News SPD-Fraktion fordert Netzneutralität per Gesetz

[Andy]

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung, die Netzneutralität per Gesetz zu verankern. Inhaltlich stimmt der Antrag mit den Positionen von Grünen und Linken überein: Es soll kein „Zwei-Klassen-Internet“ geschaffen werden, in dem Provider kontrollieren, welche Inhalte oder Dienste beim Endkunden ankommen.

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[Knuddelbearli]

grundsätzlich müssten alle datenpakete im internet gleich durchsucht werden, unabhängig von inhalt, dienst, anwendung, herkunft oder ziel.

:d

 

[Magellan]

Mal schauen was von solchen Plänen nach der Wahl noch übrig bleibt, sieht irgendwie aus als hätten einige ein paar Piraten Themen aufgegriffen um das vor der Wahl populistisch auszuschlachten.

 

[sHx.Shugo]

Endlich mal etwas vernünftiges von...oh...moment...Wahljahr xD

Ne ernsthaft, wenn sie das so umgesetzt bekommen wäre das gar nicht so schlecht...mal sehen was draus wird.

 

[fatony]

Endlich mal etwas vernünftiges von...oh...moment...Wahljahr xD

Ne ernsthaft, wenn sie das so umgesetzt bekommen wäre das gar nicht so schlecht...mal sehen was draus wird.

machen sie nicht und es ist nur wegen dem wahljahr. irgendwie muss man ja an die jugend kommen und die piratenwähler abstauben ^^ und am ende lassen sie uns sitzen. haben sie doch schon dieses jahr getan ^^

 

[c137]

Klingt ja alles schön und gut, aber im Moment wird eh das Blaue vom Himmel versprochen... Wahlkampf halt.

Dennoch: Ich persönlich kann selbst (allerdings ungern) mit der Telekom-Drossel leben, es ist einfach eine effektive Verteuerung. Eine gesetzliche Mindestbandbreite wäre hier ein Ansatz.
Auch der Breitbandausbau mit vernünfiger Technik (!) wäre mir sehr lieb, denn obwohl ich nicht weit weg von München wohne, gibt´s in einer als Stadt geltenden Gemeinde nur DSL3000 - bestenfalls. Abends Youtube-Videos in 1080p anzuschauen ist unmöglich, 720p geht nur mit Glück.

Die Netzneutralität selbst, d.h. dass der ISP alle Datenpakete gleich behandelt, sollte eigetlich mittlerweile selbstverständlich sein.

 

[Vulture]

Hört sich ja alles toll an.
Mal schauen wieviel davon übrig bleibt wenn Rot-Grün tatsächlich gewählt wird.

 

[DocWindows]

Tja, im Fordern sind sie alle groß. Aber im Machen scheitert es dann. Das letzte Große was die SPD "gemacht" hat war die Agenda 2010 mit Gerd. Aber wenn man dann wenigstens zu dem was man gefordert hat auch stehen würde, selbst wenns der politische Konkurrent durchführen will. Aber das ist nicht drin. Siehe Endlagersuchgesetz.

 

[MrDesperados]

Ferengi Erwerbsregel Nr. 190: Höre alles, glaube nichts.

 

[Forum-Fraggle]

Reinster Populismus. Den sie tun so, als wäre schwarz-gelb gegen Netzneutralität.
Würden sie es ehrlich meinen, würden sie Bezug nehmen auf $41a und erklären, warum dieser nicht ausreichen soll um Netzneutralität zu gewährleisten.

 

[snakebite]

Ich stimme meinem Vorredner zu. Die unwählbare SPD gibt sich dem Populismus hin. Dies wirkt auf den informierten Leser doch recht durchschaubar.

