LG München bestätigt virtuelles Hausrecht für Forenbetreiber!

[spiro]

Wie hier zu lesen ist, liegt aktuell die schriftliche Begründung eines Urteils vom 25.10.06 des LG München vor.

Interessant ist in diesem Zusammenhang nicht nur die Bestätigung der Existenz eines virtuellen Hausrechts für Forenbetreiber, sondern imo auch die (bisher eher vermutete) Tatsache, dass mit der Anmeldung in einem Forum ein reguläres Vertragsverhältnis zustande kommt.

Soweit hätte dieser Thread auch in "Mensch, Computer und Wissenschaft" gepasst, aber - und deshalb habe ich mich schließlich fürs Feedback entschieden - auch die Vertragsgrundlage virtueller Plattformen wird im Wesentlichen von einer vorgegebenen Nutzungsvereinbarung bestimmt.

Wenn ich nun die Vorgaben, die dem geneigten User bei der Anmeldung auf CB/FB präsentiert werden, mit denen von z. B. heise online (und weiter) vergleiche, fällt mir auf, dass unsere doch ein wenig zu pauschal ausfallen und imo in Teilen nicht mehr der aktuellen Rechtsgrundlage entsprechen:

Obwohl die Administratoren und Moderatoren von ForumBase versuchen, alle unerwünschten Beiträge/Nachrichten von diesem Forum fernzuhalten, ist es für uns unmöglich, alle Beiträge/Nachrichten zu überprüfen. Alle Beiträge/Nachrichten drücken die Ansichten des Autors aus und die Eigentümer von ForumBase, Adduco Digital oder Jelsoft Enterprises Limited (Entwickler von vBulletin) können nicht für den Inhalt jedes Beitrags verantwortlich gemacht werden.

Durch die Annahme unserer Regeln garantierst du, dass du keine Nachrichten schreibst, die obszön, vulgär, sexuell orientiert, abscheulich oder bedrohlich sind oder sonst gegen ein Gesetz verstoßen würden.

Die Eigentümer von ForumBase haben das Recht, Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.

Da ist zwar die Rede von der "Annahme unserer Regeln", aber ein Link, der den Inhalt des kompletten Regelwerks vor der Anmeldung zugänglich macht, fehlt irgendwie. Wie soll man etwas, auf das man vor der Registrierung keinen Zugriff hat, inhaltlich anerkennen?

Auch ist die im Disclaimer vertretene Auffassung, Forenbetreiber könnten nicht für jeden veröffentlichten Beitrag zur Verantwortung gezogen werden, schlicht überhohlt. Sinnvoll wäre, sich vorsorglich von von hier geäußerten Meinungen zu distanzieren - mehr geht imo nicht.

Und wenn wir schon dabei sind - Brigitta möge mir verzeihen - heutzutage kann man sich, die Rechtsprechung dokumentiert das immer wieder, den Lapsus eines unzulänglich formulierten Regelwerks nicht mehr erlauben ohne sich potentiellen Angriffen "engagierter Rechtsverdreher" auszusetzen, noch ein kleiner Hinweis:

In der Vergangenheit wurde von einigen "enttäuschten Usern" immer wieder verlangt, die eigenen Beiträge aus dem Forum zu entfernen. Diesem Aspekt sollte imo im Regelwerk Rechnung getragen werden:
Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur eigener Beiträge gegenüber der ComputerBase Medien GbR ist ausgeschlossen.
Damit würde eine geeignete Grundlage geschaffen, von Vorherein lästige Diskussionen auszuschließen.


Ich glaub, ich krieg schon wieder meine Regel(n)...

 

[Steffen]

Stimmt, die kompletten Regeln sollten wir bei der Registrierung abhaken lassen. Da die aktuellen Regeln jedoch teilweise sehr ausschweifend sind, werden wir die Regeln zunächst deutlich kürzen.

Dass kein Anspruch auf das Löschen der Beiträge beim Löschen des Accounts besteht, werden wir aufnehmen. Ansonsten bleibt inhaltlich denke ich alles beim alten (bezogen auf unsere eigentlichen Regeln und nicht die paar Absätze, die man bei der Registrierung akzeptiert).

Da die neuen Regeln (bzw deren erster Entwurf) um rund 2/3 abgespeckt haben, dürften sie eventuell auch tatsächlich gelesen werden.

 

[F!o]

Hm... ich bin zwar auch dafür dass bei einer Löschung des Accs auch nicht die Beiträge gelöscht werden, aber könnte nicht ein "Jemand" darauf Plädieren dass seine Beitäge sein Geistiges Eigentum sind und er Quasi darüber verfügen kann?

