Überwachungs-Software: Auch BND nutzt umstrittenen Pegasus-Trojaner

Neben dem Bundeskriminalamt (BKA) soll auch der Bundesnachrichtendienst (BND) die Überwachungs-Software Pegasus von der NSO Group verwendet haben. Das ergab eine Recherche von der Süddeutschen Zeitung, die Zeit sowie dem NDR und WDR.

Demnach wird der Pegasus-Trojaner innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden häufiger verwendet, als bislang bekannt war. Zuletzt wurde erst bekannt, dass das BKA den umstrittenen Pegasus-Trojaner einsetzt. Interesse soll seit 2017 bestanden haben, damals habe es eine Vorführung der NSO Group für das BKA in Wiesbaden gegeben.

Für was der BND den Trojaner verwendet, ist indes nicht bekannt. Pikant ist allerdings: Die Bundesregierung hat dem parlamentarischen Kontrollgremium – das auch für die Kontrolle des BND zuständig ist – bislang verschwiegen, dass der BND die Pegasus-Software nutzt. „Ob in den Gremien des Parlaments oder bei ihren Antworten auf sehr konkrete Fragen von Abgeordneten – die Bundesregierung hat gemauert, wo es nur geht“, sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz laut der Süddeutschen Zeitung.

Umstrittene Überwachungs-Software

Die Überwachungs-Software des aus Israel stammenden Entwicklers ist äußerst umstritten. Umfangreich ist der Funktionsumfang, der praktisch einen vollständigen Zugriff auf das Smartphone der Zielperson ermöglicht. Für das BKA musste daher laut den letzten Berichten eine abgespeckte Version entwickelt werden, damit diese die rechtlichen Vorgaben für die Quellen-TKÜ einhält. Bei dieser dürfen Sicherheitsbehörden nur die Kommunikationsinhalte auf Smartphones abgreifen.

In der Kritik steht der Pegasus-Trojaner vor allem, weil auch autokratische Regimes die Überwachungs-Software verwendet haben sollen, um gegen Oppositionelle, Anwälte, Journalisten und Bürgerrechtler vorzugehen. Details dazu enthüllte das Pegasus-Projekt, eine Recherche-Kooperation von Journalisten aus 17 Medienorganisationen in zehn Ländern sowie den NGO Amnesty International und Forbidden Stories.

Die NSO Group selbst bestreitet die Vorwürfe. Vor kurzem urteilte allerdings ein britisches Gericht, der Herrscher von Dubai habe Pegasus unrechtmäßig genutzt, um das Smartphone seiner Ex-Frau zu überwachen.

Wie es mit dem Staatstrojaner weitergeht

Interessant wird es, wie sich die kommende Bundesregierung beim Staatstrojaner ausrichtet. Bei den derzeit sondierenden Ampel-Parteien sprechen sich mit den Grünen und der FDP immerhin zwei von drei Partnern explizit gegen den Einsatz aus. So sprechen sich die Grünen im Wahlprogramm gegen das „Infiltrieren von technischen Geräten“ mittels Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung aus. Die FDP lehnt eine „potentiell lückenlose digitale Überwachung“ durch den Staatstrojaner ebenfalls ab. Statt Sicherheitslücken auszunutzen, sei vielmehr ein Fokus auf IT-Sicherheit und ein Schwachstellen-Management erforderlich.

Unentschlossener ist indes die SPD. In der Großen Koalition mit CDU/CSU haben die Sozialdemokraten die Ausweitung der entsprechenden Gesetze stets mitgetragen. Politikerinnen wie die Vorsitzende Saskia Esken haben sich aber ebenfalls gegen den Staatstrojaner ausgesprochen.