News Schäuble will Abhöraktivitäten bündeln

[Keyser Soze]

Ja da is sie wieder die Terrorgefahr durch die in Deutschland ach so viele Menschen ihr leben verlieren. Ich glaub nen Heisser Sommer bringt mehr Menschen in Deutschland um die Ecke als der Terror weltweit.
Ich bin für ein Vorhang über Deutschland
Der Schäuble hat ja auch schon nen Sonnenstich.
Welche Webseiten der wohl Privat so alle besucht, das sollte man mal kontrollieren.

 

[MultiCore]

als tip jetzt: phoenix - 52. jahrestag der intern. juristenkommission e.v.

 

[nc-daywalker]

Falls Ihr genauer wissen wollt, welcher Volksvertreter wann und wie gestimmt hat. Soetwas macht es einem sehr leicht manche Parteien einfach nicht zu wählen.

http://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen-346-0.html

Und ansonsten frag ich mich, ob man die Leute vom alten Ministerium für Staatssicherheit wieder bekommt, die dann auch mal einen physikalischen Brief öffnen können. Das wäre zumindest eine gute Maßnahme für derartige Langzeitarbeitslose.

 

[moehrensteiner]

Erst mal abwarten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das BVG das neue Gesetz kassiert / zu Fall bringen wird, aufgrund der absoluten Unverhältnismässigkeit des Gesetzestextes.

Von diesem Gesetzt wird nach Karlsruhe NICHTS übrig bleiben.

 

[quo-vadis]

Dieser Staat arbeitet zunehmend gegen die Interessen seiner Bürger. Unsere Herren Staatsdiener in Berlin protzen mit Selbstherrlichkeit und bauen einen Mist nach dem anderen. Mind. 70% würden in der freien Wirtschaft fristlos, ohne Anrecht auf weitere Bezüge entlassen.

Ich frage mich ernsthaft, ob son Schäuble mit seinem Gefolge (Helau...... der 11.11. lässt grüßen) überhaupt einen Schimmer hat, was und wie EDV oder IT fünktioniert....

Das große Problem ist, dass es keine schlagkräftige Alternative gibt, weil keiner wirklich für etwas revolutionäres einstehen will. Man hat leider immer öfter den Eindruck, dass die meisten Politiker nur ihren Hintern warm halten wollen und alles andere egal ist....

Warum werden solche massiven Eingriffe nicht per Volksentscheid beschlossen??? Siehe Schweiz.... Wahrscheinlich verlieren einige unserer Staatsdiener (die vom Bürger letztendlich bezahlt werden) ihre Daseinsberechtigung....

Es ist schon eine Unverschämtheit, wie mit dem Recht auf Selbstbestimmung so langsam aber sicher umgegenagen wird.... und in Steigerungen sind unsere Politiker mit ihrer Selbstbeweihräucherung ja besonders gut. Schaun mer mal, wies in 15 Jahren so ausschaut...

So, war jetzt evtl. nicht ganz die feine englische... aber ich wollte es mal los werden...

 

[Mosla]

Hm, vor 1989 hieß das bei uns Stasi-Hauptzentrale der DDR.

Wirklich sehr bedenklich, was sich momentan innenpolitisch hier im Lande abspielt. Das Grundgesetz und die Verfassung existieren praktisch für Herrn Schäubel nicht mehr.
Dagegen muss dringendst von Seiten der Opposition mit verfassungsrechtlichen Schritten vorgegangen werden, sonst haben wir bald wirklich ein ernsthaftes Problem mit der Aufhebung der Exekutiven und Judikativen.

 

[Turrican101]

Was beim Schäuble auch toll ist, er will immer Dinge einführen und wenn ihm mal jemand sagt, dass er das gar nicht darf, dann will er halt "die Gesetze entsprechend anpassen"...

 

[VandaFalke]

Ganz ehrlich... ich nehme es lieber in Kauf, daß irgendwann, irgendwo mal ein Flugzeug in irgendein Haus fliegt oder irgendwo mal ne Autobombe hochgeht, als mich jeden Tag bespitzeln zu lassen. Denn das ist der wahre TERROR !!!

Sucht alle mal nach der Doku "ZEITGEIST" im I-Net (is legal) oder nutzt einfach folgenden Link.

http://stage6.divx.com/LoneWolf/video/1733656/Zeitgeist-The-Spirit-Of-The-Age

Da erfährt man mal so einige sehr interessante Hintergründe.

 

[MrWeedster]

Warum es keine Volksentscheide gibt?

Ganz klar, weil wir nicht in einer Demokratie leben.

Man kann zwar indirekt eingreifen, indem man eine Partei waehlt, aber wenn man mal nachdenkt machen alle an der Macht das gleiche (siehe die Gruenen vor ein paar Jahren).

