Wohnhaus Eigentumswohnungen: politische Meinungsäußreung an der Gebäudefront

[DerOlf]

Ergo will die Person seine Politische Meinung an fremdem Eigentum anbringen.
Das ist natürlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Das ist der entscheidende Punkt.
Allerdings ist es eben nicht (wie bei den meisten Graffitis) einfach fremdes Eigentum, sondern lediglich solches, an dem der betreffende keine ALLEINIGEN Entscheidungsbefugnisse besitzt. Er besitzt ein Mitspracherecht ... der Rest sollte sich demokratisch regeln lassen (für alle bindende Mehrheitsbeschlüsse auf Basis der f. d. Gemeinschaft geltenden Rechtslage).

Damit das Ding mit der Meinungsfreiheit (oder dem absolut falschen Verständnis derselben, welches hier geäussert wurde) vom Tisch ist.
Der relevante Unterschied ist hier der zwischen Privat- und Gemeinschaftseigentum.

Innerhalb der eigenen Wohneinheit kann der Betreffende seine Meinung äussern, wie und wo er möchte, denn über diese Räumlichkeiten hat er in unterschiedlich ausgedehntem Rahmen die alleinige Entscheidungsbefugnis (Mieter haben hier weniger Rechte als Eigentümer).

Sobald die Meinungsäusseerungen jedoch an Teilen des Gemeinschaftseigentums angebracht werden, ist es eben die Gemeinschaft, die das genehmigen muss. Die Meinungsfreiheit gilt nicht nur für einen der Eigentümer, sondern wird von allen gemeinschaftlich wahrgenommen.
Also ist hier auch der Inhalt relevant ... denn mit dem muss sich nunmal eine Mehrheit der Eigner des Gemeinschaftseigentums einverstanden erklären.

Das Hausrecht wird in diesem konkreten Fall von der Gemeinschaft ausgeübt ... und ja, die kann in diesem Fall auch über der Meinungsfreiheit stehen, weil durch die geteilte Entscheidungsbefugnis bei Gemeinschaftseigentum eben IMMER auch alle anderen Miteigner betroffen sind und eventuell in ihren Freiheiten eingeschränkt werden.

Die nach GG verbrieften Freiheiten, mit denen wir so gerne argumentieren, enden dort, wo sie die Freiheit eines anderen einschränken.
In einer Wohneigentrümergemeinschaft endet die Freiheit, für die der einzelne ganz allein Verantwortung trägt, an der Schwelle seiner Wohneinheit ... alles jehnseits dieser Grenze ist nicht mehr "nur sein Bier" sondern muss mit den übrigen Betroffenen besprochen werden.
Alles andere wäre ein nicht hinnehmbarer Alleingang, welcher die Freiheiten der anderen mindestens einschränkt und im schlimmsten Fall mit "Legitimation" aus dem GG einfach vollkommen ignoriert.

 

[Aduasen]

Wie würdet ihr als Bewohner/Miteigentümer mit so einem Vorstoß - der in der Eigentümerversammlung nicht abgesprochen ist - umgehen. Die Texte auf den Schildern sind eher links und feministisch.

Hier bei mir im 'Problemviertel' St. Pauli ist das vollkommen alltäglich.
Da sind es übrigens nicht Schilder, sondern gleich Grafitti an den Wänden.

Und wenn die Äußerungen NICHT links, queer, feministisch usw. wären, würden die Häuser wahrscheinlich abgefackelt werden.

Liegt halt eben auch an der Struktur im Stadtteil.
Wir hatten bei der letzten Wahl 32% Die Linke, 30% Grün, 25% SPD, 3.5% CDU, 3% Piraten, 2% AFD und 2% FDP
Jaaaa, ganz St. Pauli, Altona, Eimsbütttel sind 'links-grün versifft'

Als Bewohner ...
Wenn es Dir nicht passt, zieh halt aus.
Als Eigentümer...
Pass besser auf, wen Du als Mieter nimmst - das kann man sich doch heutzutage wirklich aussuchen

 

[DerOlf]

Als Eigentümer...
Pass besser auf, wen Du als Mieter nimmst - das kann man sich doch heutzutage wirklich aussuchen

Deswegen geht man als Linker ja auch nicht im Alltags-Outfit zu Wohnungsbesichtigungen ... man würde die Wohnung eh nur kriegen, wenn der Vermieter entweder harte Finanzinöte hat, oder selbst links-grün-versifft ist.

Grafiti ist übrigens was anderes ... und ich kenne wenige "grafiti-Künstler" die damit ihr eigenes Nest verzieren.
Nur einen, der im Auftrag des EIgentümers ein ganzes Haus neu gestaltet hat ... sieht echt schick aus

Manche Leute haben eben die Lieblingsfarbe bunt ... und wenn man das langweilige Mehrheitsgrau (aka "altweiß") mehr mag, dann ist das eben so ... aber auch das ist kein Grund dafür, ALLEN den selben Einheitsbrei aufzutischen.
Unsere Gesellschaftsform nennt sich Demokratie ... und das ist was anderes als eine stumpfe Mehrheitsdiktatur.

