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NewsPositionspapier: Regierung spricht sich nicht gegen Chat-Kontrollen aus
Trotz teils massiven Widerstand verschiedener Digital- und Bürgerrechtsorganisationen sowie ebenso nicht geringer Kritik aus den eigenen Reihen hat sich die Bundesregierung für einen Kompromiss bei den Chat-Kontrollen auf EU-Ebene ausgesprochen. Die Ablehnung im Koalitionsvertrag scheint vergessen.
Die Zeit für Volksentscheide ist längst überfällig. Gerade bei Themen, die das gesamte Volk betreffen, und ganz besonders bei Themen, bei denen die mehrheitlich gewählten Volksvertreter plötzlich das Gegenteil von dem machen wofür sie gewählt wurden - also das Gegenteil davon was die Mehrheit möchte.
Da wundert sich doch wirklich niemand mehr über Politikverdrossenheit. Die saloppe Begründung "bringt ja eh nichts" von vielen Nichtwählern wird durch solche Aktionen nur noch weiter bestätigt.
Die Menschen gehen wählen, weil sie ein Wahlprogramm unterstützen, und nicht damit genau das Gegenteil davon passiert.
Schön dass liberale, demokratische Parteien schon mal nützliche Infrastruktur schaffen für den Fall dass mal wieder andere blaue Müllsäcke hier das Ruder übernehmen sollten.
Ich bekomme immer einen Halbsteife..n, wenn ich lesen muss, dass die gewählten Volksvertreter eines deutschen Parlaments sich dem Diktat eines quasi ungewählten Parlamentes beugen. Das EU Parlament hat quasi gar keine Legitimation (für mich) und der EU Rat schon gleich gar nicht. Das sind Repräsentanten anderer Regierungen, die mich gar nicht zu interessieren brauchen und deren Autorität ich auch nicht anerkenne und nie werde.
Die EU als Recht gebende Institution, ist aus liberaler Sicht eine Vollkatastrophe und daher auf allen Ebenen abzulehnen. Meine Richtschnur ist einzig das deutsche Grundgesetz. Eine europäische Verfassung ist nicht existent und qua Struktur des europäischen Kontinents auch nicht ableitbar bzw. absehbar.
Die EU in aktueller Verfassung, ist der klassiche Sargnagel der Freiheit nach meiner Facon.
Oh ne, bloß nicht. Das ist dann wie vom Feuer in die Pfanne. Hat doch jetzt schon einen Fake-News-Battle ohne Gleichen, wäre vor so einem Entscheid ja noch schlimmer.
Ich hätte auch nichts anderes erwartet.
Immer diese Wahlversprechen und nichts wird umgesetzt.
Ich frage mich nur wer so einen Mist überhaupt noch wählt.
Wenn ich unsere Innenministerien nur sehe platzt mir schon der S....
Nur mit unserem Verteidigungsminister bin ich zufrieden, der räumt die Leichen im Keller endlich mal auf.
Bevor man gar nicht wählen geht sollte man irgendeiner Partei die Stimme geben auch wenn die keine Chance hat.
Ich kann nur folgendes raten:
Wahl-O-Mat und was da raus kommt soll man wählen auf Bundes und Landesebene.
Außer da sind Punkte im Wahlprogramm die gar nicht gehen.
Naja die Mehrheit wollte den schweigenen Alzheimer-Scholz, dann sollen die die Suppe auch 4 Jahre auslöffeln.
Weil ne Vertrauensfrage wird eh nicht gestellt, da alle 3 Parteien massiv verloren haben.
Da ist natürlich auch was dran. Vor 15 Jahren wäre das wahrscheinlich noch deutlich einfacher und zielführender gewesen. Aber ich würde es zumindest versuchen wollen. Vielleicht funktioniert es ja doch besser als erwartet.
Die EU als Recht gebende Institution, ist aus liberaler Sicht eine Vollkatastrophe und daher auf allen Ebenen abzulehnen. Meine Richtschnur ist einzig das deutsche Grundgesetz. Eine europäische Verfassung ist nicht existent und qua Struktur des europäischen Kontinents auch nicht ableitbar bzw. absehbar.
Die EU in aktueller Verfassung, ist der klassiche Sargnagel der Freiheit nach meiner Facon.
Da ist natürlich auch was dran. Vor 15 Jahren wäre das wahrscheinlich noch deutlich einfacher und zielführender gewesen. Aber ich würde es zumindest versuchen wollen. Vielleicht funktioniert es ja doch besser als erwartet.
Wenn man mal das AKW-Thema als Beispiel nimmt:
nach Tschernobyl alle gegen, danach lass mal weiterbetreiben, nach Fukushima alle gegen AKW, dann wieder 10-12 Jahre später sind alle dafür und vermissen sie seit 2 Tagen ganz doll... ich weiß nicht. Mir wäre das noch mehr Macht an Medien-Konzern-Besitzer o.ä. als jetzt eh schon. Reicht mir eher die Wankelmütigkeit der aktuellen Politiker aus^^
@Topic:
Besteht denn die Hoffnung, dass das ein (europ.) Gericht ein kippt oder so?
Instrumente der Macht werden sich immer durchsetzen. Alles über jeden zu wissen ist eine solche Macht. Wer glaubt wir leben in einer lupenreinen Demokratie hat sich geschnitten. Die Stasi existiert weiterhin und wird sich langfristig weiter etablieren.
