News Schärferer Ton im Streit um Vorratsdatenspeicherung

Andy

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DeZomB

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Hach herrlich, das sieht so nach klarem fall von: "Wer nicht mitrudert, wird aus dem Boot geschmissen" aus.
 
S

Silverbreaker

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tja, da kämpft die FDP verzweifelt um die letzten Prozentpünktchen :-/
Falls sie wirklich Erfolg gegen diese antidemokratische Saubande hätten, würde ich es ihnen auch gönnen...

Btw. die Piraten haben einen neuen Kapitän. Hoffe, dass er Eier in der Hose hat (die er auch brauchen wird).
 

dfgdfg

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CDU/CSU at its best... paranoid und weltfremd.
 
H

Hellbend

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SSDD - mehr gibts dazu nicht zu sagen.

Die EU will das und die EU bekommt das. Stellt sich nur die Frage, ob das Volk sich das gefallen lässt aber wir sind ja Deutschland und Deutsche sind berechenbar - viel meckern und nichts tun - also was soll schon passieren.

Der Deutsche könnte oder kann ja auch wählen, wenns darum geht :rolleyes:

Den Politikern wirft man Lobbyismus und Heuchlerei, die Arbeit in eigenen Interessen vor und das Volk ist einzig lethargisch und phlegmatisch, was angesichts unserer Politik verständlich ist, angesichts der Interessen der Volkes völlig unverständlich ist.

Deutsch eben, das alles und somit eben SSDD - Zeit für Cola und Popcorn :lol:
 

Forum-Fraggle

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Der direkt in die Auseinandersetzung involvierte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte gegenüber der Wirtschaftswoche, er könne nicht „sehenden Auges europäisches Recht verletzen“,
Aber sehenden Auges kann er Bundesrecht verletzen. Seltsames Verständnis.

tja, da kämpft die FDP verzweifelt um die letzten Prozentpünktchen :-/
Man sollte nicht vergessen, daß die FDP bereits vor Aufkommen der Piraten gegen VDS war. Es ist nicht leicht die Wirtschaftsverpflechtungen der FDP getrennt von den Freiheitsgedanken zu sehen. Mir wäre es auch recht, wenn beide Zweige sich trennen und eigene Parteien bilden würden. Was Freiheit und Grundrechte betrifft, so ist von den etablierten Parteien die FDP die einzige, die diese achtet und ausbauen will. Leider geht dies unter in der Wirtschaftsverpflechtung, die auch aufgrund der Neidthematik aus dem Bundestag wirft.
 

Slobad

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Man sollte nicht vergessen, daß die FDP bereits vor Aufkommen der Piraten gegen VDS war. Es ist nicht leicht die Wirtschaftsverpflechtungen der FDP getrennt von den Freiheitsgedanken zu sehen. Mir wäre es auch recht, wenn beide Zweige sich trennen und eigene Parteien bilden würden. Was Freiheit und Grundrechte betrifft, so ist von den etablierten Parteien die FDP die einzige, die diese achtet und ausbauen will. Leider geht dies unter in der Wirtschaftsverpflechtung, die auch aufgrund der Neidthematik aus dem Bundestag wirft.
/sign, das vergessen hier leider die Meisten, viele sind da sehr eingeschränkt in ihrer Sichweise, werfen dass den anderen aber auch gerne vor ^^
 

zorin

Ensign
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...Der direkt in die Auseinandersetzung involvierte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte gegenüber der Wirtschaftswoche, er könne nicht „sehenden Auges europäisches Recht verletzen“...
Schon echt drollig, dass das plötzlich ein Thema... gegen Deutschland laufen im mom mehrere (hatte sogar mal was von ca. 20) Verfahren, wo man durchaus sehenden Auges Ärger riskiert (Stichwort VW-Gesetz). Aber bei der Vorratsdatenspeicherung geht das entgegen jedem gesunden Menschenverstand natürlich nicht.

Schade, dass grad keine Bundestagswahl ist^^
 

Herdware

Fleet Admiral
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Interessant, dass ausgerechnet Herr Döring der Meinung großer Teile der Zivilgesellschaft plötzlich etwas abgewinnen kann. Vor gar nicht allzu langer Zeit, hat er die noch abfällig als "Tyrannei der Masse" bezeichnet. :rolleyes:

Vielleicht hat es ihm diesen Meinungswandel erleichtert, dass in diesem Fall auch große Teile der Wirtschaft gegen dieses, neben seiner erwiesenen Nutzlosigkeit und Bedrohung für die Freiheitsrechte, auch extrem teure Gesetzesvorhaben VDS sind. (Die zeitweise Umsetzung der verfassungswidrigen VDS, kostete der deutschen Wirtschaft allein 2008 ca. 10 mal so viel, wie wir demnächst eventuell als Strafe an die EU zahlen müssen.)

