Österreich hat gewählt - Eure Meinungen?

[damn@x]

Hallo!

Was haltet ihr davon, dass die FPÖ viele Wählerstimmen dazu gewinnen konnte?
International gilt sie als rechtsextrem, es geht bei dieser Partei auch hauptsächlich um die Ausländerpolitik und gegen die Islamisierung Österreichs.

Die meisten Wählerstimmen erhielt die FPÖ von der arbeitenden Gesellschaft -> jeder dritte Arbeiter/Angestellte wählte diese Partei - 34%
In den Medien heißt es immer, die FPÖ-Wähler wären die Ungebildeten oder die Protest-Wähler.
Aber auch jeder 5. Maturant wählte die FPÖ, bei so vielen Parteien ist das nicht wenig.

Die großen Konkurrenten, die SPÖ und ÖVP haben die meisten Stimmen von den Pensionisten -> es sind Stammwähler.
Ohne jetzt kalt klingen zu wollen, aber diese Wähler werden den zwei großen Parteien ausgehen.

Es zeichnet sich also ab, dass die FPÖ in Zukunft die stärkste Partei werden könnte, eine Koalition von FPÖ-ÖVP und einer dritten Partei ist jetzt schon möglich.

Was haltet ihr Deutschen davon?

 

[Onkelhitman]

Ich denke, wenn man mal in Österreich war, und weiss wie die Städte und Gemeinden aufgebaut sind, wenn man alle paar Meter eine Betstätte sieht, dann ist dieses festhalten an der Kultur und Religion verständlich. Demnach auch das Ablehnen von anderen Religionen. In Bayern sieht es zum Beispiel ebenso ein wenig anders aus, als z.B. in NRW. Das liegt an den Städten, den Aufbauten und der, ich sage mal salopp Kultur.

Naja was soll man davon halten? Man kann ja nur meckern wenn mans selber besser macht. Mir gefällt der Kurs aber weder in Deutschland, noch in Österreich.

 

[damn@x]

Religion spielt in Österreich wie in anderen europäischen Ländern eine untergeordnete Rolle.
Bei den Pensionisten ist die Religionszugehörigkeit höher als bei der übrigen Bevölkerung, demnach hätten mehr Pensionisten die FPÖ wählen müssen, ginge es hier tatsächlich um Religion.

Hier noch eine interessante Statistik:


Mich würde am meisten interessieren, ob Deutschlands aufgrund dieses Wahlergebnisses Österreich als rechtsextrem sieht?

 

[Onkelhitman]

Es ist aber dasselbe wie hier. Die älteren Generationen, und das sieht man auch, wählen wie hier ja auch die etablierten Parteien. Die haben da auch eine etwas andere Mentalität. Aber ich sag ja, fahr da mal rum, die sind noch in etwa so wie in Bayern, und du musst denken, dass es in Österreich auch nur 8,5 Millionen Einwohner gibt. Das heißt die Wahrscheinlichkeit, dass die nachfolgenden Generationen mit dieser Religion aufwachsen, ist eben höher als hier.

 

[schreiber2]

Mich würde am meisten interessieren, ob Deutschlands aufgrund dieses Wahlergebnisses Österreich als rechtsextrem sieht?

Ich kenne die einzelnen Forderungen der FPÖ nicht. Was hier in Deutschland vor allem ankommt, ist, dass sie euro- und wohl auch europakritisch sind. Österreich musste in den letzten Jahren wohl auch viele Verbindlichkeiten gegenüber Südeuropa eingehen und das geht am Wähler nun mal nicht spurlos vorbei.
Ist ja hier nicht anders, nur das wir halt unsere Erbschuld mit uns rumtragen, überall eingebläut bekommen und das wir historisch anscheinend dazu verpflichtet sind, gemeinsam mit Südeuropa abzusaufen. So traurig das auch ist.
Die Österreicher werden in der Welt ja nicht als Nazis angesehen und können sich einen gesunden Nationalstolz bis hin an den äußersten rechten Rand leisten.

 

[Herdware]

Dass die Große Koalition nur noch eine knappe Mehrheit hat, gefällt mir gar nicht schlecht.
Solche Zustände würde ich mir in Deutschland auch wünschen. Bzw., dass selbst in der Großen Koalition keine Mehrheit mehr für die "Volksparteien" da wäre.
Erst wenn die beiden Großen kein Quasi-Monopol mehr darauf haben, dass sie die Regierung stellen, wären wirklich politische Veränderungen möglich.

