News Vorratsdatenspeicherung: Zweifel an Rechtmäßigkeit 3-monatiger IP-Speicherung

[LotusXXL]

Zweitens möchte ich einen Beweis, dass VDS Straftaten verhindert..

Das hat noch nie einer behauptet, auch ich nicht.
Es geht hierbei primär um die Vereinfachung bei den Ermittlungen, wie es auch immer wieder von den entsprechenden Strafverfolgungsbehörden in den Fokus gestellt wird.

 

[Rockstar85]

Es geht hierbei primär um die Vereinfachung bei den Ermittlungen

Und hier haben wir den Knackpunkt.. Die Belgier haben gezeigt, wie man böse Buden findet. Durch Polizeiarbeit. Und ja ich kenne die Aussagen von den Behörden. Ich halte es aber für falsch, den Heuhaufen noch größer zu machen

 

[riloka]

Puh, man muss es nur oft genug versuchen... Willkommen im Faschostaat EU.
https://mullvad.net/

und welcher VPN Anbieter gibt keine Infos raus wenn man freundlich anklopft und sagt: wir haben hier einen Schwerverbrecher und bräuchten Hilfe?

 

[D0m1n4t0r]

Gut dass es keine VPN Anbieter gibt ... oh, wait

 

[Sunshine_10]

und welcher VPN Anbieter gibt keine Infos raus wenn man freundlich anklopft und sagt: wir haben hier einen Schwerverbrecher und bräuchten Hilfe?

Habe ich doch unter dem Kommentar verlinkt?
https://mullvad.net/en/help/no-logging-data-policy

 

[St3ppenWoLF]

[...] wo man nur bestraft wird wenn man rezitiert oder ein Meme teilt.

Oder jemanden als "1 Pimmel" bezeichnet.

 

[riloka]

Habe ich doch unter dem Kommentar verlinkt?
https://mullvad.net/en/help/no-logging-data-policy

Anders formuliert: Augen auf beim VPN-Einkauf.
Da ist ja einiges an schwarzen Schafen unterwegs. Ich wollte drauf raus dass die Anzahl an vermeintlichen Anbietern relativ groß ist, aber dahinter nur wenige Firmen stehen. Manchmal auch chinesische Firmen.
Relativ unübersichtlicher Markt.

 

[RcTomcat]

Der Innenminister spricht von "schweren Straftaten". Eindeutiger geht es wohl nicht.

Aber wie erwähnt, muss man jetzt erst einmal abwarten, bis wenigstens ein Gesetzesentwurf vorgelegt worden ist.
Dann kann man ggf. immer noch auf die Barrikaden der Empörung gehen.

Und wer definiert "schwere Straftat"? Etwa die Politik? Sollte also irgendjemand plötzlich memes als Staatsgefährdendes Material einordnen kann sofort jedweder heimische Terrorist ermittelt werden. Praktisch, können damit doch dann die ganzen Klagen unserer Politiker obsolet gemacht werden -> der Fall ist direkt klar und der Staat kann auch ohne Anzeige direkt ermitteln und die schweren Straftäter zur Rechenschaft ziehen.
Wer Ironie findet...
Wehret den Anfängen.
Am Anfang mag es um Terror und Pornographie gehen, ist die Infrastruktur erst einmal geschaffen ist es einfach die Überwachung auf alles auszudehnen.
Irgendwie kann man sicherlich ein emotionales "Argument" finden warum in diesem Fall unbedingt die Vorratsdatenspeicherung geholfen hätte.

Edith:
Anderes Beispiel warum schwere Straftaten als Grund nicht ausreichend sind: Mit 200km/h durch die Innenstädte brettern. Seit kurzem ist hier möglich das Fahrzeug als Waffe anzusehen und den Täter wegen Mordes anzuklagen. Wir reden also über eine schwere Straftat. Sollten wir daher nicht unsere Straßen oder gar den ganzen öffentlichen Raum überwachen um solche Straftaten zu verhindern bzw wenigstens die Täter sicher überführen zu können?

 

[Sunshine_10]

Anders formuliert: Augen auf beim VPN-Einkauf.
Da ist ja einiges an schwarzen Schafen unterwegs. Ich wollte drauf raus dass die Anzahl an vermeintlichen Anbietern relativ groß ist, aber dahinter nur wenige Firmen stehen. Manchmal auch chinesische Firmen.
Relativ unübersichtlicher Markt.

Klar, da muss man sich halt etwas mit dem Thema auseinandersetzen und nicht gleich auf den Affiliate-Link des nächsten YouTubers oder des ersten Google Resultats klicken. Im Falle von Mullvad gibt es aber eben auch unabhängige Überprüfungen und Mullvad's Infrastruktur wird auch für Mozilla's VPN Service genutzt. Grundsätzlich genießen die einen sehr guten Ruf, solange man nicht sehr stark auf Torrents & Port Forwarding angewiesen ist. Selbst bei den Zahlungsmethoden gibt es sogar Optionen wie bspw. Cash per Post oder Crypto wie Monero welche ebenfalls sehr anonymisiert ist.

 

[LotusXXL]

Sollten wir daher nicht unsere Straßen oder gar den ganzen öffentlichen Raum überwachen um solche Straftaten zu verhindern bzw wenigstens die Täter sicher überführen zu können?

