News Mehrere EU-Staaten unterzeichnen ACTA-Abkommen

[G&P]

Tut mir leid, wenn ich jemanden Infos gegeben habe, die er nicht hören wollte oder bei manchen für Unruhe gesorgt habe. War nicht die Absicht.

Ich hoffe, dass ihr mit der Petition etwas bewirken könnt.


PS: Dark_Knight zeigt hier Höchstmaß an Manieren und Umgangston, und wie man Diskussionsfreudig ist oder sein kann. Ignore.

 

[Doom Squirrel]

Tut mir leid, wenn ich jemanden Infos gegeben habe, die er nicht hören wollte oder bei manchen für Unruhe gesorgt habe. War nicht die Absicht.
[...]

Ja, jeder will ja wissen, wie die Demokratie unter Gaddafi in Lybien erblühte...

 

[Tobi4s]

Ihr habt beide irgendwo recht. Man sollte sich niemals vollständig auf öffentliche Massenmedien berufen, oder hat einer von euch schon was über ACTA im ARD gesehn?
Genauso sollte man sich aber nicht den Verschwörungstheorien verschreiben, welche von meistens start Rechts-Radikalen in Umlauf gebracht werden.
Alles hat 2 Seiten, die Lösung liegt meistens irgendwo dazwischen.

 

[G&P]

wp7, war zum großen Teil auf avaaz bezogen.

Du hattest die Wahl meine Beiträge zu lesen oder nicht zu lesen. Dich hat niemand dazu gezwungen!

Aber Hauptsache für dich, dass Win8 kommt, nech?
Was vor unserer Haustür und im unserem Land abgeht.. Wen kümmert's? DIE machen das schon.

Ich wollte euch einen Hintergedanken aufzeigen, mitteilen, was diese Kampagne auf sich hat. Und das mit einem Beispiel aufgezeigt. Aber anscheinend werden hier eigene Gedanken und Meinungen nicht toleriert. Von Aufklärung ganz zu schweigen. Gut. Keine Einsprüche.
Ich denke, euch wird es gut gehen, wenn ich mich ausklinke.


Adjö

 

[Dark_Knight]

Mal überlegen. Ich gehe wählen, egal ob größere Wahlen oder kleinere, ich gehe arbeiten (könnte es auch sein lassen und dann den weg mancher Menschen gehen die damit zufrieden sind eben keine Arbeit zu haben und kaum Geld zum Leben). Es tut mir schrecklich leid, das ich für dich ein dummes Schaf bin, das nicht das große Ganze sieht, dass du siehst.

Weiterhin tut es mir leid das ich noch immer nicht den Sinn sehe das Avaaz der Teufel ist. Auch tut es mir leid, dass ich mich nicht auf der Stelle deinem Kampf gegen das System der Unterdrücker anschließe und alles stehen und liegen lasse um von jetzt auf gleich an jedweder Demonstration teil zu nehmen die gegen Alles und jeden ist.

Der einzige der hier keine andere Meinung zulässt bist du. Du bombardierst hier einen mit Linkz zu zig Seiten, alles ist Böse und und dient einzig dem Zweck die Menschheit zu verklaven. Selbst Onlinepetitionen gegen eben Gesetze die das vereinfachen, dienen einzig zu dem Zweck Listen zu haben, wen man als erstes Nachts aus seinem Bett zerrt und ihn oder sie in Arbeitslager zu stecken. Wo man dann Tag und Nacht Dinge macht die so unaussprechlich sind, dass mir nichts einfällt.

Alles schön und gut, das du uns Erretten willst. Aber warum schreibst du dann nur einen Teil der User per PM an und nicht alle die in diesem Thread etwas geschrieben haben. Ich bekam keine PM. Hätte es dann nicht von Beginn an gereicht den Post zu setzen, den du als erstes gesetzt hast?
Erkläre doch mal warum du nur einige angeschrieben hast? Erkläre mal was diese User so anders (Besonders? ) macht im Gegensatz zum rest. Vor allem wozu meldest du dich extra in Diesem Forum an dafür? Wäre da ein Forum wo es mehr politische Gespräche gibt nicht besser gewesen?

Bei dir stellen sich mir einfach Fragen und die Antworten gehen momentan alle in die Richtung das du ein Unruhestifter bist. Oder, was dann noch schlimmer wäre, ein Gehilfe eben jener Befürworter von ACTA und was danach kommt, der die User nur verunsichern soll um sie davon ab zu halten an Dingen wie Online Petitionen teil zu nehmen.