Nicht nur angehörige unwichtiger Minderheiten können wegziehen, wenn es ihnen nicht gefällt ... die noch viel langweiligeren Mehrheitsangehörigen schaffen das auch ... die haben es sogar leichter ... denn deren Lieblingsfarbe (weiß ist KEINE Farbe, Schwarz aber auch nicht) ist einfach häufiger.

Ich bin jedenfalls sehr froh, dass das Haus, in dem ich momentan wohne, wenigstens 3 Farben in der Fassade hat ... ein netter Farbklecks zwischen den ganzen maroden Häusern hier.
Die sind zwar "normal" angestrichen ... aber der letzte Anstrich war offensichtlich noch vor der Wiedervereinigung ... wenn da frischere Farbe zu sehen ist, dann nur, weil ein Eigentümer Grafitis hat überpinseln lassen.
"Normal" heißt in diesem Viertel "schäbig" ... aja ... die Häuser sollen halt primär Geld abwerfen und nicht hübsch aussehen ... und momentan kann man scheinbar auch für einen hässlichen Kasten (zu) viel Miete verlangen.

 

[new Account()]

Ich würde das nicht akzeptieren. Ich möchte mein Eigentum und meine Wohnung politisch neutral halten.

Es ist ja nicht dein Eigentum, sondern das Eigentum desjenigen, der seinen Balkon damit schmückt.

und einer der Eigentümer möchte seine politische Meinung mit Hilfe von Pappschildern (1m x 1,5m) und Stoffbannern (3x Breite) von seinem Balkon und aus seinen Fenstern heraus öffentlich machen.

Persönlich bin ich gegen sowas, denn "zuhause" muss immer "zuhause" bleiben und darf nicht zu einer Parolenshow verkommen.

Persönlich bin ich dafür, dass jeder mit seinem Eigentum machen kann, was er möchte.
Ich finds toll, dass er sich politisch einsetzt wo er kann.

 

[Idon]

Die Außenwirkung ist Gemeinschaftseigentum. Die Person kann sich ja ein (freistehendes) Einfamilienhaus zulegen.

 

[DerOlf]

Die Außenwirkung ist Gemeinschaftseigentum.

Bei einer Eignergemeinschaft sicherlich ... aber natürlich muss man "Aussenwirkung" weiter differenzieren.

Das Plakat mir der politischen Botschaft, welches so IN der Wohnung aufgehängt ist, dass man es von der Strasse aus sehen kann, hat der Gemeinschaft scheißegal zu sein, solange nicht gerade was Verbotenes drauf steht.
Bei dem Plakat auf dem Balkon ist es das gleiche ... denn der gehört zum gemieteten bzw. erworbenen Bereich "eigene Wohnung" (man zahlt ja Miete dafür) ... und mit dem Vertrag hat man eben auch die Gestaltungsrechte für diesen Privatbereich erworben (natürlich im gesetzl. Rahmen).

Wenn der Nachbar es scheiße findet, dann kann er ja ausziehen oder er muss es eben ertragen. Gegen das Margeriten-Beet in Nachbars Garten kann ich ja auch nichts machen (ich könnte schon, aber so bin ich einfach nicht drauf) ... auch wenn das in der Blütezeit immer stinkt, wie ein übergelaufenes Dixi-Klo ... (Aussenwirkung: so ungefähr Laternenpfahl ganz unten).

 

[Idon]

Nun, die Sache ist ganz einfach: Politische Botschaften könnten eine Vertragsnebenpflichtverletzung sein. Und während ein Kräutergarten in der Regel wenig Angriffsfläche bietet, so kann - insbesondere wenn sich mehrere andere Eigentümer zusammenschließen - jeder (Mieter +Eigentümer) aus einer Wohnung gemobbt werden.

 

[Fu Manchu]

...Bei dem Plakat auf dem Balkon ist es das gleiche ... denn der gehört zum gemieteten bzw. erworbenen Bereich "eigene Wohnung" (man zahlt ja Miete dafür) ... und mit dem Vertrag hat man eben auch die Gestaltungsrechte für diesen Privatbereich erworben (natürlich im gesetzl. Rahmen)...

Ich würde gerne noch mal darauf eingehen, dass explizit nicht nach dem rechtlichen Aspekt gefragt wurde, sondern um das Zusammenleben in einer Baugemeinschaft und die politische Positionierung, die in einem Rahmen stattfand, der darauf schließen lassen könnte, dass im Namen aller Einwohner des Gebäudes gesprochen wird.

...Ich finds toll, dass er sich politisch einsetzt wo er kann.