Ich freue mich natürlich trotzdem, dass die FDP, bzw. vor allem Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die verhängnisvolle VDS blockieren. Allerdings habe ich meine Zweifel, dass die FDP, die sich "alternativlos" an die Union gekettet hat, ein wirklich verlässlicher Garant für die Achtung der Bürgerrechte ist.

Wenn es für die FDP so aussieht, als wäre ein Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger im Sinne der von ihr primär bedienten Wirtschaft, dann hat die Zivilgesellschaft plötzlich nichts mehr zu melden. (Z.B. beim geplanten "Leistungsschutzgesetz", das zugunsten einiger Verlage faktisch das Zitatrecht im Internet abschaffen soll.)
Oder auch dann, wenn es machtpolitisch gerade vorteilhaft scheint, wie seinerzeit beim "Großen Lauschangriff", als die FDP Leutheusser-Schnarrenberger in den Rücken fiel und das verfassungswidrige Gesetz der Union mittrug.

Es muss natürlich jeder für sich entscheiden, aber in meinen Augen gibt es inzwischen eine neue Partei, die tatsächlich kompromisslos die Interessen der Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue vertritt. :)
 
K

kai84

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Als Kompromiss schlägt Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) vor, die Richtlinie befristet auf drei Jahre umzusetzen und in dieser Zeit in der EU auf eine datenschutzfreundlichere Umsetzung hinzuarbeiten – was FDP-Fraktionsgeschäftsführer Christian Ahrendt umgehend ablehnt.
Klasse, ein verfassungswidriges Gesetz für 3 Jahre umsetzten - Wir haben hier eine echt tolle Demokratie!

...sondern bereits schwere Ordnungswidrigkeiten ausreichen
Genial, George Orwell würde sich freuen wie recht er hatte...

Ich schätze ja mal die Vorratsdatenspeicherung wird kommen - unter anderem Namen und minimal geändert.

Ich wäre dafür alle Internetnutzer turnusmäßig prophylaktisch festzunehmen und hinsichtlich "Internetkriminalität" von der Polizei zu verhören...:D

Also dieses Land macht echt keinen Spaß mehr!
 

Creeed

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Ich freue mich natürlich trotzdem, dass die FDP, bzw. vor allem Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die verhängnisvolle VDS blockieren. Allerdings habe ich meine Zweifel, dass die FDP, die sich "alternativlos" an die Union gekettet hat, ein wirklich verlässlicher Garant für die Achtung der Bürgerrechte ist.
Gerade die FDP und vor allem diese Frau sollte sich mit Bürgerrechten nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Man übersieht nämlich gerne dass diese Dame als Landesvorsitzende in Bayern den Koalitionsvertrag mit unterschrieben hat. Sie hat weder etwas getan um den Staatstrojaner, wenn wir ihn mal so nennen wollen, einzuschränken bzw. zu verbieten noch geht sie in ihrem eigenen Landesverband gegen die Ungleichbehandlung von politischen Ansicht bei der Vergabe von öffentlichen Stellen vor.

btt:

Die VDS verstößt auf Grund der generellen Verdächtigung aller Bürger gegen das Grundgesetz, darf also auch nach Auffassung einiger Verfassungsrechtler damit noch nicht mal EU weit eingeführt werden.
 

ElectricStream

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Frau Schnarrenberger war auch schon vor der Misere der FDP gegen die VD!
Muss man ihr schon zu Gute halten.

Das Problem sehe ich eher bei Cecilia Malmström aka. Censilia.
Entweder ist diese Frau einfach zu blöd, oder Sie betreibt Lobbyismus per exellance.
 

roker002

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SSDD - mehr gibts dazu nicht zu sagen.

