News Vorratsdaten­speicherung: Justizminister legt Entwurf für Quick-Freeze-Alternative vor

[Phear]

Immer wieder lustig was alles heutzutage "auf Verdacht" so möglich sein soll. Auch in anderen Bereichen beruht ja viel auf "Hätte hätte Fahrradkette"

Und gerade Frau Faeser mit ihrer Rechts-Links-Schwäche will ich eigentlich generell nicht mehr sehen.

 

[Discovery_1]

Meine Güte. Die Politik lässt wirklich nichts unversucht, um auch das letzte wenige Vertrauen der Bevölkerung evtl. endgültig zu verlieren. Und das in dieser Zeit.

 

[lemba]

Ich hab den Verdacht, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht zuletzt die Langsamkeit und Ineffizienz der Strafverfolgungsbehörden ausgleichen soll.

Anzeigen werden irgendwann nach 5 Monaten mal bearbeitet… und dann sollen bitteschön immer noch und sofort abrufbar alle Daten vorliegen. Quick-Freeze, iiih. Da müsste man ja sofort tätig werden.

Diese Langsamkeit und Ineffizienz haben wir einer strikten Sparpolitik der CxU der letzten Jahrzehnte zu verdanken. Bitte nicht falsch verstehen, ich bin absolut gegen einen Polizeistaat und klare Gesetze und Regeln für die Staatsgewalt aber wenn die nicht mehr ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen kann, weil Personal, Ausrüstung und Ausbildung fehlt... Dann gute Nacht!

 

[RobZ-]

Die sollten lieber gegen die Regierung ermitteln. Solange auf so einem Level nix passiert muss man den kleinen Leuten nicht ans Leder

 

[lemba]

Um mal mit Slime zu Anworten:" Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure, als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz"...

 

[Eddy021771]

wie viel Geld wurde eigentlich bisher damit verschleudert immer wieder Wege zu finden das Gesetz zu umgehen und am Ende alles einstampfen muss weil Gerichte die regierenden daran erinnern das auch Sie sich an das Grundgesetz halten müssen, jeder daran beteiligte sollte mit privatvermögen dafür gerade stehen, Sie wissen doch vorher schon, das Sie da was illegales versuchen.

 

[Schmarall]

Schon interessant, dieses Rechtsverständnis unserer Politisierenden . Da wurde die Vorratsdatenspeicherung nun von jedem Gericht einkassiert (sowohl national als auch nun von der EU) aber es wird trotzdem danach geschrien und gequengelt wie ein kleines Kind .

Ich wünsche mir ja endlich die Anordnung des Captains "Faeser auf Beurlaubung!" ...

 

[Schinken42]

(...)

Und wer auch nur Ansatzweise für eine Vorratsdatenspeicherung ist, möge sich mal bitte die Rosa Liste anschauen, danke.

Danke für den Link. Ein sehr gutes Beispiel.

Ergänzung (26. Oktober 2022)

Ok. Du scheinst ja vom Fach zu sein.

Folgender Fall:
Täter erstellt sich einen ebay Account. Begeht damit einen Betrug. Nach bissl Hinhaltetaktik seitens des Täters, geht das Opfer nach 14 Tagen auf die Polizeiwache und zeigt es an.

Welche hinreichenden Werkzeuge gibt es dann?

Wie wurde bezahlt?

• Bar? Dann war der Jemand hoffentlich bei dem "Täter" Zuhause, sonst ist man tatsächlich am A... Vorratsdatenspeicherung würde da nicht helfen, da bar nunmal analog ist.
• Überweisung? Dann ist das Empfängerkonto der Ermittlungsansatz
• PayPal (egal ob friends oder gewerblich)? Dann ist der Ermittlungsansatz das Empfängerkonto, denn von da muss das Geld irgendwohin (kann man den dann ermittelten nicht fassen, da im Ausland, wäre das mit Vorratsdatenspeicherung nicht anders)

Also ganz einfach, folge dem Geld.

 

[Miuwa]

Die gute Frau Fraser kann es einfach nicht lassen.
MMn wirft das ein ganz schlechtes Licht auf sie wenn sie das EuGH Urteil mit aller Macht umgehen will. Wenn die Innenministerin Gerichte nicht akzeptiert, warum soll die Bevölkerung es dann?

Das will sie doch gerade nicht. Sie will das Umsetzten, was das Urteil zulässt.

Persönlich klingt das Quickfreeze Verfahren für mich nach einem vernünftigen Kompromis, aber realistisch gesehen habe ich nicht die geringste Ahnung, welche konkreten (nicht nur vorstellbarend) Vor- und Nachteile die verschiedene Ansätze für Polizeibehörden auf der einen und die Privatssphäre der Bürger auf der anderen Seite haben.