Wie gesagt ist einfach mein Gefühl bei dir.


Und falls Avaaz doch der Teufel ist, und ich eines Nachts ausm Bett gezerrt werde. Dann kann ich mir wenigstens nicht vorhalten lassen müssen, dass ich garnichts gemacht habe um gegen Gesetze wie ACTA vor zu gehen. Es mag nicht viel sein in den Augen einiger (Vieler? ), aber es ist was.

 

[xrayde]

Mein Herren, Gaddafi als Heiligen und Demokraten, und sein (Ex-)Land gar noch als "einzige damals existente Demokratie" hinzustellen, incl. der Verlinkung unzähliger Dummenfang-Sites (ja, es steht auch wahres da drin, leider wird auch dort die Wahrheit verdreht und für ihre Zwecke missbraucht), worin gar auch noch Putin & Co. als "tolle Hechte" dargestellt werden, und dann hier noch anfangen gleich die Leute dumm an zu machen, welche zu Recht an den Motiven des Posters zweifeln (welcher sich offensichtlich hier nur angemeldet hat um seine Propaganda zu verbreiten), grenzt schon an politische Debilität.

Da ich jedoch derart veranlagte Trolle und "Weltverbesserer" mit starkem Sendungsbewusstsein langsam mit den Jahren genug kenne, und weiß das diese sich bis zum erbrechen verbal gg. Kritik an ihrer eigenen Person und Standpunkte zu "wehren" versuchen, verfrachte ich diese Person mal lieber auf die Ignoreliste, so muss ich mir den zu erwartenden Schwall nicht antun.

 

[Dr4ven]

Was ich nicht verstehe ist dass sowohl die Opposition als auch die Koalition rot/schwarz die bei uns in AUT das Sagen hat gegen ACTA ist und anscheinend trotzdem wer unterschrieben hat, ich würde gerne wissen wer der Verbrecher war.

 

[MrEisbaer]

So, von 42 Angeschriebenen Deutschen Politikern im EU Parlament kamen heute zwei Antworten:

Die erste von Frau Keller (Die Grünen):

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für ihre zahlreichen Anfragen zum Thema ACTA. Wir haben zu diesem Zeitpunkt bereits über 500 eMails engagierter und besorgter EU-Bürger erhalten und bitten deshalb um Entschuldigung dafür, dass wir keine persönlichen Antworten formulieren können.

Wir Grünen gehören zu den entschiedensten Gegnern von ACTA hier im Europaparlament und werden dem Abkommen nicht zustimmen.

Im Anhang finden Sie zur weiteren Information eine Studie, die wir zum Thema haben erstellen lassen und die besagt, dass ACTA den Zugang zu Medizin in Entwicklungsländern massiv einschränken wird.

Außerdem finden Sie unter folgendem Link das Video einer Veranstaltung, die wir zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung zu ACTA organisiert haben:

ACTA -- Diskussion zum Abkommen gegen Produktpiraterie

http://www.youtube.com/watch?v=gUjzSl39DKc

Für den 11.2 sind in Deutschland Demonstrationen gegen ACTA geplant.

Überzeugungsarbeit ist unter anderem auch noch bei den Mitgliedern der Fraktionen der Liberalen und der S&D zu leisten, ohne welche eine mehrheitliche Ablehnung des Abkommens im Europaparlament nicht zu Stande kommen kann.

Viele Grüße

Ska Keller und Team

Und die andere Antwort von Herr Neuser (SPD):

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum ACTA-Abkommen. Die Notwendigkeit, geistiges Eigentum international zu schützen und Produktpiraterie zu bekämpfen ist unumstritten. Allerdings dürfen diesbezügliche Regelungen nach Position der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament nicht dazu führen, dass Grundrechte eingeschränkt werden oder der Datenschutz aufgeweicht wird. Offenheit und Transparenz müssen auch in solchen Verhandlungen gelten. Deswegen war das Bestreben einiger außereuropäischen ACTA-Verhandlungspartner auf Geheimhaltung der Verhandlungen skandalös.