Haette es Volksentscheide gegeben, waeren Sachen wie der Euro, der EU-Beitritt, etc. nichtmehr so sicher gewesen.

Der Allergroesste Witz der ueberhaupt ablief war die EU-Verfassung.
Wisst ihr eigentlich, dass mit dieser (welche nach dem Ablehnen durchs Volk ueber eine Hintertuer umgesetzt wurde) Erschiessungen erlaubt sind?

Willkommen in der schoenen, neuen Welt.


@kingVoklee: Ich traue diesem Staat keinen mm. Er wuerde mich fuer einen Cent verkaufen, und scheisst eh auf mich. Ich bin nur ein Sklave welcher sein Pensum zu erfuellen hat damit diese Diktatur weiterexistieren kann. Und nicht nur ich - jeder von uns.



greetz

 

[quo-vadis]

das muss man sich mal sáuf der Zunge zergehen lassen:

1. Ausweis mit Fingerabdruck... natürlich vom feinsten archiviert... könnte ja mal sein....
2. Handy Datenspur aufzeichenen.... nein nicht nur die Gesprächsdaten... sonder wo, wer , wann, wie lange war.... die kleine Hürde zur kompletten Gesprächsüberwachung wer mit wem worüber ist ja nur noch eine Nuance...
3. Komplette Internetüberwachung..... wo hat wann wer nach was gesurft.... wollen ja heuite schon viele.... wegen Vermarktung von Werbung.... siehe das kürzlich Theater mit Google und Co...

4. der nächst Schritt ist nicht nur der Fingerabdruck im Ausweis dazu wird noch der genetische Abdruck kommen.... dann können sie dir aquch nachweisen, dass du mal irgendwo vor Monaten hinterm Busch gepinkelt hast und schicken dir dazu ne Knolle von 45 €...


Es ist ja nicht nur so, dass man gezielt irgendwelche Handys überwachen kann.....

Jetzt findet in der Straße XY ein Banküberfall statt....... alle dort eingebuchten Handys zum Tatzeitpunkt.... werden nun überwacht....... allleee!!! Alle Besitzer von eingebuchten Handys im Radius von X zum Tatzeitpunkt sind jetzt erst mal verdächtig..... übrignens auch der, der eigentlich auf Arbeit iast und nun bei seiner Geliebten gerade tolle Sachen macht... und nun Post bekommt und sich äußern soll, was er dort zum Tatzeitpunkt gemacht hat.... Er wird zwar nicht wegen Mittäterschaft verklagt aber wahrscheinlich zu Unterhaltzahlungen....

Ggf. wird dem einen oder Anderen so mal die Tragweite und Möglichkeiten ein bisserl klarer...

 

[Butschre]

@49 + 50
*schäuble der Große Führer der Daten*

... was für ein Witz ...

 

[MrWeedster]

Achja nochwas @kingVoklee:

Du meinst die UNABHAENGIGEN Richter die vom Staat ausgewaehlt werden?

Du meinst die UNABHAENGIGEN Richter die mit x-tausenden von Faellen ueberlastet sind, und alles durchwinken, sobald "TERRORISMUS" draufsteht?


Na dann ist ja alles gut.


Ich stimmte VandaFalke voll und ganz zu - Ich nehme gerne in Kauf in die Luft gesprengt zu werden, aber ueberwachung? Nein, danke. Hoert sich irre an, ist aber so. Man muss in einem Rechtsstaat mit einem gewissen Risiko leben, denn:

"Wer Freiheit aufgibt um ein bisschen Sichherheit zu gewinnen hat am Ende beides verloren".




greetz

 

[Turrican101]

Warum es keine Volksentscheide gibt?

Weil das Ergebnis in Deutschland dann auch nicht viel besser wäre? In anderen Ländern sind die Leute vielleicht noch anders drauf, aber hier gibts zuviele BILD-Leser und andere Hohlköpfe, die würden auch ne Volksabstimmung kaputtmachen!

Kannst die Leute ja mal fragen worums in der EU-Verfassung geht, ausser "öhm ja keine Ahnung" und "ja ist doch bestimmt nicht schlecht sowas" wirste da auch nicht viel mehr hören!

 

[McSnoop]

Wundern tut mich dieser Schritt in keinster Weise. Lest den Vergleich auf der Seite wo der Link hinführt und rauft euch die Haare.

http://www.algorithman.de/freedom/schaeuble.htm

Schäuble gehört entlich abgesetzt.

 

[MrWeedster]

Weil das Ergebnis in Deutschland dann auch nicht viel besser wäre? In anderen Ländern sind die Leute vielleicht noch anders drauf, aber hier gibts zuviele BILD-Leser und andere Hohlköpfe, die würden auch ne Volksabstimmung kaputtmachen!

