News zum kommenden Uploadfilter

[RAMSoße]

Es gibt Neues zum kommenden Uploadfilter: Hier

Muss zwar noch dem Bundespräsidenten vorgelegt werden aber ich denke das ist Formsache.
Hatt die CSU/CDU nicht versprochen diesen NICHT einzuführen?

Vor allem soll er laut golem.de schon im Juni kommen. Es wird sicher eine Schonfrist für Betreiber geben, aber sonst sind sie da oben nie so schnell was digitale Medien betrifft

Ich lasse das mal so stehen. Über jeden Shitstorm freue ich mich

 

[madmax2010]

Das Versprechen war nie haltbar und bestenfalls ein PR Scherz.
Die SPD hat mit ihrem tweet, jn dem sie das gesetz gefeiert haben, bereits dagegen Verstoßen. Das angehängte Bild war knapp doppelt so groß wie erlaubt

 

[Cardhu]

Hatt die CSU/CDU nicht versprochen diesen NICHT einzuführen?

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?
Politiker nutzen doch sehr aktiv, dass sie sich an vieles nicht halten müssen, was sie so sagen

 

[Fujiyama]

Wenn sie versprochenes einhalten würden wären sie keine Politiker.
Das Geschwätz muss immer mit Vorsicht genossen werden.

 

[3dfx]

Die warten immer ab bis sich fast keiner mehr im Durchschnittsvolk daran erinnert, oder andere Parteien es nicht mehr für ihre Profilierung benötigen, denn dann ist der Aufschrei nicht mehr so groß, dann gehts mit einem Ruck schnell durch, manchmal auch unter anderen Namen mit leichten Abänderungen... ist nichts neues.

 

[AGB-Leser]

Das wäre eigentlich ein Bericht seitens Computerbase wert. Betrifft uns ja schließlich

 

[madmax2010]

Nicht ganz @3dfx
Nach einem Beschluss durch das EU Parlament haben die Regierungen 24 Monate Zeit die Vorgaben in einem in dem Land gültigen Gesetz umzusetzen. Die Zeit wird eigentlich immer Komplett ausgenutzt. Egal bei welchem Gesetz

Deinem Zynismus schließe ich mich gerne an.

 

[TheLastHotfix]

Die Damen & Herren haben halt jetzt gemerkt, dass man mit dem unterbelichteten Europithecus konsequenzfrei alles machen kann. Z.B. ohne Evidenz die Grundrechte entziehen, und Vieles mehr ...

 

[User007]

Und wenn sie's zehnmal versprochen hatten...was sollen Politiker auf nationaler Ebene gegen Vorgaben von der EU machen? Die müssen's umsetzen - fertig! 🤷‍♂️

 

[jodd2021]

Und spätestens zur Wahl hat das "dumme Volk" alle gebrochenen Versprechen eh wieder vergessen und die selben kommen in Amt und Würden.

 

[Palomino]

Ich sehe die Schwachstelle aber nicht in der beschlossenen Neuregelung des Urheberrechtes, man sollte eher kritisieren dass man nicht zeitgleich ein Verbot für Uploadfilter beschlossen hat. Dann nämlich müssten echte Lösungen gefunden werden.
So ist es für die großen dann halt einfach sich rauszuwinden, hat man ja schon beim Leistungsschutzrecht gesehen.

 

[Sykehouse]

was sollen Politiker auf nationaler Ebene gegen Vorgaben von der EU machen? Die müssen's umsetzen - fertig! 🤷‍♂️

Ja und wer hat denn in der EU dafür gesorgt, dass das beschlossen wurde? Der heilige Geist? Oder doch Politiker, die "zu Hause" CDU Mitglieder sind?

 

[TheLastHotfix]

Was Deutschland mit Frau UvdL bisher auf Schiene gebracht hat ist ein einziger Skandal.
Fängt bei der Besetzung der EMA an
https://www.epochtimes.de/politik/a...uropaeischen-pharmaorganisation-a3486580.html
und endet dann bei solchen Zuständen
https://www.afa-zone.at/allgemein/animap-eintraege-und-polizeirazzien/
Klar werden zur "Infodemie-Bekämpfung" dringend Upload-Filter benötigt.

 

[Duran]

Es ist sonnenklar, das es hier nicht um Urheberrechte geht, sondern die Möglichkeit die Infrastruktur aufzubauen um kritische Meinungen im Netz schnell loswerden zu können.
Im Zweifel wird nämlich erst gelöscht und hinterher geklagt.

Der Verfassungsschutz beobachtet auch gerade einen Internetsender (KenFM), das ist jedoch völlig überflüssig denn wäre der nicht erlaubt, hätte ein Gericht das bereits festgestellt. Es geht allein um Kritik am Regierungsstil.

Außerdem sollte jedem klar sein das gelogen wird bis sich die Balken biegen. Die CO2 Steuer wird seit dem 1. Januar erhoben und es war ein Versprechen das dieses Geld direkt an die Bürger weitergegeben wird in anderen Bereichen. Das ist bis heute nicht passiert (Bus und Bahnfahren teurer, keine Heizentlastung, ...). 6 Monate sind nun um. Untätigkeit im Amt.

Wer meint diese Leute sind kompetent hat von Menschen schlichtweg keine Ahnung. Jens Spahn darf prinzipiell nicht mal Gesundheitsfragen beantworten, er war (mittelmäßiger) Bankmitarbeiter.
Alle Jugendlichen und Studenten sollten sich mal fragen was in den letzten 15 Monaten überhaupt für Sie getan wurde außer Maßregelungen. Jobverlust und Kreditangebote. Hilfsangebote hätten prinzipiell umsonst sein können und müssen, dafür fließen die Gelder an den Staat.

 

[Pyrukar]

Läuft nicht eine klage vor dem EU Gerichtshof gegen die ganze Artikel 17 Geschichte? Weis da eigentlich jemand was über den stand der dinge?

Mal sehen was das Bundesverfassungsgericht zu dem Gesetz sagt wäre nicht das erste mal das die ein dummes gesetz wieder kassieren, vor allem wenns um Grundrechte wie Meinungsfreiheit geht

 

[Engaged]

Juhu noch mehr Zensur, meine yt TV App sieht jetzt schon aus als wäre es die GEZ Mediathek!

 

[User007]

Ja und wer hat denn in der EU dafür gesorgt, dass das beschlossen wurde? Der heilige Geist? Oder doch Politiker, die "zu Hause" CDU Mitglieder sind?

In letzter Konsequenz wohl eher die Bürger, die entweder diese Politiker direkt gewählt haben, oder es durch ihre politische Untätigkeit nicht verhindert haben - ergo: das "dumme" Volk!

 

[madmax2010]

Ich gehe mal davon aus, dass unsere Gerichte das gesetz wieder einsammeln.
herr Voss hat ja selbst bestaetigt, dass Uploadfilter die Grundrechte einschraenken.

Es waere nur echt toll, wenn das nicht so ein Ping Ping wie mit der 'Wir ueberwachen euch alle, habt keine Angst, wir sind nicht Korrupt und koennt uns trauen' gesetzgebung wird.

Bis zum 1.10 sollten wir aber definitiv mehr memes hier im Forum haben.

@Fujiyama Machst mit?

 

[capitalguy]

wird sich beim musik-streaming auf yt nun irgendwas ändern? und mixcloud darf auch so bleiben wie es ist?

 

[Pyrukar]

über yt musik würde ich mir keine so großen sorgen machen, solange du musik von den Großen Labels hören möchtest ... um Livestreaming mache ich mir deutlich mehr sorgen ... ich sehe nicht wie Twitch dem ganzen gerecht werden will