Es wurden jedoch im Verlauf der Verhandlungen wichtige sozialdemokratische Forderungen im ACTA-Text aufgenommen. So wurde das Ansinnen der USA abgewehrt, Internetprovider dazu zu verpflichten, Internetangebote einzuschränken oder Internetnutzern den Netzzugang zu sperren. Außerdem wurden Patente vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen. Dadurch wurde verhindert, dass Generika pauschal mit Fälschungen gleichgestellt würden. Gleichzeitig bleibt ein preiswerter und lebenswichtiger Zugang zu Medikamenten, vor allem in Entwicklungsländern erhalten.

Zentral ist für uns, dass das ACTA-Abkommen bestehendes EU-Recht nicht verletzt oder darüber hinausgeht. Grundrechte und europäische Standards der Freizügigkeit und des Datenschutzes müssen auch in Zukunft unangetastet bleiben. Zudem muss das Recht auf informationelle Selbstbestimmung garantiert werden. Ebenso muss das geplante ACTA-Komitee, das mit der Durchführung des Abkommens beauftragt werden soll, transparent arbeiten und darf nicht ohne parlamentarische Kontrolle das Abkommen abändern dürfen. Nicht zuletzt darf es bei der Anwendung des Abkommens keinen Interpretationsspielraum geben, durch den diese geltenden Werte im Nachhinein unterlaufen werden könnten.

Wir Sozialdemokraten werden den Text des Abkommens nun unter diesen Voraussetzungen prüfen. Die offiziellen Beratungen werden im Europäischen Parlament voraussichtlich im Februar oder März beginnen.

Ihre Anregungen werden wir in die Beratungen mit einfließen lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

　

Norbert Neuser, MdEP

 

[Fetter Fettsack]

Was ich nicht verstehe ist dass sowohl die Opposition als auch die Koalition rot/schwarz die bei uns in AUT das Sagen hat gegen ACTA ist und anscheinend trotzdem wer unterschrieben hat, ich würde gerne wissen wer der Verbrecher war.

Wo steht denn, dass die Regierung etwas dagegen hat? Mir ist darüber noch nichts zu Ohren gekommen.

Was das Unterschreiben anbelangt: das können nur wenige Personen und von denen wird kaum eine so wahnsinnig sein, all das, was sie bislang erreicht hat, dadurch zu ruinieren, indem sie ohne Anweisung sich derlei leistet.

EDIT: In Österreich wurde die Zustimmung zur Unterzeichnung vom Ministerrat (also der Regierung) gegeben, wie in der Presse vom gestrigen Sonntag zu lesen ist.

 

[Tobi4s]

So, um hier nochmal zum Thema zurück zu kommen.
Die Sache hat mitlerweile wesentlich mehr Aufsehen erregt (glücklicherweise). Es ist tatsächlich so, dass viele Bürger bisher noch nichts von diesem Abkommen mitbekommen haben. Habe das heute erst wieder erlebt, selbst politikinteressierte Menschen wissen kaum/garnicht bescheid, nur wir "nerds" haben davon was mitbekommen. Also verbreitet euer Wissen, es könnte nochmal wichtig werden.

Bisher habe ich noch keine Antwort eines der angeschriebenen Politikers erhalten.

Es soll nun Proteste in München, Berlin und FFM am 11.02. geben, organisiert von den Piraten & den Grünen.
Die CDU wird, sollte es tatsächlich vor das EP & Bundestag kommen, wohl für das Abkommen sein. Die Proteste in Polen nehmen zu, die Nachricht über ACTA verbreitet sich schnell.
Die Grünen, die Piraten und die Linke wird wohl gegen ACTA stimmen, auch im EP.
Fehlt noch eine Stellungsnahme der SPD.

http://www.youtube.com/whitehouse

Hier werdet ihr bald eine Stellungsnahme von Obama zum Fall "Richard O'Dwyer" vernehmen dürfen. Dieser wird in die USA augeliefert, da er als UK-Bürger, auf Copyright verletzendes Material verlinkt hat (auf seiner HP). Der Junge Mann ist sozusagen das Gesicht der widerstandsbewegung gegen SOPA, PIPA und ACTA, obwohl sein Fall relativ geheim gehalten wird.
Die besten Anwälte der USA vertreten ihn im übrigen kostenlos.

Später werde ich einmal ein paar Parteien anschreiben und sie um eine konkrete Stellungsnahme bitten. Es kanns ja nicht sein, dass wir so im Dunkeln darüber gelassen werden und man möglichst kein Wort darüber verliert.

Avaaz hat im übrigen die Millionen geknackt und ist auf dem Weg zu den 1 1/2 Millionen, es geht immernoch recht flott voran. (Ca. 20000 pro Stunde)

Mehr würde mir dann vorerst auch nicht einfallen...

