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News Informationsfreiheitsgesetz: Reform könnte Portale wie FragDenStaat gefährden

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mischaef

Kassettenkind
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Die Reformpläne des Bundesinnenministeriums (BMI) für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reichen offenbar deutlich weiter als bisher bekannt. Interne Vermerke sehen unter anderem die Abschaffung der unabhängigen Kontrollinstanz sowie Einschränkungen für Journalisten vor. Die SPD lehnt zentrale Vorschläge weiterhin strikt ab.

Zur News: Informationsfreiheitsgesetz: Reform könnte Portale wie FragDenStaat gefährden
 
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Ein fundamentaler Bestandteil der Demokratie ist Transparenz.
 
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Man soll doch gar nicht mehr fragen, alles was die oben als Gegeben akzeptieren, das sind doch quasi die neuen Götter. Also ich bin der Meinung das ist absurd. MIch wundert es das es noch keine Demos oder Aufstände gibt. Liebe Grüße.
 
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Die SPD lehnt zentrale Vorschläge weiterhin strikt ab.

Na dann hoffen wir mal inständig, dass die SPD ausnahmsweise mal tatsächlich Rückgrat zeigt und nicht trotzdem "mit Bauchschmerzen" diesem ekelhaften, demokratiezersetzenden Wahnsinn zustimmt.

Es ist selbst für Unionsverhältnisse erbärmlich, was hier zerstört werden soll.
Aber da der arme Amthor, der arme Spahn und zig andere Unionsspezis durch dieses furchtbare IFG ertappt wurden, ist wohl nichts anderes zu erwarten gewesen.
Wie so viele Leute immer noch diese widerlichen Demokratiefeinde wählen können ist mir inzwischen ein fast so großes Rätsel wie bei der AgD... :mad:
 
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Das darf in dieser Form einfach nicht durchgehen... Danke erneut dafür, das Ihr dem Thema Reichweite verschafft! Dass die Vorschläge nicht mit der SPD Fraktion abgestimmt worden sein sollen wirft auch ein sehr mieses Licht auf die Regierung...
 
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"Soll"! Nicht "könnte". "Könnte" ist in folgender Weise richtig:

Es könnten zu einfach noch mehr Machenschaften von politischen Parteien wie beispielsweise der CSU zulasten der Steuerzahler/-innen in anderen Bundesländern ans Tageslicht kommen. Maskendeals, Mautverträge oder Steuerhinterziehung sind ja nur drei Beispiele.
 
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Die sollten bedenken, welchen Parteien eine solche "Reform" auch nützlich sein könnte, wenn diese mal regieren.
 
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Krass, die angedachten Änderungen würden doch schon fast einer Einstellung gleich kommen (LNP Podcast) und nun noch weitreichender? Die Volksvertreter mögen es wohl nicht, wenn ihnen jemand in die Karten schaut

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Moin, die CDU hat sich durch ihre zahlreichen Skandale und Korruptionsaffären für viele längst selbst unwählbar gemacht – zumindest, wenn man politische Verantwortung noch ernst nimmt. Dass viele Affären und politische Verfehlungen überhaupt ans Licht kamen, ist nicht zuletzt dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu verdanken. Wer daran sägt, kratzt an einem wichtigen Instrument demokratischer Kontrolle.

Aber klar: Einmal über dem Gesetz stehen wie Herr Spahn – das hätte schon was. Zumindest, wenn man es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nimmt.
 
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Die CDU treibt mit ihrer Politik und ihren Beleidigungen gegenüber dem normalen Bürger die Wähler nicht nur zur AFD, sie breitet auch alles dafür vor, damit die AFD es leichter hat in Deutschland eine Diktatur zu installieren. Es ist einfach Unfassbar was gerade passiert.
 
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Die Richtung in der diese Regierung unser Land drückt, gefällt mir nicht. Dazu noch der Gesetzesvorschlag unseres Innenministers Dobrindt, der den Inlandsgeheimdienst mit Polizeibefugnisse ausstatten will (https://www.heise.de/news/Angriff-a...dsgeheimdienst-Razzien-erlauben-11370690.html) und in Social Media minderjährige Agenten einsetzten möchte! Dazu jetzt noch die anlasslose Chatüberwachung der EU! Geht es eigentlich noch?
 
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Danke für die Info, das ist an mir vorbei gegangen. Habe die Petition direkt mal unterschrieben.
 
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Damit eine solche Petition überhaupt eine Erfolgschance haben könnte, müssten das die ÖR (zzgl. der Privaten) in Ihren Nachrichtensendungen (nicht nur im Internet auf Seite XYZ) bringen, dass die Leute dazu aufgerufen werden diese Petition zu unterstützen und selbst dann hat eine Petition es in DE äußert schwer durchzukommen.
 
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Die CDU macht gerade ganz viel in unserem Staat kaputt. Aber es ist verständlich das sie das abgeschafft haben wollen. Sind doch diese ganzen Deals erst durch dieses Gesetz aufgedeckt worden. Es muss unbedingt ein Politikwechsel stattfinden.
 
