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NewsWendung bei Chatkontrolle: Deutschland kann sich nicht auf Zustimmung einigen
Überraschende Wendung bei der Chatkontrolle: Entgegen bisheriger Annahmen konnte sich die Bundesregierung auf keine gemeinsame Linie verständigen, sodass auch die entscheidende Mehrheit für einen Beschluss im EU-Rat in der kommenden Woche nicht zustande kommt. Erstmals äußert sich zudem die Union kritisch zu dem Vorhaben.
Ist sich unsere Bundesregierung überhaupt in irgendwas auf gemeinsamer Linie?
Es wurde viel versprochen und fast nix hat sich geändert, es sind leider Parteien in einer Koalition die nicht zusammen passen.
Am Dienstagnachmittag erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, in einer Pressekonferenz, dass es eine anlasslose Kontrolle von Chats mit der Union nicht geben werde
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Nun scheint sich dort jedoch ein Meinungswandel abzuzeichnen
Ich bin doch erstaunt, dass die EU-Politiker es scheinbar seit 20 Jahren nicht kapieren, warum das keine gute Idee ist.
Es geht doch einzig darum, dass man diese Mittel nicht bereitstellen darf, damit sie keine Regierung (vor allen Dingen keine zukünftige) missbrauchen kann.
Was passiert wenn man es tut, sieht man ja gerade in den USA. Kaum ist die "falsche" Regierung an der Macht, werden von dieser Regierung alle verfügbaren Mittel genutzt, um die eigenen Ziele durchzusetzen.
Das wird ja schon seit Jahren immer wieder versucht, weil es jetzt moderate öffentliche Aufmerksamkeit erlangt hat wird es jetzt einfach verschoben und verschoben.
Die Nr. kennen wir halt schon. Schon x Fach erlebt und erfolgreich angewendet.
Meiner Meinung nach müsste hier die Drahtzieher mal vor Gericht gestellt werden, da hier eindeutig versucht wird die Privatssphäre von 450 Millionen Menschen zu verletzten.
Nur so würde das Thema dauerhaft beendet werden, wenn da ein paar Drahtzieher für in den Knast wandern. Aber wir wissen ja schon wie das bei uns läuft. Das wird jetzt immer wieder hochkommen und irgendwann kommt die Nr. dann durch. Weil irgendwelche Leute meinen das wäre eine Top Idee, das wäre eine gute Sache.
ENDLICH HABEN (SOZIAL-) POLITIKER HIERZULANDE MAL WIEDER RÜCKGRAT!!
Also wirklich, wenn schon Kinderschutzverbände, die sich viel intensiver mit der Thematik befassen, als die Populisten in der Regierung, gegen eine Chatkontrolle aussprechen, dann sollte man dem auch mal nachgehen.
Ich habe zwar keine Ahnung, inwiefern die guten alten Filehoster hier noch eine Rolle spielen, aber uns allen das Gefühl zugeben, wir stehen unter Generalverdacht, bringt langfristig gar nichts.
Wenn sich alle Verbände, selbst die, die sich hauptamtlich um den Schutz von Kindern kümmern, sagen, dass dieses Idee schlecht ist und nichts bringt, wird sogar die CDU nach außen hin nachgiebig.
Ich warte dann mal auf den nächsten Anlauf von einem AfD Innenminister.
Das ist in der Tat ein Erfolg, wobei man im Endeffekt wohl eher von einem Teilerfolg sprechen sollte, die Begehrlichkeit, Nutzer vollständig zu überwachen, dürfte bestehen bleiben. Das was die EU geplant hatte, ist bizarr, es käme der in China erreichten Überwachungstiefe von Messengerdiensten nahe (weshalb man dort oft auf alternative Apps ausweichen muss). Das Argument des „Kinderschutzes“ ist natürlich vorgeschoben, das sollte jedem bewusst sein.
Insgesamt eine bedenkliche Entwicklung; weitere Versuche werden sicher folgen.
Das ist erstmal ein gute Nachricht.
Ich glaube aber, dass dies nur eine sehr kurze Atempause ist, bevor die selbsternannten Kinderschützer den nächsten Angriff auf unsere Grundrechte starten werden.
Dann warten wir halt wieder ein jahr bis der nächste Vorstoß kommt. Natürlich ist Kinderschutz wichtig und richtig aber das immer als Vorzeigeargument zu nehmen um alles und jeden zu überwachen ist nicht der richtige Weg. Frei nach den Motto ich habe ja nichts zu verbergen.
Würde mal gerne wissen woher dieser Überwachungs zwang kommt alles kontrollieren zu wollen unter dem Deckmäntelchen der angeblichen Sicherheit, und dann immer weiter abdriften zu droht in einen Überwachungsstaat.
Erbärmlich, dass man weiterhin es nicht schafft sich klar dagegen zu positionieren.
Europäische Rechtsextreme und Demokrstiefeindliche Parteien gewinnen leider immer mehr an Zustimmung und Macht, will man denen dann so ein Werkzeug an die Hand geben? Sind die wirklich alle so verdammt kurzsichtig,
Oder ist es wie in den USA und rs Ihnen einfach egal weil Ihnen nichts droht.
Spahns Aussageb halte ich für Taktik. Knüpft er doch Kontakte zur MAGA Bewegung.
Immerhin mal ein kleiner Hoffnungsschimmer.
Auch wenn ich befürchte, dass der Irrsinn - analog der VDS - in wenigen Wochen wieder mit minimalen Anpassungen und exakt den gleichen hirnverbrannten Kritikpunkten wieder auf der Agenda steht.
Von dem her sollte Patrick Breyers Worten unbedingt Folge geleistet werden!
@MR2007
Die CDU hat sich gegen die anlasslose Kontrolle ausgesprochen und nicht generell gegen die Chatkontrolle.
Gegen die anlassbezogene Kontrolle wird die CDU sicherlich nichts einzuwenden haben, wenn sie selbst noch den „Anlass“ definieren.
Warum muss überhaupt eine Chatkontrolle her ? Wenn Leute sich z.B. in der Stadt unterhalten wird das doch auch nicht kontrolliert (würde ja noch fehlen *fg) - also warum sollte es kontrolliert werden wenn man das auf digitalem Wege macht ? Ich finde das ist ein massiver Einschnitt in die Bürgerrechte und zudem ein weiterer Schritt auf dem Weg zur totalen Überwachung ...
And now to something completely different...
Anstatt mittels Hintertür in den Kommunikationsdaten von 450 Mio Europäern zu schnüffeln: Wie weit sind unsere Pozileikräfte eigentlich mittlerweile mit ihren Anstrengungen, erwiesenermaßen mißbräuchliche Aufnahmen von Minderjährigen zeitnah aus dem Netz zu löschen?
Da gab es ja immer wieder massive Schwierigkeiten, die sich eigentlich nur mit Desinteresse am Kinderschutz erklären lassen.
