Ankündigung Aufruf zur Beteiligung am Protest gegen #Artikel13 (Uploadfilter)

Steffen

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Liebe Community,

wie viele von euch durch das Verfolgen von Netzpolitik-News hier und anderswo vermutlich mitbekommen haben, steht die Europäische Union kurz vor Verabschiedung einer Urheberrechtsreform. Während die meisten Bestandteile der Reform als sinnvoll gelten, werden sowohl das ComputerBase-Forum als auch andere Foren und Online-Plattformen von dem umstrittenen #Artikel13 in ihrer Existenz bedroht.

Denn Artikel 13 (PDF) macht Online-Plattformen für die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte verantwortlich: Lädt ein Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte hoch, soll dafür nicht mehr nur der Nutzer haften, sondern auch die Plattform. Weil es für die Plattformen unmöglich ist, alle hochgeladenen Inhalte (Texte, Bilder, Videos …) in Echtzeit von einem Menschen sichten zu lassen, zwingt Artikel 13 kommerzielle Online-Plattformen effektiv zur Einführung sogenannter „Uploadfilter“.

Uploadfilter sind Black Boxes, die urheberrechtlich geschützte Inhalte erkennen und blockieren sollen. Der erforderliche Aufwand, um solche Uploadfilter zu entwickeln und zu betreiben, übersteigt die Kapazitäten von ComputerBase und anderen kleinen und mittelgroßen Online-Plattformen bei weitem. Vermutlich wären nur Internetgiganten wie Facebook und Google dazu in der Lage und hätten damit die Macht darüber, was im ComputerBase-Forum und anderswo gesagt werden darf und was nicht. Alle nutzergenerierten Inhalte müssten diese Zensur- und Kontrollinfrastruktur passieren oder würden blockiert – vorausgesetzt die Plattformen können sich einen Uploadfilter überhaupt leisten und müssen nicht schließen.

Hinzu kommt noch, dass Uploadfilter ein technisch weitgehend ungelöstes Problem sind. Der im großen Stil eingesetzte Uploadfilter von YouTube kann nur mit Audio/Video umgehen und trifft immer wieder falsche Entscheidungen. Insbesondere die Frage, was Parodie ist und was nicht, beschäftigt monatelang Gerichte und kann nicht von einer Künstlichen Intelligenz entschieden werden. Wenn beteiligte Lobbyisten wie die GEMA die Unterscheidung zwischen Original und Parodie auf eine Komplexitätsstufe mit einer simplen Einparkhilfe stellen, ist das einfach nur naiv. Leider hat sogar der CDU-Politiker Axel Voss, Berichterstatter des Europaparlaments bei der Urheberrechtsreform, zentrale Punkte seines eigenen Verhandlungsergebnisses nicht verstanden.

Dass das Wort „Uploadfilter“ in Artikel 13 gar nicht vorkommt, spielt dabei keine Rolle: Wenn ich jemandem auferlege, binnen einer Stunde von Hamburg nach München zu reisen, zwinge ich ihn faktisch zur Nutzung eines Flugzeugs, ohne das Wort „Flugzeug“ auch nur einmal erwähnt zu haben. Artikel 13 führt Uploadfilter ein, weil er keine andere Wahl lässt (außer die Plattform zu schließen).

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fasst es gut zusammen: „Wenn die EU der Auffassung ist, dass Plattformbetreiber auch ohne Uploadfilter ihrer neuen Verantwortung sinnvoll nachkommen können, muss sie dies klar darlegen. Ich bin insofern auf die angekündigte Handlungsempfehlung der Kommission sehr gespannt. Andernfalls müssen die Pläne aus datenschutzrechtlicher Sicht noch einmal grundlegend überarbeitet werden.“

Die drei in Artikel 13 vorhandenen Ausnahmekriterien für kleine und mittelgroße Plattformen (< 10 Millionen Euro Jahresumsatz, < 5 Millionen Nutzer pro Monat, < 3 Jahre alt) haben praktisch keine Relevanz, denn eine Plattform müsste nicht eine, sondern alle drei Kriterien erfüllen, um von Uploadfiltern verschont zu bleiben. Plattformen, die älter als 3 Jahre sind, fallen also ganz unabhängig von ihrer Größe aus dieser Ausnahmeregelung raus und werden zu Uploadfiltern gezwungen. Wenn es die Intention der Befürworter von Artikel 13 ist, nur große Plattformen wie Facebook und YouTube zu treffen, wird dieses Ziel verfehlt (was das Vorhaben, wie oben erläutert, aber insgesamt kaum besser machen würde).