Würd mich nur mal so interessieren.

Flo

 

[phil.]

Klar sind sind die Beiträge der Verfassern, sofern sie seiner Tastatur entstammen, sein
geistiges Eigentum (vor allem diese hier). Er kann und darf sie jederzeit anderweitig
einsetzen. Nur kann keiner verlangen dieses geistige Eigentum aus dem Forum zu
verbannen. Wie auch, es gibt Screenshots, Backups usw. nicht nur von CB, usw. Es ist
unmöglich alles zu löschen.
Eine Zeitung kann Texte oder Bild auch nicht weltweit zurückrufen.
Hier wird zudem keiner gezwungen zu schreiben, also besteht noch weniger Recht auf
physikalische Löschung.

 

[F!o]

Hm.. ok, habs kappiert.
Danke für die Erleuterung.

 

[Cerberus]

@spiro

Wenn zwischen Anbieter und Nutzer ein Vertrag geschlossen wird, bedeutet das im Umkehrschluß aber auch, das der Nutzer eine Klagemöglichkeit hat, z.B. wenn er sich unberechtigt gekickt fühlt.

Oder vestehe ich da was falsch?

....dürften sie eventuell auch tatsächlich gelesen werden.

Naja Steffen, ich fürchte, lesen alleine reicht nicht. Verstehen und Umsetzen sind die Zauberwörter.

Bei mir in den Zeugnissen stand auch immer: Willy war stehts bemüht sein Bestes zu geben.

Ich weiß bis heute nicht, was damit gemeint ist.

Cerberus

 

[Steffen]

Naja Steffen, ich fürchte, lesen alleine reicht nicht. Verstehen und Umsetzen sind die Zauberwörter.

Deshalb sind die Regeln seit einigen Minuten nun sehr viel kürzer und präziser formuliert: https://www.computerbase.de/forum/help/terms/

 

[Gelbsucht]

Zu den Regeln hab ich -weils grad hier aktuell ist- noch Anregungen=

Definiert bitte, ab wann ein altes Thema als veraltet gilt (1 Jahr? zB) und ob man ab einer gewissen Zeitspanne (Alter des Themas) einen neuen Beitrag schreiben darf oder generell editieren soll, wenn man der/die letzte war.

Letzteres interessiert mich auch persönlich, da ich üblicherweise nach einigen Monaten normalerweise einen neuen Beitrag anhänge, statt zu editieren.

 

[spiro]

@spiro

Wenn zwischen Anbieter und Nutzer ein Vertrag geschlossen wird, bedeutet das im Umkehrschluß aber auch, das der Nutzer eine Klagemöglichkeit hat, z.B. wenn er sich unberechtigt gekickt fühlt.

Oder vestehe ich da was falsch?

Sehe ich auch so - aber hier wird ja nur gekickt, wenn jemand permanent/grob fahrlässig gegen das Regelwerk/den Vertrag verstößt.

Deshalb sind die Regeln seit einigen Minuten nun sehr viel kürzer und präziser formuliert: https://www.computerbase.de/forum/help/terms/

Knuffig!

Aber streicht bitte den Begriff Polemik. In einer Diskussion sollte Polemik - der Begriff ist imo keinesfalls negativ besetzt - eher als ein durchaus probates, stilistisches Mittel bewertet werden.

 

[BeeHaa]

Deshalb sind die Regeln seit einigen Minuten nun sehr viel kürzer und präziser formuliert: https://www.computerbase.de/forum/help/terms/

Viel kürzer sind sie geworden. Welche Art Präzision meinst du aber?

Funktionierte das Forum weniger Minuten davor nicht wirklich zufriedenstellend? Oder standen die Regeln von "vor wenigen Minuten" im Widerspruch mit dem LG Urteil?

 

[PuppetMaster]

Wurde das nicht alles schon in Post #2 beantwortet...?

 

[BeeHaa]

Würde ich dann fragen?

Davon ab:
An sich ist schon alles tutti hier aber damit "Polemik, Propaganda, Provokationen und Beleidigungen sowie grundsätzlich das Abweichen vom eigentlichen Inhalt eines Themas" kannst du eigentlich jedes x-beliebige Posting löschen/Leute kicken. Das ist keine Rege, sondern eine Feststellung die man auch in "klareren" ehrlichen Worten fassen könnte...

