kingVoklee schrieb:
Nun ist es noch immer so, dass wir eine StPO haben, die strikte Vorgaben hat, was Beschlüsse zur Überwachung von Personen und die Telekommunikation betrifft.
nun ist es noch immer so, das im rahmen der gesetzesverbschiedung auch die stpo im verbund mit anderen paragraphen entsprechend geändert wird. letztendlich gibt es keine garantie, das auch eine stpo immer so bleibt wie sie ist.
kingVoklee schrieb:
Ihr sollte eventuell mal die Reden und Interviews von und mit Jörg Zierke (BKA- Präsident) lesen, was dieses Thema betrifft.
ihr solltet evtl. (auch) mal die reden von gegner hören, um nicht alles durch die rosa brille zu sehen.
kingVoklee schrieb:
Es ist keineswegs so, dass jedem Bürger ein sog. "Bundestrojaner" auf den Rechner gepackt wird. Vielmehr sind dies wenige Einzelfälle im Jahr,...
das mag jetzt sicherlich zutreffen, zumal die personalstärke für diese dinge (programmierer, it-experten, usw..) fehlt. aber, auch dort wird aufgestockt werden. wer garantiert einen, das auch nicht ggf. dort interne quotenregelung gibt? die möglichkeit, informationen zu bekommen, egal wie, ist und war schon immer verlockend. und wie bei der maut, wird man auch bei der vorratsspeicherung irgendwann auf begehrlichkeiten stoßen, ob man die daten nicht doch für dieses oder jenes nutzen könnte, "weil wir sie einmal haben".
kingVoklee schrieb:
...die mindestens einen richterlichen Beschluss benötigen, evtl. bei Gefahr im Verzuge vom Staatanwalt beantragt werden und durch den Richter kurz darauf bestätigt werden müssen. Schließlich handelt es sich hierbei unter Anderem um einen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung, also einen Grundrechtseingriff. Ebenso, ist das Recht auf freie Selbstbestimmung, was sich aus 2 Artikeln des Grundgesetzes ergibt und ebenfalls grundrechtsgleich ist betroffen.
richtig. aber wenn das so ist, wie es gewöhnlich immer bisher war, warum dann auf vorrat? warum dann der aufriss? wenn man jetzt es auch beweisen muss, wenn man weshalb und warum "beleuchten" will, dann kann man doch alles lassen wie es ist. und wie du schon richtig anmerkst, müssen, bevor überhaupt der trojaner seine arbeit aufnehmen kann (wo man nicht mal weis, oder der user vielleicht gleich nen tag später wegen irgendwas seine platte formatiert) etliche grundrechte überwunden werden. und dort liegt schon ein hund begraben. ein staat, der sich seiner verfassung rühmt, deren man auch von anderen staaten beneidet wird, lässt es zu, diese grundrechte jemand schon zu verweigern und ihm die möglichkeit dagegen anzugehen zu entziehen. für mich alarmierend.
kingVoklee schrieb:
Neben Richtern, die UNABHÄNGIG sind,...
sorry, aber hier träumst du. ein richter, also ein mensch, ein emotionales wesen also, kann sich vor materiellen/ finanziellen einflüßen versperren. da mag die UNABHÄNGIGKEI stimmen. aber, jeder richter hat emotionen und gefühle, und soweit er es auch ausblenden mag, eine eigene meinung. und dort ist er nicht UNABHÄNGIG. in wieweit diese beeinflussung in ein urteil reinfällt läßt sich nicht eindeutig belegen. zeigt sich aber z.b. schon an richtern, die identische fälle unterschiedlich beurteilen.
kingVoklee schrieb:
Grundrechtseingriffe sind der Polizei und anderen Behörden schon immer möglich. Warum gibt es denn Durchsuchungsbeschlüsse oder den finalen Rettungsschuss auch in Deutschland (mit Ausnahme von Berlin). Weil es Polizeigesetze, dass BKA-Gesetz uvm gibt, die solche Eingriffe möglich machen.
der unterschied hier war aber bisher, das nur betroffende davon betroffen waren, und nicht grundsätzlich von diversen maßnahmen alle. wenn ich dran denke, an das gezeter, als es um die vereinfachung von kontodatenabfragen ging. dann, ob man fingerabdrücke (pass) auch gleich dauerhaft speicher darf. es wird immer was an den rechten den bürger eingeschränkt, und diese bevormundet. natürlich mit entsprechend temporären abstand, weil man es sonst nicht so durchkriegen würde. das sind unmengen an daten, die, gekonnt verknüpft, schon mehr sagen, als es einen rechtsstaat ohne begründung interessieren dürfte. wo bleiben da die rechte der bürger? richtig, auf der strecke. da wandelt sich der staat nach und nach zum überwachungstaat, ob gleich das natürlich nie jemand in der politik bejaen würde. klebt ja jeder an seinem stuhl.
gut war der beraten, der die möglichkeit hatte, die bundestagsdiskussion vor der gesetzesabstimmung zu verfolgen. da wurde einemal mehr deutlich, wie zu teilen schwammig und ungenau die neuen gesetze dbzgl. sind, und wie alleine schon diese jetzt unterschiedlich auslegbar sind. da wurden viele gute grunde aufgezeigt, die gegen die speicherung sprechen - in dem rahmen, wie sie jetzt verabschiedet wurde. wenn schon vor der verabschiedung die zu verabschiedende gesetzeslage unklar ist, dürfte sowas nie beschlossen werden. man kann nur hoffen, das die damals 7000 einzelklagen starke sammelklage gegen das gesetz vorm bvg durchkommt.
@kingVoklee
ich kann dich verstehen. als einer, der damit arbeiten soll, und von dem aufklärung erwartet wird, ist das sicher eine vereinfachung und erleichterung. keine frage. in dieser hinsicht verstehe ich auch deine argumentation. jeder geht nunmal den weg des geringsten wiederstandes, um was zu erreichen - ob als einzelperson, als gruppe, oder eben als behörde respektive staat. trotzdem bleibt die auch die frage, um man alles machen muss, nur weil man es kann.
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...also... hex hex....
