News Vorratsdatenspeicherung: Zweifel an Rechtmäßigkeit 3-monatiger IP-Speicherung

[Cyberpunk61]

Als Beifang könnte man vielleicht den ein- o. anderen Freibeuter abfischen?
Die Rechteinhaber haben daran sicher Interesse.

 

[DFFVB]

@JackTheRippchen fragwürdig? Es ist ein Armutszeugnis und Offenbarungseid, dass ein solcher Armleuchter nicht auf dem Abstellgleis gelandet ist...

 

[KeinNutzerName]

Ich weis nicht, warum hier alle rumjammern. Ihr habt es doch genauso gewollt. Und im Rest der Welt werden die Rechte der Bürger "eingeschränkt" Nur in Deutschland darf das nicht sein. Und alle Menschen im Rest der Welt sind dumm und lassen mit sich machen was sie wollen.

Seit Jahrzehnten gibt es den Überwachungs-Jammer. Und was ist bisher passiert ? Das ihr Euch noch traut in Foren zu schreiben und online zu sein. WOW! Ihr seid ja mutig!

EDIT: Aber mit Whatsapp,Twitter, Instagramm und anderen Messengern, Diensten die Lebenszeit vergeuden.

EDIT 2: Jeder sollte daran denken, dass er selber auch Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes hat.
Auch wenn er Beamter ist oder im öffentlichen Dienst arbeitet und seine allerliebste "kleine" Prinzessin einen neuen Freund hat, der irgendwie älter aussieht und irgendweie anders... wer weiss was der am Stecken hat...
* zwinker *.... immer daran denken, der Datenschutz ist unser aller Heiligtum, auch "Vatis"

 

[Cyberpunk61]

Es ist ein Armutszeugnis und Offenbarungseid, dass ein solcher Armleuchter nicht auf dem Abstellgleis gelandet ist...

Na ja. Er ist halt von einer Partei die vorgibt Law & Order zu vertreten.
Im Rahmen dieser Simulation erhofft man sich auch die größte Oppositionspartei zu schwächen.

 

[Cr4y]

Warum seid ihr alle gegen die Speicherung?

Ein demokratischer Staat muss eine gewisse Verhältnismäßigkeit wahren, sonst ist er nichts anderes als ein totalitärer Staat mit Wahlen. Ist es Verhältnismäßig, Bewegungsdaten aller Bürger zu tracken, weil man sie vielleicht für die Strafverfolgung brauchen könnte? Ich finde nicht.

Üblicherweise werden Befugnisse Schritt für Schritt ausgeweitet.

Alles was der Staat an Befugnissen hat, gibt er nicht mehr zurück.

Es kann jederzeit eine Regierung an die Macht kommen, die die bestehenden Werkzeuge für die eigene politische Agenda nutzt. Aussagen, die jetzt nicht schlimm sind, könnten es dann sein. Die Vorratsdatenspeicherung hilft, dich nachträglich zu identifizieren.

Ergänzung (28. Mai 2025)

[Es ist ein Armutszeugnis und Offenbarungseid, dass ein solcher Armleuchter nicht auf dem Abstellgleis gelandet ist...

Dass du dich traust, so eine Beleidigung auszusprechen, wo deine IP doch bald längere Zeit gespeichert werden könnte...

Achja, ich vergaß den Punkt, dass wenn man sich permanent überwacht fühlt, man dazu tendiert, das eigene Verhalten anzupassen um ja nicht aufzufallen.

 

[Termy]

"Rechtmäßigkeit" interessiert die Unionsclowns doch sowieso nur insoweit, als dass das ein blöder Störfaktor für den Überwachungsfetischismus ist...

Oder habt ihr was ausgefressen?
[...]
Und ohne berechtigtes Interesse kann man doch auf die Daten nicht zugreifen.

Ah ja, das klassiche "ich habe ja nichts zu verbergen" und die Illussion, dass sich Staatsdienser immer ans geltende Recht halten und zukünftige Gesetzesänderungen das ganze nicht ausweiten würden

 

[Chismon]

Diese Speicherung ist so nützlich um Kriminalität zu vermeiden wie die flächendeckende videoüberwachung oder Waffenverbotszonen.

In Festland-China sind sowohl Videoüberwachung als auch Waffenverbotszonen - im Gegensatz zu Deutschland - funktionierend/wirkend umgesetzt, also geht es vom Prinzip her schon.

