Statt irgendwelche Unterbehörden zu verklagen, sollte man das Parlament und damit die handelnde Regierung zur Verantwortung ziehen, die die Behörden anleitet und Gesetze verfasst die zu eben diesen Problemen führen.
Der Bruch mit Menschenrechtsverletzungen ensteht nicht auf den unteren Ebenen, sonden ganz oben bei den Verantwortlichen in bewusster Anleitung.
Die Gesamtpolitik der USA ist im Handeln lange genug transparent. Wenn es nach mir ginge, müsste sich auch die Bushregierung und damit auch Herr Bush verantworten, der ganze Regionen destabilisert und den demokraticsh, radikalen Weg für Geheimdienstoperationen gesetzlich geebnet hat.
Obama könnte ein Machtwort zur Umkehr und Rechtslage sprechen, aber da die Republikaner die Mehrheit im Senat haben und dieser die Macht hat, wird sich da nichts bewegen. Tut sich ja auch nichts im bürgerlichen Recht auf Waffenbesitz.
Ich sehe bei der Klage keine Aussicht auf Erfolg, weil die die Systemstrukturen schon zu festgefahren sind. Solche Strukturen lösen sich erst wieder durch Zuspitzung über anerzogene Generationen hinweg erst nach einem Krieg auf, wenn überhaupt, falls kein persönliches Umdenken im Handeln stattfindet. Überwachung durch Vorläufersysteme über gedultete Geheimdienststandorte auf militärischen Basen oder in Konsulaten in gastgebenden Staaten sind auch nichts neues.
Die US Amerikaner haben sich demokratisch unter des Bushregierung für die Ausweitung von Menschenrechtsverletzungen ausgesprochen und damit die US Regierungsvorhaben gestützt. Eine Demokratie kann daher schnell in einem Sicherheitsstaat enden und als Reagen und amit die Republikaner selbst in den 80er Jahren das Militär demokratisch im kalten Krieg stärkten, hat sich eine Deeskalationspolitik unter einer demokratischen US Regierung nicht wirklich bessern können, was man heute bei Obama und Putin sieht.
Anders wäre die Klage zu betrachten, wenn die Klage vor dem internationalen Gerichtshof verhandelt werden müsste und nicht nur auf das Freiheitsrecht im Internet beschränkt wäre.
Das enstpricht einem Mehrmietparteien Wohnhaus als globale Welt, während die USA als Haushalt ihre Nachbarn verwanzt, bei den Nachbarn einbricht, Feuer legt oder Sachen zerstört, Angehörige entführt und bei sich einsperrt. Der internationale Gerichtshof würde damit eine übergeordente Hausordnung für alle Mieter durchsetzen.
Aber zu einem solchen Moralverständnis auf Staatenebene ist es noch lange hin.