Die EU will das und die EU bekommt das.
Jain, alles was EU fordert sind nur Richtlinien. Richtlinien sind keine Gesetze, denn es gibt keine EU Gesetze. Wenn es diese gäbe, hätte die Welt schon längst anders ausgesehen (positiv/negativ, egal wie aber anders). Strafe könne die EU auferlegen, Deutschland muss diese aber nicht bezahlen, da es sich um die geforderte Strafe durch eine Richtlinie erzwungen wird. Vor Gericht würde Deutschland gewinnen.... hoffe ich (wenn es keine Lobbying Richter sind)
Stellt sich nur die Frage, ob das Volk sich das gefallen lässt aber wir sind ja Deutschland und Deutsche sind berechenbar - viel meckern und nichts tun - also was soll schon passieren.
Der Deutsche könnte oder kann ja auch wählen, wenns darum geht :rolleyes:

Den Politikern wirft man Lobbyismus und Heuchlerei, die Arbeit in eigenen Interessen vor und das Volk ist einzig lethargisch und phlegmatisch, was angesichts unserer Politik verständlich ist, angesichts der Interessen der Volkes völlig unverständlich ist.

Deutsch eben, das alles und somit eben SSDD - Zeit für Cola und Popcorn :lol:
Stellt sich nur vor, ob viele junge Leute auf die Straße gehen. Die 50er - 60er Generation hat ehe kaum Umgang mit Internet, daher ist es für diese Gruppe das ganze uninteresant. Leider ist diese Gruppe riesig. Wenn die 70er- 90er generation sich nicht zusammentut, passiert natürlich auch nichts.
Und das mit dem meckern und nichts tun... gehörst du zu dieser Gruppe?
Alles muss organisiert werden. Die Plattformen dafür sind ja noch da! Facebook/Twitter/Google etc. Es sind einfach wenige Führungspersönlichkeiten vorhanden die das alles aufstellen.
Und mit viel meckern und nichts tun ist eh eine österreichisches Verhalten. So viele Korrupte Politiker in Österreich die einfach davon kommen. Und bist du nicht zufällig aus AT?
 

SeBi1896

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Wird zeit das wir das junge Volk was tun, mehr wie vorher ... !

Wurde vieles schon gesagt!
Unfassbar was die da tun/vorhaben, wenn jemanden nicht deren Meinung ist.

Bekomme immer wieder ein dicken Halz bei der Politik .
 

DiskreterHerr

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Leute geht das nächste mal doch bitte alle wählen und klärt soviele wie möglich aus eurem Umfeld auf,nutzt von mir aus (wenn ihr dort einen Account habt) Facebook und Twitter um noch mehr Leute aufzuklären und lawineneffekte zu nutzen.

Wählt keine CDU/CSU und sonst keine andere ''Volkspartei'' (ach wie herrlich dieser Begriff ist,was genau ist hier bei diesen Parteien fürs Volk nochmal ? :rolleyes:) und stattdessen junge Parteien mit weniger Angst vor dem Neuen und Unbekannten.
Das Alter bei den CDU Wählern und das Alter der langjährigen CDU Mafiosi (auch genannt CDU Politiker) und die damit einhergehende Angst vor dem Neuen in der Welt führt zwangsläufig zu Entscheidungen und Regierungsarten (eher Herrschaftsarten) wie zu mittelalterlichen Zeiten.

Wählt die Piraten,die haben vielleicht noch nicht zu jedem Thema etwas mehr als 5-10 % Ahnung aber die haben wenigstens von einem Thema ne wirkliche Ahnung.
Die großen Parteien haben von nicht einem Thema ne wirkliche Ahnung und lassen sich von Interessensvertretern beraten.
Mir ist eine Partei, die von einem Thema ne wirkliche Ahnung hat,die anfangs vielleicht einige Fehler macht aber dafür weniger korrupt,ängstlich,menschenverachtend und weltfremd ist lieber.
Das Ding ist,das hilft rein garnichts wenn nur paar CB User davon wissen.
Also klärt soviele wie nur möglich auf.

Mit freundlichen Grüßen

Diskreter Herr

Edit:
@roker002


Führungspersönlichkeiten sind aber auch nur Menschen und keiner möchte in die Schussbahn, denn wer ins Kreuzfeuer gerät, mit dem passiert auch nichts Gutes am Ende.
Bedenke bitte das jeder Mensch hin und wieder neben seinem Bedarf auch seinen Bedürfnissen folgen möchte, jedoch wird dies höchstwahrscheinlich nicht möglich sein wenn er wirklich sich im Leben als Ziel setzt was zu verändern.
Der eine Spruch aus Deus Ex : HR aus dem Trailer von Adam Jensen trifft den Nagel auf den Kopf: ''Wenn du dir Feinde machen willst dann versuche etwas zu verändern.''
Es bedarf zuviel Macht (Geld,Kontakte,Charakter) um tatsächlich grundlegend etwas zu verändern.
Wenn es eine Einzelperson gäbe die tatsächlich es schafft Massen zu mobilisieren wie z.B. ein Che Guevara oder (negativstes Beispiel) Hitler und diese Person echt nur Gutes im Schilde führen würde, würde diese Person im besten Falle kurz bevor er den Punkt erreicht an dem er die Welt zum Guten verändert ermordet werden oder er verschwindet für sein Leben lang irgendwo in einem dunklen Loch bis zu seinem Tode.
Die größte Macht liegt bei den konservativen und denen gefällt es so wie es ist.Denn die haben das Sagen und so soll es auch bleiben, wünschen sie.