Nur ob man in der BRD chinesische Verhältnissen haben möchte, ist sicherlich mindestens fragwürdig und ich denke dieser Einstieg in die Vorratsdatenspeicherung wäre viel mehr als nur ein in Einzelfällen genutztes Werkzeug von Ermittlungsbehörden.

Die Abmahnkanzleien dürften sich bei der mehrmonatigen Speicherdauer schon die Hände reiben.

Zudem würde Internet in der BRD noch teurer im internationalen Vergleich werden also es ohnehin schon ist, die Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht eingerechnet, durch die IP-Adressenspeicherung über Monate hinweg.

Es wäre somit auch ein kleines Konjunkturprogramm für Hersteller/Dienstleister, die das Speichern der Daten anbieten (ob nun per Cloud oder Verkauf von Servern, wenn dafür Platz da ist, der auch nicht umsonst ist).

Schon bizarr, dass (was organisiertes Verbrechen angeht) fragwürdige Kryptowährungen anonymisiert bleiben können und per Gießkanne aber IP-Adressen gespeichert werden sollen ... Verhältnismäßigkeit?

 

[xerex.exe]

Welche denn?

Warum seid ihr alle gegen die Speicherung? Juckt euch doch nicht. Oder habt ihr was ausgefressen? Finden wird man damit eh nur die "dummen" Kriminellen. Aber warum sollte man dem Staat das nicht gestatten? Er kann doch auch eure Nummernschilder abfragen und herausfinden wo ihr wohnt.

Und ohne berechtigtes Interesse kann man doch auf die Daten nicht zugreifen. Also niemand ruft eine Liste von IP Adressen ab, sondern die haben eine verdächtige Adresse und prüfen dann wer dahinter steckt.

Ja warum sind wir wohl gegen Einschränkungen?

Du magst es wohl überall hinzugehen und jemand läuft die ganze Zeit mit? Wollen wir das einführen? Sollte dich ja nicht jucken.

 

[JackTheRippchen]

@JackTheRippchen fragwürdig? Es ist ein Armutszeugnis und Offenbarungseid, dass ein solcher Armleuchter nicht auf dem Abstellgleis gelandet ist...

Ich habe mir bei der Formulierung hart auf die Zunge gebissen, um einer Verwarnung seitens der Moderation vorzubeugen.

 

[clarkathome]

 

[NameHere]

Wasser predigen und Wein trinken, ist was diese Herrschaften am besten können.
Die Vorratsdatenspeicherung gilt für dich und nicht für die!

Lindners E-Mails sind niemals im Bundesarchiv angekommen

 

[Schinken42]

(...)Oder habt ihr was ausgefressen? (...)

Vielleicht.
Gesetze ändern sich und wie man an eben diesem Gesetz sieht kann man sich nichtmal auf die Grundrechte verlassen.
Was sagt uns also, dass Cannabis rauchen nicht bald wieder illegal ist?
Oder ob die Rosa Winkel wiederkommen?
Oder gar die Schwarzen Winkel?

Keine Ahnung was das ist? Dann kannst du hier auch nicht mitreden.

Ergänzung (28. Mai 2025)

Das ist den Politikern bewusst und deswegen haben sie die Immunität eingeführt um rechtswidrige Taten ohne Konsequenzen begehen zu können.

Nope. Die offizielle Immunität schützt ja gar nicht wirklich vor Strafverfolgung, kann sie doch jederzeit durchs Parlament aufgehoben werden.
Problematisch ist viel mehr, dass es keinen Straftatbestand "Vorbereitung gesetzeswidriger Gesetze" o.Ä. gibt.

 

[Ironbutt]

Wie wäre es mit flächendeckender Vorratsdatenspeicherung bei Politikern, da könnte man sicher einiges aufdecken.
Flintenuschis SMS sind ja leider nicht mehr aufgetaucht.

 

[RcTomcat]

Warum seid ihr alle gegen die Speicherung? Juckt euch doch nicht. Oder habt ihr was ausgefressen? Finden wird man damit eh nur die "dummen" Kriminellen. Aber warum sollte man dem Staat das nicht gestatten? Er kann doch auch eure Nummernschilder abfragen und herausfinden wo ihr wohnt.

Und ohne berechtigtes Interesse kann man doch auf die Daten nicht zugreifen. Also niemand ruft eine Liste von IP Adressen ab, sondern die haben eine verdächtige Adresse und prüfen dann wer dahinter steckt.