Was mir nicht gefällt ist der Erfolg der FPÖ. Es fällt mir schwer, den Reiz solcher rechtspopulistischen Parteien nachzuvollziehen.
Aber herrje, so ist halt Demokratie. Solange eine Partei nicht gegen die Grundrechte der Bürger verstößt, ist sie legitim.
(Was allerdings eine Hürde ist, an der die "Volksparteien" eigentlich auch regelmäßig scheitern, aber niemand zieht die Konsequenzen daraus.)

 

[Daaron]

Erst wenn die beiden Großen kein Quasi-Monopol mehr darauf haben, dass sie die Regierung stellen, wären wirklich politische Veränderungen möglich.

Dann hast du am Ende 5-6 Parteien mit 10-15%... und in keinem Punkt eine beschlussfähige Mehrheit. Die einen wollen dann unbedingt Steuern erhöhen, die anderen wollen statt dessen lieber Ausgaben senken... und am Ende passiert weder noch.

In Österreich braucht es jetzt innerhalb der Großen Koalition nur eine Hand voll Abweichler geben, schon ist die Regierung handlungsunfähig.

 

[Herdware]

Dann hast du am Ende 5-6 Parteien mit 10-15%... und in keinem Punkt eine beschlussfähige Mehrheit.

Nein. Das wäre eine Befreiung. Dann hat man Demokratie im Parlament, so wie es sein soll.

Dann muss in echten, demokratischen Debatten für jedes Gesetz eine Mehrheit der Abgeordneten gefunden werden. Nicht im Hinterzimmer des Regierungskabinetts oder bei Koalitionsverhandlungen heimlich zwischen "Parteiführern" und Lobbyisten ausgekungelt.

Diese Angewohnheit, dass eine Regierung immer eine feste Mehrheit im Parlament haben muss, die per Koalitionsvertrag und Fraktionszwang dazu verdonnert ist, alles willenlos abzunicken, was die Regierung vorlegt, untergräbt die verfassungsmäßige Ordnung und die Gewaltenteilung.
Wir sind schließlich eine parlamentarische Demokratie. Das Parlament (Legislative) beschließt die Gesetze und die Regierung (Exekutive) hat sie auszuführen.

Ich sehe deshalb das Problem nicht, wenn das Parlament aus vielen verschiedenen, unabhängigen Fraktionen und gerne auch einzelnen unabhängigen Kandidaten besteht. Dann spiegelt es um so besser die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung wider.

Ich unterstelle dabei einfach mal, dass die Parlamentarier auch wirklich ein Interesse daran haben, die Politik des Landes zu gestalten und nicht einfach aus irgendwelchen egoistischen Motiven sture Blokadepolitik praktizieren.
Wobei das Blockieren aus Prinzip gerade in unseren derzeitgen Situation gängige Praxis ist. Da stimmen Abgeordnete Gesetzentwürfen, die den eigenen Wahlversprechen entsprechen, nicht zu, weil die von der "falschen Partei" kommen, weil die Koalitionsverträge es so wollen oder weil man selbst Opposition ist und deshalb nicht für Gesetzentwürfe der Regierung sein kann usw.

Die derzeit praktizierte "Parteiendemokratie" mag schneller zu Entscheidungen kommen, aber das auf höchst undemokratische und verfassungswidrige Weise. Und dementsprechend sind die Entscheidungen auch oft ganz und gar nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung und oft genug auch unnötig, wirkungslos, schädlich und gefährlich.

 

[Daaron]

Ich unterstelle dabei einfach mal, dass die Parlamentarier auch wirklich ein Interesse daran haben, die Politik des Landes zu gestalten und nicht einfach aus irgendwelchen egoistischen Motiven sture Blokadepolitik praktizieren.
Wobei das Blockieren aus Prinzip gerade in unseren derzeitgen Situation gängige Praxis ist.

