Ich sehe als ein Hauptproblem nicht den Terrorismus an sich, sondern die Beliebigkeit der heutigen Medien- und Nachrichtenkultur. Genau das ist es ,was den reaktionären unter den Verfassungsfeinden- wie es ein Herr Schäuble eindeutiger kaum sein kann- entgegenkommt. Weil nichts, aber auch gar nichts mehr in aller Deutlichkeit angesprochen, diskutiert, analysiert und interpretiert wird. So scheint es wohl Mode in einem Lifestylezeitalter zu sein.
Gerade weil dieser politische Diskurs heute nur noch in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen hinter verschlossenen Türen stattfindet, können sich die Herren Schäuble etc. so etwas erlauben.
Politische Bildung in der Schule-- hmm, da kann ich nur lachen. In der Ausbildung,hmm- da lach ich noch mehr. Und in dieser Altersgruppe ist es ohnehin von größerer Wichtigkeit woher das nächste Handy kommt bzw. ob da ein angebissener Apfel drauf prangt.
Ich finde es quasi skandalös, dass mein Nachrichtentraffic auf Vorrat gespeichert wird. Diese Tatsache an sich läuft der Unschuldsvermutung diametral entgegen. Nach dem Motto: Mal sehen, vielleicht kann man ihm irgendwann später mal was anhaben. Es geht keine staatliche Institution etwas an.
An die Niveau-,Hirn- und Ideenlosen unter allen. Das man nichts zu verbergen hat und deshalb nichts gegen ein Speicherung seiner persönlichsten Daten haben kann, ist kein Argument, sondern ein Zugeständnis der eigenen Unfähigkeit sich mal mit dem Sinn dem Grundgesetzes auseinanderzusetzen und wie das Verhältnis Bürger--- Staat aussehen sollte. Das Grundgesetz beschreibt das Gefüge des Staates, wie er funktionieren soll und zeigt dem Staat seine Grenzen auf. Und hier geht der Gesetzgeber eindeutig zu weit, wie es das Bundesverfassungsgericht schon hinlänglich erläutert hat.
Diese eigenartige Bündelung aller Abhöraktivitäten setzt dem ganzen schäublischen Machtgehabe nur die vorherzusehende Krone auf. Polizei und Nachrichtendienste mitten im Geschehen. Auch wenn man es nicht gerne hört, in der Tat hat dies etwas von der Gestapo( geheime Staatspolizei) der Nazis und Stasi zusammen.
