natto schrieb:
Warum seid ihr alle gegen die Speicherung? Juckt euch doch nicht. Oder habt ihr was ausgefressen? Finden wird man damit eh nur die "dummen" Kriminellen. Aber warum sollte man dem Staat das nicht gestatten? Er kann doch auch eure Nummernschilder abfragen und herausfinden wo ihr wohnt.
Und ohne berechtigtes Interesse kann man doch auf die Daten nicht zugreifen. Also niemand ruft eine Liste von IP Adressen ab, sondern die haben eine verdächtige Adresse und prüfen dann wer dahinter steckt.
Thema berechtigtes Interesse: Soweit mir ersichtlich, ist es schon für Urheberrechtsverfahren so, dass die Abfrage von IP-Adresslisten quasi automatisiert unterschrieben werden. Sprich, die Prüfung von Verdachtsgründen findet nur noch unzureichend statt. Dazu wird das „berechtigte Interesse“ über die Zeit immer mehr ausgehöhlt. Was am Anfang nur bei Schwerstkriminalität eingesetzt werden soll, wird hinterher auf Bagatelldelikte ausgeweitet.
These, wer unschuldig ist, hat ja nichts zu befürchten:
Dagegen gibt es zwei gute Gründe.
1. Es kommt immer wieder zu Fehlern, dummen Zufällen. Und wer glaubt, dass die Behörden alles tun, um schnellstens ihre Irrtümer einzugestehen und gutzumachen, Fehlanzeige. Wer ein mal unschuldig, in der Mühle drin ist, hat ein Problem, bis zur Gefährdung seiner eigenen Existenzgrundlage. So wurden auch schon Rentner angeklagt sich illegal Filme etc. heruntergeladen und vertrieben zu haben, obwohl diese über nachweislich keinen Internetanschluss verfügten. Einfach, weil Blind eine IP zu Adresszuordnung getroffen wurde und diese dann als unfehlbar erachtet wird.
2. Evtl. mögen am Anfang die Beweggründe noch wirklich der Verfolgung der Schwerstkriminalität dienen. Doch auch in Deutschland ist eine Autokratie, Diktatur nicht undenkbar. Existierende Rechtsinstrumente können dann einfachst zur Verfolgung Andersdenkender für Repressionen eingesetzt werden. Muss man die Rechtsinstrumente erst noch schaffen, dann verschafft das der Demokratie wertvolle Zeit.
Und ob die Speicherung überhaupt weiterhilft? Wie im Artikel geschrieben, ist die Evidenz fraglich. Wie bei vielen anderen Themen erscheinen die Behörden überlastet, können schon existierende Möglichkeiten nicht ausschöpfen. Das sind die primären Baustellen, da muss man keine neuen aufmachen.
