard XYZ". Das ist doch nirgendwo zentral erfasst. Da muss also jemand durch alle Verträge durchgehen und prüfen, ob im Liefervertrag was von Umweltstandard XYZ steht oder sogar bei allen Lieferanten dazu nachfragen. Und jetzt hast du Lieferverträge mit hunderten Lieferanten, die muss jemand manuell prüfen.
• Auch wenn z.B. explizit nach Dokumenten und E-Mails gefragt wird, muss die jemand zusammenstellen. Z.B. wenn Behörden gefragt werden, dass sie alle Dokumente / E-Mails zu einem Gesetzgebungsverfahren herausgeben. Da sind vielleicht 5 Referate dran beteiligt, da muss in jedem Referat jemand schauen, was es dort gibt und dann wieder erstmal prüfen, was davon weitergegeben werden muss oder darf. Dann muss am Ende jemand drüber gehen und z.B. alle personenbezogen Informationen aus E-Mails entfernen. Also die Namen von Mitarbeitern aus hunderten oder gar tausenden von E-Mails schwärzen.
• Oder nimm dir die Frage nach den Planstellen oben (habe ich geschaut, ist aktuell wirklich eine Frage bei FragdenStaat). Solche Zahlen existieren doch gar nicht. Da muss also jemand schauen, wie viel offene Stellen hatten wir 2019, wann wurde die offene Stelle intern geschaffen, wann wurde jemand dort eingestellt. Das wiederholt er dann für alle Jahre und alle Stellen. Oder liegen bei eurem Unternehmen irgendwo zentral die Daten, wie lange die Besetzung von Stellen je Jahr gedauert hat?
• Oder die Fragen nach dem Papier (bzw. Schrauben). Wie wichtig ist es, dass ein Bürger weiß, wie viel Papier in welcher Umweltklasse eine Behörde gekauft hat?

Und als Behörde wirst du mit sowas geflutet, ich denke, dass wenn man bei unserer Behörde, neben der zuständigen Person(!), die sich zentral um IFG Anfragen kümmert, auch die Arbeitsleistung der ganzen Fachreferate dazurechnet, welche die Informationen ja recherchieren und zusammentragen müssen, da schon das Äquivalent der Jahresarbeitsleistung von mindestens 3-5 Mitarbeitern je Jahr "verbraucht" wird.

 

[Wun Wun]

Eine Idee:
Nicht beantworten und das vor Gericht kommen lassen falls diese Person das möchte. Und ich bezweifle das sie es tun wird.

Das sind oft tatsächlich die Art Leute, die es darauf ankommen lassen. Und wenn sie gewinnen (was in so einem Fall quasi vorprogrammiert ist), müssen sie auch nicht die Gerichtskosten zahlen, sondern du als Kommune. Und das wissen die auch ganz genau.

Was würde passieren wenn sich da 10 Scherzkekse zusammen tun und 15.000 emails pro Jahr senden?
Da kann man doch nicht so stoisch sein und dann 10 Vollzeitstellen einstellen/ abberufen. 🤷🏻‍♂️

Kann man wirklich nicht, einfach weil dafür i. d. R. das Geld fehlt. Führt stattdessen halt oft dazu, dass die Verwaltung lahm gelegt wird.

 

[Madcat69]

Bei allem Respekt, wenn für die Bearbeitung von bereits existierenden Informationen ein Monat nicht ausreicht, stimmt etwas ganz gewaltig nicht.

Jedes private Unternehmen wäre nach solchen Standards in kurzer Zeit pleite.

Ich habe da gerade so einen Fall, nicht IFG sondern UIG aber das Prinzip und die Frist ist die gleiche. Da werden Informationen abgefragt für die die Durchsicht von rund 300 Bänden Altakten erforderlich ist. Pro Band ist eine fachkundige Person rund 1,5 Stunden beschäftigt. Das sind 450 Stunden, also zwei Monate Arbeit einer Vollzeitkraft.

Auf Grund der Personalsituation gibt es aber niemanden, der „nur“ diese Anfragen bearbeitet. Das wird dann noch neben der normalen Arbeit gemacht und dann muss man schauen was man zuerst machen muss und was man liegen lassen kann.

Noch dazu entstehen durch diese Anfrage rein durch die darauf aufgewendete Arbeitszeit Kosten von über 10.000€.

 

[karamba]

Unter Schröder war Schily (SPD) Innenminister. Seither hatten wir Schäuble (CDU), de Maizière (CDU), Friedrich (CSU), und Seehofer (CSU).
Erst seit 2021 leitet mit Faeser wieder eine SPD-Politikerin das Ministerium.