Kannst die Leute ja mal fragen worums in der EU-Verfassung geht, ausser "öhm ja keine Ahnung" und "ja ist doch bestimmt nicht schlecht sowas" wirste da auch nicht viel mehr hören!

Stimmt, das ist ein Problem.
Kommt aber auch dadurch, dass der Staat, bzw. die staatlichen Medien (ARD,ZDF,BR3,WDR,Phoenix, usw.) nicht daran interessiert sind die Buerger aufzuklaeren.
Hast du in der Glotze schonmal irgend eine Erlaeuterung der EU-Verfassung gehoert? Ich nicht. Die privaten sowieso, die haben andere Probleme.



greetz

 

[Mr Tee]

Vielleicht sollte man auch nicht immer nur die Folgen bekämpfen und sich auch mal nach den Ursachen fragen, die solche Maßnahmen erst nötig machen.

Alle reden immer von Sicherheit...Wovor, oder vor wem denn?
Geht es wirklich um Terroristen, oder wird das gemeine Volk unter Terrorverdacht gestellt?
Da scheint etwas im Busch zu sein. In einigen Jahren werden wir alle wissen, warum so aktiv an unseren Rechten geschraubt wurde.

Wenn ein ganzes Land bestimmte Bevölkerungsgruppen als potenzielle Terroristen deklariert und auch andere Länder der Erde unter Generalverdacht stellt, braucht man sich über die ein oder andere Bombe als Gastgeschenk nicht zu wundern.

Die Politiker tun mir wirklich leid, sehen sie doch den Karren an die Wand fahren und bringen in ihrer Hilflosigkeit immer öfter Ausgeburten der Sinnlosigkeit zur Welt. Hauptsache man hat noch was gesagt, war in den Medien und nimmt möglichst viel Geld mit in den Ruhestand irgendwo im Ausland. Schäuble wird wohl auch nicht mehr lange aktiv sein. Jetzt will er uns noch was vererben

Immerhin belibt einem noch die Möglichkeit, das Land zu verlassen. Ein derart gelähmter Staat kann einem doch gar keine Wahlmöglichkeiten mehr offen lassen...und Demokratie bestenfalls noch vorspielen.

 

[milliardo]

Und die Verschwörungsleute ohne jede Idee und Ahnung von Staatskunde dürfen auch mal ran.

Tja, an solche Verbündete muss man sich gewöhnen. Obwohl sie dann mit der Grund dafür sind, dass man sobald das Thema einer Diskussion auf Innere Sicherheit und Grundrechte wechselt nicht ernst genommen wird.

 

[vkl]

Alles klar MultiCore, sorg mal schnell dafür, dass ich Karriere Leiter aufsteige. Bin ja erst 22, also hab ich noch so einige vor mir

@mrweedster: Tja, für die Überlastung der richter kann ich leider auch nix. Aber es stimmt schon, der Staatsanwalt, mit dem ich öfter zu tun habe, bekommt pro Monat zw 100 und 150 Fälle. Gut er ist kein Richter, aber naja.

Das mit den Handynetzen ist auch vollkommener Quatsch. Man bekommt jetzt schon mit richterlichem Beschluss Verbindungs- und Zelldaten von Mobiltelefonen und dann für alle Handys eine überwachung zu machen. Ganz klar, bei tausenden und abertausenden Handys, wieviele Beamte sollen da eingespannt werden und wer unterschreibt so einen Beschluss. Nebenbei ist es auch nicht möglich. Vielmehr kann man, wenn man durch (sagen wir z.B.) den Fluchtweg der Täter noch einen anderen Einwahlpunkt in eine Funkzelle kennt, die beiden Funkzellen abgleichen. Somit bleiben vielleicht 4 Handys übrig (die sich zum relevanten Zeitpunkt darin aufgehalten habe), welche dann geschaltet werden können. Irrelevante Telekommunikationsüberwachungen werden dann abgeschaltet, wenn man merkt auf der Leitung läuft nichts.
Und wie gesagt, das ist bereits jetzt möglich. *ugly*

 

[MrWeedster]

Btw: So zum Thema Terrorismus und Vorratsdatenspeicherung:

Wiefelspuetz:

Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Nachzulesen hier: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--a140.html

Somit wisst ihr wohin die Reise geht:

Gegen Filesharing, denn die Vorratsdatenspeicherung gilt auch bei 'mittels Telekommunikation begangenen Straftaten'.
Sprich: Hoert lieber ab 1.1.08 zu saugen auf - Ihr werdet ansonsten Besuch bekommen.


Na, wisst ihr jetzt wofuer das Gesetz ist?




greetz

 

[tomsen78]

Das Schäuble-Attentat 1990 war sicher von einem Zeitreisenden verübt worden.
Wohl der letzte, verzweifelte Versuch uns vor dem Tag des Jüngsten Gerichts zu bewahren.^^