News Nicaragua und Venezuela bieten Snowden Asyl an

[scully1234]

Ebenfalls korrekte und für jeden nachvollziehbare Aussage. Nebst Verrat könnte man je nach Umständen auch noch die Verleumdung mit einräumen.

Gauck wollte hier schlichtweg keine Stellung beziehen, hat die Rechnung jedoch leider ohne die korrupten "Action-News" gemacht!

Das ist aber seine verdammte Pflicht, denn er ist dem Grundgesetz mehr verpflichtet wie jeder andere!

Solche Hintertürchen "ja oder vielleicht doch lieber nein"gehen da gar nicht!

Entweder hätte er sich mehr Zeit nehmen müssen um für u wieder abzuwägen, oder ihm ist klar was hier im Argen liegt. In dem Fall erwartet der Bürger aber eine klare Positionierung

Und da hätte dieser suggestive Satz

Wer dagegen ohne eine solche Begründung den Vertrauensschutz breche, der begehe schlicht Verrat.

außen vor bleiben müssen oder eben ersterer

 

[Creeed]

Ein übrigens beliebter Einwurf alter DDR-Bürgerrechtler, denen immer noch antikapitalistische Impulse innewohnen. Die Kritik an Gauck, dass er kein "echter" Bürgerrechtler sei beruht doch zu großen Teilen nur darauf, dass 1990 das gemeinsame Ziel verloren gegangen ist.

Aber die Causa Gauck ist hier nicht Gegenstand der Diskussion. Es ging mir nur darum, einer Lüge nicht noch mehr Vorschub zu leisten in dem sie unreflektiert immer und immer wieder wiederholt wird.

Die Kritik an Gaucks Vergangenheit ist schon berechtigt. Es gab relativ wenig Bürgerrechtler die Reisefreiheit hatten, inklusive der ganzen Familie. Meines Wissens gab es nur einen, Gauck. Es gibt genügend Belege dafür das er erst im letzten Moment opportunistisch auf den Zug aufgesprungen ist. Ähnlich unserer Kanzlerette, die steht da und guckt wo die Masse hin rennt. Dann läuft sie los und rennt vorne dran her mit einem Fähnchen und sagt seht her ich war schon immer eurer Meinung. Aber von Politikern belastbare Aussagen zu bekommen ist schwerer wie einen Pudding an die Wand zu nageln.

Aber das jetzt mal außen vor. Es ist interessant das gerade die südamerikanischen Staaten hier den Vorreiter spielen. Meiner persönlichen Meinung nach hauptsächlich um zu zeigen das die USA ihnen nicht vorzuschreiben haben wie sie ihr Land führen sollen. Aber das ist egal, man muss den Fall Snowden aus vielen Winkeln betrachten um ihn überhaupt zu verstehen. Das ist aber derzeit gar nicht möglich da man nicht alle Fakten kennt. Ich bin ein sehr kritischer Mensch der gerne die Fakten und verschiedenen Blickwinkel kennt bevor er sich eine Meinung bildet. Ich halte ihn nicht für einen Verräter oder ähnliches, er folgte seinem Gewissen um Vorgänge aufzudecken die den Grundlagen einer freiheitliche und demokratischen Grundordnung widersprechen wie wir sie kennen. Aber selbst das kann man nur beurteilen wenn man wirklich die Fakten kennen würde. Denn eines ist klar, des einen Terroristen ist des anderen Freiheitskämpfer. Es kommt immer nur auf den Blickwinkel an.

 

[Noxiel]

@scully1234
Dann lies dir mal Artikel 56 genau durch. Ihr machte es Euch bei Gaucks Aussage zum Thema Snowden wesentlich zu einfach. Die USA indirekt als Verbrechertruppe zu bezeichnen, mit Blick auf die politische Tragweite wenn das Staatsoberhaupt so eine Aussage tätigt, ist für mich nicht damit vereinbar, jedweden Schaden von uns abzuwenden.

Die Kommentare, dass Gauck keinen Arsch in der Hose hat bzw. vor der amerikanischen Regierung buckelt, zeigt mir nur sehr deutlich, wie weltfremd einige User hier tatsächlich sind. Politik ist kein Computerspiel, das kennt keine Quicksafe Funktion um mal eben nach einer dusseligen Entscheidung zum Ausgangspunkt zurückzukehren.