Es sind vor allem die kleinen Parteien, die typische DAGEGEN! - Fraktion (Linke, Grüne,...), die vehement gegen alles sind, was von der Regierungsfraktion kommt. Daran würde sich auch mit einer totalen Zersplitterung nichts ändern, diese Parteien WOLLEN gar nicht aktiv regieren (was gleichzeitig agieren bedeutet), sondern nur reagieren. Das siehst du daran, wie sich dei Grünen gerade gegen eine Koalition mit der CDU sträuben, genauso wie die Linken. Beide könnten jetzt tatsächlich das Zünglein an der Waage sein und aktiv die Politik mitgestalten. Statt dessen schließen sie kategorisch aus, damit sie ja bequem in der Opposition bleiben können. Koalition würde ja bedeuten, dass sie ein bisschen Vernunft annehmen müssten und von einigen ihrer radikalen Standpunkte abrücken müssten. Kann ja nicht sein, dass Menschen tatsächlich mal wichtiger als die Kleine Hufeisennase sind...

 

[Noxiel]

Ich sehe die Gefahr eher darin, dass Gesetze unendlich lange bis zu ihrem Inkrafttreten brauchen würden. Ich habe nichts gegen Debatten und detaillierte Diskussionen um Mehrheiten zu gewinnen ABER wenn man sich zum Vergleich ansieht wie lange es bereits jetzt dauert bis Vorhaben in Gesetzestexte gegossen sind - wir reden von Monaten bis Jahren - dann graust es mir bei einem Parlament mit 5-10 Parteien. Gelebter Stillstand in der Bundesrepublik.

Dieses Mehr an "Demokratie" wäre teuer erkauft.

 

[Herdware]

Das siehst du daran, wie sich dei Grünen gerade gegen eine Koalition mit der CDU sträuben, genauso wie die Linken.

Ich erkläre mir das Verhalten anders. Nämlich dass ie in den Koalitionsverhandlungen, so weit von ihren ureigensten Positionen (für die sie gewählt wurden) abweichen müssten, dass sie von den Wähler dafür bei den nächsten Wahlen (zu Recht) in der Luft zerrischen würden.
Was du als radikale Positionen ansiehst, nur weil sie von der Linie der CDU/CSU abweichen, sieht ein großer Teil der Bevölkerung nunmal als gut und richtig an und hat genau deshalb den Grünen oder den Linken ihre Stimme gegeben.

In einem freien Parlament, in dem die Abgeordneten nach ihren Gewissen abstimmen können und nicht durch Verträge und Zwänge geknebelt sind, würde es dazu erst gar nicht kommen.
Die würden dort, wo es Übereinstimmungen z.B. mit der CDU gibt, dafür stimmen und dort wo keine Übereinstimmung besteht dagegen. Aber eben nicht, wie bei einer Regierungsbeteiligung, gezwungenermaßen für Dinge, die sie für falsch halten, und gegen Dinge, die sie für richtig halten, nur weil das der Koalitionsvertrag so verlangt.

Insgesamt würden sich im Parlament so wechselnde Mehrheiten, auch mal quer durch Fraktionen hindurch, herausbilden, die den Meinungsverhältnissen in der Bevölkerung viel mehr entsprechen, als bei den derzeitigen aufgezwungenen "Komplettpaketen" der Parteien, bzw. dem, was nach den "Kompromissen" der Koalitionsverhandlungen noch davon übrig ist.

Im Augenblick läuft da extrem viel falsch. Ich erinnere mich z.B., wie die FDP-Fraktion immer wieder und wieder gegen Gesetzesvorschläge der Opposition gestimmt hat, die die VDS oder Zensursulas Websperren abschaffen sollten. Die Abgeordneten stimmten gegen ihre eigenen Wahlversprechen und zum großen Teil sicher auch gegen ihre persönlichen Überzeugungen, weil es ihnen durch die Koalition mit der Union so aufgezwungen wurde. So blieben Gesetze in Kraft, die nicht nur eigentlich keine Mehrheit im Parlament hatten, sondern auch keine Unterstützung in der Bevölkerung.
Sowas dürfte in einer parlamentarischen Demokratie, in der die Abgeordneten laut Verfassung keinerlei Weisungen unterworfen sein dürfen, eigentlich gar nicht möglich sein.

@Noxiel
Ich habe lieber richtige Entscheidungen, die den Willen der Mehrheit der Bevölkerung widerspiegeln, aber etwas länger diskutiert werden müssen, als schnell und effizient unter Ausschluss von Öffentlichkeit und der Legislative im Hinterzimmer ausgekungelte, oft unnötige, unsinnige, gefährliche und von der demokratischen Mehrheit in Parlament und Volk abgelehnte Gesetze.

