Glaubt man unsere aktuelle Koalition macht etwas schlimmes... Macht sie es einfach noch schlimmer.
Vorher war ja schon klar, dass hier keiner in der Regierung sitzt, der etwas positives für die Bürger möchte und auch kein einziger, der eine Idee hat, wie man die aktuellen Probleme in DE beheben könnte.
Dass man aber so stark daran arbeitet, es aktive für alle außer die Polit-Elite schlechter zu machen, ist wirklich eine Leistung die man selten bei irgendeiner Koalition bisher gesehen hat...
Und dass trotz seit X Monaten immer weiter fallenden Umfragewerten, von einem Tief zum nächsten aber keiner in der Koalition schaut sich diese scheinbar an.
Schlimmer noch an der Abschaffung des IFG sind die Konsequenzen für die Korruption-Aufklärung: ohne dieses wären die letzten X Skandale der CXU Elite sicher nicht oder nicht in dem Maß bekannt geworden... Was auch erklärt, wieso Dobrindt hier das Gesetz quasi abschaffen möchte.
Leider ist dass aber fatal, weil die nächste Regierung mit nicht mal geringer Wahrscheinlichkeit eine AFD beinhaltet und diese wird natürlich wie bisher sehr gut dokumentiert noch korrupter und noch schlimmer sein als die CXU, was man dann aber nicht mal wissen kann, weil das IFG dann weg wäre.
Und da gibt es oben drauf dann noch den massiven Vertrauensverlust, den die CXU hier erzeugt: es sprich selbst für einen potenziellen Wähler Bände, wenn man so krass Transparenz entfernen möchte, den man nicht mal eben wieder wett machen kann. Geschweige denn für den normalen Bürger, der sieht durch diesen Move auch wenn er nicht mehr genau in Erinnerung hat, was Spahn, Amthor & Co. hier gemacht haben durch und wird dass in die Kategorie "Oh, wieder Politik für die Polit-Elite die deren korruptes Leben schützt." packen... Was das Vertrauen in die Politik weiter massiv untergräbt und die AFD stärkt weil die "Dagegen-Partei" ja auch immer wieder behauptet, wie "rechtschaffen" sie doch sind.
Alles an den Handlungen der Koalition und CXU ist fast schon ein Abschiedsbrief: noch schnell hier richtig auf die schei*e hauen weil da jeder auch wenn sie es nicht zugeben weiß, dass das das Ende ist. Die AFD wird wahrscheinlich nicht die absolute Mehrheit erreichen, aber so wie es aktuell aussieht, mit Hilfe von Döpfner, ist es gar nicht so unrealistisch, dass die AFD bei >30% landet und die CXU dann als Junior-Partner mit dazu kommt...
Denn die Alternative wäre am Ende nicht machbar: eine Koalition aus CDU, Grüne, SPD und Linke wäre dann die einzige, die noch auf >50% der Stimmen kommen würde und da wird die CXU über ihren "Linke = BÖSE!!1!" Schatten springen müssen, etwas, was gar nicht so wahrscheinlich ist.
Fast so, als ob sich die Geschichte widerholt: war erst vor zwei Wochen in Berlin, Museum Topographie des Terrors und es wir einem bei dem Rundgang schon etwas mulmig, da alles rund um den Aufstieg der NSDAP so nahe an dem Aufstieg der AFD ist. Da muss man nicht mal die Geschichte von DE in der Schule gehabt zu haben, meine Partnerin ist nicht von hier und sie hatte die Geschichte von DE auch nicht in ihrer Schulzeit... Aber selbst Sie hat ohne mein Zutun nach den ersten 5 oder 6 Tafeln rund um den Aufstieg zu mir gesagt "Fast so wie heute mit der AFD..." wozu ich leider nichts gegenteiliges sagen konnte. Und wenn selbst jemand ohne die min. 5 Jahre Geschichtes-Unterricht rund um DE so etwas sieht, dann ist es so offensichtlich, dass die CXU und SPD sich echt schämen sollten, dass sie hier nicht mehr tun als einen Abgesang an ihre eigenen Egos zu erzeugen...