Was ich etwas befremdlich finde: Mir kommt es so vor als ob hier eine Meinungsverschiedenheit in der Regierung in der Öffentlichkeit ausgetragen wird, noch bevor man intern miteinander gesprochen hat. Sind die Parteien schon wieder im Wahlkampf?

 

[Andy]

Artikel-Update: Die Justizminister der Bundesländer unterstützen den Quick-Freeze-Ansatz von Bundesjustizminister Buschmann. Das ist eines der Ergebnisse von der Herbsttagung der 93. Justizministerkonferenz, die heute in Berlin stattfand. Demnach handele es sich beim „Quick-Freeze-Verfahren (…) um eine grundrechtsschonende und verfassungskonforme Lösung, die die bestehenden Ermittlungsinstrumente effektiv ergänzen würde“.

Mit einem Abstimmungsergebnis von neun zu sieben erhielt der Beschluss aber nur eine knappe Mehrheit. Widerstand kommt vor allem aus den Reihen der Union. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte etwa laut einem Handelsblatt-Bericht, eine fehlende Verkehrsdatenspeicherung würde Ermittler ausbremsen. Quick-Freeze-Befürworterinnen wie Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) erklären hingegen, der neue Ansatz schaffe endlich Rechtssicherheit.

Bundesjustizminister Buschmann will die Quick-Freeze-Lösung rasch umsetzen. Widerstand droht aber nach wie vor auch aus dem Innenministerium. Zuletzt meldete die Süddeutsche Zeitung, dass Innenministerin Faeser nach wie vor eine umfassendere IP-Adressenspeicherung fordert.

 

[Zanza]

Da kann ich dir haargenau erklären, was da passiert, hatten wir vor 2 Jahren in der Familie.

Erstmal ein halbes Jahr gar nix, dann wird das Verfahren eingestellt, weil das Geld an eine (nicht-deutsche) Kryptobörse ging und das deutsche Konto und der Handnummer entweder über falsche Persos angelegt war oder über unwissende Mittelsmänner liefen, die eine dieser Fake-Buchhaltungsjobs annahmen.

Alles was mit Ausland zu tun hat, ist für deutsche Behörden schon eine "hinreichende Verschleierungsmethode" und alles wird eingestellt.

Also auf gut deutsch, mit IPs würden sie maximal die absoluten Vollpfosten der Kleinkriminellen kriegen, was die Verhältnismäßigkeit völlig aus dem Rahmen sprengt (weshalb das Ebay Beispiel für VDS auch denkbar schlecht ist, denn ein Richter sollte da in der Theorie nicht für Kleindelikte zustimmen). Jeder Kriminelle, der nicht völlig hohl im Kopf ist, is in der Lage VPNs und Kryptobörsen zu nutzen. Und die eigentliche Zielgruppe der VDS hat mit Sicherheit noch eine Schicht Tor u. Ä. obendrüber. Da is die VDS absolute Zeit- und Geldverschwendung.

Wenn du aber bei Ebay was kaufst und dann noch denn Kaufpreis an ein Konto selbst überweisest, bevor überhaupt die gekaufte Sachen erhalten. Dann seit aber selbst schuld und sollte eine Lehre sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob das ein deutsches Konto oder aus Afrika ist.

 

[Hirschschnaps]

Da werden sich die Kinderpornoringe, Islamisten und politisch Radikalen aber warm anziehen müssen.
Die wissen sicher nicht, wie man halbwegs anonym im Internet unterwegs ist..
Vielleicht sollte man dazu auch noch gleich den §130 erweitern und die bloße Erwähnung von VPN, ungesicherten W-LAN-Netzwerken und TOR auch gleich unter Strafe stellen. Sicher ist sicher!

 

[CastorTransport]

Klar, das der CSU das nicht reicht. Aber wehe, man möchte Nebeneinkünfte von den Amigos abfordern monatlich, das geht dann natürlich gar nicht.

Ich hoffe nur, das scheitert dann mal wieder.

An alle "Ich habe nichts zu verbergen"-Leute: euch ist nicht zu helfen.

 

[MortyMcFly]

Na kommt, von der CDU erwartet man ja auch nichts anderes und beim Innenministerium ist das ja praktisch Jobvorraussetzung ein Maximum an Überwachung durchsetzen zu wollen.

Das erste Mal, das mir Bushmann positiv aufgefallen ist.

 

[Rach78]

Immer eider fie gleichen Scheinheiligen Gründe um Grundrechte auszuhebeln... allem voran Kindesmissbrauch. Merken die Politiker eigentlich nicht dass das ihnen kaum einer mehr abkauft?