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Beim Thema mit der Identifikation der Antragssteller zum Schutz vor ausländischen Akteuren denke ich mir,
dafür haben sie ja auch in Zukunft weiterhin die Möglichkeit, einfach eine deutsche Partei für sie die ganzen Anfragen zu Infrastruktur, Verteidigung etc stellen zu lassen, die ihnen die Infos dann weiterleitet.
 
Dankeschön, das ihr darüber berichtet. In diesem Fall ist Reichweite einfach wichtig.
 
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Ich fände es okay, wenn die Anfragen quasi nur auf EU oder Deutschland beschränkt werden. Die hybride Kriegsführung ist echt kein Spaß und meist ist das Ziel ja neben dem Ausspähen auch das Lahmlegen von zentralen Stellen (durch den erheblichen Mehraufwand des Nachkommens des IFG).
 
das beste politische system was man sich kaufen kann...
immer weiter so....
 
Glaubt man unsere aktuelle Koalition macht etwas schlimmes... Macht sie es einfach noch schlimmer.

Vorher war ja schon klar, dass hier keiner in der Regierung sitzt, der etwas positives für die Bürger möchte und auch kein einziger, der eine Idee hat, wie man die aktuellen Probleme in DE beheben könnte.

Dass man aber so stark daran arbeitet, es aktive für alle außer die Polit-Elite schlechter zu machen, ist wirklich eine Leistung die man selten bei irgendeiner Koalition bisher gesehen hat...

Und dass trotz seit X Monaten immer weiter fallenden Umfragewerten, von einem Tief zum nächsten aber keiner in der Koalition schaut sich diese scheinbar an.

Schlimmer noch an der Abschaffung des IFG sind die Konsequenzen für die Korruption-Aufklärung: ohne dieses wären die letzten X Skandale der CXU Elite sicher nicht oder nicht in dem Maß bekannt geworden... Was auch erklärt, wieso Dobrindt hier das Gesetz quasi abschaffen möchte.

Leider ist dass aber fatal, weil die nächste Regierung mit nicht mal geringer Wahrscheinlichkeit eine AFD beinhaltet und diese wird natürlich wie bisher sehr gut dokumentiert noch korrupter und noch schlimmer sein als die CXU, was man dann aber nicht mal wissen kann, weil das IFG dann weg wäre.

Und da gibt es oben drauf dann noch den massiven Vertrauensverlust, den die CXU hier erzeugt: es sprich selbst für einen potenziellen Wähler Bände, wenn man so krass Transparenz entfernen möchte, den man nicht mal eben wieder wett machen kann. Geschweige denn für den normalen Bürger, der sieht durch diesen Move auch wenn er nicht mehr genau in Erinnerung hat, was Spahn, Amthor & Co. hier gemacht haben durch und wird dass in die Kategorie "Oh, wieder Politik für die Polit-Elite die deren korruptes Leben schützt." packen... Was das Vertrauen in die Politik weiter massiv untergräbt und die AFD stärkt weil die "Dagegen-Partei" ja auch immer wieder behauptet, wie "rechtschaffen" sie doch sind.

Alles an den Handlungen der Koalition und CXU ist fast schon ein Abschiedsbrief: noch schnell hier richtig auf die schei*e hauen weil da jeder auch wenn sie es nicht zugeben weiß, dass das das Ende ist. Die AFD wird wahrscheinlich nicht die absolute Mehrheit erreichen, aber so wie es aktuell aussieht, mit Hilfe von Döpfner, ist es gar nicht so unrealistisch, dass die AFD bei >30% landet und die CXU dann als Junior-Partner mit dazu kommt...

Denn die Alternative wäre am Ende nicht machbar: eine Koalition aus CDU, Grüne, SPD und Linke wäre dann die einzige, die noch auf >50% der Stimmen kommen würde und da wird die CXU über ihren "Linke = BÖSE!!1!" Schatten springen müssen, etwas, was gar nicht so wahrscheinlich ist.


Fast so, als ob sich die Geschichte widerholt: war erst vor zwei Wochen in Berlin, Museum Topographie des Terrors und es wir einem bei dem Rundgang schon etwas mulmig, da alles rund um den Aufstieg der NSDAP so nahe an dem Aufstieg der AFD ist. Da muss man nicht mal die Geschichte von DE in der Schule gehabt zu haben, meine Partnerin ist nicht von hier und sie hatte die Geschichte von DE auch nicht in ihrer Schulzeit... Aber selbst Sie hat ohne mein Zutun nach den ersten 5 oder 6 Tafeln rund um den Aufstieg zu mir gesagt "Fast so wie heute mit der AFD..." wozu ich leider nichts gegenteiliges sagen konnte. Und wenn selbst jemand ohne die min. 5 Jahre Geschichtes-Unterricht rund um DE so etwas sieht, dann ist es so offensichtlich, dass die CXU und SPD sich echt schämen sollten, dass sie hier nicht mehr tun als einen Abgesang an ihre eigenen Egos zu erzeugen...
 
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