Kartellrecht: Google für Missbrauch der Monopolstellung verklagt

Sven Bauduin 141 Kommentare
Kartellrecht: Google für Missbrauch der Monopolstellung verklagt
Bild: Pexels

Während vor wenigen Tagen noch der Zwangsverkauf von Chrome wegen zu hoher Marktmacht zur Diskussion stand, schafft die US-Regierung jetzt Fakten: Das US-Justizministerium und elf US-Bundesstaaten haben Google verklagt. Der Vorwurf lautet, Google habe das eigene Monopol in den Bereichen Suche und Such-Anzeigen missbraucht.

Größtes Verfahren seit Jahrzehnten

Die 64 Seiten umfassende Anklageschrift dürfte eines der größten kartellrechtlichen Verfahren in den USA seit mehreren Jahrzehnten in Gang setzen.

Das Justizministerium und elf Bundesstaaten werfen dem weltgrößten Suchmaschinenbetreiber vor, die eigene Marktmacht in den Bereichen Suche und Anzeigen in der Suche systematisch und unrechtmäßig dafür genutzt zu haben, Wettbewerber zu benachteiligen und die Monopolstellung auf diesem Wege noch weiter zu festigen.

The United States of America, acting under the direction of the Attorney General of the United States, and the States of Arkansas, Florida, Georgia, Indiana, Kentucky, Louisiana, Mississippi, Missouri, Montana, South Carolina, and Texas, acting through their respective Attorneys General, bring this action under Section 2 of the Sherman Act, 15 U.S.C. § 2, to restrain Google LLC (Google) from unlawfully maintaining monopolies in the markets for general search services, search advertising, and general search text advertising in the United States through anticompetitive and exclusionary practices, and to remedy the effects of this conduct.

Aus der Anklageschrift

Der Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses hatte im Hinblick auf eine mögliche Monopolklage bereits vor rund zwei Wochen einen 450 Seiten umfassenden Bericht (PDF) herausgegeben und Google darin ebenfalls schwer belastet. Die Anklage nimmt darauf Bezug und wirft dem Konzern vor, das kritisierte Vorgehen trotz laufender Untersuchungen weiter vorangetrieben zu haben.

Ein zentraler Anklagepunkt sind Googles Milliardenverträge mit Apple, LG, Motorola und Samsung, die dem Konzern den Platz als Standard-Suchmaschine auf mobilen Endgeräten sichern. Die Verträge wären für Partner nicht nur finanziell attraktiv; sie nicht anzunehmen, hätte darüber hinaus negative Konsequenzen zufolge.

60 Prozent aller weltweiten Suchanfragen seien über diese Maßnahme für Google Search gesichert, die Hälfte der verbleibenden 40 Prozent würden über Googles eigene Browser und damit ebenfalls über Google Search abgewickelt. Google kontrolliere „per Default“ damit 80 Prozent des weltweiten Suchaufkommens im Internet und das darüber laufende Anzeigengeschäft. Wettbewerber hätten in Anbetracht der Summen, mit denen sich Google die eigene Markstellung sichert, keine Chance am Markt.

Wie der Spiegel berichtet, haben mittlerweile fast alle 50 Bundesstaaten eigene Untersuchungen gegen Google eingeleitet. Eine Gruppe von Staatsanwälten hat sich das Anzeigengeschäft vorgenommen, eine andere beschäftigt sich mit der Suchmaschine.

Die USA fordern Unterlassung und potentiell Zerschlagung

Das US-Justizministerium sowie die elf Bundesstaaten bitten das Gericht festzustellen, dass Google im Sinne des Absatz 2 des so genannten Sherman Act, 15 U.S.C. § 2, unrechtmäßig gehandelt hat, sowie – wo notwendig, um die aktuellen Missstände auszuräumen – die Anordnung einer „struktureller Entlastung“ (Structural Relief), was einer Zerschlagung des kritisierten Geschäfts gleichkommen dürfte.

Google distanziert sich von dem Vorwurf

Google selbst distanzierte sich in einem kurzen Post über seinen Twitter-Kanal @googlepubpolicy deutlich von den Vorwürfen und bezeichnete die Ermittlungen gegen sich als grundlegend falsch („deeply flawed“).

Die Menschen würden sich für Google entscheiden und nicht zu Google gezwungen, so das Unternehmen in seiner ersten Stellungnahme.

Der Mutterkonzern Alphabet, an der Börse mehr als 800 Milliarden Euro wert, wird einen Zwangsverkauf von wichtigen Geschäftsbereichen wie dem Browser Google Chrome oder dem Betriebssystem Android versuchen zu verhindern.

Auf den Börsenwert des Unternehmens hatte die Meldung bislang keine Auswirkungen, die Google-Aktie zeigte sich unbeeindruckt und notierte im NASDAQ zeitweise sogar mit bis zu 1,5 Prozentpunkten im Plus.

Update 21.10.2020 17:46 Uhr

Mozilla reagiert auf die Klage gegen Google

In der Zwischenzeit hat sich auch der Browser-Wettbewerber Mozilla zur Klage des US Department of Justice geäußert und eine Stellungnahme auf seinem Blog veröffentlicht.

Zwar sehe Mozilla die wachsende Marktmacht von „Big Tech“ und das damit verbundene Verhindern von Wettbewerb durchaus kritisch, sagte aber auch, dass „kleine und unabhängige Unternehmen wie Mozilla florieren, indem sie innovativ sind und den Nutzern branchenführende Funktionen und Dienste in Bereichen wie der Suche anbieten“ würden.

In this new lawsuit, the DOJ referenced Google’s search agreement with Mozilla as one example of Google’s monopolization of the search engine market in the United States. Small and independent companies such as Mozilla thrive by innovating, disrupting and providing users with industry leading features and services in areas like search. The ultimate outcomes of an antitrust lawsuit should not cause collateral damage to the very organizations – like Mozilla – best positioned to drive competition and protect the interests of consumers on the web.

Mozilla

Die eher verhaltene Reaktion von Mozilla ist durchaus nachvollziehbar. Durch ein erst im August dieses Jahres verlängertes Abkommen mit Google, wodurch die Google-Suche für weitere drei Jahre die Standardsuchmaschine in Firefox bleiben wird, erhält das finanziell angeschlagene Firefox-Entwicklerteam zwischen 400 und 450 Millionen US-Dollar jährlich von der Alphabet-Tochter. Genau diese Verträge werden von den US-Behörden als rechtswidrig eingestuft.

Zuvor hatte Mozilla angekündigt 250 Mitarbeiter zu entlassen und sich künftig stärker auf Projekte zu konzentrieren, mit denen das Unternehmen wirtschaftlich erfolgreich sein könne. Bereits im Januar hatte Mozilla 70 Mitarbeiter entlassen und Umstrukturierungen angekündigt.