 

[Diablokiller999]

SPD?
Sozial bis zur Wahl denke ich da immer.
Oder wie Müntefering mal sagte, es sei unfair an dem gemessen zu werden was man vor der Wahl gesagt hat
Nene, Links und gut, die kämpfen seit jeher für freiere Netze ( gegen VDS etc. )

 

[DocWindows]

@Diablokiller999: Ja, und sie kämpfen gegen alles was dich in Lohn und Brot hält. Sofern du denn schon erwerbstätig bist.

 

[maxpayne80]

Wenn man den Politikbetrieb anschaut haben alle Lager einiges gemeinsam:

Opportunismus / Populismus (dem Volk nach dem Mund reden),
Luftschlösser & Schaumschlägerei (Merkel @ 28Mrd Geschenk),
Beliebigkeit (Austauschbare Wahlprogramme, willkürliche Übernahme von programmbestandteilen des Politiken Gegners) und vor allem:
Wahlbetrug (-> die EErfahrung zeigt, dass in großen Teilen vor der Wahl Dinge versprochen werden, die nie umgesetzt werden .. wie denn auch, wenn man an die genannten 28Mrd denkt lol)

Unter diesem Gesichtspunkt: schön SPD, es ist Wahlkampf und die Lobbyisten würden entsprechende Gesetze eh zu verhindern wissen ...
Natürlich muss man auch erst regieren, wobei es ja momentan Richtung Große Koalition geht, wenn man die Umfragen für die CDU anschaut ...

So, hoffe ich bekomme für diesen Beitrag nicht wieder ne Rote Karte (Beitrag zu sehr OT ?!?!?) @ Mods

 

[Atlan3000]

Das die Agenda-PD für die VDS ist sagt schon alles, da interessiert deren Meinung zur Netzneutrlität schon gar nicht mehr.

 

[Otsy]

Reinster Populismus. Den sie tun so, als wäre schwarz-gelb gegen Netzneutralität.
Würden sie es ehrlich meinen, würden sie Bezug nehmen auf $41a und erklären, warum dieser nicht ausreichen soll um Netzneutralität zu gewährleisten.

Natürlich sind große Teile des schwarz-gelben Führungspersonals gegen die Neutralität des Netzes, denn damit lässt sich in gewissen Kreisen weniger Profit erwirtschaften. Die Geschäftsleute vermiesen ihren Artgenossen doch keinen Reibach. Natürlich dürfen sie ihre Meinung diesbezüglich nicht öffentlich kommunizieren, denn das könnte das Wahlvieh verschrecken und für Irritation sorgen. Gleiches gilt im Übrigen auch für SPD und (in Teilen) für B'90/Die Grünen.

 

[Franca]

Die SPD mal wieder verzweifelt auf Wahlstimmenfang
Wird aber nichts nützen, niemand wählt die Spasspartei.

 

[Diablokiller999]

@Diablokiller999: Ja, und sie kämpfen gegen alles was dich in Lohn und Brot hält. Sofern du denn schon erwerbstätig bist.

Habe ich in Berlin echt gut gemerkt, kann mich über Mietpreise, Studiengebühren usw. hier nicht beklagen, auch die Sozialjobs die anders als 1€ Jobs vernünftig bezahlt wurden waren eine sehr gute Idee die vielen Menschen auch wirklich geholfen hat, an Kultur wurde ebenfalls nicht gespart. Jetzt ist ja CDU/SPD hier und schon geht's den Bach runter...
Zudem, was machen sie denn was mein "Lohn und Brot" genau verhindern würde?

 

[spamarama]

Pfft, bei denen weiß die rechte Hand nicht was die linke macht.
Wenn man einen Tag vorher “Wir brauchen ein modernes Leistungsschutzrecht” – gegen die “Gratiskultur des Internet” liest. Die sind keinen deut besser als CDU/CSU/FDP, sie sind nur noch verplanter.

 

[Zoidberg]

Seltsam, dass solche Dinge immer vor bevorstehenden Wahlen passieren.
Und es ist schon ganz schön abartig wie sich die Politiker auf solche Themen stürzen und alles andere auf einmal uninteressant zu seien scheint.