Man kann also recht klar sagen, welche Partei damit ein großes Problem hat....

Und da die Union in der Wählergunst ganz oben liegt, kann man ebenso klar sagen, wer damit kein großes Problem hat. Hinzuzählen kann man getrost auch die AfD, die sicherlich ebenso wenig Interessen an Transparenz hat.

Mich macht so eine Aussage eines Ministeriums, dass es nicht wünschenswert ist, wenn Dinge bekannt werden, ziemlich fassungslos. Aber hat jetzt nicht unbedingt meine Meinung zur Union verschlechtert. Da gab's eh keinen Spielraum nach unten mehr.

 

[Whitehorse1979]

Naja wenn Beate Meier ohne Anschrift eine Anfrage stellt ist eine Personenüberprüfung aufwendig. Wenn Sie das jedoch mit Adresse macht ist sie eindeutig identifizierbar und kann entsprechend durch weitere Stellen geprüft werden. So erhalten nur bestimmte, passende Personen Auskünfte aber eben nicht alle. Ich schätze deswegen will man dort die Anschrift haben.

 

[Madcat69]

Nein, es ist im Grunde nur notwendig, dass eine natürliche Person die Anfrage stellt. Ob sie Gründe dafür hat oder irgendein berechtigtes Interesse ist unerheblich. Im Grunde kann jeder alles fragen

 

[Whitehorse1979]

Genau, das wäre demokratisch. Aber Obdachlose sind leider raus und ich vermute noch ein paar weitere Gruppen von Menschen werden es mit ihrer Anfrage schwerer haben wenn vorab geprüft werden kann. Man kann dann auch entsprechend priorisieren je nach Bedeutung der anfragenden Person. Das Ministerium wird davon garantiert Gebrauch machen egal ob Demokratie oder nicht.

 

[TigerNationDE]

Ein Land stellt sich vor .... Gott ich war letztens in Finnland und mir wurde von nem Kollegen der da inzwischen lebt gezeigt wie die solche Sachen klären. Wenn man sich den Staatsapparat hier anschaut is das wie Mittelalter gegen Science Fiction Zukunft.

 

[knilch247]

Geht Fax auch ?

Excuse me, wir haben 2024.......

 

[Boimler]

Dass man seine Adresse angeben muss, geht für mich total in Ordnung. Ich werde aber nie verstehen, warum Behörden grundsätzlich Digitalisierung nur als Einbahnstraße sehen. Immer mehr Anfragen kann man online stellen, es setzt aber am Ende nur den Papierkrieg in Gang, den man sonst mit einem Brief angefangen hätte.

Das Ministerium wird davon garantiert Gebrauch machen egal ob Demokratie oder nicht.

Was spricht gegen die Priorisierung von Anfragen? Demokratie heißt, dass du jede Frage stellen darfst, aber nicht, dass du einen Anspruch auf eine Antwort hast. Behörden haben rechtlich geregelte Antwortpflichten, aber die meisten solcher Anfragen lässt man besser eh über Organisationen (z.B. Verbraucherzentralen) laufen, weil es eher selten ist, dass die Frage nur mich betrifft.

 

[Draco Nobilis]

Vielleicht sollte ich mir irgendwo eine Stelle suchen, wo man merkt, dass Menschen zumindest im Kleinen versuchen die Verwaltung ein Stück weit besser zu machen :x

Das resignieren bzw aufgerieben werden ist übrigens auch etwas das ich beobachtet habe.
Bzw. das motivierte Menschen irgendwann nicht mehr die Kraft haben die Dinge in Behörden zum besseren ändern zu wollen und irgendwann einfach nur noch mitschwimmen.
Natürlich ist das alles ziemlich schwarz gemalt und man sollte nicht zu sehr verallgemeineren, aber angeschriebene Probleme existieren halt dennoch.

Und es besteht eben kein Recht auf öffentlichen Plätzen sich zu zu dröhnen, zu betteln usw.

Der Punkt ist, ich setze Obdachlose nicht automatisch mit Bettler, Drogensüchtigen etc. gleich.
Solche Menschen brauchen eigentlich professionelle Hilfe.
Die Gruppe der Obdachlosen ist aber größer als diese Untergruppen.
Außerdem, woher will man wissen das Drogenabhängige und Bettler Obdachlos oder andersherum sind?
Mir erschließt sich nicht der Zusammenhang.

Eine Idee:
Nicht beantworten und das vor Gericht kommen lassen falls diese Person das möchte. Und ich bezweifle das sie es tun wird.

