News Vorratsdatenspeicherung: Zweifel an Rechtmäßigkeit 3-monatiger IP-Speicherung

ob das Vorgehen überhaupt rechtmäßig ist

Die Frage wurde doch schon oft genug von Gerichten entsprechend beantwortet.
Leider wandern nach den Urteilen die verursachenden Politiker aber nie dafür in den Bau.
Das würde zumindest mal einen Lerneffekt erzeugen.
 
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natto schrieb:
Welche denn?

Warum seid ihr alle gegen die Speicherung? Juckt euch doch nicht. Oder habt ihr was ausgefressen?
Frag doch mal die Menschen in China wie Überwachung sich anfühlt, oder auch Russland ist ein schönes Beispiel. Oder schau doch mal was in der DDR damals so passiert ist.

Staatliche Überwachung kommt nicht von 0 auf 100 sondern kommt langsam und Stück für Stück.
Nur ist der Staat gar nicht da um die Bürger zu überwachen, sondern er wurde vom Bürger gewählt um im Auftrag des Bürgers das Land zu verwalten.

Stell dir mal vor es kommt eine Partei an die Macht, die gar keine Lust mehr hat sich abwählen zu lassen, also nutzt Sie alle vorhandenen Überwachungssysteme um herauszufinden wer ist Wähler einer anderen Partei, wer könnte meiner Macht gefährlich werden usw.
 
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Was den rechtlichen Rahmen angeht, hat die aktuelle Regierung tatsächlich bei verschiedenen Themen dringenden Nachholbedarf. Es ist ja nicht die einzige Baustelle. Spannend.

:smokin:
 
natto schrieb:
Er kann doch auch eure Nummernschilder abfragen und herausfinden wo ihr wohnt.
Aber nicht nachträglich, immer und überall. Zumindest solange keine flächendeckenden Kennzeichenscanner eingesetzt werden. Bei der IP ist das völlig anders. Da kann man im Ernstfall jeden einzelnen Schritt im Netz nachvollziehen. Noch Monate später.
Cool Master schrieb:
Weil es Illegal ist. Das wurde vom höchsten EU Gericht schon vor zig Jahren geurteilt.
Leider nicht. Nur bestimmte Ausführungen wurden verboten. Das aktuellste Urteil zeigt leider sehr deutlich, dass der EUGH eben nicht pauschal gegen die Speicherung von IPs ist. Hier geht es nicht mehr um das "ob" sondern nur noch um das "wie".
 
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Helge01 schrieb:
Sie schützt schon vor Strafverfolgung (deswegen wurde sie ja eingeführt), kann aber vom Bundestag aufgehoben werden.
Ja danke, dass du widerholst was ich schrieb.
Abgesehen davon, dass ich explizit nicht vom Bundestag sondern vom Parlament gesprochen hab, denn das gilt eben auch für Landtage, Kreistage etc.
Helge01 schrieb:
Das passiert aber nicht solange das Parlament selbst Interesse an den rechtswidrigen Taten hat.

Bestes Beispiel ist ja die Datenvorratsspeicherung, sie wurde verboten und trotz dieses Verbot möchten Politiker diese wieder einführen. Würde das Parlament funktionieren, dann müssten sie die Immunität der Politiker aufheben und verurteilen, das passiert aber nicht.
Nein, so einfach ist es tatsächlich nicht.
Verbote gibt es nur in Gesetzesform. Parlamente erlassen Gesetze, nicht Gerichte.

"Die Vorratsdatenspeicherung" wurde nicht verboten, eine bestimmte Umsetzung wurde vom Bundesverfassungsgerichthof (BGH) für gesetzwidrig erklärt.
Eine bestimmte Umsetzung.
Eine andere vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Deswegen sind andere Umsetzungen nicht verboten.

Und wie ich bereits sagte, existiert kein Straftatbestand "Einbringung gesetzeswidriger Gesetze".
Wäre auch schwierig einzelne Personen anzuklagen, da die Mehrheit des Parlaments ja das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgesegnet hat.
Trotzdem könnte man mit einem solchen Straftatbestand vielleicht zuständige Minister zur Verantwortung ziehen.

Long Story Short: Du liegst falsch, weil du es dir zu einfach vorstellst.
 
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Schinken42 schrieb:
Du liegst falsch, weil du es dir zu einfach vorstellst.
Vermutlich, sonst müsste sich ja was ändern. Das passiert ja nicht und die Politiker können ohne Konsequenzen weiter machen was sie wollen.
 