 

[scully1234]

Welche dusselige Entscheidung? Das das Freihandelsabkommen im Sande verläuft weil die USA verschnupft reagieren, das ein Bundespräsident die Demokratie sich auf die Fahnen geschrieben hat?

Na und jedem ist klar das Amerika ebenso abhängig ist von Deutschland, der EU u allen anderen

Hier besteht also auch im Sinne der Wirtschaft weiterhin beidseitiges Interesse


Wenn man es aber erst mal auf Basis von Ehrfurcht zulässt, das ein Staat so dermaßen wildert wie die USA derzeit, dann hat man seine Reputation verloren, und das gilt im besonderen für unseren Präsidenten Gauck

Und der ist nun mal, ich sag es nochmal der Demokratie verpflichtet, u nicht irgendwelchen kapitalistisch/wirtschaftlichen Interessen!

Ergänzung (7. Juli 2013)

@scully1234
. Die USA indirekt als Verbrechertruppe zu bezeichnen, mit Blick auf die politische Tragweite wenn das Staatsoberhaupt so eine Aussage tätigt, ist für mich nicht damit vereinbar, jedweden Schaden von uns abzuwenden.
.

Das hätte nichtmal sein müssen nur einfach den suggestiven u Amerika in die Hände spielenden Satz vom "Verräter" außen vor lassen, denn der hat da nach Sichten der Gegebenheiten schlicht nix verloren!

Snowden hat wie Manning Unrecht aufgedeckt, Unrecht was wieder mal von der US Regierung ausgeht, das ist das einzige Fazit!

 

[momdiavlo]

So solls sein.

 

[Sinthuria]

Jetzt werden diese beiden Staaten nur wegen ihres Asylangebotes in den Himmel gelobt. Es scheint aber keiner darüber nachzudenken, dass es denen nicht um Snowden geht. Es geht hier doch viel mehr um politisches Kalkül. Man sollte sich doch mal informieren, was in Venezuela so alles passiert. Mit Mut hat das alles recht wenig zu tun.

 

[smalM]

Wußte ich's doch, Nicaragua, Venezuela, Kolumbien, die Horte der Freiheit!
Snowden wartet aber bestimmt noch auf ein Angebot von Assad...

 

[Suxxess]

Lest doch einfach den originalen Kommentar und beachtet das Komma!

Er sagte, er hätte gerne konkretere und vor allem mehr Informationen, um über Snowden selbst etwas sagen zu können. Im übrigen gebe es für ihn zwei Überzeugungen: Wer so etwas öffentlich mache, weil ein Staat oder ein Arbeitgeber das Recht beuge, der handele absolut richtig und hätte jederzeit seine Sympathie. Wer dagegen ohne eine solche Begründung den Vertrauensschutz breche, der begehe schlicht Verrat. Letzteres war nicht auf Snowden gemünzt - und ist doch genau so bewertet worden.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/gauck-ueber-snowden-interpretationen-eines-interviews-1.1712266
Punkt 1) Er äussert sich nicht konkret da ihm Informationen fehlen
Punkt 2) Jemand der einen Rechtsbruch eines Staates oder Arbeitgebers aufdeckt genießt seine Sympathie
Punkt 3) Jemand der dies tut ohne, dass ein Rechtsbruch vorliegt ist ein Verräter

Das ist schon sehr geschickt formuliert da er absichtlich offen lässt ob die USA nun selbst Gesetze gebrochen haben oder nicht.
Jeder der jetzt schreibt, dass Gauck Snowden für einen Verräter hält setzt automatisch voraus, dass die USA sich immer an geltende Gesetze und Abkommen gehalten hätten. Er hat aber auch gesagt, dass es legitim wäre wenn sich die USA nicht an die Gesetze und Abmachungen gehalten hätten.

Fazit:
Er hat weder gesagt, dass Snowden Asyl verdient noch, dass er ein Verräter ist. Jeder der dort mehr hineininterepretiert verfälscht die eigentliche Aussage.


