Machtmissbrauch: Im Verfahren um Google Android droht Milliardenstrafe

Britta Niemann 83 Kommentare
Machtmissbrauch: Im Verfahren um Google Android droht Milliardenstrafe
Bild: Daniel_B_photos | CC0 1.0

Die EU-Kommission um Margrethe Vestager, die bei Android seit Oktober 2016 einen Verstoß gegen das Kartellrecht prüft, soll im Juli zu einem Urteil kommen. Der Vorwurf: Google nutze den Zugang zu seinem App Store als Druckmittel, um sich Vorteile zu sichern. Es droht ein Bußgeld in Milliardenhöhe.

Theoretisch können bis zu elf Milliarden Dollar (9,3 Milliarden Euro) Strafe – bis zu zehn Prozent vom Umsatz, der bei Googles Muttergesellschaft Alphabet im letzten Jahr bei 110,8 Milliarden Dollar lag – fällig werden, auch wenn Europas Wettbewerbshüter die Obergrenze in der Vergangenheit selten ausschöpften.

Google zwingt OEMs über Android Dienste auf

Das Problem liege darin, dass Google den Zugang zu seinem Google Play Store in den Augen der Kommission als Druckmittel gegenüber Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunk-Betreibern nutze, um sich einen Vorteil zu verschaffen, da die Vorinstallation der Google-Dienste (also etwa Chrome, Gmail, Google Maps, aber auch YouTube) zwingend erforderlich sei, um einen Zugang zum Google Play Store zu bekommen. Diese lassen sich selbst bei Zurücksetzen auf die Werkseinstellungen nicht mehr ohne Weiteres löschen. Laut der Einschätzung der Wettbewerbshüter handelt es sich hierbei um ein Koppelgeschäft. Zudem wird kritisiert, dass Google Geräteherstellern anbietet, über das Gerät erzielte Werbeerlöse zu teilen, was jedoch voraussetzt, dass auf den Geräten ausschließlich die Google Suche vorinstalliert werde. Die Kommission sieht hier einen Verstoß gegen das EU-Kartellrecht.

Google anderer Meinung

Google sieht das anders und behauptet kein Hersteller werde gezwungen, die Google Dienste vorzuinstallieren. Außerdem könnten sie auch ohne große Mühe durch andere Apps ersetzt werden. Und ferner müsste die Kommission auch die Konkurrenz durch Apples iOS in ihrer Entscheidung berücksichtigen. Android hat mittlerweile fast alle Konkurrenten mit Ausnahme von Apples iOS vom Markt verdrängt und kommt auf einen Marktanteil von knapp 86 Prozent. Andere Betriebssysteme wie etwa Windows 10 Mobile, Bada (Samsung) oder Blackberry sind nicht mehr relevant. Und iOS ist nicht außerhalb von Apple verfügbar. Für Smartphone-Hersteller ist Android deshalb die einzige Option und der von Google gewährte Zugang zum Google Play Store mit mittlerweile rund 3,6 Millionen Applikationen ebenfalls alternativlos.

Bereits vor knapp einem Jahr wurde gegen Google eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro verhängt, da Google seine Konkurrenten bei der Produktsuche benachteilige. Auch wenn das Bußgeld dieses Mal sogar höher ausfallen könnte, bleibt abzuwarten, inwiefern sich Google von diesem beeindrucken lässt und seine Geschäftspraktiken ändert.