Mehrere GEZ Fragen

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Dann war das ein Trick. Meiner Meinung nach bist du auch als Student GEZ-pflichtig, es sein denn du bist Bafög-berechtigt. So wollte er dich in Sicherheit wiegen und dann oben schauen was du so hast.
 
Fireball89 schrieb:
der typ faselte erst was von Rechtsmitteln und so, weil ich ihn nicht reinlassen wollte und ich nichts gemeldet habe ... und dann fragte er plötzlich ob ich student bin. Der Rest vom Gespräch steht ja oben.

Dazu folgenes. ( ich hoffe dein Recht ist dir wichtig )

Du erteilst dennen schriftlich per einschreiben ein Hausverbot und schilderst dennen das ein Mitarbeiter unerlaubt versucht hat sich eintritt zu verschafen mit der Begründung ( sonst drohen Rechtsmittel deswegen ). Es gibt kein § dafür. Wie oben schon geschreiben. Die sind KEINE Behörde.

Am besten gleich morgen wegschicken. :)
Da die GEZ auch auf ihre Mitarbeiter sch**** teilen die dennen das Hausverbot garnicht mit und wenn du Glück hast kommt der wieder :). Dann machste das wie ich das auch meinem Kumpel gesagt habe. Du klärst ihn über den Sachverhalt auf , nämlich das ein Hausverbot für alle GEZ Mitarbeiter besteht und er dies gerade gebrochen hast.
Er ist verläufig festgenommen ( als Zivilperson darfst du das ) wirst bei einem Fluchtversuch ALLE möglichkeiten in betracht ziehen um die Festnahme durchzuführen und rufst die Polizei.

Das ergebniss ist für immer ruhe vor der GEZ :) ( bitte nicht davor scheuen )
Hier mal 2 Videos von mir die ich Hochgeladen hab damit du mal einen eindruck von den idioten bekommst :)

http://www.youtube.com/watch?v=ZamERUxjDn4
http://www.youtube.com/watch?v=KNreOaNZh5A
 
Will jetzt zu nichts illegales verleiten.

Aber theoretisch könnte man die GEZ doch auch bei vorhandenen Rundfunkgeräten einfach ständig abblitzen lassen und nicht zahlen, oder? Ich mein, was sollen sie machen?
 
Fireball89 schrieb:
Nochmal der Gesprächsablauf (sinngemäß):
(das gespräch ging über Gegensprechanlage, da meine Wohnung im 2. Stock ist)
[...]
ich: "nein! schönen tag noch."
er: "wie sie meinen ..."

Dann hast du alles richtig gemacht.:)
 
@Fireball
Ich werde Dir jetzt nicht sagen, dass man so ohne weiteres falsche Angaben machen sollte. Allerdings weiss ich nicht wie die GEZ das Gegenteil beweisen könnte, wenn man angibt keinen Fernseher zu haben. In die Wohnung können sie nicht und ohne konkreten und begründeten Verdacht dass du damit einen Betrugsversuch unternimmst werden sie mit Sicherheit keinen richterlichen Beschluss erwirken können. Nur weil der überwiegende Teil der Bevölkerung einen Fernseher hat, kann man nicht davon ausgehen, dass diese Angaben nicht der Wahrheit entsprechen.

Aber mir stellt sich noch eine andere bzw. grundsätzliche Frage. In § 4 Abs 5 RGebStV wird die Auskunftspflicht von Rundfunkteilnehmern geregelt. Diese kann meines Wissen auch in einem Verwaltungszwangsverfahren eingefordert werden. Aber wenn ich keine entsprechenden Geräte besitze, bin ich auch kein Rundfunkteilnehmer. Unterliegt man dann immer noch der Auskunftspflicht?
 
Fireball89 schrieb:
er: "Ja da sind ja sowieso befreit, wieso haben sie das noch nicht gemeldet?"
ich: "wusste ich nicht"
er: "Darf ich dann mal hochkommen um das mit ihnen zu besprechen?"
ich: "nein! schönen tag noch."
er: "wie sie meinen ..."

Hmm blöde Antwort aber nicht vertal !
Mach dir keine Sorgen !

Die werden jetzt versuchen dich einzuschüchtern mit Briefen. In Deutschland gilt immernoch die Beweisplicht. Heißt die GEZ muss dir beweisen das du ein Gerät hast. Alle Briefe die du bekommst ( außer von den Anwälten ) zurück in die Postfilial und sagst " der Herr wohnt nicht in meinem Haus " Die schicken das dann " unbekannt " zurück ( schön kosten verursachen ) .
Sollte Brief von den Anwälten kommen bestreitest du das du keine Anmeldepflichtigen sachen hast und läst das Zeug halt verschwinden. ( von 100 leuten waren 2 dabei wo ein Beschluss über begutachtung in der Wohnung kam )

Vorsicht nur beim PKW wenn du eins hast
Ergänzung ()

Touch-Knie schrieb:
Dann hast du alles richtig gemacht.:)

Mit dem unten stehe lassen auf jedenfall :)
 
@ shortex

Hi,

da hätte ich auch ne Frage zu,
wie sieht es denn mit dem PKW aus,
der steht ja auf der Straße und ein Kennzeichen ist auch dran.