 

[Noxiel]

Ob die Entscheidungen die hinten raus kommen in irgendeiner Form demokratischer sind bzw. den Willen der Bevölkerung besser widerspiegeln ist doch überhaupt nicht bewiesen, nur weil mehrere kleine Splitterparteien im Parlament rumwuseln. Tatsächlich wird nur die Handlungsunfähigkeit propagiert, wenn keine Mehrheiten aufgrund Parteiprogramm zusammen kommen. Es wird also weiterhin geküngelt werden, Inhalte soweit und solange verwässert bis endlich jeder mit dem letzten bisschen Restsubstanz zufrieden ist und die Parteibasis zufrieden stellen kann.
Selbst innerhalb einer Partei und mag sie noch so klein sein, gibt es immer wieder verschiedene Strömungen. Links, Rechts, Realos oder Fundis... die PDS bzw. die Linke sind an diesem Problem kaputt gegangen. Bündnis 90/die Grünen kloppen sich gerade innerparteilich über den richtigen Kurs usw.

Ich sehe ehrlich gesagt keinen erkennbaren Vorteil ein Parlamant mit sovielen Einzelinteressen vollzustopfen, dass darunter die tägliche Arbeit leidet. Und wie gesagt, bereits jetzt dauert es zum Teil Jahre bis Gesetzesvorhaben angegangen werden, sei es weil keine Mehrheiten im Parlament damit zu gewinnen sind, weil es tagespolitisch nicht aktuell ist, weil dringenderes wartet. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

 

[Deadsystem]

ich habe den eindruck, dass die österreicher generell ziemlich empfänglich für rechtes gedankengut sind. die ursache liegt für mich klar auf der hand: schlechte aufarbeitung der ns-zeit und schuldzuweisung an die deutschen. es existiert kein schuldempfinden und so ist rechtsextremismus kein tabu.
ich habe vor ein paar tagen einen beitrag gesehen, wo bei einer wahlfeier eine frau unverholen mit beiden händen einen hitlergruß dargestellt hat. das ist in D undenkbar, und nicht nur weil es verboten ist. so jemand würde von allen seiten empört angegangen werden, aber in Ö ist das scheinbar nicht so schlimm.

 

[schreiber2]

Deadsystem, es ist so, dass die Deutschen ein gestörtes Verhältnis zum Nationalstolz haben. Auch in anderen Ländern gibt es viele Rechte Parteien. In Italien saß die Enkelin von Mussolini im Parlament als drittstärkste Partei. Sie vertritt das gleiche Gedankengut, wie ihr Großvater. Alles kein Problem. Sieht man ja auch daran, wie Italien Migranten behandelt, Schiffe mit Flüchtlingen auf offener See abtreibt und absaufen lässt.

 

[Deadsystem]

ein ungestörtes verhältnis zum nationalstolz muss ja nicht in fremdenfeindlichkeit und rassismus im klassischen sinne münden. der anteil solcher personen ist erschreckend hoch in österreich. es scheint als hätten sie keine skrupel nazi-ähnliche parteien zu wählen. das hat nichts mit einem gesunden nationalstolz zu tun, das ist einfach nur dumm und unreflektiert.

 

[exuser0815]

Naja, die Nichtwaehler sind die staerkste Fraktion.
Ein seniler, alter Milliardaer der von Todesstrafe faselt bekommt +5,8%.
Eine Oevp "light" bekommt ausm Stand +4.9%.
Eine ziemlich rechte Partei, mit einem "rappenden" Spitzenkandidaten der was von Naechstenliebe faselt (da muss er ja selbst lachen), bekommt +3%.
Und die einzige Partei OHNE Skandale und die Korruption bei anderen aufgedeckt hat, bekommt grad mal +1.9%.

Laecherlich.
Ausserdem haben mal wieder die alten Saecke bestimmt. Pensionisten, die KEINE Steuern zahlen, nein im Gegenteil, nur Kohle vom Staat bekommen, haben mal wieder bestimmt wer regiert, und wie das Geld der steuerzahlenden Mittelschicht ausgegeben wird.