@Helge01 Wieder zu einfach. Wenn du nicht willens bist dich mit der Komplexität des Themas auseinanderzusetzen ok, dann wunder dich halt nicht wie sowas passieren kann. So wirst du es nie verstehen.

PS: Das klang jetzt vorwurfsvoller als es gemeint war. Ich wollte wirklich nur sagen, dass das Thema mehr Einarbeitungszeit braucht.
 
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Cool Master schrieb:
Ich sagte es ja schon einmal wer probiert Rechtswidrige Gesetze durchzuboxen muss ins Gefängnis. Bei Vorsatz, was hier auf jeden Fall der Fall ist, minimum für 25 Jahre.
Mehr als für Mord (da sind es nur mindestens 15 Jahre)? Ich glaube, dein moralischer Kompass ist deutlich verstellt.
 
Alles wiederholt sich immer wieder, bis man dann mal irgendwann richtig großen Schaden bei vielen angerichtet hat. Politiker haben einfach oft zu viel Macht und sind zudem zu unantastbar und leider auch unbelehrbar inkompetent. Nicht alle von ihnen, aber viele und gerade die, die an den Hebeln sitzen.
Aber so funktioniert die "Menschenwelt" wohl hier und da.

Und die besagte immer wieder aufkeimende Vorratsdatenspeicherung ist nur ein kleiner Aspekt dessen, was alles komplett falsch läuft hier.

Den Klimawandel gibt es mit der neuen großartigen deustchen Regierung ja auch nun nicht mehr wirklich...
Wenn man nicht darüber spricht, dann existiert ein Problem eben nicht mehr oder wird verharmlost.
Gut gemacht, weiter so...

Am liebsten würde man sicherlich wohl die Vorratsdatenspeicherung einführen, ohne dass irgendjemand davon etwas mitbekommt. Transparenz nervt nämlich auch total... :rolleyes:

Vermutlich aber interessiert die meisten Leute sowas wie Vorratsdatenspeicherung gar nicht oder sie finden sie uneingeschränkt gut, weil es dem Schutz dient oder sowas. Fakten braucht man nicht, das gute Gefühl und der Menschenverstand reichen aus...

Jedenfalls habe ich diese Regierung nicht gewählt und die Alternative weiter rechts strotzt auch nur so vor unglaublicher Dummheit und Inkompetenz, was quasi schon selbsterklärend ist, so wie die Partei sich positioniert inkl. der Auswahl deren führender Mitglieder. Das scheint aber ja auch allgemein gut anzukommen bisher...

Schade schade.

Mal sehen, was noch kommt. Wahrscheinlich nichts Gutes.
 
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Schildbrecher schrieb:
In Spanien wird nun das Abheben von Bargeld massiv eingeschränkt und überwacht ab 3000 €.
Die Beweggründe sind ebenfalls fragwürdig.

🔒 Neue Regelungen im Überblick
• Meldepflicht ab 3.000 €: Wer mehr als 3.000 € von seinem Bankkonto abheben möchte, muss dies mindestens 24 Stunden im Voraus bei der spanischen Steuerbehörde (Agencia Tributaria) anmelden. 
• Angabe von Verwendungszweck und Empfänger: Bei der Anmeldung müssen der Verwendungszweck des Geldes sowie die Identität des Abhebenden und des Empfängers angegeben werden. 

Ich würde jedes mal angeben, das Geld für das Casino, Saufgelage und Prostituierte zu benötigen. :D

natto schrieb:
Warum seid ihr alle gegen die Speicherung? Juckt euch doch nicht. Oder habt ihr was ausgefressen?

Sätze die mit "Sie haben doch nichts zu verbergen" anfangen, wurden bereits von Gestapo und Stasi verwendet.
 
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NameHere schrieb:
Lindners E-Mails sind niemals im Bundesarchiv angekommen ;)
Ich frage mich, wie solche Mails gelöscht werden können, wenn der Hoster der Bund selbst ist. Selbst wenn ein User (Regierungsmitglied) eine Mail löscht, sollte der Admin die wiederherstellen können. Oder gingen die Mails etwa über andere Provider? Wer Regierungsverantwortung hat, sollte zwingend immer die Technik vom Dienstherren nutzen.
 
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Moep89 schrieb:
Das aktuellste Urteil zeigt leider sehr deutlich, dass der EUGH eben nicht pauschal gegen die Speicherung von IPs ist.

