Netzsperren durch ACTA-Abkommen?

[DAU II]

Derzeit wird das Urheberrechtsschutz-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) zwischen dem US-Handelsministerium , der EU-Kommission und einer Reihe von Staaten (Japan, Korea, Australien) im Geheimen, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit und vorbei an den demokratisch gewählten Volksvertretungen ausgehandelt. Die nächste Verhandlungsrunde wird bereits im Januar 2010 in Mexico-Stadt stattfinden und es wird ein Abschluss des Abkommens angestrebt. Es soll dort u.a. auch über Vorschläge seitens der US-Unterhaltungsindustrie diskutiert werden, die den Umgang mit dem Urheberrecht in der EU drastisch zum Nachteil der Konsumenten ändern könnten. In diesem Handelsabkommen, das eigentlich die professionelle Produktpiraterie stoppen helfen soll, sind auch Pläne für Netzsperren enthalten. Es wird befürchtet, das Quasi durch die Hintertür Netzsperren für Dateitauscher eingerichtet werden sollen. EU-Vertreter sehen ACTA hingegen als notwendig im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen an.

Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Linksfraktion zu ihrer Beteiligung an den Verhandlungen erstmals Stellung genommen. -Verfassungsrechtliche Bedenken sieht sie demnach nicht.

17. Sind die Medienberichte zutreffend, wonach die USA auf eine internationale Übereinkunft zur Haftungsausweitung von Internetserviceprovidern (ISP), etwa durch Anwendung einer so genannten „Three-Strikes“-Regelung, drängen?


Die Bundesregierung wird während der noch andauernden Verhandlungen Medienberichte zu ACTA nicht kommentieren.

Die Intransparenz ist das größte Problem bei den ACTA-Verhandlungen, obwohl zu erwarten ist, dass damit tief in die Grundrechte der betroffenen Bürger eingegriffen wird.
Die "Pirate Party International" (PPI), die internationale Vereinigung aller Piratenparteien, hat dazu einen Aktionsaufruf "Call for Action" gestartet.

Quelle: http://winfuture.de/news,52113.html

 

[rumpel01]

Eigene Meinung, Thema, Diskussionsgrundlage? Im übrigen ist der ganze Beitrag pures Copy&Paste, was wir natürlich nicht wünschen.