Wahlsystem "participationis"

[hadigali]

Hallo zusammen.

Als ich ein Thema über die Amtszeit-Obergrenze für den Bundeskanzler las, habe ich mir etwas vorgestellt.

Und zwar, wie wäre es, wenn diese Regelung auf alle Kommunal-, Stadt-, Landes- und Bundespolitiker erweitert werden würde?

Konkret habe ich mir vorgestellt, dass ein Politiker in seiner Lebenszeit maximal 20 Jahre (Das wären somit maximal 5 Legislaturperioden, egal ob eine Periode vorzeitig beendet wird) entweder direkt oder über die Listen gewählt werden kann. Nach diesen 20 Jahren ist dann nur noch ausschließlich eine Direktwahl möglich.

Ein anderer, aber schon extremerer Gedankengang: Nach diesen 5 Legislaturperioden, wenn man per Direktwahl gewählt wird, muss man mindestens 40% der Stimmen bekommen. Ab der 10. Legislaturperiode muss mindestens 50% der Stimmen erreicht werden.


Was haltet Ihr eigentlich von der Idee. In der heutigen Zeit (Digitalisierung) sollte ja so etwas nicht schwer sein, zumal man eine Art Politiker-Register führen könnte.

Würde nach eurer Meinung das zu "mehr" Gerechtigkeit führen im Sinne von mehr Akzente in der Politik, mehr Engagement der Politiker, weniger Beeinflussung durch Lobbyisten und mehr "Frische" in der Politikerlandschaft durch neue, jüngere Politiker?

 

[Idon]

Was ist denn deine Meinung dazu? Warum glaubst du, dass es etwas bringen würde bzw. was? Oder was nicht?

 

[hadigali]

In Deutschland ist das Wahlsystem eigentlich gerecht, weil man mit den beiden Stimmen noch die Möglichkeit bekommt, auch ein Mitglied einer anderen Partei zu wählen, der im Sinne des Wählers im Bundestag handelt, obwohl man zu einer anderen Partei mehr Symphatie empfindet.

Ich denke da eher an Politiker wie z.B. Wolfgang Schäuble. Er ist schon seit 1972 Mitglied des Bundestages, das sind 47 Jahre.

Das er schon so lange dort Mitglied ist, zeigt schon, dass er ein einflussreicher Politiker ist und sich behaupten kann. Und genau hier denke ich, liegt das Problem. Durch zu einflussreiche Politiker repräsentiert der Bundestag meiner Meinung nach eingeschränkt die Bevölkerung.

"Andersdenkende" innerhalb einer Partei bekommen schwer die Gelegenheit, die eigene Partei zu "verändern". Durch die Zweitstimme können Politiker nicht zur Rechenschaft gezogen werden und kommen auch bei Wahlniederlagen trotzdem weiter.

Eine Direktwahl fände ich eigentlich gerechter, weil man so den jeweiligen Politiker besser "bewerten" kann. Allerdings werden im Extremfall 49,99% der Stimmen ungültig, was auch keinen Sinn ergibt.

Die Listenwahl sollte eingeschränkt werden, um jene "Berufspolitiker" zu verhindern. Diese Personen sollten sich im Klaren sein, dass sie auch aus dem Bundestag rausfliegen können, wenn sie die Direktwahl nicht gewinnen.

Die Parteien sollten besser durchmischt werden, um auch Platz für neue Ideen zu schaffen.

Ich bin mir sicher, ein Mitte 30 Jähriger weiß über die Probleme der Digitalisierung besser als Wolgang Schäuble, der vielleicht auf externe Berater angewiesen ist, um sich mit der Thematik zu befassen und dadurch stärker beeinflusst werden kann.

Durch die Problematik, dass die MdB per Direktwahl verlieren können, obwohl sie innerhalb der Partei großen Einfluss besitzen, entsteht für die Lobbyisten ein Problem und können somit nicht auf die Stimme jenen Politikers zählen, weil ein anderer, der die Wahl gewonnen hat, innerhalb der selben Partei anderer Meinung ist.

Dadurch sollten die Debatten nicht nur im Bundestag, sondern auch innerhalb der Parteien intensiver werden. Man würde sich mit den jeweiligen Themen stärker befassen anstatt ein "Ja-Sager" zu sein, um einfach in den Bundestag zu kommen.

Denn in jeder neuen Generation treten neue Herausforderungen auf, die jene Generation betrifft. Wie soll z.B. Wolfgang Schäuble anno 1942 über die Probleme eines anno 1980ers wissen?

Mir geht es nicht darum, per se alte Politiker aus dem Bundestag zu bekommen. Denn mit dem Alter kommt auch oft die Weisheit, auf die Aufgebaut werden sollte, welche Jüngere nicht besitzen.

Vielmehr sollte der Zwang, etwas den Wählern vorzeigen zu müssen, um die Direktwahl zu gewinnen, die Debattenkultur fördern und dadurch die Wahlliste der Parteien mit der Zeit erneuern, um den zu stark gewordenen Einfluss von Politikern in wichtigen Bundespositionen zu "dämpfen" und man nicht mit der Angst dasteht, bei geringsten Meinungsverschiedenheiten aus einer Liste "gekickt" zu werden.