Oder kommen wir auf das Beispiel mit dem Firmengeheimnis zurück. Sicherlich würdest du bestraft werden wenn du internes ausplauderst. Wenn du allerdings erfährst, dass deine Firma illegale Preisabsprachen tätigt oder ihr einen Mitbewerber erpresst ( Und du gehst damit an die Öffentlichkeit). Bist du dann der Böse weil du Firmengeheimnisse ausgeplauderste, oder bist du der Gute da du weiteres Unrecht verhindert hast? Wie man sieht ist es gar nicht mal so einfach alles in Gut oder Böse zu trennen...

 

[1668mib]

Auf der selben Grundlage,auf der man auch einfach alles und jeden ausspioniert?

Danke. Keiner also. Das war die Antwort, die ich haben wollte.

Und um gekehrt: Du kannst nicht andere auffordern, Gesetze einzuhalten, wenn du sie selbst ignorierst... da zählt auch die Kindergarten-Ausrede "aber du hast doch angefangen" nicht...

@Klassikfan: Er ist Zeuge, und weiter? Das ist doch keine Grundlage für Asyl...



Und im Übrigen lustig, wie manche hier rumreden, wie toll sie es finden, dass diese Staaten Eier hätten... Als ob es denen um das Wohl Snowdens ginge... an den Weihnachtsmann glauben manche auch noch?

Ich hab eigentlich nur geschmunzelt, als das alles öffentlich wurde.. da dachte ich "Ok, und wer ist jetzt wirklich darüber überrascht?". Am Scheinheiligsten ist ja die Politik, die uns weiß machen will, dass man davon nicht wisse... aber vermutlich selbst beim BND nicht wirklich anderes machen lässt...

Und eine Sache sei noch gesagt: Es ist immer schwer, wenn solche Instrumente zur Verhinderung von Terror-Anschlägen etc. genutzt werden, nachzuweisen, dass es was bringt - zumindest wenn das Instrument geheim ist...

@Suxxess: Auf jeden Fall brauchst du nicht mit Asyl zu rechnen, wenn du Firmengeheimnisse offen legst, die illegale Handlungen offenbaren.

Allerdings sollte man auch eine Sache nicht vergessen, ganz allgemein, nicht direkt auf den konkreten Fall beezogen: Beweise darf man sich eigentlich auch nicht unrechtmäßig beschaffen...

 

[DJMadMax]

Man sollte sich doch mal informieren, was in Venezuela so alles passiert. Mit Mut hat das alles recht wenig zu tun.

Wußte ich's doch, Nicaragua, Venezuela, Kolumbien, die Horte der Freiheit!
Snowden wartet aber bestimmt noch auf ein Angebot von Assad...

Haha, sehr gut! Da musste ich echt schmunzeln ^^

Genau das ist nämlich der Grund, warum Snowden (höchst wahrscheinlich) immer noch in Russland auf dem Flughafen festsitzt. Jemand, dem Freiheit und Gerechtigkeit wichtiger als das eigene Leben ist, reist wohl kaum in eines der genannten Länder aus, um dort politisches Asyl zu genießen. Da wäre er weiterhin bei Putin um Längen besser aufgehoben.

PS:
Eigentlich fehlt noch Kuba *räusper*

Cya, Mäxl

 

[scully1234]

@Klassikfan: Er ist Zeuge, und weiter? Das ist doch keine Grundlage für Asyl...

...

So das ist also keine Grundlage


Was ist dann mit den Datenspionen die der deutschen Wirtschaft die Steuer CDs spendiert haben mmh?

Warum schützt man diese in heuchlerischer Weiße bis hin zu Asyl u findet bei Snowdens der nicht anderst gelagert Daten uns zukommen hat lassen keinen Ansatzpunkt?

Du findest keine Antwort in dieser Diskrepanz?

Die Antwort ist die Verärgerung der Schweiz nahm man in kauf, u bei der USA zieht man den sprichwörtlichen Schwanz ein

 

[1668mib]

a) finde ich leider keinen Artikel gerade, der zeigt, dass Verkäufer solcher CDs Asyl in Deutschland erhalten haben
b) ist, sofern es da Asyl gab, dort genauso keine Grundlage gegeben wie bei Snowden. Könnte man bei solchen Diskussionen endlich mal aufhören, ein Unrecht mit einem anderen zu rechtfertigen?