Die einzige Hürde, die die Urheberrechtsreform noch nehmen muss, ist die voraussichtlich im März oder April stattfindende letzte Abstimmung im EU-Parlament. Dessen 751 Abgeordnete wurden direkt vom Volk gewählt und möchten bei der Europawahl im Mai wiedergewählt werden. Insbesondere in der konservativen CDU bzw. EVP um Axel Voss, aber auch unter einigen Abgeordneten von SPD und Grünen, findet die Kritik an Artikel 13 bislang kaum Gehör. Wenn genügend Abgeordnete zu dem Schluss kommen, dass #Artikel13 ein wichtiges Wahlkampfthema ist, könnte sie das zum Überdenken ihrer Position bewegen. Nicht die EU an sich ist das Problem, sondern bestimmte Abgeordnete und Parteien sind sich der Tragweite von Artikel 13 offenbar nicht bewusst.

Was können wir tun?
  1. Einen kleinen Beitrag kann man durch Unterzeichnen der Petition leisten.

  2. Welche deutschen EU-Abgeordneten konkret noch umgestimmt werden müssen, wie man Kontakt aufnimmt und wie man dabei am geschicktesten vorgeht, erfährt man auf den Websites #SaveYourInternet, Save the Internet und Pledge 2019. Speziell Foren wie das ComputerBase-Forum betreffende Informationen und Formulierungshilfen findet man auch auf der Website Foren gegen Upload-Filter.

  3. Damit der Protest nicht nur virtuell existiert, finden Demonstrationen statt: Am 2. März 2019 (also diesen Samstag) gibt es in Berlin die Demo Berlin gegen 13 und am 23. März folgen europaweite Demonstrationen. (Bereits vor knapp zwei Wochen fand in Köln eine kurzfristig organisierte Demo gegen Artikel 13 statt.)
Angesichts der Auswirkungen, die eine Verabschiedung von Artikel 13 für Foren wie das ComputerBase-Forum im Speziellen und für die Meinungs- und Informationsfreiheit im Allgemeinen hätte, halten wir es für geboten, sich auf den aufgezeigten Wegen an dem Protest gegen Artikel 13 zu beteiligen.

Das ComputerBase-Team

Update 1: Offener Brief „Foren gegen Upload-Filter“ an die Abgeordneten des EU-Parlaments (PDF).
 
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Commander
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Das gehört mMn auf die Startseite und nicht in die Untiefen des Forums.
Auch wenn im Forum ein Banner angezeigt wird, wäre zumindest eine Notiz eine Erwägung wert, oder? ;)
Ergänzung ()

Wenn es die Intention der Befürworter von Artikel 13 ist, nur große Plattformen wie Facebook und YouTube zu treffen, wird dieses Ziel verfehlt.
Dann wird man ja nur auf den großen Plattformen zensiert. Dann wäre das Gesetz natürlich toll... Nicht.
 

v_ossi

Commander
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Auch wenn im Forum ein Banner angezeigt wird, wäre zumindest eine Notiz eine Erwägung wert, oder? ;)
Naja, wie viel % der CB Besucher gehen wohl über die News hinaus noch in die Foren?
Wahrscheinlich recht wenige.

Wie viele davon sehen dann das Banner und folgen dem Link?
Wahrscheinlich noch mal weniger.

Wie viele Internet Nutzer sind von den Uploadfiltern betroffen?
Alle; vlt. nicht hier und nicht direkt, aber indirekt schon.
Da darf man sowas mMn ruhig prominenter platzieren.
 

Discovery_1

Lieutenant
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Habe auch gerade meinen Willi abgegeben.

@Computerbase

Die Sache ist wirklich so wichtig, das müsst ihr auf eure Startseite bringen und zwar über einen längeren Zeitraum.
 

MIWA P3D

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naja meines wissen ist Computerbase nicht betroffen da Artikel 13 nur gilt wo der hauptzweck hochladen von Bilder Videos etc gilt

Aber generell bin ich auch gegen denn Artikel so wie er jetzt ist
 

WhyNotZoidberg?

