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NewsKlage gegen Palantir-Software: Verfassungsbeschwerde gegen automatisierte Datenanalyse in Bayern
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat gemeinsam mit dem Chaos Computer Club (CCC) eine Verfassungsbeschwerde gegen die automatische Datenanalyse der Polizei in Bayern erhoben. Hintergrund ist der Einsatz der umstrittenen Palantir-Software.
Ich wünsche ganz viel Erfolg bei der Klage!!
Man hat leider sehr häufig das Gefühl, dass unsere Grundrechte für die Polizei und Justiz in diesem ganz besonderen südlichen Bundesland nicht gelten würden...
vielen Dank für den Artikel und zum Verweis auf Peter Thiel.
Ansonsten, völlig wertfrei, zur News: Vollkommen richtig. Hier muss der Polizei Einhalt geboten werden.
Nicht mehr so ganz wertfrei.
Aber auch ohne der Software nimmt sich die Polizei bzw. einzelne Individuen des Staatsdienstes zu viele Rechte und begründen diese mit fadenscheinigen Pseudoargumenten. Wer schon mal ohne Grund und ausm Nichts von der Polizei angehalten worden ist, weil Baum, und kontrolliert wurde, weiß genau wovon ich spreche. Oder als eine Polizeibeamtin die neue Adresse der Frankfurter Anwältin für ihre Nazi-Brüder ausm System „gefischt“ hatte.
Das alles in Verbindung mit dem Demokratiefeind Peter Thiel hat schon einen faden Beigeschmack.
Hoffe die Verfassungsbeschwerde wird akzeptiert und diese USA-Trump Blackbox die unsere Daten sammeln kann wird von Deutschland entfernt. Das ist eine absolut No-Go.
Dringend notwendig. Hoffentlich wird der zukünftige Einsatz verhindert.
Ich bin mittlerweile nur noch enttäuscht von der hiesigen Politik.
Da wird was von Demokratie gefaselt und gleichzeitig Geld in den Rachen eines egozentrischen Demokratieverachter zu werfen.
Ich mache mir Sorgen, dass durch immer weniger informierte Massen wie man es in aufkommenden Generationen sieht, die Elite einfach tun kann was sie will (und bereits tut). CCC und ähnliche werden in Zukunft wohl immer seltener eingreifen können.
Die übliche Frage auch hier ist nicht die offensichtliche Verfassungsfeindlichkeit wie bei der VDS sondern wer wie zur Verantwortung gezogen wurde. Die rechtsfreien Räume im Bereich der Politik und Behörden sind schon beachtlich. Im Zentrum auch hier der Verfassungsschutz beim Blinde Kuh spielen und Memes suchen...
Anstatt die Unabhängigkeit von US und Big Tech weiter zu forcieren bekommen die US Oligarchen sogar noch unsere Daten frei Haus geliefert. Nur mal so unabhängig von dem was die Software da überhaupt macht. Was ja anscheinend sowieso keine weiß. "Person of Interest" (Serie) wir kommen.
"Hinter Palantir steht zudem der Tech-Milliardär und Investor Peter Thiel, der Donald Trump unterstützt und immer wieder mit demokratiefeindlichen Aussagen auffällt. Hintergründe zu Thiel liefert ein Porträt des Deutschlandfunks."
Der Artikel war bis zu dem Absatz gut.
Hört bitte auf Artikel oder Computerbase zu politisieren. Das bringt nicht und ist auch für den Artikel vollkommen irrelevant.
Hinter Palantir steht zudem der Tech-Milliardär und Investor Peter Thiel, der Donald Trump unterstützt und immer wieder mit demokratiefeindlichen Aussagen auffällt.
Für Interessierte lohnt es sich sehr einen Blick auf die Beschäftigten Palantir's zu werfen und sich einmal die politischen Verfilzungen dahinter anzuschauen. Ein paar ausgewählte Persönlichkeiten aus der deutschen Politik 'privatisieren' hier einmal mehr öffentliches Kapital.
'Den Spahn machen' mag man das wohl nennen, wenn man diese Vorgänge in Kürze umschreiben möchte.
Die Polizei habe bereits einen Fünf-Jahres-Vertrag zur Nutzung der Software unterzeichnet, wie Innen-Staatssekretär Thomas Blenke (CDU) im Landtag bestätigte. Er räumte gleichzeitig ein, dass das Land die Software aus rechtlichen Gründen noch gar nicht anwenden darf – [...] Denn zunächst muss das Polizeigesetz geändert werden.
Man habe sich zudem mit den Grünen verständigt, dass man eine Analysesoftware brauche – sonst komme die Polizei beim Auswerten der Daten nicht mehr hinterher, sagte Blenke.
Viel zu wenig Leute wissen was das ist oder was es macht bzw. was es kann usw.
Und wenn man jemanden davon anspricht zu dem Thema... komm ja wieder die Standard Aussage: hab nichts zu verbergen...
Ich frag dann immer gerne, .. warum schließt du beim Scheißen gehen, die Tür ab ?
Solange der Bürger die Daten mittels Anfrage einsehen und Löschanträge stellen kann, kein Problem.
Geht ja bei medizinischen Daten auch. Jedoch müsste laut DSGVO der Bürger aktiv zustimmen, das sehe ich momentan nicht.
