Intel-Fabs in Magdeburg: Leibniz-Institut zweifelt massiv am Bauvorhaben

Update Volker Rißka
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Intel-Fabs in Magdeburg: Leibniz-Institut zweifelt massiv am Bauvorhaben
Bild: Intel

Zu viel Geld, eine strukturschwache Region und Ausländerfeindlichkeit bescheinigen Ökonomen des Leibniz-Instituts der Region Magdeburg und zweifeln an den Intel-Fabs. Dabei bedient sich das Institut aus Halle vielen Arten an Vorurteilen, die am Ende schnell jede Investition in ein ostdeutsches Bundesland unterbinden würde.

Vorurteile aus allen Richtungen

„Niemand steht Schlange, um in Sachsen-Anhalt arbeiten zu dürfen“, erklärt Oliver Holtemöller, der stellvertretende Präsident des Instituts und geht damit nicht nur gegen den geplanten Standort von Intel bei Magdeburg, sondern direkt mit dem ganzen Bundesland hart ins Gericht. Die „verbreitete Ausländerfeindlichkeit“ im Osten der Bundesrepublik wird dabei aber ebenfalls als Argument gegen die Ansiedlung von Intel bedient, der Standort Magdeburg sei zudem nicht attraktiv genug, um die nötige Zuwanderung zu erreichen. Es fehle demnach an Infrastruktur, unter anderem einer fehlenden ICE-Verbindung, zudem gebe es Fragezeichen zur Anbindung an die Fabrik und der weiteren Umgebung. Außerdem fehle es an Schulen (auch mit Englischunterricht), Wohnraum und Freizeitangeboten für die Mitarbeiter, heißt es laut mdr unter Verweis auf einen Bezahlinhalt des Spiegel weiter.

Einige der genanten Punkte wiegen dabei deutlich schwerer als andere. Da das Projekt noch mindestens vier, fünf Jahre in der Zukunft liegt, ist die Infrastruktur bisher nicht entsprechend der Vorwürfe ausgelegt, was aber ziemlich unproblematisch sein dürfte, sofern die Politik den Standort tatsächlich haben will. Auch hinsichtlich Wohnraum und Freizeiteinrichtungen ist Magdeburg im Vergleich zu vielen anderen Städten keinesfalls schlechter aufgestellt, kleinere Probleme wären aber in der langen Zeit lösbar. Unterm Strich steht nur die Keule der möglichen Ausländerfeindlichkeit, aber auch diese dürfte Intel in den eigenen Analysen vorab bedacht haben, als die Planungen für die Fabriken und ihren Einsatz ab Ende 2027 begannen.

Intel-Fab-Roadmap (Stand Anfang 2023)
Intel-Fab-Roadmap (Stand Anfang 2023) (Bild: Intel)

Weitere Kritik am Projekt von anderen Stellen

Die Kritik am Intel-Projekt ist zuletzt massiv aufgeflammt, aus allen Richtungen gibt es nun Argumente, zum Teil jedoch auch fadenscheinige. Der IWH-Präsident Reint Gropp hält die Subventionen von zuletzt wohl mindestens 10 Milliarden Euro für „zum Fenster hinausgeworfen“ und begründet das unter anderem mit der Frage, warum man profitablen Unternehmen Geld geben solle. Dabei verkennt er die Situation in der Welt völlig: In keinem Land der Welt wird auch nur eine größere Industrie angesiedelt, ohne dass sie von öffentlicher Hand Unterstützung erhält.

Die Raten, die dabei in Europa anliegen, können sich nur im Ansatz mit denen in Asien messen. TSMC erhält in Taiwan schnell 50 Prozent an Subventionen für neue Fabriken, in Japan gab es für Sony, TSMC & Co zuletzt vermutlich noch mehr als das. Und Samsungs neue Mega-Bauvorhaben in Südkorea dürften ganz ähnliche Unterstützung erfahren.

Gropp betonte darüber hinaus, dass ohnehin alles woanders produziert werden könne und verkennt dabei die Entwicklung in dem Bereich. Die Handelsrestriktionen gegen China entfalten nach und nach ihre Wirkung, und während die Welt wieder unabhängiger von China werden will, denkt der IWH-Präsident, dass man diesen Subventionswettlauf nicht gewinnen kann. Darum geht es aber nicht allein, wie auch Intels CEO stets betonte: Man brauche die breitere Streuung der Industrie, um sich nicht völlig abhängig zu machen.

Am Ende sind die Aussagen der Institute überraschend negativ geprägt und zeigen kaum eine positive Eigenschaft. Dies sorgte zuletzt wiederholt dafür, dass sie den Zorn der Landesregierung auf sich zogen. Und auch Magdeburgs früherer Oberbürgermeister Lutz Trümper erklärte dazu gegenüber der Volksstimme und warf ihnen Stammtischparolen vor: „Ich begreife nicht, wie primitiv in Sachsen-Anhalt tätige Ökonomen das Land schlechtreden, ohne dafür den geringsten wissenschaftlichen Beleg zu erbringen.

Update

Die Kritik am Institut reißt auch einige Tage später nicht ab. Nicht nur äußerte sich zuletzt sogar die Magdeburger Wohnungsbaugesellschaft durch Vorstand Thomas Fischbeck: Ihm sei „schleierhaft, woher Oliver Holtemöller seine Weisheit hat, dass es in Magdeburg an Wohnungen mangele.“ Sie hätten bereits erste Gespräche geführt und Reserven vorliegen, was auch für die anderen Gesellschaften in der Stadt gelten dürfte. Acht davon gibt es in Magdeburg, sie vereinen 50.000 Wohnungen, berichtet die Volksstimme.

Zuvor hatten bereits viele Politiker den medialen Auftritt kritisiert und sich dabei auch auf das Institut eingeschossen.

Doch auch ganz oben kam das Thema an. Wirtschaftsminister Habeck erklärte demnach, dass die Bundesregierung überlege, wo sie dem Unternehmen entgegenkommen könne, um die Förderlücke zwischen den genehmigten 6,8 und den nun ins Spiel gebrachten 10 Milliarden Euro zu schließen. Mit den Aussagen untermauerte Habeck, dass die Bundesregierung und die EU diese Fabrik haben wollen und das Vorzeigeprojekt nicht scheitern darf.

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