enteon schrieb:
wenn ein forumsbetreiber die Ip nicht speichern würde, würde er bei einem rechtsverstoß nicht nur als mitstörer haften, sondern aufgrund seiner blödheit komplett ^^
Na wenns hart auf hart kommt dann würde ich mich aber nicht auf deine Aussage verlassen.
Die Gerichte urteilen da unterschiedlich.
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LG Berlin: Tracking von IP-Adressen auf Webseiten
Urteil v. 06.09.2007, Az. 23 S 3/07
1. Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten i.S.d § 15 TMG.
2. § 15 Abs. 4 TMG ist Schutzgesetz i.S.d § 823 Abs. 2 BGB. Er kann deshalb auch für Unterlassungsansprüche herangezogen werden.
3. Die Speicherung von IP-Adressen und Server-Logfiles ist unzulässig. Nutzer der Internetseite können einen Unterlassungsanspruch gegen die Speicherung per Abmahnung und vor Gericht geltend machen.
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AG München: IP-Adresse ist kein personenbezogenes Datum
Urteil v. 30.09.2008, Az. 133 C 5677/08
1. Eine dynamische IP-Adresse ist kein personenbezogenes Datum.
2. Die Speicherung dynamischer IP-Adressen in den Log-Dateien eines Webservers ist zulässig.
3. Für die Frage, ob ein Datum einer einzelnen Person zuzuordnen ist, sind nur solche Quellen zu berücksichtigen, auf die mit legalen Mitteln zugegriffen werden kann. Die theoretische Möglichkeit, mit Hilfe des Access-Providers an die zu einer IP-Adresse gehörenden Kundendaten zu gelangen, ist nicht ausreichend.
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Kommt also immer auf den Richter an
