Streit um Vorratsdaten, bald eine neue "Lösung" in Sicht?

[White_Eagle]

Lt. dem Digitalmagazin INFOSAT:
Die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, will eine als baldige Einigung im Koalitionsstreit, um die Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten.
Nach der Information des Regierungssprechers vom 10.06.11 , Herrn Steffen Seibert,
„Klar ist für die Bundeskanzlerin, dass wir dieses Instrument der Vorratsdatenspeicherung brauchen.“
Es sei notwendig, um Terroristen und Verbrecher wirksam bekämpfen zu können, deshalb sollen die Anbieter von Telefon- und Internetdiensten dazu verpflichtet werden, die Kommunikationsdaten aller Bürger auch ohne Anlass für eine bestimmte Frist zu speichern.

Es müsse „in absehbarer Zeit“ eine Entscheidung darüber geben, wie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen seien. Das höchste deutsche Gericht hatte die alte Regelung, nach der Telefon- und Internetverbindungsdaten anlasslos sechs Monate lang gespeichert wurden, im März 2010 gekippt. Seitdem streiten Union und FDP darüber, wie eine Neuregelung aussehen könnte...
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am 9. Juni einen Gesetzentwurf übermittelt. Inhaltlich basiert er auf den bereits im Januar vorgestellten Eckpunkten der Ministerin. Demnach sollen ohnehin vorhandene Daten beim Anfangsverdacht einer Straftat gesichert werden, damit die Telekommunikationsfirmen sie nicht routinemäßig löschen. Die Union hatte die Vorschläge wiederholt als unzureichend bezeichnet...

 

[rumpel01]

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