iron_monkey schrieb:
Fehlendes Vertrauen in den Rechtsstaat...
Da liegt die Krux. Leider.
Und ich fuerchte, das ist einer der Aspekte an dem wir, und andere Demokratien, frueher oder spaeter kaputtgehen.
Grundlegend muss man naemlich eingestehen: Der Rechtsstaat braucht solche Moeglichkeiten, wenn er nicht moechte das ihm jeder auf der Nase herumtanzt.
Der Rechtsstaat muesste eigendlich viel mehr Moeglichkeiten haben gegen Verfassungsfeinde vorzugehen. Er sollte nicht warten muessen bis sich die Strukturen gefestigt haben und zB konkrete Anschlagsplaene entstanden sind.
Man muesste einem Rechtsstaat damit eigendlich vertrauen
muessen koennen.
Aber man kann es nicht, wie es sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt hat. In der juengeren Verganhenheit, aber natuerlich auf ein Extrem gesteigert auch im Nationalsozialismus.
Der Rechtsstaat besteht ja auch "nur" aus Menschen. Menschen die Fehler machen, Menschen die Fehleinschaetzungen unterliegen.
Auch im Rechtsstaat passieren Fehler. Das ist schwer zu akzeptieren, weil immer die Angst mitschwingt, das man von einem dieser Fehler selber betroffen sein kann. Und weil diese Fehler schnell sehr massive Folgen haben fuer die Betroffenen haben koennen.
Auf der anderen Seite will man aber natuerlich auch keinen voll "codierten", quasi computergesteuerten, Rechtsstaat, der keinerlei Spielraum kennt, ausser den Buchstaben des Gesetzes durchzusetzen. Das ist das andere Ende des Spektrums, bei dem dann zB bei 51 kmh in der geschlossenen Ortschaft direkt das Knoellchen nach Hause kommt.
Das ganze ist eine verdammt schwierige Gratwanderung.
Ich habe das Gefuehl man hat vieles aber zu lange schleifen lassen, und insbesondere in den sozialen Medien sind demokratie- und verfassungsfeindliche Stroemungen auf ein Mass angewachsen, dass es schwer macht diese einzudaemmen, ohne das unbescholtene Buerger bei Massnahmen "mitgefangen" werden.
Und ich habe wirklich die Befuerchtung, das wir als Gesellschaft kurz davor sind von diesem Grat herunterzufallen. In welches Extrem kann ich aktuell echt nicht einschaetzen. Aber es ist beides Scheisse.