 

[Sinthuria]

Naja Nordkorea und der Iran fehlen auch noch. Wie bereits geschrieben, Venezuela und Nicaragua nutzen die Gunst der Stunde, um den USA eins auszuwischen. Und wenn sich einige mal bemühen würden, zu schauen, was in Venezuela in den letzten Jahren so passiert ist, bevor man dieses Land in den Himmel lobt. Denen geht es nicht um Snowden. Käme dieser aus den eigenen Reihen bzw. Hätte sich so etwas in Venezuela geleistet, hätte er weit aus mehr Schwierigkeiten gehabt, das Land zu verlassen.

 

[1668mib]

@Jelais99: Wenn er es dort gemacht hätte, würde ich sogar einem Asyl-Antrag zustimmen... dort sind die Voraussetzungen sicher glaubwürdiger...

Die Staaten wollen sich profilieren... das machen sie, weil sie Amerika hassen... In Snowdens Position würde ich mir reiflich überlegen, ich dort als Amerikaner überhaupt hin will... denn willkommen ist er nur, weil er im Moment nützlich ist, mal zu zeigen, was für ein super toller Staat man ist, wenn man mal so ein Asyl gewährt...

 

[Creeed]

Zu dem Thema Asyl empfehle ich jedem mal den aktuellen Presseclub der eben lief. Da wurde das Thema auch diskutiert. Unter anderem unter der Annahme dass er hier einfach aus dem Flugzeug steigt. Da wurden einige interessante Tatsachen genannt.

 

[1668mib]

@Creeed: Wäre eigentlich sinnvoll zu sagen, was dort gesagt wurde, wenn es gerade lief ...

 

[scully1234]

@Creeed: Wäre eigentlich sinnvoll zu sagen, was dort gesagt wurde, wenn es gerade lief ...

Das selbe was hier auch schon mal viel u du dementierst Zeugenschutz

Keine rechtliche Grundlage ist einfach nur eine absolute Fehleinschätzung ob gewollt oder nicht sei mal dahin gestellt

Und auch das Faktum das sich einige hier immer nur um das "Asyl" drehen wurde dort kritisiert

 

[1668mib]

Und wo ist Zeugenschutz im Asylrecht manifestiert? oO Zeugenschutz und Asyl sind nicht die selben Dinge...

Hier werden verschiedene Dinge einfach in den selben Topf geworfen...

Zum Zeugenschutz hab ich im Übrigen gar nichts gesagt bislang.

Und du könntest noch auf meine Frage bzgl. Asyl bei Steuer-CDs antworten.

 

[scully1234]

Und wo ist Zeugenschutz im Asylrecht manifestiert? oO

Warum sollte er nicht dennoch noch ein Zeuge sein können?

Du babbelst doch schon wieder von Asyl oO

Hier ist die Rede von Zeugenschutz der erstmal rein gar nicht das Asylrecht tangiert

Gibt's da nur den Tunnelblick in eine rechtliche Lösung bei dir, wenn es darum geht Snowdens aus der Schusslinie zu bringen?

 

[Marius]

Und so wars in Wien jetzt genau, sagen sie:

Fischer: Keine Durchsuchung von Morales-Flugzeug
Laut Bundespräsident Heinz Fischer ist das Flugzeug von Boliviens Präsident Morales bei dessen Zwischenlandung in Wien nicht „im kriminaltechnischen Sinne“ durchsucht worden. Dazu habe es völkerrechtlich keinen Anlass gegeben, so Fischer im „Kurier“.

Die Maschine, auf der sich Gerüchten zufolge Aufdecker Edward Snowden befunden haben soll, habe wegen technischer Probleme um Landeerlaubnis ersucht. „Daher hat jemand vom Flughafenpersonal nach der Landung das Flugzeug bzw. den Piloten aufgesucht, um sich nach der Art des technischen Problems zu erkundigen. Der österreichische Beamte hat die Auskunft erhalten, dass der Defekt bereits behoben sei und hat bei dieser Gelegenheit gesehen, dass das Flugzeug leer ist. Er hat nicht unter den Sitzen nachgesehen. Es hat keine formelle Nachschau gegeben, aber es haben sich keine weiteren Personen an Bord befunden“, so Fischer.