Und das ist eben die Frage: ist dieser Einsatz auch dann gerechtfertigt, wenn für Außenstehende der Eindruck entstehen kann, dass diese Einsatz von allen Einwohner kommt?

Was wäre, wenn diese Einsatz sich als Pro-AfD herausstellt oder der nächste Einwohner sich dem QAnon verschreibt?

Hinter der Fensterscheibe in der Wohnung - da bin ich dabei, das ist privat, aber an der Außenseite des Balkons und an der Fassade des Gebäudes - hier spricht man meiner Meinung nach nicht nur für sich, sondern im Namen aller Einwohner.

 

[DerOlf]

@Fu Manchu:
Mir ging es dabei auch eher darum, dass das "Aussenwirkung ist Gemeinschaftssache" eben etwas zu undifferenziert war.

Auf den Unterschied zwischen "innen" und "aussen" bin ich früher schon genügend eingegangen ... das setze ich jetzt mal beim Leser vorraus.

Bei den Äusserungen in Post #66 ging es darum, z.B. ein Plakat an der Rückwand des Balkons aufzuhängen ... also nicht aussen an der Balkonbrüstung.
Und ganz ehrlich - wenn DAS Aussenwirkung und damit Gemeinschaftssache ist, dann trifft das auch auf die Deckenbeleuchtung im Wohnzimmer zu, soweit von aussen zu sehen. Und DAS ginge dann definitiv zu weit.

@Idon:
Rausgemobbt werden kann jeder ... sogar jemand, der nirgends Botschaften aufhängt, von dem die anderen aber wissen, welche Einstellung er hat. Es hilft also nicht wirklich ... denn der Grund fürs Mobbing könnte schon mit der Anfrage da sein ... egal wie über die entschieden wird und ob dieser jenige der Entscheidung entspricht.
Mobbing ist ein absolut irrationaler Selbstläufer (9 von 10 Kindern finden Mobbing in der Schule cool).

Gegen Mobbing kann man allgemein nicht viel mehr tun, als sich dem zu entziehen ... ich finde, man sollte sich auf Bereiche konzentrieren, in denen man auch was erreichen kann, OHNE das Feld räumen zu müssen. Also konzentriere ich mich auf die rechtlichen Aspekte.

Ergänzung (24. August 2020)

Noch eine "Notlösung" ... es gibt genug Klamotten mit politischen Botschaften drauf ... und es dürfte wohl niemand was dagegen haben, wenn man seine Wäsche auf dem Balkon aufhängt
Ist dann nur leider nicht ganz so weit zu lesen.

Ergänzung (24. August 2020)

Natürlich hat kein Bewohner das Recht, sich ohne Absprache im Namen aller zu äussern.
Es gibt allerdings Bereiche, in denen die Anderen einfach nichts tun können (ausser Mobbing), weil es eben Bereiche an der Aussenfassade gibt, über die nicht die Gemeinschaft zu entscheiden hat.

Das Innere eines Balkons ist mMn so ein Bereich, der die Aussenwirkung beeinflusst, aber auch von Aussenstehenden noch als Privat betrachtet wird.
Die Balkondekoration der anderen geht mich einfach nichts an.

 

[drago-museweni]

Es ist ja nicht dein Eigentum, sondern das Eigentum desjenigen, der seinen Balkon damit schmückt.

Falsch Gemeinschaftseigentum, und das bedeutet wenn das äussere Erscheinungsbild des Hauses geändert wird durch anbringen von Plakaten etz, muss man erst in die Hausordnung gucken, und die Hauseigentümergemeinschft befragen und aktuell müssen die Alle zustimmen, wenn nur einer dagegen ist war es dass, dann darf soetwas nicht angebracht werden. (Das wollte die Regierung erst ändern das nur eine Mehreheit benötigt wird, weil so auch wichtige Sanierungsarbeiten lam gelegt werden können)

Persönlich bin ich dafür, dass jeder mit seinem Eigentum machen kann, was er möchte.

Das geht bei Gemeinschaftseigentum aber nicht, im Inneren der Wohnung kann er machen was derjenige möchte, solange die baurechtlichen Vorschiften eigehalten werden, aussen nicht.

Wenn man das will hilft nur ein Eigenheim und auch da kann es Probleme mit den Behörden geben mit den Vorschriften, je nach Lage..

Ich finds toll, dass er sich politisch einsetzt wo er kann.

Das bleibt jedem überlassen wie man so etwas findet, ich würde so etwas nicht dulden vor allem bei dauerhaften anbringen würde ich eine Wertminderung darin sehen, und das wird auch vielen anderen so gehen, allerdings gibt es sowas bei uns in der Region auch nicht.
Wenn es nicht politisch ist Fahnen von Fußball, Autos, rosa Ponny etz damit hätte ich kein Problem..
Habe selbst eine ETW in einem Zweiparteienhaus, und mein Bruder in einem 15Parteienhaus..