Es gibt also 2 Möglichkeiten:
Entweder eine kleinere Gruppe von höchst effizienten Menschen mit genialen geistigen wie mentalen Fähigkeiten die sich zusammen tun und alle dasselbe Ziel verfolgen (errinert mehr an einen Film als an das echte Leben) oder ebene variante 2 wie zum Beispiel die Piraten, denn du kannst nicht viele hunderttausende oder millionen Menschen verschwinden lassen ohne das es auffällt oder Krieg gibt.
 
Zuletzt bearbeitet:
R

Rob83

Gast
Warum nur das Junge?
Jeder der sich ansieht was in den letzten 20 Jahren passiert ist, wie die Industrie gefördert, der Bürger benachteiligt wird, der kann einfach keine CDU mehr wählen.

Dieses durchwuchten des endlosen wirtschaftlichen Wachstums, obwohl es so etwas nicht geben kann, hat Ausmaße angenommen die zur Last aller werden. Es gibt ständig neue Firmen, sie müssen sich ihr Geld teilen und nehmen insgesamt mehr, aber im einzelnen weniger ein - kein Grund Grundrechte zu treten nur um zu versuchen die pro-Firma Einnahmen wieder steigen zu lassen.

Zumal es nicht mal Deutsche Firmen sind...
Und dieser ganze EU Scheiß. Was soll das überhaupt? Entweder arbeiten die zusammen oder sie sollen die Mark wieder einführen !
 
Zuletzt bearbeitet:

Stunrise

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Die Wirkung der Piratenpartei :)
Ohne die hohen Werte dieser Partei wäre das längst abgesegnet worden! Aber so langsam merken SPD und CDU, dass es so nicht weitergeht, ohne deutliche Verluste an Stimmen
 
H

Hellbend

Gast
Und mit viel meckern und nichts tun ist eh eine österreichisches Verhalten. So viele Korrupte Politiker in Österreich die einfach davon kommen. Und bist du nicht zufällig aus AT?
So genau dieses Gesäusel, wie du das grad abziehst, ist der typisch deutsche Standard. In ganz Europa sind die Deutschen, was dieses Thema anbelangt, die Sesselpuper schlechthin.

Andere aktivieren, die nur maulend aufm Sofa potaten, dafür selbst auf der Strasse in den Fokus und Kameras der Ermittler landen, die Zeiten sind für mich vorbei. Ich mag nicht mehr und deswegen hole ich mir auch Pocorn und Cola, schaue mir Kommentar-Spalten wie diese an und lach mir eins, weil außer Gerede und viel, wirklich viel, schlaues Gezeter, Kopfschütteln, Verbissenheit (zumindest hier), seitenlanges Geschreibe, wirklich keinen der Verantwortlichen an ihrem Handeln hindern wird.

Eigentlich ist es ein Wunder das Fr. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht längst aufgesteckt hat, angesichts dieser aktiven, schier überbrandenden Unterstützung der eigentlich Betroffenen. Irgendwie muß die auch einen Profilierungswahn haben oder sie ist einer der letzten geborenen Outlaws.

Aber btt: Was wolltest du mich jetzt eigentlich Fragen oder mir näherbringen?
Ach auch egal...ja ja ok, hast Recht :cool_alt: Wird schon so stimmen.
 

DiskreterHerr

Lt. Junior Grade
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Andere aktivieren, die nur maulend aufm Sofa potaten, dafür selbst auf der Strasse in den Fokus und Kameras der Ermittler landen, die Zeiten sind für mich vorbei.
Es kommt natürlich auch darauf an wie intelligent Demos organisiert sind,wie geschickt man sich dabei verhält und welchen privaten Interessen man nachgeht.
Da kann es dann sein das es dabei den Einen oder Anderen aufgrund seiner politischen Aktivität etwas schlechter dannach geht.
 
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