News Soziale Netzwerke: Bundestag beschließt Facebook-Gesetz

[Hauro]

Außerdem ist ja die 50 Mio.€ Strafe auch noch geblieben, was in Kombination mit den extrem kurzen Löschfristen, wird vermutlich jeglicher gemeldete Inhalt ohne Prüfung gelöscht werden.

Es wird wie im letzten Abschnitt 'Viele Kollateralschäden' des Kommentars Die grosse Koalition schiesst über das Ziel hinaus [Neue Zürcher Zeitung, 30.06.2017] laufen.

Es ist für die betroffenen Unternehmen nur eine Lösung machbar. Die Algorithmen werden so programmiert, dass alle Inhalte automatisch gelöscht werden, sobald ein potenziell strittiger Hinweis entdeckt wird. Der zur Beurteilung der Strafbarkeit stets sorgfältig zu beurteilende Kontext der Äußerungen wird so gut wie nicht berücksichtigt werden können. Eine solche Pauschalmethode führt zu Kollateralschäden bei der Meinungsfreiheit, die in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Vorteilen stehen.

Aber selbst das Schreiben des UN Sonderbeauftragten für die Meinungsfreiheit, David Kaye hat unsere Bundesregierung nicht beeindruckt/interessiert.

 

[Turrican101]

Achja wenn man sowas also "nur" daher sagt ist es gleich nicht schlimmer?

Natürlich, wenn einer wegen nem Elfmeter sagt "scheiss Schiri, ich hoffe dich macht einer kalt" ist das was anderes als wenn einer wirklich ernst gemeint zum Mord aufruft.

 

[Tomsenq]

Ihnen steht auch das Recht zu Posts zu löschen, die sich gegen rosa Kühe mit Schleifchen äußern. Also mal ganz vorsichtig mit der Zensur-Klatsche ...

bisher wurde FB aber nicht vorgeschrieben das etwas gelöscht werden muss wenn es nicht strafbar war. Also ist es für mich ab jetzt Zensur. Denn die AGB gelten für alle. Die neuen Vorschriften nur für Deutschland.

 

[Lipovitan]

@Tomsenq Scheinbar hast du das neue Gesetz nicht verstanden. Oder wo wird Facebook dazu gezwungen nicht strafbare Inhalte zu löschen?

...„offenkundig strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden nach dem Hinweis darauf löschen. Bei weniger eindeutigen Fällen ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen...

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/netzwerkdurchsetzungsgesetz-was-sie-ueber-das-gesetz-gegen-hass-im-internet-wissen-muessen-15084364.html

Also ist genau das Gegenteil der Fall denn offensichtlich strafbare Inhalte sollen binnen 24h gelöscht werden. Und alle anderen weniger offensichtlicheren Fälle innerhalb von 7 Tagen. Und das alles auch erst nach einem Hinweis.

 

[Bergstraesser]

Der Staat kann das Monopol der Strafverfolgung nicht an ein Privatunternehmen outsourcen. Die Bewertung, ob eine Handlung rechtswidrig ist, muss vor einem ordentlichen Gericht geklärt werden. Alles andere wäre eine Rückkehr in die dunklen 30er Jahre, als der Wille der Machthaber von den Schergen der SA durchgeknüppelt wurde.

Dieses denkwürdige Gesetz würde überhaupt die Strafverfolgung behindern, wenn "offensichtlich rechtswidrige" Beiträge gelöscht werden.

Und an die Befürworter dieses grausigen Konstrukts: denkt nicht nur an den guten Willen der möglicherweise dahinter steht. Mit diesem Gesetz gibt man einer wie auch immer zustande gekommenen Nachfolgeregierung eine mächtige Waffe gegen das Volk in die Hand.

 

[Tomsenq]

Also ist genau das Gegenteil der Fall denn offensichtlich strafbare Inhalte sollen binnen 24h gelöscht werden. Und alle anderen weniger offensichtlicheren Fälle innerhalb von 7 Tagen. Und das alles auch erst nach einem Hinweis.

Und wer entscheidet was "offensichtlich" Strafbar ist?
Bisher hat in Deutschland ein Richter entschieden was Strafbar ist und nun müssen das Privatunternehmen machen.

 

[UNDERESTIMATED]

Wird ähnlich wie bei Twitter mit Geolokation laufen: Der Tweet/Account wird zurückgehalten in: Deutschland. This tweet/account has been withheld in: Germany.

https://support.twitter.com/articles/20170926#

Fallbeispiel

Danke für dje Erklärung. Dem entnehme ich dann aber auch (Einstellungen von "Deutschland" auf "Weltweit" ändern), dass es entweder nur einer Einstellung des "Landes" benötigt oder aber eine Auslands-IP um all' das dennoch konsumieren zu können was imgrunde verboten sein sollte.

Allgemein sehe ich Internetverbote immer ein wenig wie Bahnschranken. Wer drumrum möchte kann das mit einfachsten Mitteln. Viel Sinniger wäre in meinen Augen eine klare Definition "was" verboten ist und eben empfindlichere Strafen als jene, die bisher ausgesprochen werden.

 

[floh667]

Noch ist es ja nur vom Bundestag beschlossen worden. Es muss noch durch den Bundesrat und sofern es dort durchkommt, könnte ja immernoch das BVG drohen.
Ist es im Bundesrat eigentlich zustimmungspflichtig oder nur durch Einspruch im Bundesrat zu stoppen?
Ich hab hier die kriterien für ein zustimmungspflichtiges Gesetz gelesen, aber da ich kein Jurist bin, kann ich dieses Gesetz nur schlecht dort irgendwo einordnen

 

[floTTes]

Von Gesetzestexten bekomme ich immer Kopfschmerzen.