Grüße Tobias

Edit: Die Grünen eingefügt, habs ganz vergessen. Kopf kaputt

 

[MrEisbaer]

Es soll nun Proteste in München, Berlin und FFM am 11.02. geben, organisiert von den Piraten.

Und den Grünen, wie Fr. Keller schrieb

Hab nun schon gesamt Vier Antworten erhalten von den 42 Angeschriebenen Politikern.

btw:
http://www.netzwoche.ch/de-CH/News/2012/01/30/Polen-vielleicht-doch-ohne-ACTA.aspx

 

[Tobi4s]

Zum Thema Polen Ohne ACTA, der Tusk ist auch hier zu finden. Schön zuhören ^^
http://www.youtube.com/watch?v=KrpVlTmPQqo&list=FLfdq7Ddo88nAq53v0pdCaKQ&feature=mh_lolz

 

[xrayde]

...Avaaz hat im übrigen die Millionen geknackt und ist auf dem Weg zu den 1 1/2 Millionen, es geht immernoch recht flott voran. (Ca. 20000 pro Stunde)

Mehr würde mir dann vorerst auch nicht einfallen...

Ich habe mich, nachdem ich gestern noch einmal gründlicher recherchierte, von diesem Laden getrennt/darum gebeten mich löschen zu lassen!

Gründe dafür gibt es Unmengen im Web zu finden:

http://www.barth-engelbart.de/?p=651

http://betrug.over-blog.de/article-63849096.html

http://lebensfreude.phpbb8.de/poli-tisch-f24/avaaz-nein-danke-t646.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Avaaz#Kritik

Für mich ist das eine Art Wolf im Schafpelz, man sollte sich also besser vorher 3x überlegen ob man sich bei denen vor die Karre spannen lässt ...

 

[Dark_Knight]

Böses Avaaz. Ganz ganz böses Avaaz.

 

[xrayde]

Kann man halten wie man will, es wäre jedoch unklug Kritiken daran auszublenden und zu verniedlichen .

 

[Kouya1600]

Dafür ist Facebook wieder gut, je mehr man es teilt desto mehr unterschreiben es.
http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?cVLsIcb

 

[ELMOKO]

Anonymous


http://www.youtube.com/watch?v=smHXcd22Z_I

 

[Tobi4s]

http://www.n-tv.de/technik/ACTA-Gegner-formieren-sich-article5374471.html

Wieder Neuigkeiten. Sehr erfreulich, nach der Schlappe bei der Tagesschau, wird hier endlich einmal objektiv berichtet.
Ich bin guter Dinge, dass wir es noch stoppen oder mindestens stark eingrenzen können, bevor es auf die Menschheut losgelassen wird. Im Notfall gibt es noch Verfassungsschutz und Europäischer Gerichtshof.

Wir können gespannt sein.

P.S. noch immer keine Meldung der Politiker. Habe mal noch ein paar zugetextet.

 

[Amiga500]

wenn acta gestoppt wird, kommen die mit dem nächsten um die ecke ...diese leute wollen mit aller macht den demokratieabbau und die freiheit stück für stück vorantreiben.
das einzige was denen in die quere kommt ist das momentan massen an menschen verstehen was diese leute da in wirklichkeit vorhaben...aber sie werden es weiterhin versuchen ...wenn wir acta wirklich stoppen, erfinden sie das nächste....

 

[joel]

Nur noch eine Frage der Zeit bis dass das Internet zu tode kontrolliert wird und keiner mehr sagen darf was er will. Oder der verfolgt wird weil er gesagt hat was er denkt.
Es geht hier nicht um "illegales" es geht um Freiheit an sich.
Hoffentlich gibt es dann bald ein "Zion" wohin sich die zurückziehen könne die nicht kontrolliert werden wollen. Fänd ich toll und währe gleich dabei.
Im Internet gibt es nichts "umsonst" ich bin mal gespann wie lange es dauert bis ein jeder das begriffen hat. Wir werden alle verschaukelt und betrogen von Facebook, Google und Co. Die machen den riesen Reibach und saugen ihre "Teilnehmer" unverholen ob ihren Daten aus.
Die richtig großen "Verbrecher" sitzen da wo die Gesetze ACTA und Co ausgeheckt werden.
Das sind für mich die die das Netzt kaput machen.