News Patentstreit mit Nokia: Lenovo stellt Verkauf aller Produkte mit GPU ein

[modena.ch]

Sowas essentielles und banales und uraltes wie H264 sollte heute eigentlich unter FRAND stehen und
dann hätte Nokia nicht mehr viel zu melden.

 

[lokon]

@Jan

The Register berichtet von einer Klage von Lenovo gegen Nokia in Kalifornien.
Das (im obigen Bericht auch verlinkte) eingereichte Dokument "Complaint Jury Trial Demanded" , vom 07.12.2020 berücksichtigt natürlich nur Patentgesetze der USA bzw. die Rechtslage in Kalifornien.

Die Klage bzw. der Prozeß vor einer Jury soll vermutlich die Umstände der H.264 Standardisierung und der beteiligten Gremien : ISO und ITU sowie deren Richtlinien behandeln: Nokia wird vorgeworfen gegen die Richtlinien in diesem Prozeß verstoßen zu haben.

Despite its involvement in developing the H.264 standard, and despite being bound by the ITU’s Patent Policy, Nokia Corporation repeatedly failed to disclose during development of the H.264 standard that it had rights in the Nokia Patents that Nokia Corporation and/or Nokia Oy have since claimed are essential to practice the H.264 standard.

Q: Complaint S.7 (25)

This standards-setting misconduct is not an isolated incident, as Nokia Corporation has a history of failing to disclose its allegedly essential patent rights to standards setting organizations.

Q: Complaint S. 9 (33)

Die entprechenden Patente sind im Dokument gelistet, der Zeitrahmen geht von ~1999 ("576" Patent S.10) bis 2012 ("539" Patent, S.18) für erste Beantragung bzw. letzte Erteilung von Patenten für Nokia.
Die erste H.264 Version wurde "frozen" / eingefroren (d.h. es wurden bestimmte Features festgelegt wie zB Bitstream-Format) im Mai 2003, Updates dann 2005,2007 und in weiteren Jahren.

Keine Ahnung ob diese Patente auch in Deutschland Streitgegenstand sind - vermutlich sehr wahrscheinlich.

Punkt 155:

By the acts alleged, Nokia Corporation and/or Nokia Oy have engaged in unlawful, unfair, and/or fraudulent business acts or practices within the meaning of the California Unfair Competition Law, Business and Professions Code (“UCL”) §§ 17200 et seq. The UCL prohibits, among other things, practices that offend established public policy or are unethical, oppressive, unscrupulous, or substantially injurious to consumers. The UCL likewise prohibits deceptive business practices.

Q: Complaint S. 22, hervorhebung von mir

uraltes wie H264 sollte heute eigentlich unter FRAND

Das älteste Nokia Patent in dem Kalifornien-Prozeß gilt wohl bis 2023 Quelle .
Die Patentdauer von "Softwarepatenten" ist schon bei den Vorgängern wie MP3 oder MPEG2 etwas problematisch.

 

[lokon]

Ergänzung: In den Kommentaren bei Hackernews über den Artikel: hier gibt es auch Posts mit Dokumenten aus dem ITU Archiv vom Standardisierungsprozeß, die Nokias Seite unterstützen könnten - dort wurde zB. "reasonable terms" im Dokument angekreuzt bei Lizenzvergabe von Seiten Nokia/Patentinhabers (bzw. der Person die dort teilnahm).

Ich habe nicht alle (US) Patente angesehen, aber zB bei US7006576 , US6879268B2 geht es für mich mMn eher um patentierte Mathematik / "Kochrezepte" / Softwarepatente.



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