Also kann die GEZ dadurch den Besitz eines Radios nachweisen?
Laut Wiki http://de.wikipedia.org/wiki/GEZ ist die GEZ "eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft", ABER "jedoch eine Behörde im materiellen Sinne der Verwaltungsverfahrensgesetze".

Also kann man durch das Auto Probleme bekommen?
Ein Recht die Wohnung zu betreten haben sie nicht.

Vielen Dank im Voraus
 
naja, ich wills net übertreiben^^

mein Auto ist auf meinen Vater zugelassen. Was auch in einem anderen Kennzeichen resultiert, weil mein Vater in einem anderen Kreis wohnt. Is ganz praktisch^^
 
Dann ist ja alles ok, Vatter zahlt schon Gebühren.
 
Tjo und wenn sie dich bekommen gibbet ne Strafe und du darfst im Rückstand zahlen
 
@ Fireball89

Lasse dich von diese Tüppen nicht Einschühtern. Der hat in der wohnung nichts zu suchen.
du bist den keine Rechenschaft pflichtig egal was der dir erzählt.

das du dichmit den in diskussionen eingelassen hast, war dein gröster fehler.

Hier mal eine Auskommentierung deiner diskussion mit den:

********************************

er: "Guten Tag. xxx mein Name vom WDR. Halten sie Geräte zum Rundfunkempfang bereit?"
ich: "nein"
er: "Dürfte ich mal kurz hochkommen?"
ich: "nee, keine zeit."
er: "ja, dann wird der WDR Rechtsmittel einlegen" (aus welchen grund? Nur weil du den in der wohnung nicht herein läst? - Der hat kein recht eine wohnung zu Betreten - Ist keine Behörde mit Gerichtlichen Hausdurchsuchung Beschluss)
ich: "das heisst?"
er: "sie bekommen post vom Anwalt" (Soll er doch - Das ist EINSCHHTERUNG BLÖFF - Deine Antwort hätte sein sollen: - ICH FREUE MICH SCHON DARAUF - MÖCHTE GERNE DEN GRUND WISSEN.)
ich: "DAS HEISST?"
er: "Sind sie Student?
ich: "ja" (FALSCH - Antwort hätte sein sollen: DAS INTERESIERT SIE NICHT !)
er: "Ja da sind ja sowieso befreit, wieso haben sie das noch nicht gemeldet?"
ich: "wusste ich nicht" (Falsch- WEN ICH BEFREIT BIN WOZU ANMELDEN? )
er: "Darf ich dann mal hochkommen um das mit ihnen zu besprechen?"
ich: "nein! schönen tag noch."
er: "wie sie meinen ..."


***********************************

In zukunft wen dir noch so einer auflauert, lasse dich zu keine diskussionen ein. Stellt er fragen, sag ihn einfach das er nicht berechtigt ist derarte auskünfte an zu fragen und beende die diskussiin.

Wen er mit der aussage kommt das er unten ein FREQUENZ EMPFANG TESTWAGEN Stehen hatt, zeige dich begeistert und sage Ihn du bist neugierig auf der technische ausrüstung. Der macht sofort eine Fliege weil der hat kaum ein handy dabei, kaum so ein testwagen (BESPITZELUNG FAHRZEUG) :D

Ist er an der haustür, (apartement wie auch immer) wen er versucht den fus in der tür zu stecken das du nicht schliessen kannst, drohe ihn mit anzeige wegen hausfriedensbruch. Das dürfen die nicht. Beende anschliesend jede art von diskussion.

Bei der frage welche grräte du in der wohnung hast, grundsäzlich keine auskunft geben. Dein haushalt interesiert keinen.

Hir mal ein beispiel aus meine Eigenerfahrung mit GEZ EINTREIBER:

Es war vor etwa 15 jahre, da bin ichmit denen vor gericht gelandet.
Ich war in urlaub in USA und hab mir ein auto Mitgebracht. Es war ein Pontiac Firebird (mein erster)
Da das fahrzeug für den US Markt Hergestellt wirde, hatte es ab werk ein AC DELCO Autoradio mit CD u. Kassette Verbaut, wobei jedoch das radioteil nicht kompatibel war mit den europäischen frequenzen. Das heist, NULL EMPFANG nur rauschen.