Warum lässt du den Staat nicht jede deiner Kontobewegungen speichern und auswerten? Du hast doch nichts zu verstecken! Im Idealfall gleicht man das direkt mit deinen Bewegungsdaten vom Handy ab. Da kann man dich viel besser vor Betrug schützen. Oder wir setzen dir gleich einen digitalen Staatsdiener in Form einer Kamera ins Wohzimmer, nur für den Fall, das du mal Einbrecher ins Haus bekommen solltest
Mein Nummernschild kann der Staat abfragen, ja. Flächendeckend jedes Nummernschild zu erfassen und diese Daten über Monate vorzuhalten ist eine andere Hausnummer.

Berechtigtes Interesse? Also so etwas wie "Hey meine Ex hat einen Neuen" oder "Ich jage mal eben den Namen meines Dates durch die Datenbank"? Solche Dinge sind ja bereits bei Geheimdiensten passiert. Spannend wir es wenn dann Palantir und Co. zum Einsatz kommen und die an sich harmlose IP mit X anderen Datenbeständen inklusive Social Media kombiniert werden.

Dazu kommt noch das Problem von illegalen Zugriffen. Zentral gespeicherte Daten sind immer auch ein Ziel von Angreifern.

Da es bisher immer nur ein "wir brauchen unbedingt, schützt doch unsere Kinder vonr Terror und anderen Kriminellen" als Schlachtruf gibt bin ich absolut gegen diese Art der Speicherung. Wer nur auf emotionaler Eben argumentiert und jedwede Studiengrundlage vermissen lässt kann kaum überzeugen. Entscheidungen in der Politik sollten aufgrund von Daten und Fakten und nicht anhand eines Bauchgefühls getroffen werden!

 

[lex30]

Guck dir doch an in den USA wie schnell eine "gute" Demokratie plötzlich ausgehebelt werden kann. Bist du immernoch ein Befürworter der Speicherung, wenn bei uns der Höcke an der Macht ist?

Jaja. Schlimm in den USA...und der Höcker erst...ganz schlimm.
Da lob ich mir Deutschland, wo man nur bestraft wird wenn man rezitiert oder ein Meme teilt.
Können wir ja froh sein das hier net Trump an der Macht ist oder gar der Höcke. uiuiui...

Und die werden die Speicherung irgendwie durchsetzen.

 

[Helge01]

Die offizielle Immunität schützt ja gar nicht wirklich vor Strafverfolgung, kann sie doch jederzeit durchs Parlament aufgehoben werden.

Sie schützt schon vor Strafverfolgung (deswegen wurde sie ja eingeführt), kann aber vom Bundestag aufgehoben werden. Das passiert aber nicht solange das Parlament selbst Interesse an den rechtswidrigen Taten hat.

Bestes Beispiel ist ja die Datenvorratsspeicherung, sie wurde verboten und trotz dieses Verbot möchten Politiker diese wieder einführen. Würde das Parlament funktionieren, dann müssten sie die Immunität der Politiker die das fordern aufheben und vor Gericht bringen. Das passiert aber nicht.

 

[Beg1]

Als Beifang könnte man vielleicht den ein- o. anderen Freibeuter abfischen?
Die Rechteinhaber haben daran sicher Interesse.

AI und Vorratsdatenspeicherung scheint ein absolutes Dreamteam zu sein, die Möglichkeiten für Rechteinhaber sind damit fast unbegrenzt.

Klar die VPN-Anbieter schlafen auf dem Gebiet auch nicht, aber es ist bei weitem nicht jeder geschützt unterwegs.

 

[tox1c90]

Also wenn das wirklich so kommt, schmeiße ich, einfach nur aus Prinzip, dauerhaft Sachen an wie das Private Relay auf dem iPhone.
Nicht weil ich irgendwas Brisantes vorhabe, sondern weil die Speicherung aus genau diesem Grund, weil es etliche Möglichkeiten gibt, diese ad absurdum zu führen, völlig unnötig ist. Allenfalls werden harmlose Leute damit protokolliert, die technisch nicht versiert genug sind oder die es schlichtweg nicht interessiert.

 

[Beg1]

Da lob ich mir Deutschland, wo man nur bestraft wird wenn man rezitiert oder ein Meme teilt.

Jep. So muss das sein xD

 

[Morpheus101]

Warum werden Politiker eigentlich nicht für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen, besonders wenn sie immer wieder versuchen geltende Bürgerrechte auszuhebeln?

Diese Speicherung ist so nützlich um Kriminalität zu vermeiden wie die flächendeckende videoüberwachung oder Waffenverbotszonen.

Hauptbahnhof Hamburg left the Chat.