Vorallem weil am Ende ohnehin nichts gegen kindesmissbrauch getan wird. Muss mich sich nur mal informieren was da alles von wem blockiert wird wenn es um den Kinderschutz geht. Einfach schäbig den Kinderschutz als Motiv vorzugeben vor dem Hintergrund dass der Politik derselbige eh komplett egal ist er scheint nur noch als vorgeschobener Grund herhalten zu müssen wenn man die Grundrechte für alle einschränken will einfach weil die Angst vorm Volk immer mehr und mehr wächst weil ein Großteil der Menschen langsam scheckt dass diese Politiker für alle möglichen Interessengruppen Gesetze macht nur nicht für die breite Masse die die den ganzen Spaß hier finanzieren

 

[MR2007]

Wenn du aber bei Ebay was kaufst und dann noch denn Kaufpreis an ein Konto selbst überweisest, bevor überhaupt die gekaufte Sachen erhalten. Dann seit aber selbst schuld

Ich weiß ja nicht, was für ein Rechtsverständnis bei dir kursiert, aber völlig ungeachtet der erhöhten Betrugswahrscheinlichkeiten von Ebay (Kleinanzeigen) ist immer noch der Betrüger der Schuldige.

 

[duskstalker]

Ich habe einen Freund bei der Polizei und der ist jetzt seit einer Weile tätig bei der Abteilung "Onlinekriminalität" - da geht's hauptsächlich um Phishing, Ebay-Betrugsmaschen, online abgestimmte Kriminalität usw. und wenn man vor ihm mal das Wort Datenschutz ausspricht, platzt ihm der Kragen.

Die Ermittlungsquote ist so gering, dass die manche Fälle einfach direkt in einen Ordner ablegen, da quasi nicht ermittelbar - Wegen dem Datenschutz.

Ich bin auch dafür, dass meine Daten nicht irgendwo willkürlich gesammelt werden, aber wenn dann die Polizei aktiv daran gehindert wird Betrügereien, Diebesbanden, Phishing usw nachzuverfolgen, wirds halt langsam lächerlich. Dieser "Datenschutz" ist so erst einmal Täterschutz - da muss man was machen.

Man kann gerne für radikalen Datenschutz sein - aber die Ansicht wird sich dann schlagartig ändern, wenn man mal auf der Geschädigtenseite ist und bei einer Anzeige wegen Einbruch/Diebstahl/Phishing/Betrug die Polizei einen mit "tja Pech gehabt" abwatscht.

 

[TGoP]

Dieser "Datenschutz" ist so erst einmal Täterschutz - da muss man was machen.

Das sehen unsere Behörden die u. a. Produkte von Palantir einsetzen bestimmt auch so.

 

[mr_clark]

@duskstalker wie üblich wiederspricht diese Anekdote, bzw die übliche Datensammelwut in allen Bereichen der Polizei, nicht den Fakten.

Die Aufklärungsquote nach Kriminalstatistik 2021 - für die von dir genannten Dinge - liegen bei fast 60%, was z.B. mehr als als doppelt so gut ist wie bei "normalem" Diebstahl.
[Echten Zahlen 58,5% Cybercrime. Gesamtaufklärungsquote Alle beträgt 58,7%]

Die Quoten für die üblichen von den "Überwachungs-Ministern" genannte Straftaten im Rahmen Kinderporno und Co liegen bei 85-95% Aufklärung. Das ist ungefähr das Niveau wie bei Mord.

Ergo: Die Vermutung, dass Datenschutz ein signifikantes Hindernis in den Ermittlungen ist, wird durch die Fakten nicht gestützt.

Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 des BKA; diverse Tabellen, insbesondere Grundtabelle "Tatmittel Internet"

 

[Sherman789]

Die Union ist ja gerade ganz groß darin, Vorschläge zu kreieren, die selbst eingefleischte Diktatoren vor Neid erblassen lassen. Umgehung des EuGH-Urteils durch kreative Auslegung. Blockade rechtskonformer Lösungen. Und wenn das nicht reicht, hat man nun ja sogar das Instrument der Vorbeuge-Haft für sich entdeckt.

Und das Innenminister(innen) dafür sind, liegt einfach in der Natur der Sache. Wenn man Tag für Tag hochdosiert durch Kriminellen Morast watet, vergisst man leicht, dass dies nicht repräsentativ für die Bevölkerung ist.

Ergänzung (10. November 2022)

Ich habe einen Freund bei der Polizei und der ist jetzt seit einer Weile tätig bei der Abteilung "Onlinekriminalität" - da geht's hauptsächlich um Phishing, Ebay-Betrugsmaschen, online abgestimmte Kriminalität usw. und wenn man vor ihm mal das Wort Datenschutz ausspricht, platzt ihm der Kragen.

Ja kenne ich auch. Mehrere. Beruflich und privat. Da hört man dann neben den Beschwerden über den Datenschutz auch Beschwerden über die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Versammlungsfreiheit und einige andere rechtsstaatliche Errungenschaften.

Was diesen allen gemein ist, ist das fehlende Verständnis dafür, das solch hochwertige Rechtsgüter nunmal schwerer wiegen als praktische Erwägungen bei einer Ermittlung. Und das ist auch gut so.