Kaum habe ich die karre aus Bremerhaven nachhause gefahre und zugelassen, steht mir so ein affe neben der karre und bereitet schon den formular aus, da ich ein neues auto habe muss ich das radio anmelden.
Ich sagte :- Nein, und erklärte ihn was sache ist mit den radio.

Letztendlich kam es zu ein regelrechten streut, der tipp wurde handgreiflich, ich habe mich gewährt, der hat ein pahr zähne verloren, polizei vorort, anzeige usw.... das gesammte paket.

Letztendlich kam die sache vor gericht, ich habe den prozes gewonnen, der ist aufgelaufen wegen körperferletzung weil er angefangen hat, da er in mein auto gegen mein willen eingedrungen ist um das radio zu begaffen (begutachten) hab ich ihn auch noch wegen hausfriedensbruch angezeigt weil bei solche aktionen gild das gleiche gesetz. Es war ein riesen tamtam. Was das Radio betrifft, das habe ich gesammt auto den Richter Vorgeführt und der müste sich die sache am Parkplatz Ansehen u. Begutachten.

Seit dannsieht GEZ von mir keine Grosche mehr.

Pain_Deluxe schrieb:
Tjo und wenn sie dich bekommen gibbet ne Strafe und du darfst im Rückstand zahlen

Denkste? Vergiss es.
Um eine Derartige straffe zu Versetzen ist ein Gerichtliches Urteil Notwendig. Um dieses urteil zu Erwirken muss die Beweislage Forhanden sein. Das bedeutet das die BEWEISEN MÜSSEN das du die Geräte "X", "Y", "Z" Besitzt und das von Datum "A" bis datum "B". Diesen Beweis kann GEZ nicht Vorlegen weil diese kein Zutrit in der Wohnung haben um den Beweis zu Sichen und ein Zwang per Hausdurchsuhung können diese zu solchen Zweck beim Gericht nicht erwirken. Eine Haushaltbespitzelung / Prüfung ist UNZULÄSSIG und es liegt keine Straftat vor.

Solche MAHNUNGEN und ZAHLUNGSANFORDERUNGEN kannste Bedenkenlos im Müll entsorgen.

Sollte die GEZ irgend eine INCASSO Fa. Beauftragen mit den Eintreiben was eigentlich Unzulässig ist ohne Gerichtsbeschluss nur so weil die irgendwas BEWEISLOS SCHÄTZEN aus der Eigenen Phantasie, Erstatest Anzeige Wegen BETRUGSVERDACHT und machst die Fertig in null komma nichts.
 
Zuletzt bearbeitet:
Manche hier solten mal den RGebStV lesen:

http://hh.juris.de/hh/RdFunkGebStVtr_HA_rahmen.htm

§ 3
Anzeigepflicht

(1) 1 Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang sind unverzüglich der Landesrundfunkanstalt anzuzeigen, in deren Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer wohnt, sich ständig aufhält oder ständig ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält; entsprechendes gilt für einen Wohnungswechsel.2 In den Fällen des § 5 Absätze 1 und 3 bis 6 besteht keine Anzeigepflicht.

§ 9
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang entgegen § 3 nicht innerhalb eines Monats anzeigt;
2.

ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält und die fällige Rundfunkgebühr länger als sechs Monate ganz oder teilweise nicht leistet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
 
Vollkommen Richtig.

Trotzdem wen kein Besitz BEWEISVORLAGE Existiert können auch keine Buße Verhängt werden.

Nun kommt die Schlüsselfrage, WIE Sichert man eine Beweisvorlage das diese Geräte auch Tatsächlich Existieren, sofern ein GEZ Eintreiber nicht Berechtigt ist eine Wohnung zu Betreten Ohne die Genehmigung des Mieters?

Das ist eine Gesetzeslücke was keiner Stopfen kann.

Wird hier auf das GEWISSEN des Mieters Getippt? :D
 
Daher lassen sie auch nicht locker, bis man sich äußert bzw. Auskunft gibt.

Mir wäre das aber alles zu stressig. Da ich vor allem die Reportagen und Nachrichtenmagazine der öffentlich rechtlichen sehe, konnte ich mich auch guten Gewissens anmelden.
 
Das mit den nicht Locker lassen ist auch bedingt wie hart man im Nehmen u. Geben ist.
Was die infos der öfentlich Rechtlichen betrifft, diese Bekommt man auch im Internet. Das ist ein Problem.

Trotzdem, das thema GEZ ist ein Heikles Detailiertes, Empfindliches Thema weil die versuchen sich die gesetze zu stricken wie es ihnen Passt. Ich erinere an GEZ FÜR DEN PC u. GEZ FÜR DAS HANDY.