Du willst Arbeit mit mehr Arbeit erschlagen?^^
Dazu, deine Idee ist per Definition wohl für Behördenmitarbeiter strafbar xD
Man kann niemandes Rechte verletzen nur weil derjenige unbequem ist.
Und von Pflichten kann man in dem Fall der Person von 1500 Anfragen nichts wissen. Das hört sich für mich einfach nur nach einem verwirrten, äußerst neugierigen oder nervigen Person an. Auch Asperger Syndrom ist vorstellbar, woher wollen wir das wissen?
Dazu gelten Rechte auch normal dann wenn man Pflichten verletzt. Das wäre ja sonst noch hübscher.

Bsp. ein Zeuge der zu Gericht geladen wurde, hat auch dann seine Rechte, wenn er seiner Pflicht des erscheinens nicht nach kommt. Er kann dann dafür geahndet werden, aber nicht einfach per se durch Entzug der Rechte. Anderes Beispiel:
Eine Gefängnissstrafe = Einschränkung der Rechte ist auch nicht möglich, nur weil irgendjemanden gerade so danach ist.

 

[NedFlanders]

Wäre es nicht das hehre Ziel die Behörden so zu gestalten, dass die Informationen einfach schon transparent vorhanden sind und somit diese Anfragen schlicht nicht notwendig sind?

Exakt so sollte das eigentlich laufen.

Ergänzung (23. März 2024)

Schon klar. Der Bürger soll möglichst gläsern sein. Aber wehe, es geht darum, dem Verwaltungsapparat auf die Finger zu schauen... Dann ist aber Schicht im Schacht!

Da bedarf es ganz dringend einiger Änderungen!

Da würde mich auch mal die Begründung interessieren, weshalb das für die Behörden denn unerwünscht ist. Ich glaube, da hat jemand nicht ganz verstanden, wie es in einer Demokratie eigentlich zu laufen hat. Transparenz schaffte Vertrauen, Intransparenz Misstrauen, eigentlich logisch.

 

[Fliegenschiss]

Am besten noch ein eigenes Porto für solche Behördenanfragen einführen die das normale um Faktor X höher liegt damit ja noch weniger abfragen bei den Behörden ankommen. Aber Hauptsache die Umwelt nicht weiter belasten mit Papier, hier wird genau das Gegenteil eingeführt.

Ein Armutszeugnis.

Ist es eine Sauerei? - Na klar Stören sich Menschen daran? - Natürlich Ist es ein Schlag ins Gesicht für Datenschutz, Digitalisierung und offene Kommunikation? - Versteht sich von selbst Wird es Konsequenzen für die Verantwortlichen geben? - Hahahahahahah

Ehm? Bitte was? Ich wäre ja dafür alles nach einer gewissen Zeit (7Jahre?) publik zu machen. Mit alles, meine ich wirklich alles inklusive den E-Mails und internen Dateien etc.

Habt ihr schon davon gebrauch gemacht? Nein? Wollt ihr davon gebrauch machen? Nein? Wo ist dann euer Problem? Achja. Die typische Antihaltung hier. Keine Weiteren Fragen!

 

[Termy]

Habt ihr schon davon gebrauch gemacht? Nein?

Ja. Also höre bitte auf, berechtigte Kritik an solchen Bullshitentscheidungen als "typische Antihaltung" zu verunglimpfen

 

[Cmdr_Michael]

Exakt so sollte das eigentlich laufen.

Ergänzung (23. März 2024)

Da würde mich auch mal die Begründung interessieren, weshalb das für die Behörden denn unerwünscht ist. Ich glaube, da hat jemand nicht ganz verstanden, wie es in einer Demokratie eigentlich zu laufen hat. Transparenz schaffte Vertrauen, Intransparenz Misstrauen, eigentlich logisch.

Du willst also, dass ich bei der Arbeitsagentur per IFG-Anfrage nachfragen kann, ob du (oder jeder andere) Hartz-IV Leistungen, bzw. Bürgergeld kassierst und wie oft du zu spät zu Terminen gekommen bist? Oder mit welchem Konto du deinen Personalausweis bezahlt hast? Wenn alle Informationen bei Behörden transparent sein sollen, dann kann jeder auch sowas sehen. Aber viele Sachen die bei Behörden in den Akten liegen, gehen keinen was an, außer den, den es betrifft.

 

[Tenferenzu]

Habt ihr schon davon gebrauch gemacht? Nein?

Ich bin Österreicher und nerve meine Lokalstelle regelmäßig warum xyz (was versprochen wurde im letzten Wahlkampf) noch nicht umgesetzt worden ist. So viel Zynismus sei mir gegönnt.

Dazu gibt's bei uns leider noch das Amtsgeheimnis.. da kannst du dir die Zähne dran ausbeissen wie du willst.