 

[Stewi]

Früher habe ich mich immer darüber aufgeregt, dass in Deutschland alles immer einer Norm entsprechen muss. Alles wird per DIN gemessen und alles muss geregelt werden.
Mittlerweile sehe ich das etwas anders. Wenn die Menschen nicht im Stande sind, von sich aus die einfachsten ungeschriebenen zwischenmenschlichen Gesetze einzuhalten, dann muss das eben geregelt werden. Dazu muss noch ein entsprechender Handlungsspielraum für die Moderation gewährleistet sein.
Die Vergangenheit hat leider unmissverständlich aufgezeigt, dass alles was nicht zu 100% durch Regeln abgedeckt wird, gnadenlos bis zum Letzten ausgereizt wird. Am Grössten ist dann immer, wenn die Leute meinen das Beleidigungen und Verleumdungen durch die eigene Meinungsfreiheit abgedeckt wird.

Die Intention die hinter der Änderung der Regeln steht ist einfach, je kürzer und prägnanter sie formuliert sind, desto grösser ist die Chance, dass sie gelesen werden und evtl. auch ein Teil davon im Hinterkopf behalten wird.

 

[BeeHaa]

Gelegentlich reizen nicht nur die User die Regel aus. Noch mehr Spielraum für Leute die eh am längeren Hebel sitzen empfinde ich so lala. Man kam schon früher gelegentlich nicht mit (nachvollziehen). Ist aber dein Bier. Schlimmer wird es schon nicht werden

 

[kisser]

Punkt 4 sollte überarbeitet oder ersatzlos gestrichen werden.

Zitate dienen im allgemeinen der Lesbarkeit und zur Verdeutlichung, auf welchen Abschnitt oder Satz eines Postings man sich bezieht.
Es ist daher Unsinn, das teilweise Zitieren aus direkt vorangegangenen umfangreichen Postings zu verbieten.

 

[Noxman]

Es ist daher Unsinn, das teilweise Zitieren aus direkt vorangegangenen umfangreichen Postings zu verbieten.

Das auszugsweise Zitieren eines vorhergehenden Beitrags ist nicht verboten! Nur komplette Zitate eines vorhegenden Beitrags sind nicht erwünscht, weil sie in der Regel unnötig sind und den Lesefluß erheblich stören. Keiner möchte den gleichen Post drei, vielmal lesen, zumal meistens der Bezug zum gemeinten Beitrag auch durch ein kurzes Zitat hergestellt werden kann.

Gruss Nox

 

[HappyMutant]

Aber es ist eindeutig so formuliert, daß das zitieren "aus unmittelbar vorangestellten Beiträgen" nicht erwünscht ist und nicht das zitieren von ganzen Beiträgen. Sicherlich ist es so nicht gemeint, aber man kann da schon rauslesen, das generell ein Zitat aus dem vorhergehenden Beitrag nicht gewollt ist.

Das ein Zitat im Normalfall nur einen Auszug darstellt (darstellen sollte) und nicht den kompletten Beitrag benötigt, wird leider nicht bei allen so gesehen. Insofern ist der Punkt notwendig, aber in der Formulierung vielleicht mißverständlich oder zumindest bringt er einige Auslegungsvarianten.

 

[BeeHaa]

@kisser
Da hängen wir uns jetzt aber an Sachen auf die keine sind Man wünscht, der User strengt sich bissl an, um es zu vermeiden. Generell verboten ist es nicht

Das wurde zwar bei meinem Einstieg hier rigoroser verfolgt (ist nicht so lange her übrigens), mittlerweile haben die Mods dafür aber imho einen gesunden Mittelmaß entwickelt.

Ich nutze das ab und zu selbst, weil es dem gesunden Menschenverstand nach anders auch kaum geht. Und das klappt gut. Wenn man nur auf wenige Sachen auf einen "arschlangen" Posting eingeht, läßt sich das anders garnicht bewerkstelligen. Sonst zwingt man die Leute den vorhergehenden Posts nochmals und nochmals zu lesen und beide Postings quasi gleichzeitig im Auge zu haben. Das macht keiner. Das scheint man in Modkreisen mittlerweile sehr gut gepeilt zu haben.

Ich glaub ich hab dieses erweitertes Fingerspitzengefühl im Lob&Tadel Thread sogar positiv erwähnt. Es muß mir also irgendeine Änderung/Besserung aufgefallen sein.

@HappyMutant
Soweit richtig. Man will aber andererseits den User dazu nicht ermütigen. Es gilt es halt zu vermeiden. Ich denke Leute die schlau genug sind Punkt 4 richtig zu verstehen, sind auch schlau genug nur das wirklich nötige zu quoten. Der Rest sollte es wohl sein lassen. Wer den Punkt 4 nicht wirklich peilt, kriegt das mit dem Quoten vorhergehendes Postings - nur dann wenn es kaum anders geht - wohl auch nicht auf die Reihe