Was ja auch ok is. Der EUGH hatte im Prinzip zwei Ausnahmen geurteilt:

Speicherung von IP-Adressen --> Eine allgemeine und anlasslose Speicherung von IP-Adressen ist unter bestimmten Bedingungen erlaubt, insbesondere zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Abwehr von Bedrohungen der nationalen Sicherheit. Allerdings muss auch hier die Speicherung zeitlich begrenzt und verhältnismäßig sein.

Meiner Meinung nach ist der Spiegel Artikel dazu sehr gut:

https://www.spiegel.de/netzwelt/net...-recht-a-8f4a22a4-5c65-4fef-9599-9be875583ac7

Bei beiden Punkten gehe ich sogar mit aber alle Leute unter Generalverdacht stellen - nein. Zumal 3 Monate halte ich für übertrieben. 4-6 Wochen sind meiner Meinung nach ok - mache ich bei meinem Server auch so mit IP Logs danach wird gelöscht.
 
Moep89 schrieb:
Aber nicht nachträglich, immer und überall. Zumindest solange keine flächendeckenden Kennzeichenscanner eingesetzt werden.
Wie war das gleich noch mal mit der Echtzeitabfrage der Kennzeichen in Bayern an sämtlichen TollCollect-Scannern auf Autobahnen und Landstraßen? ;)
Moep89 schrieb:
Bei der IP ist das völlig anders. Da kann man im Ernstfall jeden einzelnen Schritt im Netz nachvollziehen. Noch Monate später.
Soweit ich das verstanden habe, sollen IP-Adresse und die übrigen Metadaten auf grundverschiedenen Servern gespeichert werden und an die IP-Adresse kommt man nur mittels richterlicher Verfügung.
 
Ich denke, dass man sowas schon VORHER klären sollte, bevor das nach einer Einführung dann von Gerichten wieder einkassiert wird.
Wäre ja nicht zum ersten Mal .
 
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lex30 schrieb:
Jaja. Schlimm in den USA...und der Höcker erst...ganz schlimm.
Da lob ich mir Deutschland, wo man nur bestraft wird wenn man rezitiert oder ein Meme teilt.
Können wir ja froh sein das hier net Trump an der Macht ist oder gar der Höcke. uiuiui...

Und die werden die Speicherung irgendwie durchsetzen.
Wie kann man denn bitte das was der Trump gerade abzieht mit Deutschland vergleichen. Ernsthaft. Les dir mal durch was der alles macht. Bitte einfach mal über den Tellerrand schauen.
 
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@NameHere
Es darf ganz einfach technisch nicht möglich sein, dass Regierungsvertreter Mails, SMS oder andere Dokumente, die in der "Bundes-Cloud" stecken, mit vollen Admin-Rechten dauerhaft löschen können. Dafür gibt es Admins. Und wenn der Kanzler oder ein Minister den Admins dann den Befehl zum Löschen erteilt, muss dies eine juristische Eskalation nach sich ziehen. Falls ein solchen Löschen gerechtfertigt ist, muss erst der jeweilige Bundestags-Ausschuss, dem auch die Opposition angehört, dem zustimmen.
 
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Rainbowprincess schrieb:
Diese Speicherung ist so nützlich um Kriminalität zu vermeiden wie die flächendeckende videoüberwachung oder Waffenverbotszonen.
Eine flächendeckende Videoüberwachung ist sinnvoller als Waffenverbotszonen. Vor allem in öffentlichen Bereichen wo öfter Probleme gibt.
 
gartenriese schrieb:
Wie kann man denn bitte das was der Trump gerade abzieht mit Deutschland vergleichen. Ernsthaft. Les dir mal durch was der alles macht. Bitte einfach mal über den Tellerrand schauen.
Weils mich nicht interessiert. Damit müssen sich die Amis auseinandersetzen. Die Leute sollten lieber mal gucken was hier so abgeht. Wie gesagt, hier in D. wirste bestraft, fürs rezitieren oder Memes teilen. Von den ganzen anderen Problemen, wie jetzt hier die Datenspeicherung usw.usf. will ich erst gar nicht anfangen.
 
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Aduasen schrieb:
sowas schon VORHER klären

Das ist praktisch schwierig. In den Ministerien (und auch den Fraktionen/Parteien) werden Gesetzesvorhaben ja regelmäßig in Vorprüfungen - teilw. dann auch mit Hilfe externer Gutachter - bewertet. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass die Gerichte anders entscheiden. Ein Einbringen der Judikative in den Gesetzgebungsprozess halte ich darüber hinaus grundsätzlich für keine gute Idee.
 
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