26% sind Pensionisten (und zahlen keine Steuern)
13% sind armutsgefaehrdet (und zahlen keine Steuern)
20% sind unter 20 (und zahlen keine Steuern)
10% sind reich und ihnen gehoeren 70% des Nettovermoegens (und zahlen wenig Steuer)
bleiben 31% uebrig, und die muessen malochen und fuer den Rest bezahlen. (wobei das auch nicht stimmt, immerhin muesste man Studenten noch abziehen, die verdienen idR wenig und zahlen wenig Steuer, wenn ueberhaupt)


DANKE IHR **************

 

[Deadsystem]

Naja, die Nichtwaehler sind die staerkste Fraktion.

irrtum. nichtwähler sind apolitisch und bilden somit keine fraktion, da eine fraktion ein bestimmtes ziel verfolgt. wer nicht wählt, ist für jede partei. und genau das ist meist nicht der fall.

 

[G4merChris]

also ich finde das ergebnis der wahl ganz ok, würde gerne eine rot-blaue koalition sehen, da die einen mir in die eine richtung und die anderen in die andere richtung zu liberal bzw. offen für mich sind, ein mittel aus den beiden wäre meine partei ^^

grün find ich eigentlich unmöglich, was die wollen/was die für typen haben

stronach ist zwar lustig, aber was will er eigentlich?
das weiß er nichtmals selbst

eine koalition aus FPÖ-ÖVP-Stronach halte ich nicht für ausgeschlossen obwohl es vermutlich rot-schwarz werden wird, ich würde den schwarz-blauen einfach nochmals eine chance geben wollen, sehr viel schlechter als rot-schwarz kanns ja nicht sein ^^
letzten endes reden ja alle nur heiße luft

 

[Sherman123]

Die derzeit praktizierte "Parteiendemokratie" mag schneller zu Entscheidungen kommen, aber das auf höchst undemokratische und verfassungswidrige Weise.

Signed! Aktuell müssten wir uns keine 183 Parlamentarier leisten - es genügt, wenn sich die Parteiobmänner ins Parlament hocken und abstimmen. Das würde wohl den politischen Gesetzesbildungsprozess enorm beschleunigen. Die Scheindebatten der Parlamentarier kann man sich dann auch sparen - wie abgestimmt wird, gibt stets die Parteilinie vor. (Regel 1: immer gegen die Regierung)
Sorry, aber in den Politiker-Interviews kommt viel zu oft raus, dass ein Parlamentarier in aller Regel Null Plan vom Inhalt der letzten Abstimmung hatte.

Die Österreicher werden in der Welt ja nicht als Nazis angesehen und können sich einen gesunden Nationalstolz bis hin an den äußersten rechten Rand leisten.

Vielleicht bist du auch zu jung. Gegen das Kabinett Schüssel I (ÖVP-FPÖ) wurde im In- wie auch Ausland massiv protestiert. EU-Sanktionen http://de.wikipedia.org/wiki/Weisenbericht & jahrelange Donnerstagsdemonstrationen vor dem Parlament http://de.wikipedia.org/wiki/Donnerstagsdemonstrationen

SPÖ & FPÖ würde ich auch interessant finden. Das Gemecker über die Regierung, den Korruptionssumpf und das Abrutschen in sämtlichen internationalen Rankings (Standort, Steuern, Bildung (!!!), Umwelt, Arbeitslosenzahlen, ...) ist groß - ich kenne nur eine Partei, die seit mehr als 25 Jahren ununterbrochen in der Regierung hockt.

Mir würde aber auch eine Minderheitenregierunge gefallen. Mehr ehrliche Debatten und eine Einbeziehung der Opposition wären dann nötig.

 

[exuser0815]

irrtum. nichtwähler sind apolitisch und bilden somit keine fraktion, da eine fraktion ein bestimmtes ziel verfolgt. wer nicht wählt, ist für jede partei. und genau das ist meist nicht der fall.

Falsch. Und zwar komplett.
Sogar Indien hat mittlerweile ein negatives Stimmrecht. Wenn KEINE politische Gruppierung einen vertreten kann, dann waehlt man nicht oder ungueltig, und die Sitze im Parlament werden frei gelassen.

In Oesterreich waeren das ~28% die nun leer waeren, die SPOE haette bereinigt nur ~19%.