Es geht hierbei nicht um Prävention, sondern darum, die Ermittlungstätigkeiten effektiver gestalten zu können.
Straftäter sicher zu überführen ist auch jetzt schon möglich. Allerdings dauert es, wenn man auf keine Daten zugreifen kann, eben weitaus länger, bis Straftäter ihrer gerechten Strafe zugeführt werden können.

Alles darf selbstverständlich nur im Rahmen der richterlichen Vorgaben (EuGH) passieren und auch nie ohne richterlichen Beschluss in den konkreten Fällen.

 

[RcTomcat]

Es geht hierbei nicht um Prävention, sondern darum, die Ermittlungstätigkeiten effektiver gestalten zu können.

Mit dem Argument kann ich aber auch den kompletten öffentlichen Raum überwachen. Taschendiebstahl, Verkehrsdelikte etc. ließen sich dann sicherlich alle besser aufklären. Die Daten werden alle sicher gespeichert und nur auf richterliche Anordnung bei schweren Straftaten herausgegeben, versprochen

Alles darf selbstverständlich nur im Rahmen der richterlichen Vorgaben (EuGH) passieren und auch nie ohne richterlichen Beschluss in den konkreten Fällen.

Wurde nicht vor kurzem bei einem Provider konkret nach einem Nutzer gesucht und dafür einfach alle Anschlüsse überwacht? Natürlich mit richterlicher Genehmigung.
In Falle der Vorratsdatenspeicherung sind die Daten dann da. Ob und wie auf diese nachher zugegriffen wird ist erstmal irrelevant. Wie bereits gesagt: Sind die Daten erstmal verfügbar kann man nach und nach den Zugriff ausbauen. Es gibt keine belastbaren Zahlen welche einen Mehrwert für die Ermittler belegen würden. Es geht hier schlicht um "haben wollen" als um tatsächlichen Nutzen. Besteht ein konkreter Verdacht so können auch bisher Nutzer gezielt verfolgt werden, im schlimmsten Fall indem man alle Nutzer eines Providers "überwacht" und prüft ob diese eine Verbindung zu einem Dienst/ dieser einen Adresse aufgebaut haben.

Natürlich geht es schneller wenn ich einen riesen Datenberg auswerten kann. Das kann doch aber kein Argument für die anlasslose Speicherung sein.

 

[natto]

[..]

Du bist hier in einem Tech Forum. Jeder der hier was ausfressen will ist schlau genug seine IP zu verschleiern. Es geht hier darum dass immer mehr und mehr die Privatsphäre des einzelnen Bürgers verletzt wird ohne einen Nutzen daraus zu ziehen. Wenn du einen Staat willst der den gläsernen Menschen als Bürger wünscht und absolute und totale Überwachung deines Lebens anstrebt dann bitte, dann kannst du das gerne unterstützen. Ich will das nicht.

Und wer garantiert dass die welche an der Macht sind immer das beste im Sinn haben werden für die eigenen Bürger und sich nicht hin zu einer Diktatur bewegen? Dann wird es mit Kameras mit Bilderkennung, bargeldosen Zahlungsmitteln, kompletter Internetüberwachung etc. ein leichtes sein jeglichen Bürger der einem ein Dorn im Auge ist zu beseitigen. Und je mehr man freiwillig als Bürger von seinen Rechten abtritt, desto schneller endet man in einer Welt die Orwells 1984 gleicht. Fandest du die Stasi der DDR auch toll und hättest gerne sowas wieder für ganz Deutschland?

Leute die so etwas unterstützen scheint die Fähigkeit zu fehlen auch nur einen Schritt vorausdenken zu können.

Du hast sicherlich auch kein Google (ersetzbar durch jeden anderen großen Tech Konzern) Konto? Oder gibst du deine Daten lieber privaten Firmen/AIs und nicht dem Staat?

Und ja, ich glaube an unseren Rechtsstaat. Der darf auf die Daten ja auch nur mit einem Durchsuchungsbeschluss zugreifen. Um das mit der Stasi zu vergleichen müsstest du noch verlangen dass alle Webseiten, die du besuchst, mit gespeichert werden, inkl. Inhalt.

 

[Kuristina]

Leute die so etwas unterstützen scheint die Fähigkeit zu fehlen auch nur einen Schritt vorausdenken zu können.

Sehe ich auch so. Und da ist sicher auch eine gewisse Portion Naivität dabei. Als wäre in der Vergangenheit ähnliches nicht auch schon ohne richterlichen Beschluss ausgenutzt worden. Wer regelmäßig in die Nachrichten schaut, kennt das. Und das sind ja nur die Fälle, die aufgeflogen sind.

 

[LotusXXL]

Sehe ich auch so.

Ernsthaft?
Der von dir zitierte Kommentar ist Verschwörungstheorie pur und unterstellt den Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden pauschal das rechtswidrige Handeln.

Wer regelmäßig in die Nachrichten schaut

Welcher Medien?

 

[Kuristina]

Der von dir zitierte Kommentar .. unterstellt..

Nein. Der sagt aus, dass viele nicht überlegen, wohin das langfristig führen kann. Und das sehe ich genauso. Ich halte es für naiv zu glauben, dass man auf lange Sicht wirklich nur die Daten von vermeintlichen Schwerverbrechern speichert, wenn diese Hürde erstmal genommen ist.

Welcher Medien?

Die ganz normalen Mainstreammedien.