Jedenfalls stelle ich mir das so vor. Vielleicht habe ich auch irgendwo ein Denkfehler und die Wirklichkeit ist doch anders als ich es mir vortselle.

 

[Idon]

Danke, nun verstehe ich deine Sichtweise besser.

Von der Idee her gut - aber sind hohe politische Ämter, also auch z. B. Mitglied des Bundestags, nicht sowieso so komplex, dass selbst ein Experte auf seinem eigenen Gebiet maximal dieses Gebiet überblicken kann, die vielen anderen wichtigen Gebiete und vielleicht auch größere Zusammenhänge nicht?

Externe (bzw. meistens ja interne) Berater werden also so oder so notwendig sein?

 

[DerOlf]

Externe (bzw. meistens ja interne) Berater werden also so oder so notwendig sein?

Die wird es immer brauchen, keine Frage. Aber sollten es 20 oder 30 Jahre lang die selben sein, nur weil der entsprechende Politiker eben einen Beraterstab mitschleppt?
Ich halte "Rotationsprinzipien" (nichts anderes sind Amtszeitbegrenzungen) für sehr wichtig ... nicht um Politiker abzustrafen oder "frischen Wind" in die Politik zu bringen, sondern einfach um zu verhindern, dass jemand mit seinem Amt so verwächst, wie Angela Merkel oder Wolfgang Schäuble.

Ich würde es alledings wohl weniger allgemein halten ... einfach Posten in der Partei auf 4-10 Jahre begrenzen.
Der Rest sollte sich dann von selbst auflockern.
Vor allem zwingt eine solches Rotationsprinzip die Parteien zum regelmäßigen Aufbau neuer "Favoriten", einfach weil die alten ein festes Verfallsdatum haben.

 

[Idon]

Die Berater wechseln derzeit nicht mit den Politikern. Es handelt sich in aller Regel um die festen nicht politischen Mitarbeiter der Ministerien.

 

[DerOlf]

Na dann schleppt eben der Posten die Berater mit ... der Unterschied ist marginal.

 

[Idon]

Nein, gar nicht, denn es handelt sich regelmäßig um Beamte. Die kann man nicht ständig ersetzen, rotieren etc. und auf dem freien Markt wird man solche Spezialisten für das Geld nicht bekommen.

 

[DerOlf]

Nee, das stimmt schon ... Beamte und Rotation, das widerspricht sich.

Mir geht es auch nicht darum, die Experten regelmäßig zu ersetzen ... es geht nur um die leitenden Positionen ... was ist dagegen zu sagen, wenn der Beraterpool insgesamt gleich bleibt, sich aber in regelmäßigen Abständen die internen Gruppenkonstellationen ändern?
Ich stelle mir das so vor, dass ein Minister eben nicht X Entscheidungen mit dem exakt gleichen Beraterstab treffen kann, sondern mindestens eine Personalie pro Entscheidung sich ändern muss.
Ich kann mir vorstellen, dass sich auf diese Weise "Betriebsblindheit" gut reduzieren ließe ... einfach weil immer mal wieder einer dazu kommt, dem nicht weiß, was so alles "unmöglich" ist.

 

[h00bi]

Ich denke da eher an Politiker wie z.B. Wolfgang Schäuble. Er ist schon seit 1972 Mitglied des Bundestages, das sind 47 Jahre.

Dann schau doch mal wie oft er in den letzten 47 Jahren seinen Wahlkreis gewonnen hat.
Alle großen Politiker gewinnen regelmäßig in Ihren Heimatwahlbezirken. Dein System würde nichts ändern.

Oder willst du den Finanzminister direkt wählen?

 

[hadigali]

Dann schau doch mal wie oft er in den letzten 47 Jahren seinen Wahlkreis gewonnen hat.
Alle großen Politiker gewinnen regelmäßig in Ihren Heimatwahlbezirken. Dein System würde nichts ändern.

Oder willst du den Finanzminister direkt wählen?

Nein, das ist ja auch der Sinn und Zweck, dass Politiker durch ihre Politik gewählt werden und nicht durch parteiinterne Intrigen per Liste.

Wenn Wofgang Schäuble alles richtig gemacht und die Wähler es auch anerkennen, dann ist das doch eine schöne Bestätigung, dass er seine Arbeit doch richtig gemacht hat.

Aber es gibt auch Politiker, die zwar in der Bevölkerung nicht gern gesehen werden, aber für die Partei einen großen Einfluss besitzen (z.B. treibt die größten Spenden ein), die dann per Liste in den Bundestag einziehen.

Meine Vorstellung war, die Wahl etwas mehr zu personalisieren. Weil durch die Liste kann ein X-beliebiger MdB werden, obwohl die Merheit der Wähler ihn nicht möchte, er aber die Fäden in der Partei maßgeblich zieht.