ACTA kommt, 34 von 39 Staaten haben unterzeichnet

[Arikus]

22 EU Mitgliedsstaaten sowie die EU haben gestern mit ihrer Unterschrift Zustimmung zu ACTA gegeben.
5 Staaten fehlen noch, unsere Regierung will auch Unterschreiben, muss aber erst noch innerstaatliche Verfahren abschließen.

ACTA beschränkt nicht die Freiheit des Internets. ACTA will keine Internetseiten zensieren oder schließen

Muss es auch nicht, da:

Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011 fertiggestellte völkerrechtliche Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können.

Die ISP's werden selber dafür sorgen, dass betroffene Seiten nicht mehr erreichbar sein werden.

Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeische-Union-unterzeichnet-ACTA-1422621.html

 

[Katillah]

http://www.numerama.com/magazine/21424-acta-demissionnaire-kader-arif-denonce-une-mascarade.html ist nicht mehr wirklich abrufbar.

Kann mal jemand eine Liste mit dessen Inhalten finden, ausser dass es sich gegen Piraterie richtet?

Angeblich richtet sich das Abkommen gegen den Verkauf gefälschter Produkte. Die bereits veröffentlichten Dokumente zeigen aber, dass es sich hier tatsächlich nur um einen weiteren Versuch der Verwertungsindustrie handelt, die Rechte der Verbraucher massiv einzuschränken und Inhalte im Internet aufgrund wirtschaftlicher Interessen zu kontrollieren. Hier wird den Lobbies jeder Wunsch von den Lippen abgelesen.

Sagen die Piraten.

Das Europäische Parlament fordert, den Verhandlungstext zu veröffentlichen und die gewählten Vertreter in die Verhandlungen einzubinden. Diese Forderung wurde von der EU-Kommission bislang bewusst ignoriert. »Ein Abkommen, das so tiefgreifende Einschränkungen der Bürgerrechte vorsieht, darf keinesfalls hinter verschlossenen Türen verhandelt werden«,

kritisiert Urbach.

Q

 

[Shensen]

Leute, ich hab hier, 2-3 Threads weiter unten eine Initiativ möglichkeit geschrieben.
Schaut den euch doch einfach mal an.

EDIT: direct Link

 

[Arikus]

Hier gehts weiter, die News kam wohl etwas verspätet bei CB an:
https://www.computerbase.de/2012-01/mehrere-eu-staaten-unterzeichnen-acta-abkommen/