Rear Admiral
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Cool Master

Fleet Admiral
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Schon vor Wochen erledigt!

Ich glaube aber nicht, dass sich etwas ändern wird da praktisch alle Länder nun hinter dem Artikel stehen.
Ergänzung ()

naja meines wissen ist Computerbase nicht betroffen da Artikel 13 nur gilt wo der hauptzweck hochladen von Bilder Videos etc gilt
Und auf CB kann man keine Bilder hochladen? Schau mal links auf die Avatare, alleine deswegen ist CB auch betroffen!

Und ja, da muss ein Artikel auf die Startseite her, wenn nicht schon geplant!
 

Kobe

Ensign
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Gehört irgendwie auf die Startseite. Dachte erst sei wieder ein Hinweis für Push oder sonstige Benachrichtigungen und wollte es ungelesen wegklicken.
 

MIWA P3D

Lt. Junior Grade
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Schon vor Wochen erledigt!

Ich glaube aber nicht, dass sich etwas ändern wird da praktisch alle Länder nun hinter dem Artikel stehen.
Ergänzung ()



Und auf CB kann man keine Bilder hochladen? Schau mal links auf die Avatare, alleine deswegen ist CB auch betroffen!

Nein weil es eben nicht der hauptzweck der Seite ist. Artikel 13 gilt nicht überall wo Sachen hochgeladen werden sonder nur die siten die im Artikel 11 definiert werden und das sind Seiten wie YouTube
 

v_ossi

Commander
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naja meines wissen ist Computerbase nicht betroffen da Artikel 13 nur gilt wo der hauptzweck hochladen von Bilder Videos etc gilt[...]
Homer-Simpson-in-the-Scream-Painting--25256.jpg

Ist das Kunst, oder kann das weg?

Und ist das jetzt urheberrechtlich geschützt?
Bin ich jetzt zu belangen?
Ist @CB jetzt betroffen?
Wo wird da die Grenze gezogen?

Und wer entscheidet das in Zukunft?
 

branhalor

Commander
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Petition unterschrieben +1
 

SE.

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Gut das ihr euch beteiligt, hab diesen Aufruf mal in meine Signatur gepackt, weil Reichweite ist alles👊😀
 

MIWA P3D

Lt. Junior Grade
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Auch @v_ossi

Die Betonung liegt klar auch HAUPTZWECK und das ist das kommentiert von Artikel und Test hier wohmit Artikel 13 nicht greift und die alte Regelung gilt beim uplode von Geschützen material
 

knoxxi

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Petition +1 Spende +5
 

Cool Master

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amorosa

Lt. Commander
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Leute, das gehört wirklich ganz fett und dauerhaft auf die Startseite.
Ich habe die Meldung oben nur per Zufall gesehen, habe aber schon lange unterschrieben ;).

Wie schon erwähnt : Reichweite ist alles ! Auf vielen Seiten sehe ich die dicken Aufrufe und Warnungen und das ist auch gut so.

Bitte auch hier.

Wobei ich leider Gotte´s wirklich bezweifeln kann, dass sich etwas regt. Selbst wenn 99% der ganzen Bevölkerung unterschreiben würden, würden die einfach ihren politischen Dickkopf durchsetzen. Das hat sich leider immer wieder in der Vergangenheit gezeigt. Egal ob die Mehrheit der Bevölkerung gegen etwas war, ES WURDE TROTZDEM DURCHGEZOGEN !

Aber das hat auch etwas gutes ! Sie zeigen damit ihr wahres Gesicht ! Und mehr Menschen werden das bemerken. Nicht für das Volk...Gegen das Volk...
 
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Moep89

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Sieht das Gesetz für die Ausnahmekonditionen tatsächlich den Begriff Plattform vor? In dem Fall wäre eine Möglichkeit zur Umgehung (sofern Umsatz und Nutzer unter den Grenzwerten liegen), die "Plattform" kurz vor erreichen der 3 Jahre zu schließen und unter (leicht) verändertem Namen (und vllt. gleich mit "neuem" Design wieder zu eröffnen. Welche Firma dann dahinter steht sollte ja egal sein, wenn es nur um die "Plattform" geht.
 
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