Es ist wirklich unfassbar, was hier noch alles nach und nach ans Licht kommt. Wie schon seit Monaten im stillen Kämmerlein daran geschraubt wird, die demokratischen Institutionen immer weiter auszuhöhlen oder gleich abzuschaffen. Dinge die hart erkämpft wurden, die gut funktionieren, die aber einigen offensichtlich kriminellen Politikern ein Dorn im Auge sind.
Man sieht an diesen Bestrebungen, welche Politiker, von welchen Parteien etwas zu verbergen haben.
Wenn man weiter schwarzmalen will, kann man sagen, der CxU ist es egal, das sie mit ihren demokratiefeindlichen Handlungen, gewissen blaukackbraunen Elementen Mittel an die Hand gibt, die diese gnadenlos ausnutzen, und gegen die Bevölkerung verwenden werden. Solange die CxU dann noch mitregieren kann, ist es denen egal. Machterhalt weniger auf Kosten aller anderen halt.
Was mich auch sehr wundert, ist, daß es immernoch keine großen Demos gegen diese Bestrebungen gibt. Ist es wirklich so, daß es vielen Leuten egal ist, zumindest solange bis es weg ist? Und man erst wieder hinterher merkt, was einem fehlt?
Warum reformiert man nicht endlich mal den Politikbetrieb in dieser Demokratie?
Jeder der als Politiker offensichtlich und absichtlich gegen demokratische Grundsätze verstößt, wird hart bestraft, verliert seine Mandate, Bezüge, Pensionsansprüche, mindenstens 8 Jahre Freiheitsstrafe ohne Bewährung und darf nie wieder ein Amt ausüben.
Sehr vielen Politikern muß wieder aufgezeigt werden, wem sie zu Diensten verpflichtet sind.
Bei dem was diese Regierung tagtäglich anrichtet, braucht sich wirklich keiner mehr zu wundern, daß gewisse Elemente Zulauf bekommen, auch wenn die Wechsler sehr oft nicht wissen, was sie mit ihrer kurzsichtigen Entscheidung langfristig anrichten können, oder es ihnen egal ist.
Herr Merz als Kanzler ist aktuell von den Zustimmungswerten noch schlechter, als Scholz es je war.