Dennoch habe ich mich jetzt kurz mal durchgewühlt - mit folgendem Ergebnis:
- soziale Netzwerke mit weniger als 2M Nutzern sind gar nicht betroffen
- Beweise bleiben für min. 10 Wochen erhalten
- es müssen Berichte, welche dann ja auch Strafverfolgung ermöglichen, angefertigt und ausgehändigt werden
- die 24h-Regel gilt quasi gar nicht wenn das soziale Netzwerk mit der Strafverfolgungsbehörde in Kontakt steht (7-Tage-Regel)

Sollte nach Klärung feststehen, dass ein Beitrag nicht rechtswidrig ist, könnte er wieder freigeschaltet werden. Das liegt wahrscheinlich im Ermessen des soz. Netzwerkes. Die Anti-"Zensur"-Hürde wäre in diesem Fall höher. Soll mir aber recht sein. So muss man sich nicht ständig alle Meinungen von Max und Hans anhören.

 

[DeusoftheWired]

Dem entnehme ich dann aber auch (Einstellungen von "Deutschland" auf "Weltweit" ändern), dass es entweder nur einer Einstellung des "Landes" benötigt

Kannst du ändern, hat aber keinen Effekt. So doof sind die auch nicht.

oder aber eine Auslands-IP um all' das dennoch konsumieren zu können was imgrunde verboten sein sollte.

Yep, Webproxy oder VPN und man sieht das Zurückgehaltene auch in Deutschland. Gibt wohl noch ein paar Drittanbieter-Apps für Twitter, die Inhalte über’s API abrufen und die Inhaltsbeschränkung ignorieren, aber dafür stecke ich zu wenig in der Mobilmaterie.

 

[UNDERESTIMATED]

Naja, mit Doof hat das ja wenig zu tun.

Wenn ein Deutscher in Spanien seinen Twitter/whatever Account auf Deutsch gestellt hat bekommt er eben außer der Sprache auch noch die Gesetzeslage des Landes serviert. So jedenfalls entnehme ich das den von dir verlinkten Twittermeldunge bezüglich der Polizeiberichtsseite.

Anders war es ja einige Zeit bei Facebook auch nicht - Suchanfragen ala "Show Places X was at" während "X" für einen Freund stand zeigte im auf Englisch gestellten Facebook Account alle Standorte des Nutzers der letzten Y Z - "liked" alle Seiten, Beiträge die geliked wurden - das ging so meines Wissens nicht im "Deutschen". Schwammige bis nicht vorhandene Privatsphäreeinstellungen im Deutschen machten das ganze dann umso spannender, denn Anfangs konnte man dieserlei Informationen nicht im Deutschen FB verbergen, die Funktion war schlicht nicht da - erst wenn man die Sprache auf Englisch umgestellt hatte erschienen auf einmal Filter wer was über die Suchfunktion finden kann.

Doof an dem ganzen ist auch nicht unbedingt das Gesetz an sich, sondern wieder mal die Unfähigkeit des Begreifens einiger Politiker wie das ganze umgesetzt werden soll. Aber gut zu wissen, dass es wieder mal zum Hauptteil die falschen trifft (Wie eben bei diesem Polizeiberichtsaccount bei Twitter)

 

[Galora]

Ich verstehe nicht, wieso Facebook da was machen muss. Rein objektiv betrachtet.
Es ist ein Privatunternehmen. Wieso mischt sich Deutschland da so stark ein?... total dumm.

Niemand ist gezwungen Facebook zu benutzen.

 

[hallo7]

Niemand zwingt Facebook in Deutschland anzubieten, tun sie aber und somit müssen sie sich an deutsches Recht halten. Das meiste im Gesetz war bis jetzt eigentlich auch abgedeckt, allerdings müsste man jeden Fall vor Gericht ausfechten.

Einerseits versteh ich das die Gerichte nicht mit der großen Anzahl an Fällen belastet werden können (haben sowieso schon viel zu tun) andererseits wäre es eben der transparanetere Weg - allerdings halte ich ihn nicht für praktikabel.

Facebook war bis jetzt sehr zurückhaltend mit Klarnamen, man könnte immerhin jede Beleidung anzeigen - geht aber schwer wenn man sein Gegenüber nicht kennt, ist zeitintensiv (vor allem weil Facebook blockiert bis es ein Urteil gibt und das dauert) und den Aufwand eigentlich nicht wert. Mal sehen ob man in Zukunft auch als Privatperson einfacher an die Daten kommt - einigen würde es ja nicht schaden in die Schranken verwiesen zu werden.

 

[Lars_SHG]

Ich verstehe nicht, wieso Facebook da was machen muss. Rein objektiv betrachtet.
Es ist ein Privatunternehmen.

Gibt es irgendein Unternehmen das sich nicht an deutsche Gesetze halten muss, wenn es hier aktiv ist und deutsche "Kunden" anspricht?

Ich verstehe Dich nicht, warum sollte FB hier eine Extrawurst gebraten bekommen?

Wenn Du im t-online Forum oder bei Welt.de, Spiegel online oder auch hier bei CB illegale Dinge postest, andere angreifst müssen die doch auch aktiv werden, wie kann man auf die Idee kommen, dass FB einen rechtsfreien Raum hat?

 

[eSportWarrior]

Was die Leute nicht verstehen ist folgendes: Hier handelt es sich um den Anfang. Das sind die ersten Schritte, in einigen Jahrzehnten ist jedes letzte Eck reguliert im Netz, wird lustig werden.