Bei denen alles was man durch erwweiterungen zum TV / Radio Empfang Umbauen könnte ist GEZ Pflichtig auch wen die genannten geräte mit Rundfunk genau so fiel gemeinsam haben wie ein Flugzeugträger mit ein Fahrad.

Wen ich ein Handy habe und UMTS Benütze oder das übliche GSM das hat mit den Tippisierten Rundfunk nichts Gemeinsam. Das gleiche auch der PC wo eine Datenübertragung via Kabel zur Stande kommt auch wen man sich Streamings von ZDF u. ARD Ansieht und ein PC empfängt kein Rundfunk und um GEZ zu Bezahlen für den PC nur weil am Markt Klassiste Analoge TV tuner in PCI Format existieren (bzw. DVB-T in PCI format oder USB) bedeutet schon lange nicht das nun alle anwender in ein topf geschmissen werden sollen und GEZ für den PC bezahlen sollen obwohl sie diese Empfangserweiterung hardware nicht besitzen.

So kommt eins zum anderen und die GEZ geschihte schaukelt sich hoch.

Was GEZ für mobilfunk Betrifft, gibt es bereitz einige urteile aber was mit den GEZ für den PC ist, weis ich nicht.
 
Damit hast Du natürlich recht. Das Verhalten der GEZ ist an vielen Stellen schon sehr grenzwertig und nicht mehr zu verstehen. Gerade die Anmeldepflicht von Handys und PCs kann ich so nicht nachvollziehen. Aber mit deiner Argumentation (die ich so voll teile) ist es auch nicht nachvollziehbar warum man jedes Fernsehgerät anmelden muss. Wenn ich den Fernseher wirklich nur für das Anschauen von DVDs nutze, keinen Kabel- oder Antennenanschluss habe, das Hausdach auch nicht durch eine Satelittenschüssel verschandelt wird, keine Zimmerantenne benutzt wird, wäre man eigentlich auch kein Rundfunkteilnehmer bzw. wäre das Gerät nicht meldepflichtig.
 
Ja, die gehen auf den prinzip, das Gerät hat ein ANTENNEN ANSCHLUSS und ein Integrierten TV Tuner. für denen ist es Schnuppe das diese integrierten Analogen TV tunern TOTE TECHNIC sind da hier alles auf DVB-T leuft und nichts mehr analog gesendt wird. Ein Empfang in BRD via dipol Antenne ist so gut wie Ausgeschlossen (so weit ich weis).

Für denen ist es egal ob du was angeschlossen hast oder nicht. DAS TV GERÄT hat ein Anschluss wo du ANSCHLIESEN KANNST und das ist für denen Zur Zahlungpflicht Masgebend.

Die Geräte haben diese analoge tunern drinn weil der hersteller welt weit exportieren und werden für BRD keine Sonderanfertigungen herstellen nur weil hier kein analoger empfang mehr möglich ist und da ist das problem, auch wen du die kiste als PC Monitor benüzt.

Das einzige was du machen kannst, ein Techniker heraus rufen, die Empfangsmöglichkeiten Ausbauen, Bestätigen lassen, an GEZ schiken und dann haste deine ruhe. da gibt es wiederum ein anderes technisches problem, da die heutigen geräte den gesammten mist auf eine große platine drauf geklatscht haben und nicht auf herausnehmbare module wie früher bei den röhrenglotzen und um hier irgendwelche schaltkreise zu unterbrechen, komponenten aus zu bauen........ das wird teuer. Ganz zu schweigen von den dazukommenden wertverlust. bei ein ewentuellen wiederverkauf Versuch............ kanste die kiste in der tonne treten.
Ergänzung ()

Noch eine Sache zu der GEZ geschihte (alls Schlusswort von meiner seite) was ich vergessen habe zu erwähnen.

GEZ hat die gewöhnheit FACKE RECHNUNGEN unter FIKTIVE KUNDENNUMMERN zu Verschiken an leute wo die Vermuten das sie nicht Angemeldet sind, eine Zahlngsanforderung für ein 3 Monatigen Beitrag u. Überweisung vordruck.

Ruft man nun bei GEZ an, Sagt der Mitarbeiter man sollte sich zur sacghe SCHRIFTLICH EUSERN und das keine Auskunft per telefon kommt. das Trotz angabe der ANGEBLICHEN Kundennummer was auf den FACKE WISCH Steht.

ACHTUNG !!

Das ist eine MASCHE um an den Daten drann zu kommen.
Äusert man sich SCHRIFTLICH zur Sache, hat man FREIWILLIG die GEZ mit den Aktuellen Daten Gefuttert. Nach kurze Zeit, Steht der Eintreiber auf der Matte so das VORSICHT MIT SOLCHE FACKE RECHNUNGEN.
Die dinge zur eigenen Sicherheit einfach im Müll entsorgen !
 
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